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Liebe Genoss:Innen,
das Wahlergebnis der Europawahl liegt uns noch schwer im Magen. Am vergangenen Dienstag haben wir mit 70 Teilnehmer:innen eine erste Wahlauswertung/Aussprache landesweit per Zoom durchgeführt. Dieser Ergebnisse werden in die weitere Wahlkampfauswertung einfliessen. Auf dem kommenden Landesparteitag werden wir tiefer in die Analysen dazu einsteigen.
Und dennoch müssen wir den Blick nach vorne richten. In der neuen Ausgabe der Landesinfo findet Ihr daher alle wichtigen Informationen rund um die AfD-Proteste, den bevorstehenden Landesparteitag in Dortmund, sowie weitere Terminhinweise.
Freundschaft ✊🏼
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer
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Liebe Genoss:innen,
das landesweite Ergebnis von 2,1 % bei der Europawahl am vergangenen Sonntag wirft eine Menge Fragen auf!
Zunächst danken wir allen Mitgliedern, die sich so engagiert in den letzten Tagen und Wochen im Wahlkampf engagiert und eingebracht haben. Gerade viele Neumitglieder haben sich über die Maßen direkt in unsere Wahlkampfstrukturen eingebracht. Das zu sehen war wunderbar! Noch am Wahlabend sind knapp 60 Mitglieder in die Partei eingetreten – Ihnen sagen wir herzlich willkommen!
Auch gratulieren wir unserer NRW-Abgeordneten Özlem Alev Demirel für Ihren Wiedereinzug ins Europäische Parlament und danken allen die nun nicht mehr Teil des Parlaments sind und jahrelang gewirkt haben. Auch danken wir den zahlreichen Kandidat: innen und Mitgliedern, die auf vielen Podien das Wahlprogramm präsentiert und verteidigt haben. Dieser Wahlkampf hat gezeigt, wir konnten uns zumindest in NRW relativ zügig wieder Wahlkampftechnisch organisieren.
Die Ausgangslage war für uns sicher nicht die beste. Nicht nur durch die destruktive Abspaltung, sondern auch der gesellschaftliche Rechtsruck in der Republik zeigen wie schwer es linke, progressive Kräfte derzeit haben.
Ein Blick auf das Wahlverhalten, vor allem jüngerer Menschen, zeigt wie viel Aufklärungsarbeit in Sachen Postfaschismus noch geleistet werden muss. Dabei ist auch die Ausweitung unserer Auftritte in den sozialen Netzwerken sicher bedeutend.
Aber das allein ist keine Entschuldigung oder eine alleinige Erklärung für das desaströse Wahlergebnis der Partei Die Linke. Wir stehen nun alle in der Verantwortung eine tiefgründige Analyse zu den Wahlergebnissen (auch die der letzten Wahlen) vorzunehmen. Dabei müssen wir uns ehrlich machen.
Dieses Ergebnis ist ein Alarmzeichen für den Verlust an gesellschaftlicher Relevanz. Wenn es uns nicht sehr schnell gelingt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, könnte Die Linke im kommenden Jahr den Einzug in den Bundestag verfehlen. Für uns in NRW steht die flächendeckende kommunale Verankerung auf dem Spiel, welche die Grundlage unserer organisationspolitischen Handlungsfähigkeit ist. Wir müssen also sehr schnell die Schritte definieren, mit denen wir wieder für eine relevante Zahl von Wähler:innen wählbar werden.
Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Wählerwanderungen. Die Linke gewinnt ausschließlich (geringfügig) von den Grünen, verliert aber vor allem an BSW, Nichtwähler, CDU und AfD. Dass wir bei einer Wahl, bei der die Themen „Friedenssicherung“ und „Soziale Sicherheit“ die größte Relevanz haben, schlecht abschneiden ist ein Hinweis darauf, dass unsere Antworten auf die drängenden Probleme in diesen Bereichen gerade nicht überzeugend sind.
Das hat auch damit zu tun, dass wir angesichts schlechter Umfragewerte eher dazu neigen, Widersprüche in unserem Potenzial mit Angst vor klaren Positionen zu beantworten und versuchen, wenigstens niemand mehr zu verlieren. Damit werden wir aber zunehmend unerkennbar und verlieren an allen Seiten.
Unsere klare Positionierung bei der Klimapolitik hat uns z.B. neue Wählerschichten eröffnet, aber in unserem Potenzial eher nicht genutzt.
Wir stehen in der Verantwortung, Vertrauen zurückzugewinnen.
Im Rahmen einer Beratung zwischen den Landesvorsitzenden und dem Parteivorstand, am Wahlabend und am gestrigen Abend, waren wir uns einig, dass wir nunmehr alles auf den Prüfstand stellen müssen. Es geht um nicht weniger als den Fortbestand unserer Partei. Dabei wollen wir insbesondere die programmatische Entwicklung, den strukturellen und organisatorischen Bereich, sowie die personelle Neuaufstellung auf dem kommenden Bundesparteitag in Halle in den Blick nehmen. Daher wurde gestern vereinbart, dass der Parteivorstand, sowie die Landesvorsitzenden im Rahmen einer Klausurtagung, diesen Prozess zeitnah vorbereiten.
Bereits die gestrige Sondersitzung verlief über mehrere Stunden sehr solidarisch, aber auch schonungslos. Wir halten fest, dass wir zu zentralen gesellschaftlich-politischen Fragestellungen derzeit nur begrenzt sprachfähig sind bzw. im Wahlkampf waren. Unsere Wählerschaft tendiert dabei oftmals in unterschiedliche Richtungen bei manchen Themen. Diesen Spagat zeitgemäß zu beantworten, muss unsere Aufgabe sein.
Gemeinsame Wahlauswertung
Wir stehen ab heute vor großen Herausforderungen. Mit dem heutigen Tag beginnen wir die Kommunal- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr vorzubereiten. Wir wollen flächendeckend zur Bundestagswahl und in möglichst vielen kreisfreien Städten und Kreisen linke Politik sichtbar machen. Wir werden jedeN von Euch dazu brauchen. Ob bei der Besetzung von Wahlkreisen oder beim Verteilen von Material und im Wahlkampf.
Die Linke ist die einzige konsequente antifaschistische Stimme in den Parlamenten. Wir sind selbst Teil der Strukturen oder unterstützen diese und das fast ausschließlich, ohne die Erwartung damit öffentlich gut dazustehen. Wir handeln so, weil wir als Sozialist:Innen nicht anders können als Antifaschist:Innen zu sein. Wir rufen deswegen alle Mitglieder und Gliederungen auf, diese Haltung am 29. und 30.06 auf die Straßen zu bringen, wenn Die AfD vermutlich Ihren Parteitag in Essen abhalten wird. Der Samstag startet um 5:00 Uhr früh in den Aktionen rund um die Grugahalle, ab 10:00 findet eine Demonstration vom Hauptbahnhof Essen aus statt und auch der Markt der Möglichkeiten bietet sich an. Lasst uns gemeinsam und wirksam gegen den Rechtsruck dieser Gesellschaft stemmen.
Doch die Herausforderungen sind größer!
Wir müssen auch mit dem Widerspruch umgehen, dass wir zwar seit der Abspaltung eine positive Mitgliederbilanz haben und viele neue aktive Mitglieder gewinnen konnten, aber sich diese erfreuliche Entwicklung noch nicht in den Wahlergebnissen widerspiegelt. Verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen ist eben ein mühsamer und langfristiger Prozess. Dass die neuen Mitglieder diesen mühsamen Weg mit uns gehen wollen, ist ein Hoffnungsschimmer. Wir dürfen ihre Motivation und ihre Begeisterung jetzt nicht verspielen, indem wir bei der Auswertung der Wahl und den Diskussionen über notwendige Schlussfolgerungen in alte Muster der innerparteilichen Selbstzerfleischung zurückfallen. Der notwendige Erneuerungsprozess der Linken ist ein Gemeinschaftsprojekt, an dem wir unsere Fähigkeiten zur Analyse und zur Strategiebildung gemeinsam weiterentwickeln. Nehmen wir die Herausforderungen an!
Mit solidarischen Grüßen Sascha H. Wagner & Kathrin Vogler, MdB
Landessprecher : in der Partei DIE LINKE
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Trauer um Wolfgang Lindweiler
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Wir trauern um Wolfang Lindweiler. Am 15. Juni 2024 verloren wir mit ihm einen wichtigen Freund, Mitarbeiter, Kollegen, Genossen, langjährigen politischen Weggefährten und unermüdlichen Mitstreiter für soziale Gerechtigkeit und eine Welt, in der es auch Respekt und stets einen Platz für die Schwächeren geben möge.
Zum Nachruf auf der Website des Kölner Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald: https://gleft.de/5Eb
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Proteste rund um den AFD Parteitag / Zoom 27.06.2024 18:00 Uhr
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Liebe Genoss:Innen,
ihr wisst es sicher bereits: die AfD will vom 28. bis 30. Juni 2024 in der Grugahalle Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Bei den Personalabstimmungen auf diesem Parteitag plant der offen faschistische Flügel um Björn Höcke den nächsten Schritt zur innerparteilichen Machtübernahme. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte besteht mit der AfD die Gefahr der dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei. Dass die AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet plant, ist eine Kampfansage an eine Region, die seit über 200 Jahren von Migration geprägt ist. Das lassen wir nicht unwidersprochen und organisieren an allen drei Tagen unterschiedlichste Aktionen als Protest gegen den Bundesparteitag der AfD.
Die Linke ist Teil des Bündnisses gegen den Bundesparteitag, es liegen entsprechende Beschlüsse von Landes- und Bundesebene vor. Was heißt es konkret? Wir nehmen teil an allen Protestformen des Wochenendes. Wir sind Samstagmorgen dabei, um den Parteitag zu verhindern, wir haben einen eigenen Block auf der Demo und stellen einen Infostand auf dem Markt der Möglichkeiten. Alle Beteiligungsformen findet ihr unten.
Am Wochenende findet ein Delegiertentreffen statt. Danach informieren wir euch über die Treffpunkte. Fest steht schonmal, dass wir auf der Demonstration einen eigenen Block von DIE LINKE stellen werden. Der Treffpunkt liegt um 9.30 Uhr in der Nähe des Essener HBF. Genauere Informationen folgen per Mail oder kommt in unseren Telegrammkanal. Auch für aktuelle Informationen während der Aktionen am Wochenende.
t.me/NRWdielinke
Bringt gerne Parteifahnen und Banner mit
Damit wir dies koordinieren können, laden wir ein zu einer landesweiten Zoom am 27.06.2024 um 18:00. Die Zugangsdaten findet ihr hier:
https://us02web.zoom.us/j/88406165210?pwd=QjdrL3FVZ2huVGpMQVFydW1SdWFGQT09
Meeting-ID: 884 0616 5210
Kenncode: 066005
Falls ihr nicht an der Zoom teilnehmen könnt:
Wie könnt ihr euch an den Protesten beteiligen?
Es gibt von Demonstrationen über Kundgebungen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams Möglichkeiten, die Brandmauer gegen Rechts aufzubauen und der AFD den Raum zu nehmen, den sie uns nehmen will. Dabei gibt es für jede und jeden die Möglichkeit, dabei zu sein.
Kundgebung und Demonstrationen gegen den AFD Bundesparteitag
Freitag, 28. Juni - Auftakt
Ab 19 Uhr: Rave-Demo
Samstag, 29. Juni - Gesicht zeigen
Ab 6 Uhr: Aktionen
Ab 8 Uhr: Kundgebungen
Ab 10 Uhr: Großdemonstration
Ab 13 Uhr: Markt der Möglichkeiten
Ab 14 Uhr: Bühnenprogramm
Ab 17 Uhr: Konzerte
Sonntag, 30. Juni - Ausklang
Ab 9 Uhr: Mahnwache
Mehr Infos hier:
Gemeinsam Laut – Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze
„Gemeinsam laut“ ist ein Bündnis aus „VVN-BdA“, „Essen stellt sich quer“ und „Aufstehen gegen Rassismus“ https://gemeinsam-laut.de/
Widersetzen gegen den AFD Parteitag – Aktionen des friedlichen, zivilen Ungehorsams
Am 25. April haben 170 Einzelpersonen und Vertreter*innen von Organisationen und Initiativen das Aktionsbündnis "Widersetzen" gegründet. „Widersetzen“ arbeitet eng mit „gemeinsam laut“ zusammen und ruft zu „buntem“ zivilen Ungehorsam gegen den AfD-Bundesparteitag auf. Auch die Linke ist Teil des Bündnisses.
Für die Teilnahme an Widersetzen plane deine Anreise so, dass du spätestens Samstag um 6.00 Uhr in Essen bist.
Alle Informationen zu „Widersetzen“ gibt es unter:
· Homepage: https://widersetzen.com/
· Telegramkanal: https://t.me/widersetzen_essen
· Instagram: @widersetzen
Aktionskonsens von „Widersetzen“
Die AfD ist eine von Faschisten geführte Partei, die Millionen von Mitbürger*innen deportieren will und einen antidemokratischen Umsturz plant. Wir sind ein breites Netzwerk aus unterschiedlichen Spektren. Wir sind als in Deutschland lebende Menschen gefordert, der AfD den Raum für ihre Versammlungen und Parteitage zu nehmen. Deswegen rufen wir dazu auf, sich mit uns gemeinsam dem Parteitag der AfD massenhaft zu widersetzen. Dabei agieren wir auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, bei denen alle mitmachen können. Von uns geht dabei keine Gewalt und keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch und fürsorglich miteinander. Uns alle eint das Ziel, uns massenhaft der AfD zu widersetzen.
Aktionsbild von „Widersetzen“
Wir wünschen uns…
• "bunten" zivilen Ungehorsam - bunt auch im Kleidungsbild.
• fröhliche Aktionen - bringt Musikinstrumente und geeignete Spiele mit. Seid kreativ.
• keine Nationalfahnen – unser Fokus ist die AfD.
• ein solidarisches Miteinander - jede Person, die sich nach ihren Möglichkeiten an unseren Protesten beteiligt, hat unseren Respekt verdient.
Lass uns gemeinsam die Brandmauer gegen Rechts bauen: Jeden Tag vor Ort und vom 28. – 30. Juni gegen den AFD-Parteitag in Essen!
No Pasaran
Mit solidarischen Grüßen
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer
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Durchblick.
Argument der Woche
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Wehrpflicht? Eher nicht!
Zu einer ordentlichen Kriegsvorbereitung gehört auch die Möglichkeit, Menschen zum Kriegsdienst zu verpflichten. Nach dem Grundgesetz können Männer von 18 bis 65 Jahren zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden, Frauen im Spannungs- oder Verteidigungsfall bis zum 55. Lebensjahr zu Diensten im Zivilschutz und im Sanitätsdienst. 2011 wurde der Vollzug der allgemeinen Wehrpflicht vom Bundestag ausgesetzt. Seither glauben viele, dass die Wehrpflicht abgeschafft sei. Das ist aber nicht wahr.
Kriegsminister Pistorius (SPD) möchte nun mit einer „Wehrpflicht light“ allen Achtzehnjährigen einen Fragebogen zuschicken, in dem sie gefragt werden, wie fit sie sind und ob sie sich einen Dienst in der Bundeswehr vorstellen können. Junge Männer sollen gesetzlich verpflichtet werden, den Bogen ausgefüllt zurückzuschicken, für Frauen bleibt es (zunächst) freiwillig.
Davon erhofft er sich mehr Kriegsdienstleistende und mehr Reservisten. Politiker:innen von CDU/CSU und FDP reden schon ganz offen von einer vollständigen Wiederbelebung der Wehrpflicht, am besten auch für Frauen. Offensichtlich ist die Perspektive für junge Menschen, sich zum Töten ausbilden zu lassen, nicht so attraktiv wie die Ausbildung zur KfZ-Mechatronikerin oder zum Erzieher.
Die Jugendlichen, die keinen Bock auf Kaserne haben, haben Recht: Wir brauchen dringend Fachkräfte in zivilen Berufen. Menschen, die dafür sorgen, dass Wohnungen und Kitas gebaut, Züge gelenkt oder Kranke und Alte gepflegt werden, Menschen, die Essen zubereiten, Solaranlagen installieren oder Fahrräder reparieren können.
Wir wollen kein kriegstüchtiges Land mit kriegsbegeisterten Menschen, sondern eine Gesellschaft, in der jeden Tag mit aller Kraft am inneren und äußeren Frieden gearbeitet wird. Deswegen sagen wir NEIN zur Wehrpflicht. Wir finden es absurd, dass der Kriegsdienst mit hohem Sold und gratis Zugfahrten versüßt wird, aber wenn du einen sozialen oder ökologischen Freiwilligendienst leisten willst, bekommst du nur ein Mini-Taschengeld und musst deine Fahrt zur Einsatzstelle selbst bezahlen.
Die Linke fordert, dass Menschen im Freiwilligendienst dieselben Leistungen erhalten wie freiwillig Wehrdienstleistende. Außerdem müssen Freiwilligendienste ausgebaut und nicht abgebaut werden, wie das die Ampel-Regierung tut.
Die gute Nachricht: Gegen eine Einberufung zur Bundeswehr kannst du dich wehren. In Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen geregelt. Übrigens ist dies das einzige Grundrecht, das du nur auf Antrag wahrnehmen darfst. Zuständig für diese Anträge ist das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Den Antrag kannst du jederzeit stellen, wenn du tauglich gemustert bist, auch als Soldat:in oder Reservist:in. Erste Informationen findest du hier: https://dfg-vk.de/verweigerung/
Die Linke unterstützt auch Kriegsdienstverweigerer aus anderen Ländern, in denen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt ist, etwa aus Russland, Belarus, der Ukraine oder der Türkei. Wir nehmen das Grundgesetz ernst: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“ und fordern, dass verfolgte Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Asyl erhalten.
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Gründungskonferenz LAG Wohnungspolitik i.G.
22. Juni 2024 ab 11.00 Uhr im Paroli-Treff
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Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen!
In 156 NRW-Kommunen ist keine einzige mietpreisgebundene Wohnung entstanden. So sind von 844.000 Sozialwohnungen im Jahr 2002 heute noch nicht einmal mehr 460.000 übrig. Gleichzeitig treiben teure profitorientierte Neubauprojekte das Mietpreisniveau weiter in die Höhe.
Die Anhebung der Mietobergrenzen im sozialen Wohnungsbau hat außer höheren Mieten nichts bewirkt. Für dieses Scheitern sind der ehemalige Bundesminister Horst Seehofer und die ehemalige NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach gemeinsam verantwortlich. Statt kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau mit dauerhaft günstigen Mieten zu fördern, haben sie vor allem die privaten Wohnungskonzerne bei ihren Rendite-Projekten unterstützt. Diese Form der Wohnungsbauförderung treibt die Kosten in die Höhe und sorgt für zusätzliche soziale Probleme.
Da die Wohnungssituation in Nordrhein-Westfalen zunehmend schwieriger wird, wollen wir uns vernetzen, kämpfen und organisieren!
Das Landtagswahlprogramm aus dem Jahr 2022 ist im Bereich der Wohungspolitk leicht überholt. Diesbezüglich wollen wir über einen 10-Punkte-Sofortplan zur Abfederung des sozialen Wohnraums diskutieren, die Formalitäten einer LAG-Gründung gemeinsam besprechen und beratschlagen wie wir uns künftig organsieren wollen.
Daher laden wir euch, wie auf der kommunalpolitischen Konferenz bereits angekündigt, ein zum ersten Vernetzungstreffen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Bitte bewerbt die Veranstaltung auch in euren Kreisverbänden, damit unser Vorhaben erfolgreich wird.
Wann: Samstag, den 22. Juni 2024 um 11.00 Uhr
Wo: Paroli-Treff, Elsässer Str. 20, 46045 Oberhausen
(nähe Hbf am Friedensplatz)
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Die Linke hilft!
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Beraten. Organisieren. Kämpfen.
Gerade in diesen Zeiten geraten viele Menschen - oft unverschuldet - in schwierige Situationen: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Hartz-IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht.
Wir wollen den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten. Bundesweit bieten wir rund 120 kostenlose Sozial- und Rechtsberatungsangebote an: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe. Kontaktieren Sie uns!
Die Linke kämpft für grundlegende politische Veränderungen und ist gleichzeitig Kümmererpartei: Konkret im Alltag und vor Ort.
Hier findet ihr eine aktuelle Übersicht über die Sozialberatungsstellen der Linken in Nordrhein-Westfalen.
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Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
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Notiert euch bereits jetzt die Daten für die Politikakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die im Herbst 2024 in NRW stattfindet. Der Kurs richtet sich vor allem an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Es können 20 Personen teilnehmen. Geachtet wird dabei auf Geschlechterquotierung sowie auf eine regionale Verteilung der Teilnehmenden aus NRW. Anmeldungen sind bis zum 5. Mai 2024 möglich. Die Akademie findet vom 1. September 2024 (Sonntag) bis 7. September 2024 (Samstag) im Freizeitwerk Welper e.V. in Hattingen statt und bietet ein spannendes Programm im Herzen von NRW. Weiterlesen.
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Unter dem Motto „Eine Schule für uns – Eine Schule für alle!“ ruft die Landesschüler:innenvertretung NRW am 25. Juni zu landesweiten Bildungsprotesten auf. Die Linke NRW ruft dazu auf, sich den Demonstrationen anzuschließen und erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Schüler:innen.
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Die Deutsche Umwelthilfe hat am 12. Juni ihren Hitze-Check 2.0 veröffentlicht. Die Belastung für die städtische Bevölkerung bei sommerlicher Hitze wird mittels Hitzebetroffenheitsindex (HBI) eingeschätzt. Der HBI ist der Mittelwert aller bewohnten Gebiete in einer Stadt und setzt sich zu gleichen Teilen aus vier Faktoren zusammen: Versiegelung, Grünvolumen, durchschnittliche Oberflächentemperatur der Sommermonate und Bevölkerungsdichte (Einwohner pro Flächeneinheit).
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Uwe Warda
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Uwe Warda
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Am Donnerstag, 29. Mai 2025, hat Die Linke im Ruhrgebiet ihr Spitzenteam für das Ruhrparlament gewählt. Sie schickt Wolfgang Freye, den derzeitigen Vorsitzenden der RVR-Fraktion aus Essen, und Monetta Marchiano aus Bochum als Spitzenkandidat*innen ins Rennen. Auf Platz drei der Liste möchte Nicole Fritsche-Schmidt aus Bottrop in das Parlament des Regionalverbandes Ruhr (RVR) einziehen. Auf Platz vier kandidiert Tim Fischer aus Wetter. Insgesamt wurden 20 Kandidierende gewählt.
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Ampel kann keine Zahlen
Münchner Merkur berichtet: Matthias W. Birkwald MdB kritisiert, dass Bundesregierung Kosten der Rente für langjährig Versicherte nicht kennt
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Der Münchner Merkur berichtet über eine die blamable Antwort der Ampel-Regierung auf einer Anfrage der LINKEN im Deutschen Bundestag.
Im Bericht heißt es: »In einer Anfrage an die Bundesregierung wollte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, nun wissen, wie hoch die aktuellen Kosten für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sind und in den Vorjahren waren. Die Antwort dürfte viele überraschen, denn die Bundesregierung kann in ihrer offiziellen Antwort vom 6. Juni keine Zahlen nennen. Zwar können die Ausgaben für die sogenannte Rente mit 63 anhand von Statistiken der Rentenversicherung zugeordnet werden, Ausgaben und Kosten seien jedoch nicht gleichbedeutend, heißt es im Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin des Arbeitsministeriums und Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese (SPD).«
Damit wird die Forderung aus den Reihen der FDP, die Rente für langjährig Versicherte (irrtümlich zumeist „Rente mit 63“ genannt) abzuschaffen oder stark einzuschränken, noch stärker als ohnehin die sachliche Grundlage entzogen.
Folgerichtig zitiert mich der Münchner Merkur weiter:
»„Die Bundesregierung kann noch nicht einmal die aktuellen Kosten für die Rente für besonders langjährig Versicherte benennen“, so Birkwald. „Aber die FDP behauptet dennoch, diese sei zu teuer? Das ist komplett absurd!“ (...) Birkwald spricht bei den Freien Demokraten von rentnerfeindlichen und marktradikalen Forderungen, „die noch nicht einmal auf einer evidenten Grundlage beruhen“, und formuliert klare Worte an die Ampel-Koalition: „Hände weg von der fälschlicherweise sogenannten ‚Rente ab 63‘!“«
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Wer ein Apothekensterben verhindern will, kann sich auf den Gesundheitsminister nicht verlassen
Kathrin Vogler, MdB bei pharmazeutische-zeitung.de
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Lauterbachs Apothekenreform ist unbrauchbar und darf so nicht verabschiedet werden. Noch immer hat das Gesundheitsministerium nicht verstanden, dass Einsparungen bei den Apotheken langfristig zu höheren Kosten führen und vor allem die Versorgung von Arzneimitteln gefährden. Es braucht endlich nachhaltige Maßnahmen, um Apotheken zu retten und dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Hier gelangen Sie zum Artikel.
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Termine
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Einladung SL NRW MV
5. Juli 2025, 14:00 Uhr, Bürgerwache am Siegfriedplatz, Raum 007 (EG) Rolandstraße 16, 33615 Bielefeld, SL
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Diese Information erhältst Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann die "Landesinfo" hier.
Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens
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V.i.S.d.P.: Sebastian Merkens
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