Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

es ist soweit, der Wahlkampf-Endspurt beginnt.In Dortmund wird es neben Wahlkampfakivitäten aber auch Proteste gegen den Aufmarsch der Rechten am Samstag geben. Alles Wichtige dazu unter "Aktuelles"
"Aus dem Bundestag" berichtet MdB Sylvia Gabelmann von dem Protest gegen vermeintliche Gesundheitspolitik der AfD, den sie unterstützt und  MdB Kathrin Vogler warnt in einem Artikel vor der Streichung der Zivilklausel an den Hochschulen und Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner gibt ein Interview in der jungen Welt.

Und im Vorfeld der Kommunalwahl laden wir Euch zu einem Austausch zu Haustürgesprächen am 22./23.6. in die Landesgeschäftsstelle und zu einem weiteren Kommunalpoltischen Ratschlag am 15.6. in Dortmund ein.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

DIE LINKE. Dortmund ruft zu Protesten gegen den Naziaufmarsch am 25. Mai auf

In Dortmund wird es Samstag im Stadtteil Hörde wieder einmal einen Nazi-Aufmarsch geben. Dagegen regt sich lebhafter Widerstand. Das Bündnis BlockaDO gibt als Anreisetreffpunkt in den Stadtteil Hörde 11 Uhr U-Bahn-Station Stadthaus an.
Die Dortmunder Nazis hetzen die ganze Woche in verschiedenen Städten in NRW, um für sich und ihre lupenreine antisemitische, rassistische NS-Programmatik zu werben. In verschiedenen Städten haben es die Stadtverwaltungen geschafft, die antisemitische, volksverhetzenden Wahlplakate abzuhängen. Dortmund bildet auch hier wieder die unrühmliche Ausnahme, die staatsanwaltschaftliche Prüfung, initiiert von der jüdischen Gemeinde Westfalen-Lippe läuft noch.
Egal wo die kleine Truppe Dortmunder Nazis auftaucht, ob in Ostwestfalen-Lippe, im Rheinland, im Bergischen Land, im Ruhrgebiet, überall stehen ihnen spontan Gegendemonstrierende entgegen. Trotz größter Geheimniskrämerei seitens der Nazis bildet sich in jeder Stadt sofort Widerstand gegen die Dortmunder Truppe. Auch Donnerstag waren sie wieder unterwegs, in Essen, Oberhausen-Sterkrade und in Duisburg-Meiderich-Süd. Spontan rufen Gruppen und Einzelpersonen zum Gegenprotest auf. Freitag sind die Nazis in Lünen und Unna, vermutlich werden noch weitere Stationen einlegen, vielleicht sogar in Dortmund. Der Gegenprotest ist wichtig und richtig, damit die Nazis merken, ungestört hetzen können sie nirgendwo.
Am Samstag könnt ihr den Nazis in Dortmund zeigen, was ihr von Ihnen haltet. Das Bündnis BlockaDo ist in Hör- und Sichtweite an der Nazi-Strecke. http://www.blockado.info/
Die Marschroute der Nazis wurde komplett mit Plakaten der LINKEN aufgehübscht - unübersehbar und mit klarer Botschaft.
Die Erklärung des Kreisverbandes Dortmund zum Nazi-Aufmarsch findet ihr: hier  

Aus dem Landesverband

Haustürarbeit weiter entwickeln

Bundesweites Seminar 22./23.6. in Düsseldorf

Im aktuellen Europa- und Kommunalwahlkampf sammeln wir wieder neue Erfahrungen an den Haustüren. Wir ziehen von „Tür zu Tür“, um Menschen zur Wahl und zum Mitmachen zu motivieren, um lokale Kampagnen aufzubauen und unsere Kandidat*innen vor Ort stärker zu verankern. Im Anschluss an den Wahlkampf möchten wir gemeinsam unsere Erfahrungen auswerten, voneinander lernen und die Haustürarbeit weiter entwickeln.
Insbesondere möchten wir überlegen, wie uns die Haustürarbeit helfen kann, eine organisierende Praxis als Partei aufzubauen, die Menschen darin bestärkt, mit der LINKEN lokale Auseinandersetzungen in der Nachbarschaft zu führen. Wie machen wir als LINKE einen Unterschied und kämpfen gemeinsam vor Ort gegen steigende Mieten, Privatisierungen und Kürzungen in der Öffentlichen Daseinsvorsorge? Wie gehen wir als organisierende Kraft gestärkt aus lokalen Auseinandersetzungen hervor und wachsen als Partei darin?
Wir laden euch deshalb herzlich zu unserem bundesweiten Seminar am 22./23.6. in Düsseldorf ein. Unser Treffen findet in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN statt: LGS DIE LINKE.NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf. Die Fahrtkosten, Verpflegung und Übernachtungen werden übernommen. Einladung und Ablauf
Bitte meldet euch sobald möglich und spätestens bis 2.6.19 zurück, wenn ihr am Seminar teilnehmen möchtet. Schickt dafür einfach eine Mail an haustuergespraeche@die-linke.de
 


»Es geht darum, Menschenleben zu schützen«

NRW-Linke fordert Stopp von Polizeieinsätzen mit Tasern und Pfefferspray.

Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen in der Tageszeitung junge Welt

Wurden in der Vergangenheit vor allem Bundeswehr-Angehörige und Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ausgestattet, erwägen mittlerweile mehrere Bundesländer – im Zuge der Verschärfungen der Polizeigesetze – den Einsatz der sogenannten Distanzwaffe im regulären Polizeidienst. Wie positioniert sich Ihre Partei?

Die Linke in Nordrhein-Westfalen lehnt nicht nur die Verschärfungen der Polizeigesetze der verschiedenen Länder ab. Auch eine weitere Militarisierung der Einsatzmittel der Polizei stößt auf unseren Widerstand. Und wir lehnen die ausufernden Einsätze von Pfefferspray bei Demonstrationen ab. Gleiches gilt für die Einführung von Tasern.

Dürften Taser für vermeintliche Delinquenten nicht ungefährlicher sein als ein Einsatz der Schusswaffe gegen sie?

Es gab in der Vergangenheit mehrere Fälle, wo schon der gezielte Einsatz von Pfefferspray ausgereicht hätte. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den psychisch erkrankten Mann, der 2013 im Becken des Berliner Neptunbrunnens von einem Polizisten erschossen wurde. Auch die tödliche Schussverletzung eines 77jährigen Jägers durch die Polizei im April dieses Jahres auf einem Bochumer Friedhof wirft viele Fragen auf. Mir scheint es jedoch, dass die nötige Transparenz bei den Ermittlungen dazu von den Behörden keineswegs sichergestellt wurde.

Was spricht in den von Ihnen genannten Fällen gegen den Gebrauch von Elektroschockpistolen?

Nicht nur im Ausland, auch in der Bundesrepublik hat es bereits Tote infolge von Tasereinsätzen durch die Polizei gegeben. So etwa im Januar in Pirmasens und erst Anfang Mai in Frankfurt am Main. Auch Todesfälle nach Pfeffersprayeinsätzen gab es bereits. So verstarb 2010 ein junger Familienvater in Dortmund.

Wenn Distanzwaffen wie Pfefferspray und Taser potentiell lebensgefährlich sind, warum werden dann nicht einmal die Opfer solcher Einsätze statistisch erfasst?

Sowohl das Bundeskabinett als auch die verschiedenen Landesregierungen sitzen das Problem aus und leugnen die Zusammenhänge zwischen dem Ableben der Menschen und dem jeweiligen Waffeneinsatz. Dass die Betroffenen allesamt verstorben wären, wenn es zuvor keine Einsätze mit den gefährlichen Waffen gegen sie gegeben hätte, glaubt nun wirklich niemand.

Klar ist hingegen: Vor allem Konsumenten chemischer Drogen oder Personen, die unter Herz-Kreislauf- oder Lungenerkrankungen, leiden sowie Menschen, die auf die Einnahme von Psychopharmaka angewiesen sind, könnten einen gegen sie gerichteten Einsatz von Tasern oder Pfefferspray nicht überleben.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Bevor die Gefahren von Tasern und Pfefferspray nicht ordentlich erforscht sind, sollten diese Waffen nicht mehr eingesetzt werden. Zudem braucht es eine Aufarbeitung der bisherigen Todesfälle und eine statistische Erfassung der Verletzten und Verstorbenen.

Die Forderung dürfte manchen Parteimitgliedern in Brandenburg und Berlin nicht sonderlich gefallen.

Das ist für mich kein Maßstab. Es geht darum, Menschenleben zu schützen. Nicht mehr und nicht weniger. Die hessische Linke hat sich kürzlich übrigens nicht anders positioniert. Wenn jetzt in Berlin und Thüringen Taser regulär im Polizeidienst eingesetzt werden sollen, ist das ein Verstoß gegen unser Parteiprogramm. Zur Zustimmung der Brandenburger zum Polizeigesetz: Das dortige Agieren spricht für sich und ist wirklich nichts anderes als ein Kniefall vor »Law and Order«-Politikern und reaktionären Hardlinern gewesen.

Die Taser sollen künftig jedoch auch in NRW, Hamburg und Bremen eingesetzt werden.

Ich erwarte, dass sich unsere Partei dagegen aktiv zur Wehr setzt. Wir müssen als Die Linke die Bürgerrechtspartei sein, Demokratie- und Grundrechteabbau offensiv bekämpfen. Wenn wir das nicht glaubwürdig tun, machen wir uns überflüssig.


 

Kommunalpolitischer Ratschlag NRW

15. Juni 2019 in Dortmund

Liebe Genoss*innen,

schon jetzt laufen die Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Trotz des laufenden Europawahlkampfes, haben wir parallel entscheidende Vorbereitungen zur Erstellung der kommunalpolitischen Leitlinien zu treffen und wollen daher im Rahmen eines landesweiten Kommunalpolitischen Ratschlags, zu verschiedenen Fragestellungen in den Dialogprozess eintreten.

Daher laden wir Euch herzlich am 15. Juni 2019 nach Dortmund ein und freuen uns über die rege Teilnahme sowohl von erfahrenen Kommunalpolitiker*innen der Linken, als auch von interessierten Genoss*innen, die sich vorstellen können künftig kommunalpolitisch aktiv zu werden.

Neben einer Podiumsdiskussion zu der Frage "Diversität von Stadt und Land"  im Rahmen linker Kommunalpolitik, wollen wir zuvor an sogenannten Dialog-Points, zu verschiedenen Themen Erfahrungen und Themenanregungen sammeln, die sowohl der Erstellung der kommunalpolitischen Leitlinien, die im Winter beschlossen werden, dienen und vielleicht erfahrenen und unerfahrenen oder künftigen linken Kommunalpolitiker*innen Anregungen zu zentralen Themenkomplexen geben.

Dazu werden wir 7 Moderationstafeln in den verschiedenen Räumen aufstellen. Die Teilnehmer*innen haben dann die Möglichkeit sich in einem Zeitrahmen von 11.15 bis 13.00 Uhr an den Dialog-Points zu den verschiedenen Themenkomplexen einzubringen und Erfahrungen auszutauschen.

Wir bitten zur besseren Planung um Anmeldung unter: https://www.dielinke-nrw.de/termine/veranstaltungen/3032019-kommunalpolitischer-ratschlag/anmeldung-zum-kommunalpolitischen-ratschlag/

In das Feld der Anmerkungen könnt Ihr auch eintragen ob Ihr von der Kinderbetreuung (bitte Anzahl der zu betreuenden Kinder angeben) Gebrauch machen wollt oder ob Ihr vegan, vegetarisch essen möchtet usw.

Anreisetipps unter: https://www.jugendherberge.de/jugendherbergen/dortmund-641/lage-und-anreise/

Wir freuen uns auf gute Beratungen!

Mit solidarischen Grüßen

Euer Landesvorstand


 

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Auf zum 1. Mai

Die Linke NRW ruft zu Teilnahme an den 1. Mai Kundgebungen des DGB auf, die dieses Jahr unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit" stattfinden. Landesvorsitzende Özlem Demirel erklärt dazu: „Der 1. Mai ist der Feiertag der lohnabhängigen Menschen, die für höhere Löhne, faire Arbeitsbedingungen und gute Renten streiten. Während die… Weiterlesen

Tihange & Doel: Tschernobyl darf sich nicht wiederholen!

„Wir gedenken der Opfer der Atomwirtschaft und wissen, dass sich solch ein Unheil auch heute jederzeit ereignen kann." Am 32. Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, wo am 26. April 1986 Block 4 des Atomkraftwerkes explodierte und den bislang schwersten atomaren Unfall weltweit auslöste, erinnert Hanno von Raußendorf, Sprecher für Umwelt… Weiterlesen

Konferenz: Was tun gegen soziale Ungleichheit und Rechtspopulismus?

DIE LINKE. NRW

Der Staat hat sich zurückgezogen. Das spüren die Menschen vor allem im Ruhrgebiet. Hier werden Lehrschwimmbecken für die Schüler geschlossen, Wohnungen immer teurer und jedes dritte Kind wächst in Armut auf. Besonders von Armut betroffen, sind Alleinerziehende, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Und auch das ländliche NRW ist betroffen. Weiterlesen

Aktionärsversammlung von RWE: Nein zu Stellenabbau und Umweltzerstörung

Am morgigen 26.04 findet die Hauptversammlung von RWE in Essen statt, Umweltorganisationen rufen zu Protesten auf. Jules El-Khatib, Essener Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. NRW, erklärt dazu: "Wir stehen an der Seite derjenigen, die gegen die falsche Unternehmenspolitik von RWE protestieren. RWE und EON planen den Abbau von 5000 Stellen beim… Weiterlesen

Gegen das neue Landespolizeigesetz

Am morgigen Donnerstag (26.04.2018) wird der Landtag einen Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes NRW in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen: „Was die Landesregierung als Sicherheit verkauft, ist in Wahrheit in Gesetzesform gegossene… Weiterlesen

Ministerin Schulze Föcking nicht länger tragbar

DIE LINKE. NRW

Falschaussagen der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gegenüber dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit wären ein nicht hinnehmbarer Skandal, erklärt die Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen anlässlich eines Medienberichts über die Vorgangsakten der Stabsstelle. Weiterlesen

Ditib-Moschee lässt Kinder Krieg spielen: Schluss mit der Zusammenarbeit

Anlässlich des Vorfalls in der Ditib-Moschee in Herford, bei welchem Kinder in Kampfanzügen und mit Spielzeugwaffen Militärübungen vorführten erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE NRW: „Es ist Zeit, dass die Landesregierung den Schuss hört und die Zusammenarbeit mit Ditib endgültig beendet." Weiterlesen

Paragraph 219a StGB endlich abschaffen

Die NRW-LINKE spricht sich mit Nachdruck dafür aus, den Paragraph §219a Abs. 1 StGB (Verbot der Information von Ärztinnen und Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche) ersatzlos zu streichen. "Medizinerinnen und Mediziner müssen das Recht haben, über ihre Arbeit und gesundheitliche Aspekte zu Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren und dürfen dafür… Weiterlesen

Viel Erfolg für die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

DIE LINKE. NRW

Zu den Streiks und zur Situation in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken NRW, Helmut Born: "Mit den eindrucksvollen Mobilisierungen zu den Kundgebungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beweisen die Beschäftigten das es ihnen ernst ist mit der Durchsetzung eines guten Abschlusses… Weiterlesen

Arbeitsmarktbericht: Geschönte Fassade – marode Substanz

„Während die offizielle Arbeitslosenstatistik für März 2018 mit 671.806 arbeitslosen Menschen einen weiteren Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 48.699 Arbeitslose registriert, stagniert die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit 924.273 arbeitslosen Menschen auf einem weiter hohen Niveau,“ kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher im… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Asylbewerberleistungsgesetz menschenrechtlich fragwürdig

Resolution gegen anhaltende Hetze

MdB Sylvia Gabelmann unterstützt eine Resolution von über 50 Organisationen und Persönlichkeiten aus dem Gesundheitsbereich, die sich gegen die anhaltende Hetze der AfD gegen geflüchtete Menschen richtet. Explizit teilt sie zugleich die in der Resolution kritisierte Politik der Bundesregierung. Schnellst möglich müssten die restriktiven, diskriminierenden und menschenrechtlich fragwürdigen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz, das Organisationen der medizinischen Flüchtlingshilfe seit Jahren kritisieren, abgeschafft werden. WEITERLESEN


 

Finger weg von der Zivilklausel an Hochschulen

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will im Zuge der von ihr geplanten Neufassung des Landeshochschulgesetzes die 2014 eingeführte Zivilklausel für die Hochschulen in NRW streichen. Seitdem galt in NRW die politische Leitlinie, dass die Hochschulen des Landes ausdrücklich nicht zu militärischen Zwecken forschen und ihr wissenschaftliches Erkenntnisinteresse ausschließlich friedlichen Zielen widmen durften. Diese Bestimmung fehlt im nun vorgelegten Referentenentwurf. Die Bildungsministerin Pfeiffer-Poensgen beruft sich auf die Wissenschaftsfreiheit. Aber was ist das für eine Freiheit, die etwa eine Machbarkeitsstudie für eine Rheinmetall-Panzerfabrik in der Türkei ermöglicht? Die Durchführung dieser Studie hat die RWTH Aachen 2017 eben wegen ihrer Verantwortung für eine friedliche Forschung abgelehnt. Gegen die Pläne der Landesregierung gibt es ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, für das sich unter anderem die DGB-Vorsitzende von NRW, Anja Weber, der Kabarettist Volker Pispers oder Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker einsetzen. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag erklärt: "Was spricht bitte dagegen, die Hochschulen auf friedliche Ziele zu verpflichten, wie es das NRW-Hochschulgesetz derzeit noch tut? Es ist eine Perversion von Wissenschaftsfreiheit, wenn es dem Rüstungsbereich mit seinen Riesensummen ermöglicht werden soll, die klammen Hochschulen zu erpressen." Mehr Informationen auf der Homepage von Kathrin Vogler

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Einladung zu einer Veranstaltung mit Ines Schwerdtner

Ort: DIE LINKE. Kreisverband Herford, Hämelinger Str. 7, 32052 Herford oder Online Zoom
Veranstalter: KV Herford

Liebe Genoss*innen, wir laden ein zu einer Veranstaltung mit Ines Schwerdtner: Für einen Kurswechsel für die Partei Die Linke. Weiterlesen

FrauenNetzWerk Wochenende NRW

Ort: Bildungsstätte des DGB in Hattingen
Veranstalter: FrauenNetzWerk

Verpflegung: ist inklusive, vegan und vegetarisch möglich • Anfahrt: Individuell oder in Fahrgemeinschaft (ÖPNV/Auto) • Kosten: keine, auch nicht für die Fahrt • Anmeldefrist: 20. Juli 2024 Weiterlesen

Landevorstand

Ort: LGS, Düsseldorf
Veranstalter: Lavo

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 19.09.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen. Weiterlesen

Mitgliederversammlung der LAG Bildungspolitik

Ort: LINKE-Büro in Herne, Hauptstr. 181

Vorgeschlagene Tagesordnung: Weiterlesen

Mitgliederversammlung der LAG-Betrieb und Gewerkschaft

Ort: Linken Zentrum in Dortmund, Schwanenstr. 3

Liebe Genossinnen und Genossen, Ich lade euch herzlich zur MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER LAG-Betrieb und Gewerkschaft ein. Weiterlesen

Tagesseminar „Jenseits des Anthropozentrismus: Philosophische Ansätze von Tierrechten“

Ort: Düsseldorf, LGS DIE LINKE. NRW, Alt Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Veranstalter: LAG Tierschutz NRW

Referent: Tobias Lechner, Berlin, Formulierung von Tierrechten in unterschiedlichen Kontexten der Umweltethik Weiterlesen

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

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