Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

der 1. September ist der Tag gegen den Krieg. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs, als Nazi-Deutschland Polen überfiel. Wir sagen:
Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen. Nie wieder darf Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein.
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: US-Präsident Trump droht dem Iran mit Krieg, Deutschland und die EU rüsten weiter auf und ausgerechnet die ehemalige Verteidigungsministerin von der Leyen übernimmt den Vorsitz der EU-Kommission. Aufrüstung stoppen, Waffenexporte verbieten Weltweit steigen die Militärausgaben. Die NATO gibt so viel für ihre Armeen aus wie der Rest der Welt zusammen. Die deutsche Regierung kommt den Forderungen von Trump und der NATO nach und steigert die Ausgaben für »Verteidigung« und Rüstung. Die Ausgaben für Friedensförderung werden gekürzt. Deutsche Konzerne exportieren weiter Waffen und Rüstung – auch in Krisengebiete wie die Türkei und Saudi-Arabien.
Nur DIE LINKE setzt sich im Bundestag gegen Aufrüstung und Waffenexporte ein und lehnt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Zudem brauchen wir ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands, das auf Abrüstung setzt und die Konfrontationspolitik beendet.
Kämpft mit uns für Frieden am 1. September 2019.

Weiterhin informieren wir Euch in dieser Landesinfo über die bevorstehende Demo gegen Abschiebehaft am 31. August in Büren/Paderborn sowie die Fachtagung der BAG Bildung der LINKEN am 28. September.

 Anträge für den bevorstehenden Landesrat können hier eingesehen werden.

Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Demonstration gegen Abschiebehaft am 31. August in Büren und Paderborn

Am nächsten Samstag, den 31.08.2019, findet die bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren und Paderborn statt. Anlass ist das traurige Jubiläum von 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland. Die zermürbende Praxis der Abschiebehaft hat in Deutschland Tradition. Während sie bis 1945 in erster Linie sich gegen Jüdinnen und Juden richtete, wird sie heute eingesetzt, um Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung einzusperren. Verschärft wird diese Praxis durch die vielen Asylrechtsänderungsgesetze der letzten Jahre. Ganz aktuell durch das sog. „Hau-ab-Gesetz“ von Innenminister Seehofer.
Am Samstag wollen wir zahlreich gegen diese Gesetzte und gegen Abschiebehaft demonstrieren. Die Demonstration beginnt um 11:00 Uhr vor Deutschlands größter und ältester Abschiebehaftanstalt im westfälischen Büren statt (Stöckerbusch 1, Büren). Am Nachmittag findet eine Demonstration in Paderborn statt, die um 14 Uhr mit einer Kundgebung beginnt.
Es wird Shuttle-Busse von Paderborn Hauptbahnhof nach Büren und zurück nach Paderborn geben. Diese Busse werden von der Partei DIE LINKE mit finanziert. Kommt zahlreich und setzt ein Zeichen:

  • 100 Jahre Abschiebehaft beenden
  • Keine Sondergesetzte, keine unkontrollierte behördliche Praxis
  • Abschiebehaft abschaffen
  • Sofortige Schließung aller Abschiebeknäste
  • Solidarität statt Ausgrenzung

Ablauf:

  • 10:15 Uhr Abfahrt der Shuttlebusse von Paderborn Hbf. nach Büren(direkt gegenüber dem Hbf vor dem Arbeitsamt)
  • 11:00 Uhr Kundgebung vor der UfA Büren, Stöckerbusch 1
  • 13:00 Uhr Rückfahrt der Busse nach Paderborn
  • 14:00 Uhr Kundgebung Nähe Hbf. Paderborn in der Bahnhofstrasse auf der Freifläche zwischen DGB-Haus und Parkplatz Florianstraße
  • Treffpunkt für die LINKEN an der Bühne Richtung Bahnhofstraße
  • 14:00 Uhr Auftaktkundgebung mit Essen, Getränken, Kultur und Redebeiträgen
  • 15:00 Uhr Start der Demonstration durch Paderborn
  • 17:00 Uhr Schlusskundgebung und Konzert am Ort der Auftaktkundgebung

Es wird viele Redebeiträge von Betroffenen und Helferinnen sowie über die rechtliche Entwicklung und die aktuellen Gesetzesverschärfungen geben. Für die LINKE sprich Hubertus Zbedel – MdB. Es gibt Grußworte von Ulla Jelpke und Michael Brandt
Wer die Shuttle-Busse nutzen möchte, sollte sich bitte anmelden: shuttle@100-jahre-abschiebehaft.de
Außerdem wird es von verschiedenen Orten gemeinsame Busanreisen. Die Infos dazu sowie alles weitere findet Ihr
unter: 100-jahre-Abschiebehaft.de

 

Aus dem Landesverband

FEM LAB auf dem feminist future Festival

13.-14. September Zeche Zollverein Essen

Überall auf dem Globus kämpfen feministische Bewegungen gegen das Erstarken der Rechten, gegen Wirtschaftskrisen und Klimakatastrophen und machen ihren Protest auf unterschiedliche Art und Weise deutlich. Es sind Millionen Frauen*, die sich gegen Rassismus,  schlechte Arbeitsbedingungen und Unterdrückung auflehnen und für gleiche und gleichwertige Rechte aller eintreten – ganz gleich, ob für das Recht  am eigenen Körper oder über die Gestaltung ihrer Zukunft.
Sie protestieren in Betrieben und Büros, in Kitas, Küchen und Krankenhäusern,  auf dem Land und in der Stadt , auf der Straße und im Parlament – manchmal allein und oftmals gemeinsam. Dabei kämpfen sie gegen die Vormachtstellung der Männer und für ein gutes Leben – egal welchen Geschlechts, welcher Identität und welcher Herkunft .
Dieser Widerstand ist notwendig, richtig und wichtig, denn es sind nicht wenige, die uns Frauen* unsere Rechte, unsere Zukunft – ja und manchmal sogar unser Recht auf Leben – aberkennen wollen. Auch in Deutschland. Davon zeugt die zunehmende Zahl von Frauen in Altersarmut, davon zeugen die über hundert Frauen, die im letzten Jahr von einem (Ex-)Partner ermordet wurden und auch die Verurteilungen von Frauenärzt*innen, weil sie über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen informierten.
Es liegt an uns, mitzuentscheiden, wohin die Reise geht, welche Rolle wir als linke Frauen und Feminist*innen spielen und wie wir gemeinsam mit anderen Zukunft gestalten wollen. Es geht aber auch darum, wie wir uns innerparteilich aufstellen und als Partei in den feministischen Kämpfen positionieren wollen, wie wir uns international mit Feminist*innen vernetzen, voneinander lernen und uns gemeinsam auf den Weg machen wollen.
Im Fem.Lab, dem Feministischen Labor der LINKEN, wollen wir mit euch und vielen weiteren Feminist*innen zusammen auf dem »Feminist Futures Festival« diskutieren, wie wir für eine gerechte, solidarische, antikapitalistische und friedliche Zukunft streiten und wie wir in Zukunft unsere feministische  Politik gestalten wollen. 
Das Programm, Anmeldemöglichkeit usw. zum FEM LAB findet Ihr:  hier
Alle Informationen zum Festival, zu Schlafplätze, Kinderbetreuung, Fahrgemeinschaften und den Inhalten/ Workshops/ Podien etc. findest du auf http://www.feministfutures.de/


 

 

Fachtagung: „ARMUT ALS BILDUNGSHEMMNIS - Gute Bildung für alle ermöglichen“

Samstag, 28.9.2019, 11:00-16:30 Uhr, Wuppertal, Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule, Oberstr.19

Armut belastet, Armut diskriminiert. Das zeigen viele Studien. In den Bildungseinrichtungen geht es aber nicht nur um materielle Armut, sondern auch um sog. kulturelle Armut, die zu Armut an kulturellem Kapital (Pierre Bourdieu) führt und von gesellschaftlicher und demokratischer Teilhabe auschließt.
DIE LINKE mit ihrer Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik will deshalb mit Expert*innen  diskutieren, wie man den Teufelskreis von Armut und Benachteiligung durchbrechen kann: auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen. Anhand der Bildungskette von der KiTa über Schule bis hin zu Aus- und Weiterbildung wollen wir benennen, wo und wie benachteiligt wird, sowie Lösungsansätze bieten.
Dazu begrüßen wir Expert*innen, die darlegen, wie sich Armut in allen Bildungsbereichen darstellt, aber vor Allem wollen wir mit ihnen diskutieren, was DIE LINKE vor Ort tun kann, um die Situation zu verbessern.
Daher sind neben den BILDUNGSPOLITIKER*INNEN insbesondere die KOMMUNALPOLITIKER*INNEN angesprochen, denn noch vor den Kommunalwahlen 2020 können wir in unseren Räten soziale Akzente setzen, die Wirkung hinterlassen, Grundlage für lokale Bündnisse sind und auch in unsere Wahlprogramme eingehen können.
Im Abschlusspodium wird Prof. Christoph Butterwegge („Bildung allein reicht nicht zur Armutsbekämpfung, Geld aber auch nicht“) mit dem Wuppertaler Beigeordneten Dr. Stefan Kühn, der langjährigen GEW-Vorsitzenden Doro Schäfer und LINKE-MdB Dr. Birke Bull-Bischoff über die Frage diskutieren, was zu tun ist.
ANMELDUNG möglichst schnell, die Platzzahl ist begrenzt, aber mit einer Mail unter Angabe von Name, ggf. Ort, Funktion, Organisation nur an: ag.bildungspolitik@die-linke.de
Kinderbetreuung ist vorhanden. Name und Alter der Kinder bitte bei der Anmeldung angeben.
Barrierefreiheit: Die Tagungsräume sind Rollstuhl geeignet. Wer weitere Assistenz (Gebärdendolmetscher, Hörhilfen usw.) benötigt, vermerke das bitte bei der Anmeldung, wir werden das organisieren.
Weitere Infos: https://www.facebook.com/events/1021804771544135/
und https://www.dielinke-nrw.de/termine/termine-allgemein/detail/news/tagung-armut-als-bildungshemmnis-gute-bildung-fuer-alle-ermoeglichen/


 

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Am Karfreitag zum Ostermarsch nach Gronau! Urananreicherung und Atomwaffen ächten!

Für Karfreitag, 18. April 2025 rufen mehrere Initiativen und Verbände zu einem Ostermarsch der Anti-Atom- und Friedensbewegung zur Urananreicherungsanlage in Gronau auf. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher, vom Vorstand der Linken in NRW: „Angesichts von massiver, milliardenschwerer Aufrüstung, eigener neuer Atomwaffen und der… Weiterlesen

Globaler Aktionstag: Klimaschutz ist auch Gesundheitsschutz

Fridays For Future ruft am 11. April zu einem globalen Aktionstag für Klimaschutz auf. Die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW macht bei dieser Gelegenheit auf die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Erderhitzung aufmerksam: Weiterlesen

Castor Transporte Jülich-Ahaus: Linke wirft Wüst und Neubaur „Wortbruch“ vor

Die für die Atomaufsicht in NRW zuständige Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur hat auf einen an Sie adressierten Brief der Linken in NRW zu den drohenden Castortransporten von Jülich nach Ahaus geantwortet. Dazu erklärt Linken Landessprecherin Kathrin Vogler: „Ich bedanke mich bei der Ministerin für ihre Antwort auf unser Schreiben, auch wenn… Weiterlesen

Der Normalisierung rechter Gewalt entgegentreten – Solidarität mit der Linken und Linksjugend solid Gelsenkirchen 

Am vergangenen Sonntag, den 6. April 2025, kam es zu einem rechten Übergriff auf das Büro des Kreisverbands Die Linke Gelsenkirchen und auf dort anwesende Mitglieder der Partei. Jan Köstering, MdB der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Antifaschismus der Linken NRW erklärt zu dem Angriff: „Ich möchte den betroffenen Genoss:innen in… Weiterlesen

Tag des Waldes: Linke fordert klimagerechten Umbau der Wälder in NRW

Zum Tag des Waldes am 21. März rückt der jährliche Waldzustandsbericht der Landesregierung wieder in den Mittelpunkt.  Der Bericht informiert, dass 73 Prozent der Bäume in NRW geschädigt sind. Nur etwa jeder vierte Baum weist eine dichte, gesunde Baumkrone auf. Fast 40 Prozent der Bäume sind schwer geschädigt. Weiterlesen

Die Linke NRW verabschiedet kommunalpolitische Leitlinien für die Kommunalwahl 2025

Die Linke NRW

Auf ihrem Landesparteitag in Hagen hat Die Linke NRW die Weichen für die Kommunalwahl im September 2025 gestellt. Mit ihren neuen kommunalpolitischen Leitlinien setzt die Partei klare Schwerpunkte: soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum, eine nachhaltige kommunale Infrastruktur und mehr demokratische Mitbestimmung in Städten und Gemeinden. Weiterlesen

Die Linke NRW kritisiert Dividendenerhöhung der LEG

Der LEG Vorstand schlägt seinen Aufsichtsgremien vor, die Dividendenausschüttung um 11 Prozent zu erhöhen. Bezahlt wird dies wieder einmal von den Mieter:innen.  Im frei finanzierten Wohnungsbestand erhöhte die LEG die um Bestandsveränderungen bereinigten Mieteinnahmen innerhalb eines Jahres um durchschnittlich 4 Prozent. Das ist weit mehr als die… Weiterlesen

Fukushima mahnt: Kein Rollback-Sondern Atomausstieg sofort!

Atomfabriken in Gronau und Lingen schließen - Atomtransporte stoppen! Anlässlich des 14. Jahrestages des Beginns der Atomkatastrophe in Fukushima erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Am heutigen 11. März 2025 jährt sich zum vierzehnten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima. Für viele Menschen hatte und hat diese… Weiterlesen

Einladung zum Landesparteitag

Die Linke Nordrhein-Westfalen lädt Sie herzlich zum Landesparteitag ein. Im Mittelpunkt des Parteitages stehen die politische Auswertung der Bundestagswahl sowie der Beschluss der Kommunalpolitischen Leitlinien für den anstehenden Kommunalwahlkampf. Am Samstag freuen wir uns über Sören Pellmann. Außerdem freuen wir uns, dass alle 13… Weiterlesen

Feministischer Kampftag für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung

„Noch immer müssen wir alle für gleiche Rechte kämpfen, weil es im Jahr 2025 noch immer keine Selbstverständlichkeit ist. Daher rufen wir alle auf, sich den Demos anzuschließen und sich für mehr Gleichstellung stark zu machen!“, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Linken in NRW, Bianca Austin. Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen informellen Treffen der EU-Außenminister: Weiterlesen

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den Plänen der Nato für eine Stationierung von US Mittelstreckenraketen in Deutschland: Weiterlesen

Termine

Termine

EINLADUNG ZUR ONLINE-VERANSTALTUNG

Ort: Onliine, Zooom
Veranstalter: DIE LINKE im LVR

Zum Ergebnis der Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025 Weiterlesen

Bundesparteitag

Ort: Chemnitz

Einladung Infoveranstaltung LWL-Fraktion Kommunalwahl 2025

Ort: Online, Zoom
Veranstalter: LWL

Liebe Genossinnen und Genossen, möchtest du Teil der nächsten Linksfraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe sein, aber du weißt gar nicht was der LWL macht und hast auch noch nie von der Fraktion Die Linke Die PARTEI im LWL gehört? Diese und weitere Fragen möchten wir in einer Zoomkonferenz für euch erörtern. Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS
Veranstalter: Lavo

Liebe Genoss*Innen, hiermit lade ich euch zur Sitzung des Landesvorstandes in die Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf ein. Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung Weiterlesen

Einladung zum Treffen der LAG Gesundheit und Soziales

Ort: DIE LINKE Oberhausen, Elsässer Str. 20, 46045 Oberhausen

Liebe Freundinnen und Freunde, hiermit laden wir ein zu einem Treffen der LAG Gesundheit und Soziales: Weiterlesen

Inklusionskonferenz – Für alle und überall!

Ort: Jugendgästehaus Am Aasee, Münster
Veranstalter: LVR, LWL, Unter Mitwirkung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik NRW

Die Konferenz besteht aus Workshops und Diskussionen zu verschiedenen Aspekten von Inklusion. Mit besonderem Blick auf Menschen mit Behinderungen sprechen wir einerseits darüber, auf welche Weise Menschen die gesellschaftliche Teilhabe erschwert oder verwehrt wird, und andererseits darüber, wie Inklusion gelingen kann. Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS

Impressum Landesinfo

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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