Einleitung
Liebe Leser*innen,
liebe Genoss*innen,
am kommenden Wochenende findet der Landesparteitag in Bielefeld statt. Wir freuen uns darauf, mit Euch in spannende Diskussionen einzutreten und Gremienwahlen durchzuführen zu können. Insbebesondere freuen wir uns über unsere Gäste, die Grußworte halten, wie die VVN und die Aidshilfe Deutschland sowie auf die Reden unseres Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und unserer Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel.
Wie immer, könnt Ihr Alles per Livestream mitverfolgen unter dielinke-nrw.de/livestream
Alle Infos findet Ihr: hier
Weiterhin findet Ihr in der heutigen Landesinfo weitere Informationen über Aktionen und Demonstrationen sowie Pressemitteilungen zu aktuellen Themen
Wir wünschen Euch eine gute Woche.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuelles
#Neustart Klimastreiks 29.11.2019
Am 20. September demonstrierten weltweit Millionen Menschen für radikalen Klimaschutz und dafür die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie im Pariser Klimaabkommen beschlossen. Allein in Deutschland gingen 1,4 Millionen Menschen mit Fridays for Future auf die Straße. Anfang Dezember treffen sich jetzt die Regierungsvertreterinnen und -vertreter aller UN-Staaten auf der Weltklimakonferenz in Madrid, um die Einhaltung der internationalen Klimaziele zu überprüfen. Deutschland wird verkünden müssen, dass die zugesagten Klimaziele bisher nicht eingehalten werden.
Daran ändern auch die neuen Maßnahmen der Bundesregierung nichts. Die Regierung blockiert weiterhin die Energiewende und will sich nicht ernsthaft mit den Konzernen anlegen. Wir überlassen den Klimaschutz nicht dem Markt oder den Konzernen! Deswegen gehen wirmit vielen anderen am 29. November 2019 auf die Straße. Mehr Infos findest du hier: https://www.die-linke.de/mitmachen/klimastreik/
Unter dem Motto #NeustartKlima ruft Fridays for Future zum vierten globalen Klimastreik. Hier findest Du eine Übersicht wo und wann in Deutschland am 29.11. Demonstrationen stattfinden, es sind bereits in über 400 Städten Demonstrationen angemeldet: https://fridaysforfuture.de/neustartklima/. Für die Mobilisierung zur Demo kannst Du gerne unser Share-Pic „System Change not Climate Change“ nutzen. In dieser Mail erhältst Du alle wichtigen Infos, wie Du in der nächsten Woche für Klimagerechtigkeit aktiv werden kannst!
Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz 2020
Jetzt anmelden
Liebe Genossin, lieber Genosse,
wir laden Dich hiermit recht herzlich zur nächsten Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz am 4. und 5. April 2020 in der Jugendherberge Düsseldorf ein. Bitte notiere Dir bereits jetzt den Termin!
Gemeinsam wollen wir inhaltlich zu den großen strategischen Fragen der LINKEN debattieren, unsere laufende Kampagnen gegen steigende Mieten und für mehr Pflegepersonal voranbringen und uns mit Kommunalpolitik und den Wahlkämpfen beschäftigen. Acht Wochen vor dem für den 12. bis 14. Juni 2020 geplanten Bundesparteitag in Erfurt wird es sicher auch die Gelegenheit geben, zur den dort anstehenden Parteivorstandswahlen sowie zu schon vorliegenden Anträgen zu diskutieren.
In praktischen Workshops soll es außerdem jede Menge Handwerkszeug für LINKE Kommunalpolitik vor Ort, für die Arbeit gegen Rechts und die organisierende Ansprache in der Nachbarschaft geben.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, Unterbringung und Verpflegung erfolgen in der Jugendherberge. Ein erster Programmvorschlag wird ab Herbst zur Verfügung stehen, zu diesem kannst Du dann auch noch weitere inhaltliche Vorschlage machen. Für Rückfragen erreichst Du uns per Mail unter kreisvorsitzendenkonferenz@die-linke.de oder telefonisch unter (030) 24009232.
Bitte beachtet dieorganisatorischen Hinweise zur Konferenz.
Mit solidarischen Grüßen
Das Team der Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz
Um besser planen zu können, bitten wir um baldige Anmeldung.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, Tagung, Unterbringung und Verpflegung erfolgen in der Jugendherberge.
Fahrtkosten werden nicht übernommen, können aber – für den Fall, dass der jeweilige Kreisverband (Landesverband) diese nicht übernehmen kann – auf vorherigen Antrag entsprechend der Reisekostenrichtlinie unserer Partei für maximal zwei Personen pro Kreisverband übernommen werden. Bitte beantragt die Fahrtkostenübernahme mit der Anmeldung über dasOnline-Formular, ein Abrechnungsformular erhaltet Ihr direkt auf der Konferenz. Weitere organisatorische Details erhältst Du mit der nächsten E-Mail.
Für Rückfragen erreichst Du uns per E-Mail unter kreisvorsitzendenkonferenz@die-linke.de oder telefonisch unter 030 – 24 009 232.
Wir freuen uns Dich in Düsseldorf zu sehen!
Mit solidarischen Grüßen,
Das Team der Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz
Steffi Graf und Christoph Kröpl
P.S.: Zur Einstimmung hier die Impressionen zur Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz 2019 www.flickr.com/photos/die_linke/albums/72157707764978874 und ein kurzer Clip aus April 2018 https://youtu.be/KHGBvPuHCA0 damals mit dem Schwerpunkt „Pflegenotstand stoppen“
Aus dem Landesverband
DIE LINKE. NRW goes Telegram
Du möchtest aktuelle Infos von uns direkt auf Dein Smartphone erhalten? Nichts leichter als das, denn wir sind mit unserem neuen Messenger-Dienst an den Start gegangen. Melde Dich einfach für unseren neuen Service bei Telegram an: t.me/dielinkenrw
Du hast den Telegram-Messenger nicht auf Deinem Smartphone oder Desktop-Rechner? Dann schau mal hier: telegram.org
Bildungsangebote
Einführungsseminare für kommunale Kandidat*innen
Das kopofo nrw bietet auch in den kommenden Wochen noch einige Einführungsseminaren mit dem Thema „Das kommunale Mandat“ an. Die Seminare richten sich vor allem an Menschen, die bislang keine oder wenig kommunalpolitische Vorerfahrung haben. Zu den Inhalten gehören unter anderem der Aufbau des kommunalpolitischen Systems in NRW, ein Überblick über Möglichkeiten und Grenzen der Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen und Zeitmanagement. Bitte meldet euch zeitnah an, da die Plätze begrenzt sind. Alle Infos – auch zur Anmeldung – findet ihr unter den entsprechenden Links. Die nächsten Einführungsseminare:
Samstag, 30.11.2019 von 11:00 bis 18:30 Uhr in Duisburg
Samstag, 05.12.2019 von 11:00 bis 18:30 Uhr in Köln
Samstag, 07.01.2020 von 11:00 bis 18:30 Uhr in Siegen
Außerdem suchen wir eine*n Praktikant*in für zwei bis drei Monate im Zeitraum zwischen März und Juni 2020. Alle Informationen dazu könnt dieser Ausschreibung (PDF) entnehmen. Weitere Informationen gibt es hier: https://www.kopofo-nrw.de/praktikum.
Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Am 11. Januar 2025 haben die 220 Delegierten von Die Linke NRW ihre Landesliste in der Stadthalle Kamen aufgestellt. Damit zieht Die Linke NRW mit 20 Kandidierenden in den Wahlkampf. Auf Listenplatz eins und zwei wurden mit 81,5 Prozent der Stimmen Sascha H. Wagner aus Dinslaken und mit 66,7 Prozent der Stimmen Cansin Köktürk aus Bochum gewählt.… Weiterlesen
Der dringlichste Wunsch der Kommunen für das neue Jahr ist eine effektive Altschuldenregelung. Bleiben Land und Bund weiterhin untätig, besteht die Gefahr, dass viele Kommunen die Daseinsvorsorge nicht mehr aufrechterhalten können. Bundesweit weisen die Kommunen im Saldo ein Defizit von rund 13 Milliarden Euro aus. In NRW ist die Lage noch… Weiterlesen
Das Thema „Aufrüstung“ der NATO-Mitgliedsstaaten dominiert die Nachrichten, nachdem der zukünftige US-Präsident Trump eine Steigerung auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung forderte. Bereits vor einer Woche hatte Robert Habeck von den Grünen eine Aufstockung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 Prozent in Form eines neuen Sondervermögens zur… Weiterlesen
Heute Vormittag hat die Polizei damit begonnen, die Dauermahnwache von Umweltschützer*innen im Sündenwäldchen zu räumen. Die Aktivist*innen wollen mit einer Besetzung die Rodung des 6 Hektar großen naturbelassenen Waldes in der Manheimer Bucht nahe dem Braunkohletagebau Hambach verhindern. Weiterlesen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung möchte das Hochschulgesetz ändern und hat dafür einen Referentenentwurf erstellt. Dieses Gesetz soll dafür sorgen, dass das Angebot an Weiterbildungsstudiengängen ausgeweitet wird. Diese Studiengänge sind allerdings meistens mit hohen Kosten versehen, die üblicherweise von Unternehmen getragen werden. Weiterlesen
Die Zahl der angezeigten Straftaten gegen queere Menschen ist in diesem Jahr bundesweit um 210 Prozent auf 1785 gestiegen. Ein Teil der Community reagiert darauf mit dem nachvollziehbaren Rückzug in eigene Räumlichkeiten. Weiterlesen
Die vom Landtag beschlossene „Bezahlkarte“ für Geflüchtete hält Die Linke NRW für menschenrechtlich bedenklich. Die Landessprecherin Kathrin Vogler erklärt dazu: Weiterlesen
„Migration ist kein Problem, das gelöst werden muss, sondern ein Fakt, der so alt ist wie die Menschheit selbst. Es wird Zeit, dass wir in Deutschland aufhören, Migration als Belastung zu sehen, und stattdessen die Realität anerkennen: Migrant*innen sind ein selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft“, erklärt Angelika Link-Wilden,… Weiterlesen
Auch im Kreis Kleve haben die Befürworter eines zweiten Nationalparks in NRW die Abstimmung unter der Bevölkerung verloren. Bei etwas mehr als 41% Beteiligung waren mehr als 52% der Bürger*innen dagegen, dass der Reichswald zum Nationalpark fortentwickelt wird. Absehbar wird NRW nun keinen zweiten Nationalpark bekommen. Weiterlesen
Der Freispruch aller fünf angeklagten Polizisten im Fall Mouhamed Dramé ist ein weiterer Beleg für die strukturelle Gewalt und Ungerechtigkeit innerhalb des deutschen Rechtssystems. Mouhamed Dramé, ein 16-jähriger Jugendlicher, wurde im August 2022 in einer Dortmunder Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch einen Polizeieinsatz… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Halbzeitbilanz der Landesgruppe NRW
Ab sofort findet Ihr die Halbzeitbilanz der Abgeordneten der Landesgruppe NRW, die für den Landesparteitag in Bielefeld erstellt wurde und dort den Delegierten ausgehändigt wird, auch digital auf der Website des Landesverbandeszum downloaden.
Grundrente: kein sozialpolitischer Meilenstein
"Der Grundrenten-Kompromiss der Koalition ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung. Es ist gut, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen." So kommentieren unser Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher unserer Bundestagsfraktion, den Minimalkonsens der Bundesregierung. Warum das so ist, und wie der Regierungskompromiss funktionieren soll, das könnt Ihr in einem Positionspapier von Matthias W. Birkwald nachlesen, das Ihr hierherunterladen könnt.
Klimakiller Militär
In der Friedensbewegung ist es schon ein Thema, aber in der Umweltbewegung sind die Klimafolgen von Militär und Krieg immer noch in der Nische. Dabei ist inzwischen bekannt, dass das US-Militär allein mit seinem Treibstoffverbrauch einen ökologischen Fußabdruck verursacht wie ganze Industriestaaten. Die Bundeswehr rühmt sich zwar als nachhaltig, spricht aber nur über die Fahrzeuge der Bundeswehrverwaltung und Recyclingpapier. Dabei verschärft sie den Klimawandel täglich: Mit jeder Flugstunde des Kampfjets Tornado, den die Bundeswehr im Krieg in Afghanistan und zur Luftraumüberwachung in Syrien einsetzt, werden durchschnittlich 13.000 Kilo CO2 produziert. Der Kampfpanzer Leopard II verbraucht auf 100 km etwa 530 Liter Diesel. Und alle Eurofighter der Bundeswehr zusammen hatten 2018 einen CO2-Ausstoß von 115.280 t CO2.
Was etwa der Munitionsverbrauch der Bundeswehr an Treibhausgasemissionen und Feinstaub verursacht oder welche CO2-Bilanz die ganzen Waffensysteme, die beim aktuellen Aufrüstungskurs beschafft werden, allein in ihrer Herstellung haben, dazu gibt es nicht einmal Schätzungen. Genug Stoff also, um bei den Demonstrationen an diesem Freitag zum global clima strike über das Thema Bundeswehr und Klima mit den Mitdemonstrierenden ins Gespräch zu kommen.
Informationen und Fakten zum Thema hat die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler zusammengestellt
Zu diesem Themenkomplex referiert Kathrin Vogler ebenflalls beim "Roten Freitag" am 6. Dezember im KV Dortmund, Schwanenstrasse 30, 44135 Dortmund ab 18.00 Uhr
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen informellen Treffen der EU-Außenminister: Weiterlesen
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den Plänen der Nato für eine Stationierung von US Mittelstreckenraketen in Deutschland: Weiterlesen
Termine
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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