Einleitung

Liebe Leser*innen,

Am 17.05.1990 strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) "Homosexualität" aus der Liste der Krankheiten. Und ja, das bedeutet im Umkehrschluss, dass Homosexualität bis 1990 international noch als "Krankheit" galt.
Während man das einerseits kaum glauben mag, sind Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen, andererseits auch heute noch vielfach von Diskriminierung betroffen.
Wir Linken stehen für die Gleichberechtigung aller Lebensweisen und bekräftigen zum internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie: "Lieb doch einfach, wen du willst!"

Wir freuen uns, Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag, dem Europaparlament und vieles mehr präsentieren zu können.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Demonstration 25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen
Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr
Am Südpark (Solingen-Mitte)
Unutturmayacağız! - Niemals vergessen!
Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.

"Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai 2018 ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!"
Wir möchten als LINKE, gerne auch mit anderen "Linken", die sich uns anschließen wollen gemeinsam auf der Demo laufen. Als sichtbares Zeichen, kann wer mag gerne etwas Rotes anziehen, ein paar Dinge wie Kappen, Halstücher o.ä. werden wir vor Ort auch verteilen.
Ansonsten guckt Euch einfach mal durch den Veranstaltungskalender- wir freuen uns in diesen Wochen in Solingen über Eure Unterstützung- denn mehr denn je zeigt sich dieser Tage hier das widerliche Gesicht der so genannten bürgerlichen Mitte, die nicht müde wird zu betonen, dass es "doch nun endlich mal genug sei mit dem Gendenken" und "man das doch wohl mal sagen darf..." egal ob an der Supermarktkasse, den Fussballplätzen, den Kommentarspalten der lokalen Medien.
In Solingen und Umgebung gibt es zahlreiche Veranstaltungen, die ihr alle auf dem folgenden Link findet:
https://solingen1993.info/termine/
https://solingen1993.info/

Als Kreisverband laden wir am 25. Mai zu einer Veranstaltung mit Petra (Pau) ein, um insbesondere auf die Rolle des Verfassungsschutz und die Parallelen zum NSU einzugehen.
https://www.facebook.com/events/159849458023810/


 

Wer nichts erwartet, wird auch nicht enttäuscht

Die „Bonner Umwelt Zeitung“ hat Hanno Raußendorf befragt, was er vom Koaltionsvertrag unserer neuen Bundesregierung im umweltpolitischen Bereich hält. Hanno ist Sprecher für Klima und Umwelt im Landesvorstand von DIE LINKE. NRW. Das Interview führt noch einmal vor Augen auf welcher Grundlage die Koalitionäre in den kommenden Jahren tätig oder eben auch nicht tätig werden wollen. Ein aktuelles Beispiel aus dieser Woche:
Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist von ihrem Amt zurückgetreten. Sie stand unter anderem deshalb von Anfang an unter politischem Druck, weil ein heimlich gedrehtes Video die katastrophalen Haltungsbedingungen in der familieneigenen Schweinezucht zeigte. In der gleichen Woche sagt Bundslandlandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner: „Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert. […] Der Fall ist ganz klar: Einbruch ist Einbruch.“ Was das und vieles mehr mit dem gültigen Koalitionsvertrag zu tun hat, kann man hier nachlesen:

Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)

BAYER-MONSANTO Stoppen!

Am Freitag in einer Woche, 25. Mai 2018, ist wieder Hauptversammlung der BAYER AG in Bonn und DIE LINKE. NRW wird mit einem breiten Bündnis bei den Protesten auf dem Platz der Vereinten Nationen, vor dem World Conference Center dabei sein.

Kartellwächter in Deutschland, der Europäischen Union und den USA haben ihr Einverständnis erteilt. Aus BAYER und MONSANTO wird ein neue Megakonzern. BAYER – Giftgaslieferant im ersten Weltkrieg und verantwortlich für Menschenversuche während der NS Zeit, verbindet sich mit dem wahrscheinlich meistgehassten Konzern der Welt: MONSTANTO – Hersteller chemischer Kampfstoffe im Vietnamkrieg und verantwortlich für den Ruin hunderttausender Kleinbauern im armen Süden dieser Welt. Der neue Konzern wird eine bislang ungekannte, Marktmacht im Bereich Saatgut, Gentechnik und Pestizide besitzen. Allein im Bereich der Genpflanzen droht das Unternehmen über 90 Prozent des Marktes zu beherrschen. Er wird seine umweltzerstörende Kombination aus gentechnisch veränderten Pflanzen und darauf abgestimmtem Pestizid aggressiv und weltweit vermarkten. Schon jetzt können sich viele Kleinbauern des armen Südens diese nicht leisten, geraten in Abhängigkeit und in eine Verschuldungsspirale. In Indien haben sich in den letzten 20 Jahren 300.000 Kleinbauern deshalb das Leben genommen. Mit der deutlich gewachsenen Marktmacht wird es BAYER-MONSANTO nun um so leichter fallen, seine Profitinteressen rücksichtslos durchzusetzen.

Hier findet ihr den Termin der Proteste und von zwei vorbereitenden Veranstaltungen in den kommenden sieben Tagen:
Demonstration: March Against Monsanto&Bayer&BASF, March Against MonopoLies!
Samstag 19. Mai 2018, 12:00 Uhr
Graf-Adolf-Platz, 40213 Düsseldorf
https://www.facebook.com/events/422571874847427/
Podiumsdiskussion: „Einstieg in den Ausstieg aus der Pestizid-Falle“,
Donnerstag, 24. Mai 2018, 19:30 Uhr,
Brückenforum, Friedrich-Breuer-Straße 17, 53225 Bonn
http://stopbaysanto.de/event/podiumsdiskussion
Demonstration: Stop BAYER-MONSANTO
Freitag, 25. Mai 2018, 08:00 Uhr
Platz der Vereinten Nationen, vor dem World Conference Center, 53113 Bonn
http://stopbaysanto.de/event/proteste-gegen-die-bayer-hv

Kampagne "Pflegenotstand stoppen"

Tag der Pflege

In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen dem Profit unterordnet. Vor den schrecklichen Auswirkungen des Pflegenotstands hat sie die Augen verschlossen.

Wir starten in dieser Woche zum Tag der Pflege eine Kampagne gegen den Pflegenotstand.

Das Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand findet Ihr hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/sofortprogramm-gegen-den-pflegenotstand-einstieg-in-eine-trendwende/  

Sicherlich macht Ihr nunmehr viele Veranstaltungen, Infostände oder Aktionen an Krankenhäusern oder Altenpflegeheimen. Bitte vergesst nicht uns Bilder von Euren Aktionen zu schicken und diese bei facebook und twitter unter:  #TagderPflege zu posten.

Zudem gibt es eine eigens eingerichtete Facebookseite zur Kampagne: https://www.facebook.com/pflegenotstandstoppen/

In den letzten Tagen habt Ihr auch die Aktionspostkarten erhalten.

Hier auch nochmal der Hinweis zur Kampagne und allen Materialien: http://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/start/

AUFRUF UNTERZEICHNEN:

Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Große Koalition den gesetzlichen Personalschlüssel für die Pflege in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat. Jetzt gilt es Druck machen auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen.

Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:

Frau Merkel, in deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Das bedeutet: zehntausende vermeidbare Unfälle und Todesfälle, mangelnde Hygiene und unzumutbarer Stress für die Beschäftigten.

In der Altenpflege fehlen mindestens 40 000 Stellen. Das Leben in den Pflegeheimen ist für viele alte Menschen unerträglich. Die Arbeit mit Menschen muss uns mehr wert sein: Kein Lohn in der Altenpflege darf unter 14,50 Euro pro Stunde liegen.

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Gesundheitsminister Spahn muss einen gesetzlichen Personalschlüssel in der Pflege endlich umsetzen und die Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich verbessern.

Hier der LINK um den Aufruf zu  unterzeichnen: https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/aufruf-unterzeichnen/


Der gesundheitspolitische Sprecher des Landesvorstands Sascha H. Wagner (Landesgeschäftführer DIE LIKE. NRW) weist in einem Videostatement auf die Kampagnenschwerpunkte und die landesweite Gesundheitskonferenz hin.

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Earth Day '24: Unser Trinkwasser "versickert" im Tagebau

Die Linke NRW

Allein im Tagebau Garzweiler werden täglich 300.000 Kubikmeter unseres kostbaren Grundwassers abgepumpt, welches Pflanzen, Tieren und den Menschen in der umliegenden Region fehlt. Als ob dies nicht schon Verschwendung genug sei, plant RWE, nach der Ausbeutung der Bodenschätze, 20 Billionen Liter Rheinwasser für die Tagebauseen Garzweiler und… Weiterlesen

Solidarität mit den Streiks im Nahverkehr

Die Linke NRW

Anlässlich des Arbeitskampfs der Beschäftigten im ÖPNV erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW und gewerkschaftspolitischer Sprecher: "Nachdem in der Nacht zum Mittwoch die Verhandlungen im Arbeitskampf der Beschäftigten im ÖPNV ergebnislos abgebrochen wurden, beginnt nun die Schlichtung. Zuvor hatten 97% der… Weiterlesen

Marode Brücken und das Elend einer ökologischen Verkehrswende

Die Linke NRW

Marode Brücken sind seit Jahren ein Dauerbrenner in der NRW-Landespolitik. Kein Wunder, denn unser Land hat bundesweit das höchste Verkehrsaufkommen und ist eine der wichtigsten Transit-Regionen in Europa. Im Verkehrsausschuss des Landtags wird diese Woche wieder einmal über marode Brücken beraten. Ja, man kann in der Tat von einem… Weiterlesen

Die Linke NRW wirbt für die Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen

Die Linke NRW

Redner:innen der Partei werden unter anderem an folgenden Orten auftreten: Am Karsamstag: um 11:55 Uhr in Köln spricht Kathrin Vogler, MdB und Landessprecherin der Linken NRW. In Bielefeld, wo der Ostermarsch um 12 Uhr am Hauptbahnhof startet, wird Onur Ocak, Sprecher der Linken in Bielefeld, reden. Am Ostermontag: bei der Abschlusskundgebung auf… Weiterlesen

Wegen Angriff auf Arme: Linke fordert Laumann-Rücktritt

Die Linke NRW

Wegen der jüngst von der CDU vorgestellten Pläne zur vollständigen Streichung von Sozialleistungen fordert die Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, den Rücktritt von Sozialminister Laumann. Die Politikerin, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag ist und aus demselben Wahlkreis wie Laumann kommt, schreibt in einem… Weiterlesen

Wohnraum statt Munitionsfabrik in Troisdorf!

Özlem Alev Demirel

Am Samstag, den 16.März findet ab 13 Uhr auf dem Kölner Platz in Troisdorf eine Demonstration gegen die geplante der Erweiterung der Munitionsfabrik statt. Neben Vertretern lokaler Initiativen wie „Wohngebiete statt Kriegsprofite“ und der DFGVK wird auch LINKEN EU-Abgeordnete und Vize Vorsitzende des Unterausschuss für Sicherheit und… Weiterlesen

Damit‘s gerecht wird: Eine Schule für alle!

Anlässlich des von der Landesschüler*innenvertretung NRW organisierten Bildungsprotesttages erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Rettungsprogramm für die Pflege in Nordrhein-Westfalen

Die Linke NRW

Zur Anhörung des SPD-Antrags „Rettungsprogramm für die Pflege" im Landtag NRW erklärt Die Linke NRW grundsätzliche Zustimmung: Das hier geforderte umfassende Rettungsprogramm für die Pflege in NRW sei dringend notwendig und lange überfällig. Weiterlesen

Ministerin Feller und schwarzgrüne Landesregierung produzieren nur heiße Luft!

DIe Linke NRW

Zur Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung, kein Gesetz zum anstehenden Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag vorzulegen, erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher der Linken NRW: Weiterlesen

08. März: Carearbeit darf nicht zu struktureller Diskriminierung führen

Die Linke NRW

Aus Anlass des internationalen Frauentags am 8. März kritisiert Die Linke NRW darauf, dass unbezahlte Arbeit in Deutschland noch immer sehr ungerecht verteilt ist. Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Freie Plätze bei Wahlkreisfahrt nach Berlin

Vom 04.-06.06 findet die erste Wahlkreisfahrt der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann statt. Die Wahlkreisfahrt  beginnt um 10:20 in Siegen. Es gibt einne weitere Zustiegsmöglichkeit um 12:20 in Hagen. Die Rückfahrt findet am 06.06 statt, Ausstieg in Hagen ist um 18:23 und  in Siegen um 20:20 Uhr.

Das Programm der Wahlkreisfahrt beinhaltet unter anderem einen Besuch der Ausstellung "Topographie des Terrors", ein Foto auf der Kuppel des Bundestags, ein Gespräch mit der Abgeordneten, ein Besuch der Jungen Welt und einen Besuch des Karl Liebknecht-Hauses. Wer Interesse hat, mit zu fahren, meldet sich an unter:  Wahlkreisfahrt.sylviagabelmann@gmx.de

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Kathrin Vogler, Emsdetten, Abgeordnete für Die Linke im Bundestag, spricht am Freitag, den 15.03.2024, in der Debatte von 12:25-13:10 Uhr Weiterlesen

Kinderarzneimittel: Versagen als Erfolg feiern

MdB, Kathrin Vogler

"Immer noch fehlen mitten in der Erkältungssaison Salbutamol und Antibiotika. Das ist das Ergebnis von Lauterbachs ALBVVG und 5-Punkte-Plan", erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin von Die Linke im Bundestag zu Meldungen über einen Bericht einer von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzten Arbeitsgruppe zur Versorgung mit… Weiterlesen

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zur Sicherstellung der bisherigen Erfolge der HIV-Prävention und Behandlung ist entlarvend", erklärt Kathrin Vogler von der Linken im Bundestag. Vogler weiter: „Zwar werden absehbare Lieferprobleme bei der Wirkstoffkombination Emtricitabin/Tenovirdisoproxil, die sowohl in der Prävention als auch in… Weiterlesen

Die Linke im Bundestag unterstützt die aktuellen Streiks von Ärztinnen und Ärzten in öffentlichen Krankenhäusern. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Linken: "Eine gute medizinische Behandlung erfordert Ärztinnen und Ärzte, die ausgeruht und ausgeglichen ihre Arbeit machen können. Weiterlesen

Kathrin Vogler, Emsdetten, Abgeordnete für Die Linke im Bundestag, spricht am Donnerstag, den 18.01.2024, in der Debatte von 12:25-14:05 Uhr zum Thema " Friedensinitiative für die Ukraine und Russland" Weiterlesen

Zur aktuellen Nachricht, dass die Stiftung Unabhängige Patientenberatung am 14.12.2023 von der Stiftungsbehörde Berlin anerkannt wurde, erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Linken im Bundestag: Weiterlesen

Aids beenden

MdB, Katherin Vogler

„Aids ist weiterhin aktuell, auch am 30. Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2023“, erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Gesundheitspolitik und Queerpolitik. Vogler weiter: Weiterlesen

Pressemitteilung: Vogler spricht im Bundestag

MdB, Kathrin Vogler

Kathrin Vogler, Emsdetten, Mitglied des Bundestages und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, spricht am Donnerstag in der Debatte zum Thema Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen (ca. zwischen 21.35 - 22.05). Weiterlesen

Am 19. Oktober stellte das Bundessozialgericht mit seinem Urteil nicht nur die Kostenübernahme von geschlechtsangleichenden Behandlungen für nicht-binäre, sondern auch für transgeschlechtliche Personen zur Disposition. Die queerpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Vogler, erkundigte sich bei der Bundesregierung zu den Folgen des… Weiterlesen

Gesetzliche Rente stärken!

MdB, Matthias W. Birkwald

Anlässlich des immer noch nicht von der Bundesregierung vorgelegten Rentenpaketes II und der andauernden Debatte um die Alterssicherung in Deutschland erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Terrors

Vom 4. bis zum 13. Mai war unser Europaabgeordneter Martin Schirdewan auf Tour und hat Termine, Gespräche und Auftritte in drei Bundesländern absolviert. Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, erinnerte er in einer Rede in Pöszneck an die Opfer eines Todesmarsches von Gefangenen aus dem Konzentrationslager Buchenwald, die in dem Ort zu Tode gekommen sind. Angesichts der politischen Kräfteverschiebungen in vielen Ländern Europas warnte er, die Geschichte der Umwandlung einer Gesellschaft in eine brutale Diktatur, deren menschenverachtende Ideologie der Ungleichwertigkeit von Leben schließlich in die verheerendste kriegerische Katastrophe und industriellen Völkermord mündete, dürfe sich niemals wiederholen. Dabei weist er darauf hin, dass sich im Europäischen Parlament bereits heute gut 20 Prozent der Abgeordneten in Fraktionen organisieren, die sich selbst politisch rechts der Konservativen verorten und fordert die Besinnung auf einen humanistischen und antifaschistisch-demokratischen Grundkons gesellschaftlicher Entwicklung. https://www.dielinke-europa.eu/de/article/11827.gedenken-der-opfer-des-nationalsozialistischen-terrors.html

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

Geldwäscheparadies Deutschland

MdEP Martin Schirdewan

„Dass Mafiosi und andere Kriminelle gerne in Deutschland ihr schmutziges Geld weißwaschen, ist seit Jahren bekannt. Warnungen diesbezüglich kommen sogar von der italienischen Staatsanwaltschaft,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) eine heute erschienene Studie der Nichtregierungsorganisation Transparency International Deutschland e.V. über Geldwäscheaktivitäten im deutschen Immobiliensektor. Weiterlesen

Arbeitnehmermitbestimmung in Europa wird gestärkt

MdEP Martin Schirdewan

"Die heutige Abstimmung im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte in der EU“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Gesellschaftsrechtspaket (‚Company Law Package‘). Dieses Gesetzespaket besteht aus zwei Teilen, wovon der erste heute im EP-Rechtsausschuss (JURI) zur Abstimmung stand: Richtlinie zur grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen. Weiterlesen

Verbandsklage auf die lange Bank

MdEP Martin Schirdewan

„Das Instrument der Verbandsklage ist längst überfällig. Die Annahme des Berichts im zuständigen Ausschuss ist daher prinzipiell begrüßenswert. Insgesamt hätte man hier aber zu einem besseren Ergebnis für Verbraucher und Verbraucherinnen kommen müssen,“ kommentiert Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE, die heutige Abstimmung zur Verbandsklagerichtlinie im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI). Weiterlesen

Eurozone: Reformen verkennen die Probleme

MdEP Martin Schirdewan

„Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Alle sind sich einig, dass die Währungsunion derzeit auf äußerst wackligen Beinen steht und die Zerreißproben einer neuen Krise den Euro gegen die Wand fahren könnten. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass endlich grundlegende, strukturelle Reformen angegangen worden wären, anstatt Symbolpolitik für die kommenden Wahlen zu betreiben,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die Ergebnisse des heute Früh zu Ende gegangenen Treffens der Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Weiterlesen

Digitalsteuer: Europaparlament legt vor

MdEP Martin Schirdewan

„Mit der heutigen Abstimmung haben wir als Parlament ein wichtiges Zeichen gegen die Steuerdrückerei von Internetkonzernen gesetzt. Jetzt ist der Rat am Zug,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Digitalsteuerpaket, die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) über die Einführung einer Digitalsteuer sowie einer digitalen Betriebsstätte. Weiterlesen

Geldwäsche: Täglich grüßt das Murmeltier

MdEP Martin Schirdewan

„Falls es sich bewahrheitet, dass die Deutsche Bank ihren Kunden wissentlich Geldwäsche ermöglicht hat, muss es harte Sanktionen geben. Bei notorischen Wiederholungsfällen ist laut Europäischer Geldwäscherichtlinie die Banklizenz zu entziehen,“ erklärt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament. Weiterlesen

Solidarität statt Austerität ist das Gebot der Stunde

MdEP Martin Schirdewan

„Der deutsche Spar-Wahn hat Europafeinden und Rechtsnationalen die Tür zur Macht in ganz Europa geöffnet, doch Angela Merkel verschließt davor beharrlich ihre Augen“, sagt Martin Schirdewan, Mitglied der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, anlässlich der heutigen Debatte mit Angela Merkel zur Zukunft Europas. Weiterlesen

Ein Jahr Paradise Papers: Wo stehen wir heute?

MdEP Martin Schirdewan

„Die Paradise Papers haben ein weiteres Mal die Steuertricks von Superreichen und Konzernen ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt und den gesellschaftlichen Schaden beleuchtet, den sie mit ihrem Steuerraub anrichten," kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE) den Jahrestag der Paradise Papers-Enthüllungen. Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), weiter: Weiterlesen

Termine

Termine

Mitgliederversammlung der AKL in NRW

Ort: Linkes Zentrum, Schwanenstr. 30, 44135 Dortmund

Liebe Antikapitalist*innen, hiermit laden wir zu unserer nächsten Mitgliederversammlung der AKL in NRW ein: Weiterlesen

Veranstaltung mit Ines Schwerdtner und Jan van Aken

Ort: Zoom
Veranstalter: SL NRW

Hi zusammen, am Montag gibt es die Möglichkeit online an der Podiumsdiskussion mit unseren designierten Parzeivorsitzenden Jan und Ines teilzunehmen. Gerade im Vorfeld des Bundesparteitags wird dies sicherlich spannend werden. Wenn du Zeit und Lust hast, mache mit. Weiterlesen

Vorbesprechung der Delegierten zum BPT

Ort: LGS, Düsseldorf

 Alle Delegierten haben die Möglichkeit auch online teilzunehmen. Die Beratung ist wie gewohnt in Präsenz öffentlich Weiterlesen

Einberufung Landesparteitag

Ort: Tagungsort, Mercatorhalle, Landfermannstr. 6, Duisburg

Der Landesvorstand beruft den Landesparteitag der Linken NRW für den 16. und 17. November 2024 nach Duisburg ein. Tagungsort ist die Mercatorhalle, Landfermannstr. 6. Weiterlesen

Kommunalwahlwochenende

Am 18. und 19. Januar wollen wir mit Vertreter:innen der Kreisverbände, Kommunalpolitiker:innen der Linken und Interessierten zur Vorbereitung der Kommunalwahl in NRW (14.09.25) zusammenkommen. Es geht dort unter anderem um die Vorstellung des Entwurfs der kommunalpolitischen Leitlinien und um eine Diskussion über Schwerpunktthemen. Wir werden dort… Weiterlesen