Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

an diesem Sonntag findet in Köln die Demonstration gegen Nationalismus unter dem Motto "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" statt, die wir als LINKE. NRW unterstützen. Eine Woche vor der EU-Wahl ist es besonders wichtig, dass wir als LINKE präsent sind. Deswegen werden wir einen eigenen Block haben und hoffen auf rege Beteiligung bei der Demo! Dafür treffen wir uns um 11 Uhr am Nimet Grill am Chlodwigplatz 15 in Köln (erreichbar mit den Bahnlinien 15, 16, 17 sowie den Buslinien 106,132,133) und werden in einem gemeinsamen Demozug mit Attac, BDAJ, Evangelische Jugend im Rheinland, Seebrücke und Köln zeigt Haltung zur Deutzer Werft demonstrieren. Los geht die Kundgebung am Chlodwigplatz um 11:00 und um 11:30 beginnt der Demozug. An der Deutzer Werft geht es um 12:00 mit der Abschlusskundgebung los, dort wird es einen Infostand der Linken geben. Weitere Infos auf FacebookGemeinsame Anreisemöglichkeiten:hier

In diesem Landesinfo findet Ihr natürlich wieder die aktuellsten Infos wie  Pressemeldungen, Veranstaltungsankündigungen usw.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

In Sachen Landespolitik werden im Feld der Kinder- und Jugendpolitik in den nächsten Monaten entscheidende Weichen für die Zukunft der Kindertagesbetreuung in NRW gestellt. Familienminister Stamp stellte  - nach Ankündigungen, denen lange nichts folgte -  am 7. Mai denEntwurf für ein reformiertes KiBiZ der Öffentlichkeit vor.
Die Lage in der Kindertagesbetreuung im frühen Kindes- und Vorschulalter ist desperat: Es herrscht große Not bei Eltern, die keinen Kitaplatz für Unter-Dreijährige finden, und nicht minder Verzweiflung, wenn Kitas ihre Öffnungszeiten aufgrund von Erzieher*innenmangel reduzieren oder Kinder sich dort nicht (mehr) wohl fühlen, etwa weil Gruppen zu groß und zu trubelig sind oder vertraute Bezugspersonen krank. Die Arbeitsbedingungen in Kitas sind belastend, die Bezahlung lässt zu wünschen übrig, es herrscht eine hohe Fluktuation und Fachkräfte fehlen.
In NRW hat sich in dieser Gemengelage ein Bündnis von Betroffenen gegründet namens „Mehr Große für die Kleinen“ (http://mehr-grosse-fuer-die-kleinen.de/ ) . Bestehend aus Kitaträgern, den Gewerkschaften GEW und ver.di, dem Landeselternbeirat und Mitarbeiter/innenvertretungen der Kirchen, Betriebsräten von AWO-Kitas und Personalräten, mobilisiert das Bündnis für eineGroßdemonstration am 23. Mai um 14 Uhr zum DGB-Haus Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Str.), von dort geht es zum Kundgebungsort Rheinpark Golzheim.
Die Kernforderungen des Bündnisses sind jene, für welche sich DIE LINKE. NRW seit Jahren stark macht: Mehr Personal für kleinere Gruppen in Kitas, berechnet nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand, und eine Finanzierung verbindlicher Vor- und Nachbereitungszeiten, Vertretungsreserven, Hauswirtschaftskräfte und Leitungsfreistellung. Auch wird eine Ausbildungsoffensive für Erzieher*innen gefordert. Damit soll die Qualität der Arbeit in Kitas verbessert werden, wozu eine auskömmliche Finanzierung des Systems notwendig ist. Kitamitarbeiter*innen und ihre gewerkschaftlichen Vertretungen, Kitaträger und Eltern wollen so mehr Zeit für die individuelle Förderung und Betreuung der Kitakinder schaffen und die Arbeitsbedingungen in Kitas verbessern. Dies alles muss im neuen Kitagesetz verbindlich verankert und finanziert werden. Gerade diese Aspekte scheinen aber im Gesetzentwurf kaum eine Rolle zu spielen. Hierzu hat auch der Landessprecher der LINKEN, Christian Leye, in einer  PressemitteilungStellung bezogen.
Der Landesvorstand unterstützt das Bündnis mit seinen Kernforderungen einmütig und ruft alle Anhänger*innen zur Mobilisierung für und die Beteiligung an der Kundgebung am 23. Mai in Düsseldorf auf. Wir wollen auch die Positionen der LINKEN.NRW für ein neues Kitagesetz schärfen, um damit den Gesetzgebungsprozess kritisch zu  begleiten. Darüber wird u.a. die LAG Bildung am kommenden Samstag, den 11.5. diskutieren .
Ansprechpartnerin für Fragen rund ums Thema: Carolin Butterwegge, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik DIE LINKE. NRW (carolin.butterwegge@dielinke-nrw.de)

Am Samstag, 25.5. rufen Dortmunder Nazis dazu auf gegen das Grundgesetz zu demonstrieren. Ihr Motto, was an dieser Stelle bewusst nicht genannt wird, verunglimpft die Bundesrepublik in empfindlicher Weise. In ihrem „Europawahlkampf“ setzen die Nazis auf antisemitische Parolen und unterstreichen damit ihre nationalsozialistische Grundhaltung.
Gegen diesen Naziaufmarsch erhebt sich umfangreicher Gegenprotest. Wie in Dortmund üblich, verschweigt die Polizei so lange es geht den genauen Ort des Naziaufmarsches. Die betroffenen Anwohner*innen werden dann einen ganzen Tag wieder einmal eingesperrt bleiben; öffentliche Verkehrsmittel werden eingestellt oder umgeleitet, als Fußgänger*in müssen weite Umwege in Kauf genommen werden, und dass alles nur, damit Nazis auf der Straße ihre Hetzparolen brüllen dürfen.

Das Dortmunder Bündnis „BlockaDo“ ruft zu Gegenprotesten auf, ebenso der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus. Es ist der Samstag vor der Europa-Wahl, viele werden diesen Samstag zum Wahlkampf-Endspurt nutzen. Wer ein wenig Zeit hat, sollte nach Dortmund kommen und sich den Nazis entgegen stellen.
Bitte achtet auf die Ankündigungen auf: http://www.blockado.info/

Auf der morgigen Sitzung des Landesvorstands, berät sich dieser gemeinsam mit den Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften der LINKEN in Nordrhein-Westfalen, um über die Entwicklung der kommunalpolitischen Leitlinien zu diskutieren.

Auf seiner letzten Beratung hat der Landesvorstand bereits einem Vorschlag des Landesgeschäftsführers zugestimmt und nachstehenden Fahrplan zur Vorbereitung der Kommunalwahlen im nächsten Jahr verabschiedet.

Schon jetzt möchten wir daher eine Terminankündigung vornehmen: der 2. Kommunalpolitische Ratschlag am 15. Juni 2019 findet von 10 bis 17 Uhr in Dortmund (DJH Kolping) statt. Auch hier soll es neben spannenden Podiumsdiskussionen, wieder sog. Dialog-Points im Open-Space-Verfahren geben, um sich verschiedenen Themen und Fragestellungen linker Kommunalpolitik zu widmen. Außerdem wollen wir eine Strukturdebatte zu den Leitlinien führen.

Fahrplan:
Auf dem Landesrat im September (07. oder 08.09.) wird der Erstentwurf der Kommunalpolitischen Leitlinien vorgestellt. Im Rahmen einer politischen Generaldebatte unter Rücksichtnahme und Auswertung der Europawahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen, soll so die Möglichkeit gegeben werden Novellierungen inhaltlicher Art vorzunehmen. Der Landesvorstand beschließt am 28. September 2019 auf seiner Landesvorstandssitzung die Kommunalpolitischen Leitlinien als Leitantrag zum Landesparteitag. Dies geschieht so frühzeitig, damit der Basis und den Gliederungen genügend Zeit zur Erstellung von Änderungsanträgen zu ermöglichen. Am 19. Oktober 2019 befasst sich der Landesvorstand mit einer ersten Lesung zu den eingegangenen Änderungsanträgen/Übernahmen zum Leitantrag. Auf dem Landesparteitag im November/Dezember werden die Kommunalpolitischen Leitlinien der LINKEN NRW beschlossen.