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Liebe Genoss:Innen,
das Wahlergebnis der Europawahl liegt uns noch schwer im Magen. Am vergangenen Dienstag haben wir mit 70 Teilnehmer:innen eine erste Wahlauswertung/Aussprache landesweit per Zoom durchgeführt. Dieser Ergebnisse werden in die weitere Wahlkampfauswertung einfliessen. Auf dem kommenden Landesparteitag werden wir tiefer in die Analysen dazu einsteigen.
Und dennoch müssen wir den Blick nach vorne richten. In der neuen Ausgabe der Landesinfo findet Ihr daher alle wichtigen Informationen rund um die AfD-Proteste, den bevorstehenden Landesparteitag in Dortmund, sowie weitere Terminhinweise.
Freundschaft ✊🏼
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer
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Liebe Genoss:Innen,
so kurz vor einer verdienten Sommerpause gilt es nochmal alle Kraft zusammen zu nehmen und das kommende Wochenende gut miteinander zu überstehen. Wir beginnen Samstag um 6:00 Uhr in Essen. Irgendwo vor der Grugahalle, werden viele von uns in den Blockaden rund um den Parteitag der AFD zu finden sein. Es soll warm werden, also packt euch genug zu trinken ein, setzt euch Hüte auf und cremt euch ein. Bereitet euch gut darauf vor, denn es kommt auf uns alle an, wenn wir uns gemeinsam gegen den Rechtsruck dieser Gesellschaft stemmen. Ich hoffe darauf viele von euch um 9:30 Uhr im Block der Demonstration am HBF in Essen zu treffen. Mit Janine Wissler und Sascha H. Wagner und hoffentlich vielen Parteifahnen werden wir zeigen, dass Die Linke weiß auf welche Seite sie gehört. Und dann natürlich der Sonntag in Dortmund. Ihr habt das umfangreiche Sitzungspaket bekommen. Lasst uns gemeinsam für die kommenden Monate aufstellen.
Achtet gut auf euch, teilt euer Wasser und bleibt gesund. Wir sehen uns am Wochenende.
Freundschaft
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer
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Proteste rund um den AFD Parteitag / Zoom 27.06.2024 18:00 Uhr
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Liebe Genoss:Innen,
ihr wisst es sicher bereits: die AfD will vom 28. bis 30. Juni 2024 in der Grugahalle Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Bei den Personalabstimmungen auf diesem Parteitag plant der offen faschistische Flügel um Björn Höcke den nächsten Schritt zur innerparteilichen Machtübernahme. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte besteht mit der AfD die Gefahr der dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei. Dass die AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet plant, ist eine Kampfansage an eine Region, die seit über 200 Jahren von Migration geprägt ist. Das lassen wir nicht unwidersprochen und organisieren an allen drei Tagen unterschiedlichste Aktionen als Protest gegen den Bundesparteitag der AfD.
Die Linke ist Teil des Bündnisses gegen den Bundesparteitag, es liegen entsprechende Beschlüsse von Landes- und Bundesebene vor. Was heißt es konkret? Wir nehmen teil an allen Protestformen des Wochenendes. Wir sind Samstagmorgen dabei, um den Parteitag zu verhindern, wir haben einen eigenen Block auf der Demo und stellen einen Infostand auf dem Markt der Möglichkeiten. Alle Beteiligungsformen findet ihr unten.
Am Wochenende findet ein Delegiertentreffen statt. Danach informieren wir euch über die Treffpunkte. Fest steht schonmal, dass wir auf der Demonstration einen eigenen Block von DIE LINKE stellen werden. Der Treffpunkt liegt um 9.30 Uhr in der Nähe des Essener HBF. Genauere Informationen folgen per Mail oder kommt in unseren Telegrammkanal. Auch für aktuelle Informationen während der Aktionen am Wochenende.
t.me/NRWdielinke
Bringt gerne Parteifahnen und Banner mit
Damit wir dies koordinieren können, laden wir ein zu einer landesweiten Zoom am 27.06.2024 um 18:00. Die Zugangsdaten findet ihr hier:
https://us02web.zoom.us/j/88406165210?pwd=QjdrL3FVZ2huVGpMQVFydW1SdWFGQT09
Meeting-ID: 884 0616 5210
Kenncode: 066005
Falls ihr nicht an der Zoom teilnehmen könnt:
Wie könnt ihr euch an den Protesten beteiligen?
Es gibt von Demonstrationen über Kundgebungen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams Möglichkeiten, die Brandmauer gegen Rechts aufzubauen und der AFD den Raum zu nehmen, den sie uns nehmen will. Dabei gibt es für jede und jeden die Möglichkeit, dabei zu sein.
Kundgebung und Demonstrationen gegen den AFD Bundesparteitag
Freitag, 28. Juni - Auftakt
Ab 19 Uhr: Rave-Demo
Samstag, 29. Juni - Gesicht zeigen
Ab 6 Uhr: Aktionen
Ab 8 Uhr: Kundgebungen
Ab 10 Uhr: Großdemonstration
Ab 13 Uhr: Markt der Möglichkeiten
Ab 14 Uhr: Bühnenprogramm
Ab 17 Uhr: Konzerte
Sonntag, 30. Juni - Ausklang
Ab 9 Uhr: Mahnwache
Mehr Infos hier:
Gemeinsam Laut – Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze
„Gemeinsam laut“ ist ein Bündnis aus „VVN-BdA“, „Essen stellt sich quer“ und „Aufstehen gegen Rassismus“ https://gemeinsam-laut.de/
Widersetzen gegen den AFD Parteitag – Aktionen des friedlichen, zivilen Ungehorsams
Am 25. April haben 170 Einzelpersonen und Vertreter*innen von Organisationen und Initiativen das Aktionsbündnis "Widersetzen" gegründet. „Widersetzen“ arbeitet eng mit „gemeinsam laut“ zusammen und ruft zu „buntem“ zivilen Ungehorsam gegen den AfD-Bundesparteitag auf. Auch die Linke ist Teil des Bündnisses.
Für die Teilnahme an Widersetzen plane deine Anreise so, dass du spätestens Samstag um 6.00 Uhr in Essen bist.
Alle Informationen zu „Widersetzen“ gibt es unter:
· Homepage: https://widersetzen.com/
· Telegramkanal: https://t.me/widersetzen_essen
· Instagram: @widersetzen
Aktionskonsens von „Widersetzen“
Die AfD ist eine von Faschisten geführte Partei, die Millionen von Mitbürger*innen deportieren will und einen antidemokratischen Umsturz plant. Wir sind ein breites Netzwerk aus unterschiedlichen Spektren. Wir sind als in Deutschland lebende Menschen gefordert, der AfD den Raum für ihre Versammlungen und Parteitage zu nehmen. Deswegen rufen wir dazu auf, sich mit uns gemeinsam dem Parteitag der AfD massenhaft zu widersetzen. Dabei agieren wir auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, bei denen alle mitmachen können. Von uns geht dabei keine Gewalt und keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch und fürsorglich miteinander. Uns alle eint das Ziel, uns massenhaft der AfD zu widersetzen.
Aktionsbild von „Widersetzen“
Wir wünschen uns…
• "bunten" zivilen Ungehorsam - bunt auch im Kleidungsbild.
• fröhliche Aktionen - bringt Musikinstrumente und geeignete Spiele mit. Seid kreativ.
• keine Nationalfahnen – unser Fokus ist die AfD.
• ein solidarisches Miteinander - jede Person, die sich nach ihren Möglichkeiten an unseren Protesten beteiligt, hat unseren Respekt verdient.
Lass uns gemeinsam die Brandmauer gegen Rechts bauen: Jeden Tag vor Ort und vom 28. – 30. Juni gegen den AFD-Parteitag in Essen!
No Pasaran
Mit solidarischen Grüßen
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer
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Durchblick.
Argument der Woche
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Wehrpflicht? Eher nicht!
Zu einer ordentlichen Kriegsvorbereitung gehört auch die Möglichkeit, Menschen zum Kriegsdienst zu verpflichten. Nach dem Grundgesetz können Männer von 18 bis 65 Jahren zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden, Frauen im Spannungs- oder Verteidigungsfall bis zum 55. Lebensjahr zu Diensten im Zivilschutz und im Sanitätsdienst. 2011 wurde der Vollzug der allgemeinen Wehrpflicht vom Bundestag ausgesetzt. Seither glauben viele, dass die Wehrpflicht abgeschafft sei. Das ist aber nicht wahr.
Kriegsminister Pistorius (SPD) möchte nun mit einer „Wehrpflicht light“ allen Achtzehnjährigen einen Fragebogen zuschicken, in dem sie gefragt werden, wie fit sie sind und ob sie sich einen Dienst in der Bundeswehr vorstellen können. Junge Männer sollen gesetzlich verpflichtet werden, den Bogen ausgefüllt zurückzuschicken, für Frauen bleibt es (zunächst) freiwillig.
Davon erhofft er sich mehr Kriegsdienstleistende und mehr Reservisten. Politiker:innen von CDU/CSU und FDP reden schon ganz offen von einer vollständigen Wiederbelebung der Wehrpflicht, am besten auch für Frauen. Offensichtlich ist die Perspektive für junge Menschen, sich zum Töten ausbilden zu lassen, nicht so attraktiv wie die Ausbildung zur KfZ-Mechatronikerin oder zum Erzieher.
Die Jugendlichen, die keinen Bock auf Kaserne haben, haben Recht: Wir brauchen dringend Fachkräfte in zivilen Berufen. Menschen, die dafür sorgen, dass Wohnungen und Kitas gebaut, Züge gelenkt oder Kranke und Alte gepflegt werden, Menschen, die Essen zubereiten, Solaranlagen installieren oder Fahrräder reparieren können.
Wir wollen kein kriegstüchtiges Land mit kriegsbegeisterten Menschen, sondern eine Gesellschaft, in der jeden Tag mit aller Kraft am inneren und äußeren Frieden gearbeitet wird. Deswegen sagen wir NEIN zur Wehrpflicht. Wir finden es absurd, dass der Kriegsdienst mit hohem Sold und gratis Zugfahrten versüßt wird, aber wenn du einen sozialen oder ökologischen Freiwilligendienst leisten willst, bekommst du nur ein Mini-Taschengeld und musst deine Fahrt zur Einsatzstelle selbst bezahlen.
Die Linke fordert, dass Menschen im Freiwilligendienst dieselben Leistungen erhalten wie freiwillig Wehrdienstleistende. Außerdem müssen Freiwilligendienste ausgebaut und nicht abgebaut werden, wie das die Ampel-Regierung tut.
Die gute Nachricht: Gegen eine Einberufung zur Bundeswehr kannst du dich wehren. In Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen geregelt. Übrigens ist dies das einzige Grundrecht, das du nur auf Antrag wahrnehmen darfst. Zuständig für diese Anträge ist das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Den Antrag kannst du jederzeit stellen, wenn du tauglich gemustert bist, auch als Soldat:in oder Reservist:in. Erste Informationen findest du hier: https://dfg-vk.de/verweigerung/
Die Linke unterstützt auch Kriegsdienstverweigerer aus anderen Ländern, in denen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt ist, etwa aus Russland, Belarus, der Ukraine oder der Türkei. Wir nehmen das Grundgesetz ernst: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“ und fordern, dass verfolgte Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Asyl erhalten.
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Die Linke hilft!
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Beraten. Organisieren. Kämpfen.
Gerade in diesen Zeiten geraten viele Menschen - oft unverschuldet - in schwierige Situationen: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Hartz-IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht.
Wir wollen den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten. Bundesweit bieten wir rund 120 kostenlose Sozial- und Rechtsberatungsangebote an: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe. Kontaktieren Sie uns!
Die Linke kämpft für grundlegende politische Veränderungen und ist gleichzeitig Kümmererpartei: Konkret im Alltag und vor Ort.
Hier findet ihr eine aktuelle Übersicht über die Sozialberatungsstellen der Linken in Nordrhein-Westfalen.
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Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
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Notiert euch bereits jetzt die Daten für die Politikakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die im Herbst 2024 in NRW stattfindet. Der Kurs richtet sich vor allem an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Es können 20 Personen teilnehmen. Geachtet wird dabei auf Geschlechterquotierung sowie auf eine regionale Verteilung der Teilnehmenden aus NRW. Anmeldungen sind bis zum 5. Mai 2024 möglich. Die Akademie findet vom 1. September 2024 (Sonntag) bis 7. September 2024 (Samstag) im Freizeitwerk Welper e.V. in Hattingen statt und bietet ein spannendes Programm im Herzen von NRW. Weiterlesen.
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Für Karfreitag, 18. April 2025 rufen mehrere Initiativen und Verbände zu einem Ostermarsch der Anti-Atom- und Friedensbewegung zur Urananreicherungsanlage in Gronau auf. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher, vom Vorstand der Linken in NRW:
„Angesichts von massiver, milliardenschwerer Aufrüstung, eigener neuer Atomwaffen und der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland bei gleichzeitiger Ankündigung von sozialem Kahlschlag wollen auch wir Linken am Karfreitag gemeinsam mit Friedens- und Anti-AKW-Bewegungen ein deutliches Zeichen für Abrüstung und Diplomatie statt Konfrontation und vermeintlicher Sicherheit durch Abschreckung setzen.
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Fridays For Future ruft am 11. April zu einem globalen Aktionstag für Klimaschutz auf. Die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW macht bei dieser Gelegenheit auf die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Erderhitzung aufmerksam:
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Die für die Atomaufsicht in NRW zuständige Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur hat auf einen an Sie adressierten Brief der Linken in NRW zu den drohenden Castortransporten von Jülich nach Ahaus geantwortet. Dazu erklärt Linken Landessprecherin Kathrin Vogler: „Ich bedanke mich bei der Ministerin für ihre Antwort auf unser Schreiben, auch wenn…
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Linke in NRW setzt nach Wahlschlappe auf soziale Themen
Landessprecher Sascha H. Wagner im Gespräch mit der Neue Ruhr Zeitung
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© dpa | Karl-Josef Hildenbrand
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Nach Wunden-Lecken und Scheidungskrieg kommt der Neuanfang: Die Linke hatte mit nur 2,7 Prozent ihr schlechtestes Europawahlergebnis geholt und muss im kommenden Jahr um Mandate in Bundestag und kommunalen Gremien bangen. Währenddessen reitet die abgespaltene Partei der Ex-Linken Sahra Wagenknecht auf einer kleinen Erfolgswelle. Wie es bei der Linken jetzt weitergeht und wie die Stimmung unter den Mitgliedern in NRW ist.
Linke NRW will mehr Fokus auf Sozialpolitik legen
Mit dem Wahlergebnis sei man nicht zufrieden, habe aber auch nichts Großes erwartet, erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher der Linken NRW. „Die Werte in den Umfragen waren schon vorher gedämpft . Die Partei befindet sich in keiner guten Situation nach dieser destruktiven Abspaltung des BSW“, sagt er, versichert aber: „Wir liegen aber nicht niedergeschlagen am Boden, sondern bereiten uns auf die Bundestags- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr vor.“
Da wolle man die Mandate, die die Linke in NRW aktuell hält, verteidigen. Die Partei ist in mehreren Stadt- und Gemeinderäten, sowie Kreistagen vertreten. „Es wird aber auch weitere Konsequenzen geben“, kündigt Wagner an, der für die Linke auch im Weseler Kreistag sitzt und den Kreisverband anführt. „Auf Bundesebene wird es eine inhaltliche Aufarbeitung geben. Wir werden die Sozialpolitik wieder stärker in den Fokus der Arbeit nehmen. Es wird auch einige personelle Erneuerungen und eine Reorganisation in den Strukturen geben.“
Die Botschaft des Wahlergebnisses sei klar: „Wir müssen uns weniger mit uns selbst beschäftigen“, sagt Wagner. Stattdessen müsse die Partei wieder mit Inhalten in Erscheinung treten. Grund zur Hoffnung geben ihm indes jüngste Eintritte in die Partei: „Wir verzeichnen seit der Europawahl viele neue Eintritte in die Partei. Allein 250 in NRW“, sagt er. Im Kreis Wesel werde man die Neumitglieder bald auf einem Treffen begrüßen.
Die Linke muss sich nach der Europawahl neu aufstellen.
Nach Wunden-Lecken und Scheidungskrieg kommt der Neuanfang: Die Linke hatte mit nur 2,7 Prozent ihr schlechtestes Europawahlergebnis geholt und muss im kommenden Jahr um Mandate in Bundestag und kommunalen Gremien bangen. Währenddessen reitet die abgespaltene Partei der Ex-Linken Sahra Wagenknecht auf einer kleinen Erfolgswelle. Wie es bei der Linken jetzt weitergeht und wie die Stimmung unter den Mitgliedern in NRW ist.
Linke NRW will mehr Fokus auf Sozialpolitik legen
Mit dem Wahlergebnis sei man nicht zufrieden, habe aber auch nichts Großes erwartet, erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher der Linken NRW. „Die Werte in den Umfragen waren schon vorher gedämpft . Die Partei befindet sich in keiner guten Situation nach dieser destruktiven Abspaltung des BSW“, sagt er, versichert aber: „Wir liegen aber nicht niedergeschlagen am Boden, sondern bereiten uns auf die Bundestags- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr vor.“
Da wolle man die Mandate, die die Linke in NRW aktuell hält, verteidigen. Die Partei ist in mehreren Stadt- und Gemeinderäten, sowie Kreistagen vertreten. „Es wird aber auch weitere Konsequenzen geben“, kündigt Wagner an, der für die Linke auch im Weseler Kreistag sitzt und den Kreisverband anführt. „Auf Bundesebene wird es eine inhaltliche Aufarbeitung geben. Wir werden die Sozialpolitik wieder stärker in den Fokus der Arbeit nehmen. Es wird auch einige personelle Erneuerungen und eine Reorganisation in den Strukturen geben.“
Die Botschaft des Wahlergebnisses sei klar: „Wir müssen uns weniger mit uns selbst beschäftigen“, sagt Wagner. Stattdessen müsse die Partei wieder mit Inhalten in Erscheinung treten. Grund zur Hoffnung geben ihm indes jüngste Eintritte in die Partei: „Wir verzeichnen seit der Europawahl viele neue Eintritte in die Partei. Allein 250 in NRW“, sagt er. Im Kreis Wesel werde man die Neumitglieder bald auf einem Treffen begrüßen.
Bezirksvertreter: Gedrückte, aber kämpferische Stimmung an der Basis
Auch Michael M. C. Driesch, Bezirksvertreter im Düsseldorfer Stadtbezirk 3 zeigt sich kämpferisch. „Das Ergebnis ist nicht nur nicht hinnehmbar, es ist desaströs. Das lässt einen schon verzweifeln, dass man sich fragt, wie es denn überhaupt noch weitergehen kann. Dennoch darf man nicht aus den Augen verlieren, dass wir gute Inhalte vertreten und versuchen, die sozialen Schwerpunkte in den Vordergrund zu rücken. Wir werden uns deswegen nicht entmutigen lassen, sondern die politische Arbeit fortführen“, betont er. Die Partei müsse sich in der Kommunikation verbessern und sozialen Themen „deutlich mehr Ausdruck verleihen.“
Ob das reicht, um im kommenden Jahr keine weiteren Wahlverluste hinnehmen zu müssen, sei nicht vorhersehbar, meint er. „Denn eigentlich stellen wir soziale Themen schon die ganze Zeit in den Vordergrund. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass linke Themen in den letzten Jahren medial weniger repräsentiert wurden“, bemängelt er. „Es gab viele Narrative der AfD, die bedient wurden. Daher waren soziale Themen weniger Schwerpunkt.“
Einerseits sei man seit Jahren etwas geknickt, „dass wir so wenig Gehör finden“, beschreibt Driesch die Stimmung an der Parteibasis. „Andererseits verlieren wir nicht den Mut und die Hoffnung. Wir bleiben am Ball, verlieren nicht den Fokus und lassen uns nicht davon abbringen, weiterhin für soziale Gerechtigkeit einzustehen.“
Auf dem Landesparteitag soll der Kurs korrigiert werden
Auch Ulrich Kuklinski, Mitglied im Weseler Stadtrat, stellt klar: „Die Partei muss sich jetzt wiederfinden. Auf dem NRW-Landesparteitag in Dortmund am kommenden Sonntag werden dafür die Weichen gestellt und dann wird es weitergehen.“ Und Heike Kretschmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Essener Stadtrat kündigt an, dass man das Ergebnis aufarbeiten werde. Man habe sich bereits auf einem Kreisparteitag Gedanken gemacht und werde das auf Landesebene fortsetzen.
„Es wäre wichtig gewesen, mit einer stärkeren linken Stimme in Europa vertreten zu sein“, sagt sie. „Denn das eigentliche Ziel der EU, einen gleichen Lebensstandard zu schaffen, scheint verloren zu gehen.“ Auch unter den Mitgliedern sei klar, dass es zwingend notwendig ist, klare Antworten auf die Lage der Partei zu finden, berichtet sie. „An den Wahlkampfständen habe ich gemerkt, wie unterschiedlich die Menschen uns wahrnehmen. Ich denke, dass es klarer werden muss, wofür wir stehen.“
https://www.nrz.de/niederrhein/article406644660/linke-in-nrw-setzt-nach-wahlschlappe-auf-soziale-themen.html
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Ampel kann keine Zahlen
Münchner Merkur berichtet: Matthias W. Birkwald MdB kritisiert, dass Bundesregierung Kosten der Rente für langjährig Versicherte nicht kennt
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Der Münchner Merkur berichtet über eine die blamable Antwort der Ampel-Regierung auf einer Anfrage der LINKEN im Deutschen Bundestag.
Im Bericht heißt es: »In einer Anfrage an die Bundesregierung wollte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, nun wissen, wie hoch die aktuellen Kosten für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sind und in den Vorjahren waren. Die Antwort dürfte viele überraschen, denn die Bundesregierung kann in ihrer offiziellen Antwort vom 6. Juni keine Zahlen nennen. Zwar können die Ausgaben für die sogenannte Rente mit 63 anhand von Statistiken der Rentenversicherung zugeordnet werden, Ausgaben und Kosten seien jedoch nicht gleichbedeutend, heißt es im Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin des Arbeitsministeriums und Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese (SPD).«
Damit wird die Forderung aus den Reihen der FDP, die Rente für langjährig Versicherte (irrtümlich zumeist „Rente mit 63“ genannt) abzuschaffen oder stark einzuschränken, noch stärker als ohnehin die sachliche Grundlage entzogen.
Folgerichtig zitiert mich der Münchner Merkur weiter:
»„Die Bundesregierung kann noch nicht einmal die aktuellen Kosten für die Rente für besonders langjährig Versicherte benennen“, so Birkwald. „Aber die FDP behauptet dennoch, diese sei zu teuer? Das ist komplett absurd!“ (...) Birkwald spricht bei den Freien Demokraten von rentnerfeindlichen und marktradikalen Forderungen, „die noch nicht einmal auf einer evidenten Grundlage beruhen“, und formuliert klare Worte an die Ampel-Koalition: „Hände weg von der fälschlicherweise sogenannten ‚Rente ab 63‘!“«
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Wer ein Apothekensterben verhindern will, kann sich auf den Gesundheitsminister nicht verlassen
Kathrin Vogler, MdB bei pharmazeutische-zeitung.de
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Lauterbachs Apothekenreform ist unbrauchbar und darf so nicht verabschiedet werden. Noch immer hat das Gesundheitsministerium nicht verstanden, dass Einsparungen bei den Apotheken langfristig zu höheren Kosten führen und vor allem die Versorgung von Arzneimitteln gefährden. Es braucht endlich nachhaltige Maßnahmen, um Apotheken zu retten und dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Hier gelangen Sie zum Artikel.
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Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens
landesinfo(at)dielinke-nrw.de
V.i.S.d.P.: Sebastian Merkens
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Telefon: (0211) 700 600 0 Telefax: (0211) 700 600 19
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