Einleitung
Liebe Leser*innen,
liebe Genoss*innen,
am kommenden Wochenende findet der Landesparteitag in Bielefeld statt. Wir freuen uns darauf, mit Euch in spannende Diskussionen einzutreten und Gremienwahlen durchzuführen zu können. Insbebesondere freuen wir uns über unsere Gäste, die Grußworte halten, wie die VVN und die Aidshilfe Deutschland sowie auf die Reden unseres Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und unserer Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel.
Wie immer, könnt Ihr Alles per Livestream mitverfolgen unter dielinke-nrw.de/livestream
Alle Infos findet Ihr: hier
Weiterhin findet Ihr in der heutigen Landesinfo weitere Informationen über Aktionen und Demonstrationen sowie Pressemitteilungen zu aktuellen Themen
Wir wünschen Euch eine gute Woche.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuelles
#Neustart Klimastreiks 29.11.2019
Am 20. September demonstrierten weltweit Millionen Menschen für radikalen Klimaschutz und dafür die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie im Pariser Klimaabkommen beschlossen. Allein in Deutschland gingen 1,4 Millionen Menschen mit Fridays for Future auf die Straße. Anfang Dezember treffen sich jetzt die Regierungsvertreterinnen und -vertreter aller UN-Staaten auf der Weltklimakonferenz in Madrid, um die Einhaltung der internationalen Klimaziele zu überprüfen. Deutschland wird verkünden müssen, dass die zugesagten Klimaziele bisher nicht eingehalten werden.
Daran ändern auch die neuen Maßnahmen der Bundesregierung nichts. Die Regierung blockiert weiterhin die Energiewende und will sich nicht ernsthaft mit den Konzernen anlegen. Wir überlassen den Klimaschutz nicht dem Markt oder den Konzernen! Deswegen gehen wirmit vielen anderen am 29. November 2019 auf die Straße. Mehr Infos findest du hier: https://www.die-linke.de/mitmachen/klimastreik/
Unter dem Motto #NeustartKlima ruft Fridays for Future zum vierten globalen Klimastreik. Hier findest Du eine Übersicht wo und wann in Deutschland am 29.11. Demonstrationen stattfinden, es sind bereits in über 400 Städten Demonstrationen angemeldet: https://fridaysforfuture.de/neustartklima/. Für die Mobilisierung zur Demo kannst Du gerne unser Share-Pic „System Change not Climate Change“ nutzen. In dieser Mail erhältst Du alle wichtigen Infos, wie Du in der nächsten Woche für Klimagerechtigkeit aktiv werden kannst!
Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz 2020
Jetzt anmelden
Liebe Genossin, lieber Genosse,
wir laden Dich hiermit recht herzlich zur nächsten Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz am 4. und 5. April 2020 in der Jugendherberge Düsseldorf ein. Bitte notiere Dir bereits jetzt den Termin!
Gemeinsam wollen wir inhaltlich zu den großen strategischen Fragen der LINKEN debattieren, unsere laufende Kampagnen gegen steigende Mieten und für mehr Pflegepersonal voranbringen und uns mit Kommunalpolitik und den Wahlkämpfen beschäftigen. Acht Wochen vor dem für den 12. bis 14. Juni 2020 geplanten Bundesparteitag in Erfurt wird es sicher auch die Gelegenheit geben, zur den dort anstehenden Parteivorstandswahlen sowie zu schon vorliegenden Anträgen zu diskutieren.
In praktischen Workshops soll es außerdem jede Menge Handwerkszeug für LINKE Kommunalpolitik vor Ort, für die Arbeit gegen Rechts und die organisierende Ansprache in der Nachbarschaft geben.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, Unterbringung und Verpflegung erfolgen in der Jugendherberge. Ein erster Programmvorschlag wird ab Herbst zur Verfügung stehen, zu diesem kannst Du dann auch noch weitere inhaltliche Vorschlage machen. Für Rückfragen erreichst Du uns per Mail unter kreisvorsitzendenkonferenz@die-linke.de oder telefonisch unter (030) 24009232.
Bitte beachtet dieorganisatorischen Hinweise zur Konferenz.
Mit solidarischen Grüßen
Das Team der Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz
Um besser planen zu können, bitten wir um baldige Anmeldung.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, Tagung, Unterbringung und Verpflegung erfolgen in der Jugendherberge.
Fahrtkosten werden nicht übernommen, können aber – für den Fall, dass der jeweilige Kreisverband (Landesverband) diese nicht übernehmen kann – auf vorherigen Antrag entsprechend der Reisekostenrichtlinie unserer Partei für maximal zwei Personen pro Kreisverband übernommen werden. Bitte beantragt die Fahrtkostenübernahme mit der Anmeldung über dasOnline-Formular, ein Abrechnungsformular erhaltet Ihr direkt auf der Konferenz. Weitere organisatorische Details erhältst Du mit der nächsten E-Mail.
Für Rückfragen erreichst Du uns per E-Mail unter kreisvorsitzendenkonferenz@die-linke.de oder telefonisch unter 030 – 24 009 232.
Wir freuen uns Dich in Düsseldorf zu sehen!
Mit solidarischen Grüßen,
Das Team der Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz
Steffi Graf und Christoph Kröpl
P.S.: Zur Einstimmung hier die Impressionen zur Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz 2019 www.flickr.com/photos/die_linke/albums/72157707764978874 und ein kurzer Clip aus April 2018 https://youtu.be/KHGBvPuHCA0 damals mit dem Schwerpunkt „Pflegenotstand stoppen“
Aus dem Landesverband
DIE LINKE. NRW goes Telegram
Du möchtest aktuelle Infos von uns direkt auf Dein Smartphone erhalten? Nichts leichter als das, denn wir sind mit unserem neuen Messenger-Dienst an den Start gegangen. Melde Dich einfach für unseren neuen Service bei Telegram an: t.me/dielinkenrw
Du hast den Telegram-Messenger nicht auf Deinem Smartphone oder Desktop-Rechner? Dann schau mal hier: telegram.org
Bildungsangebote
Einführungsseminare für kommunale Kandidat*innen
Das kopofo nrw bietet auch in den kommenden Wochen noch einige Einführungsseminaren mit dem Thema „Das kommunale Mandat“ an. Die Seminare richten sich vor allem an Menschen, die bislang keine oder wenig kommunalpolitische Vorerfahrung haben. Zu den Inhalten gehören unter anderem der Aufbau des kommunalpolitischen Systems in NRW, ein Überblick über Möglichkeiten und Grenzen der Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen und Zeitmanagement. Bitte meldet euch zeitnah an, da die Plätze begrenzt sind. Alle Infos – auch zur Anmeldung – findet ihr unter den entsprechenden Links. Die nächsten Einführungsseminare:
Samstag, 30.11.2019 von 11:00 bis 18:30 Uhr in Duisburg
Samstag, 05.12.2019 von 11:00 bis 18:30 Uhr in Köln
Samstag, 07.01.2020 von 11:00 bis 18:30 Uhr in Siegen
Außerdem suchen wir eine*n Praktikant*in für zwei bis drei Monate im Zeitraum zwischen März und Juni 2020. Alle Informationen dazu könnt dieser Ausschreibung (PDF) entnehmen. Weitere Informationen gibt es hier: https://www.kopofo-nrw.de/praktikum.
Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Wenn die FDP den Soli abschaffen will, schwächt sie die öffentliche Hand und verstärkt die Umverteilung von unten nach oben. Solche neoliberalen Konzepte führen noch tiefer in die Rezession und gefährden den sozialen Zusammenhalt. Weiterlesen
Angesichts des Scheiterns der Ampel-Koalition erklärt der Landesvorstand der Partei Die Linke NRW: „Das endgültige Scheitern der Ampel markiert das Ende einer Regierung, die vor allem durch Stillstand und Streitereien auffiel und so das Vertrauen der Bevölkerung nachhaltig geschwächt hat. Statt echter Lösungen für die drängenden Probleme gab es… Weiterlesen
Die sogenannte Antifakonferenz ist das Ergebnis eines Landesparteitagsbeschluss. Sie soll die Voraussetzungen schaffen einen allgemeinen Umgang mit rechten Strukturen und Parteien zu schaffen. Weiterlesen
Bundesverkehrsminister Wissing hat eine Verkehrsprognose in Auftrag gegeben. Eine Verkehrsprognose soll faktenbasiert die künftige Verkehrsentwicklung aufzeigen, um daraus politische Handlungsmöglichkeiten abzuleiten. Weiterlesen
Die deutschlandweit größte Studie zur 4-Tage-Woche steht vor ihrem Abschluss. In Deutschland führten 45 Unternehmen und Organisationen ab Februar 2024 projektweise für sechs Monate eine 4-Tage-Woche ein. Dabei wurde die Arbeitszeit ohne Lohneinbußen auf 80 Prozent verkürzt. Weiterlesen
Die Arbeitslosenzahlen in NRW sind im Vergleich zum Vorjahresmonat um 41452 gestiegen. Zudem verarmen immer mehr Menschen in NRW. Weiterlesen
Düsseldorf, 30. September 2024 – Trotz eines leichten Rückgangs bleibt der Niedriglohnsektor in Deutschland und besonders in Nordrhein-Westfalen erschreckend groß. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Niedriglöhne in Deutschland“ (BT-Drs. 20/12721) arbeiteten im Jahr 2023 noch immer rund 682.000… Weiterlesen
Die Preiserhöhung des Deutschlandtickets ist aus Sicht der NRW-Linken ein herber Rückschritt in Sachen Verkehrswende. Weiterlesen
Die Linke NRW kritisiert die angelaufenen Grenzkontrollen zu den Nachbarländern aufs Schärfste. Statt die Sicherheit zu erhöhen, werden durch diese Maßnahmen Menschenrechte gefährdet und die Wirtschaft ausgebremst. Wir sagen klar: Diese Kontrollen sind sinnlos und gefährlich! Weiterlesen
Angesichts der jüngsten politischen Debatten und der Forderungen nach dem Bau eines neuen Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen, erklärt Die Linke NRW ihre klare Position: Wir lehnen den geplanten Bau eines weiteren Abschiebegefängnis entschieden ab und fordern stattdessen mehr Investitionen in Integration und Bildung. Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Halbzeitbilanz der Landesgruppe NRW
Ab sofort findet Ihr die Halbzeitbilanz der Abgeordneten der Landesgruppe NRW, die für den Landesparteitag in Bielefeld erstellt wurde und dort den Delegierten ausgehändigt wird, auch digital auf der Website des Landesverbandeszum downloaden.
Grundrente: kein sozialpolitischer Meilenstein
"Der Grundrenten-Kompromiss der Koalition ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung. Es ist gut, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen." So kommentieren unser Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher unserer Bundestagsfraktion, den Minimalkonsens der Bundesregierung. Warum das so ist, und wie der Regierungskompromiss funktionieren soll, das könnt Ihr in einem Positionspapier von Matthias W. Birkwald nachlesen, das Ihr hierherunterladen könnt.
Klimakiller Militär
In der Friedensbewegung ist es schon ein Thema, aber in der Umweltbewegung sind die Klimafolgen von Militär und Krieg immer noch in der Nische. Dabei ist inzwischen bekannt, dass das US-Militär allein mit seinem Treibstoffverbrauch einen ökologischen Fußabdruck verursacht wie ganze Industriestaaten. Die Bundeswehr rühmt sich zwar als nachhaltig, spricht aber nur über die Fahrzeuge der Bundeswehrverwaltung und Recyclingpapier. Dabei verschärft sie den Klimawandel täglich: Mit jeder Flugstunde des Kampfjets Tornado, den die Bundeswehr im Krieg in Afghanistan und zur Luftraumüberwachung in Syrien einsetzt, werden durchschnittlich 13.000 Kilo CO2 produziert. Der Kampfpanzer Leopard II verbraucht auf 100 km etwa 530 Liter Diesel. Und alle Eurofighter der Bundeswehr zusammen hatten 2018 einen CO2-Ausstoß von 115.280 t CO2.
Was etwa der Munitionsverbrauch der Bundeswehr an Treibhausgasemissionen und Feinstaub verursacht oder welche CO2-Bilanz die ganzen Waffensysteme, die beim aktuellen Aufrüstungskurs beschafft werden, allein in ihrer Herstellung haben, dazu gibt es nicht einmal Schätzungen. Genug Stoff also, um bei den Demonstrationen an diesem Freitag zum global clima strike über das Thema Bundeswehr und Klima mit den Mitdemonstrierenden ins Gespräch zu kommen.
Informationen und Fakten zum Thema hat die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler zusammengestellt
Zu diesem Themenkomplex referiert Kathrin Vogler ebenflalls beim "Roten Freitag" am 6. Dezember im KV Dortmund, Schwanenstrasse 30, 44135 Dortmund ab 18.00 Uhr
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen informellen Treffen der EU-Außenminister: Weiterlesen
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den Plänen der Nato für eine Stationierung von US Mittelstreckenraketen in Deutschland: Weiterlesen
Termine
Termine
Liebe Genoss*innen, zum Ende des Jahres lädt die KPF NRW alle Mitglieder und Interessierten zu einem politischen Austausch mit unserer Bundesprecherin Ellen Brombacher ein. Weiterlesen
Neben diesem formalen Vorgehen wollen wir uns gerne mit Euch am 15. Dezember 2024 um 12.00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf treffen. Wir hoffen sehr, viele der Weggenossinnen zu treffen. Entweder seid ihr LISAs oder seid es noch nicht, könnt es aber werden, wenn ihr am 15. Dezember zu unserer Jahresausklang-Veranstaltung kommt. Weiterlesen
Der Landesvorstand beruft die LVV für den 11. Januar (mit Option auf Verlängerung 12. Januar) in die Stadthalle Kamen, Rathausplatz1, ein. Weiterlesen
Am 18. und 19. Januar wollen wir mit Vertreter:innen der Kreisverbände, Kommunalpolitiker:innen der Linken und Interessierten zur Vorbereitung der Kommunalwahl in NRW (14.09.25) zusammenkommen. Es geht dort unter anderem um die Vorstellung des Entwurfs der kommunalpolitischen Leitlinien und um eine Diskussion über Schwerpunktthemen. Wir werden dort… Weiterlesen
Impressum Landesinfo
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
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