Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

der 1. September ist der Tag gegen den Krieg. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs, als Nazi-Deutschland Polen überfiel. Wir sagen:
Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen. Nie wieder darf Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein.
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: US-Präsident Trump droht dem Iran mit Krieg, Deutschland und die EU rüsten weiter auf und ausgerechnet die ehemalige Verteidigungsministerin von der Leyen übernimmt den Vorsitz der EU-Kommission. Aufrüstung stoppen, Waffenexporte verbieten Weltweit steigen die Militärausgaben. Die NATO gibt so viel für ihre Armeen aus wie der Rest der Welt zusammen. Die deutsche Regierung kommt den Forderungen von Trump und der NATO nach und steigert die Ausgaben für »Verteidigung« und Rüstung. Die Ausgaben für Friedensförderung werden gekürzt. Deutsche Konzerne exportieren weiter Waffen und Rüstung – auch in Krisengebiete wie die Türkei und Saudi-Arabien.
Nur DIE LINKE setzt sich im Bundestag gegen Aufrüstung und Waffenexporte ein und lehnt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Zudem brauchen wir ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands, das auf Abrüstung setzt und die Konfrontationspolitik beendet.
Kämpft mit uns für Frieden am 1. September 2019.

Weiterhin informieren wir Euch in dieser Landesinfo über die bevorstehende Demo gegen Abschiebehaft am 31. August in Büren/Paderborn sowie die Fachtagung der BAG Bildung der LINKEN am 28. September.

 Anträge für den bevorstehenden Landesrat können hier eingesehen werden.

Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Demonstration gegen Abschiebehaft am 31. August in Büren und Paderborn

Am nächsten Samstag, den 31.08.2019, findet die bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren und Paderborn statt. Anlass ist das traurige Jubiläum von 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland. Die zermürbende Praxis der Abschiebehaft hat in Deutschland Tradition. Während sie bis 1945 in erster Linie sich gegen Jüdinnen und Juden richtete, wird sie heute eingesetzt, um Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung einzusperren. Verschärft wird diese Praxis durch die vielen Asylrechtsänderungsgesetze der letzten Jahre. Ganz aktuell durch das sog. „Hau-ab-Gesetz“ von Innenminister Seehofer.
Am Samstag wollen wir zahlreich gegen diese Gesetzte und gegen Abschiebehaft demonstrieren. Die Demonstration beginnt um 11:00 Uhr vor Deutschlands größter und ältester Abschiebehaftanstalt im westfälischen Büren statt (Stöckerbusch 1, Büren). Am Nachmittag findet eine Demonstration in Paderborn statt, die um 14 Uhr mit einer Kundgebung beginnt.
Es wird Shuttle-Busse von Paderborn Hauptbahnhof nach Büren und zurück nach Paderborn geben. Diese Busse werden von der Partei DIE LINKE mit finanziert. Kommt zahlreich und setzt ein Zeichen:

  • 100 Jahre Abschiebehaft beenden
  • Keine Sondergesetzte, keine unkontrollierte behördliche Praxis
  • Abschiebehaft abschaffen
  • Sofortige Schließung aller Abschiebeknäste
  • Solidarität statt Ausgrenzung

Ablauf:

  • 10:15 Uhr Abfahrt der Shuttlebusse von Paderborn Hbf. nach Büren(direkt gegenüber dem Hbf vor dem Arbeitsamt)
  • 11:00 Uhr Kundgebung vor der UfA Büren, Stöckerbusch 1
  • 13:00 Uhr Rückfahrt der Busse nach Paderborn
  • 14:00 Uhr Kundgebung Nähe Hbf. Paderborn in der Bahnhofstrasse auf der Freifläche zwischen DGB-Haus und Parkplatz Florianstraße
  • Treffpunkt für die LINKEN an der Bühne Richtung Bahnhofstraße
  • 14:00 Uhr Auftaktkundgebung mit Essen, Getränken, Kultur und Redebeiträgen
  • 15:00 Uhr Start der Demonstration durch Paderborn
  • 17:00 Uhr Schlusskundgebung und Konzert am Ort der Auftaktkundgebung

Es wird viele Redebeiträge von Betroffenen und Helferinnen sowie über die rechtliche Entwicklung und die aktuellen Gesetzesverschärfungen geben. Für die LINKE sprich Hubertus Zbedel – MdB. Es gibt Grußworte von Ulla Jelpke und Michael Brandt
Wer die Shuttle-Busse nutzen möchte, sollte sich bitte anmelden: shuttle@100-jahre-abschiebehaft.de
Außerdem wird es von verschiedenen Orten gemeinsame Busanreisen. Die Infos dazu sowie alles weitere findet Ihr
unter: 100-jahre-Abschiebehaft.de

 

Aus dem Landesverband

FEM LAB auf dem feminist future Festival

13.-14. September Zeche Zollverein Essen

Überall auf dem Globus kämpfen feministische Bewegungen gegen das Erstarken der Rechten, gegen Wirtschaftskrisen und Klimakatastrophen und machen ihren Protest auf unterschiedliche Art und Weise deutlich. Es sind Millionen Frauen*, die sich gegen Rassismus,  schlechte Arbeitsbedingungen und Unterdrückung auflehnen und für gleiche und gleichwertige Rechte aller eintreten – ganz gleich, ob für das Recht  am eigenen Körper oder über die Gestaltung ihrer Zukunft.
Sie protestieren in Betrieben und Büros, in Kitas, Küchen und Krankenhäusern,  auf dem Land und in der Stadt , auf der Straße und im Parlament – manchmal allein und oftmals gemeinsam. Dabei kämpfen sie gegen die Vormachtstellung der Männer und für ein gutes Leben – egal welchen Geschlechts, welcher Identität und welcher Herkunft .
Dieser Widerstand ist notwendig, richtig und wichtig, denn es sind nicht wenige, die uns Frauen* unsere Rechte, unsere Zukunft – ja und manchmal sogar unser Recht auf Leben – aberkennen wollen. Auch in Deutschland. Davon zeugt die zunehmende Zahl von Frauen in Altersarmut, davon zeugen die über hundert Frauen, die im letzten Jahr von einem (Ex-)Partner ermordet wurden und auch die Verurteilungen von Frauenärzt*innen, weil sie über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen informierten.
Es liegt an uns, mitzuentscheiden, wohin die Reise geht, welche Rolle wir als linke Frauen und Feminist*innen spielen und wie wir gemeinsam mit anderen Zukunft gestalten wollen. Es geht aber auch darum, wie wir uns innerparteilich aufstellen und als Partei in den feministischen Kämpfen positionieren wollen, wie wir uns international mit Feminist*innen vernetzen, voneinander lernen und uns gemeinsam auf den Weg machen wollen.
Im Fem.Lab, dem Feministischen Labor der LINKEN, wollen wir mit euch und vielen weiteren Feminist*innen zusammen auf dem »Feminist Futures Festival« diskutieren, wie wir für eine gerechte, solidarische, antikapitalistische und friedliche Zukunft streiten und wie wir in Zukunft unsere feministische  Politik gestalten wollen. 
Das Programm, Anmeldemöglichkeit usw. zum FEM LAB findet Ihr:  hier
Alle Informationen zum Festival, zu Schlafplätze, Kinderbetreuung, Fahrgemeinschaften und den Inhalten/ Workshops/ Podien etc. findest du auf http://www.feministfutures.de/


 

 

Fachtagung: „ARMUT ALS BILDUNGSHEMMNIS - Gute Bildung für alle ermöglichen“

Samstag, 28.9.2019, 11:00-16:30 Uhr, Wuppertal, Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule, Oberstr.19

Armut belastet, Armut diskriminiert. Das zeigen viele Studien. In den Bildungseinrichtungen geht es aber nicht nur um materielle Armut, sondern auch um sog. kulturelle Armut, die zu Armut an kulturellem Kapital (Pierre Bourdieu) führt und von gesellschaftlicher und demokratischer Teilhabe auschließt.
DIE LINKE mit ihrer Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik will deshalb mit Expert*innen  diskutieren, wie man den Teufelskreis von Armut und Benachteiligung durchbrechen kann: auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen. Anhand der Bildungskette von der KiTa über Schule bis hin zu Aus- und Weiterbildung wollen wir benennen, wo und wie benachteiligt wird, sowie Lösungsansätze bieten.
Dazu begrüßen wir Expert*innen, die darlegen, wie sich Armut in allen Bildungsbereichen darstellt, aber vor Allem wollen wir mit ihnen diskutieren, was DIE LINKE vor Ort tun kann, um die Situation zu verbessern.
Daher sind neben den BILDUNGSPOLITIKER*INNEN insbesondere die KOMMUNALPOLITIKER*INNEN angesprochen, denn noch vor den Kommunalwahlen 2020 können wir in unseren Räten soziale Akzente setzen, die Wirkung hinterlassen, Grundlage für lokale Bündnisse sind und auch in unsere Wahlprogramme eingehen können.
Im Abschlusspodium wird Prof. Christoph Butterwegge („Bildung allein reicht nicht zur Armutsbekämpfung, Geld aber auch nicht“) mit dem Wuppertaler Beigeordneten Dr. Stefan Kühn, der langjährigen GEW-Vorsitzenden Doro Schäfer und LINKE-MdB Dr. Birke Bull-Bischoff über die Frage diskutieren, was zu tun ist.
ANMELDUNG möglichst schnell, die Platzzahl ist begrenzt, aber mit einer Mail unter Angabe von Name, ggf. Ort, Funktion, Organisation nur an: ag.bildungspolitik@die-linke.de
Kinderbetreuung ist vorhanden. Name und Alter der Kinder bitte bei der Anmeldung angeben.
Barrierefreiheit: Die Tagungsräume sind Rollstuhl geeignet. Wer weitere Assistenz (Gebärdendolmetscher, Hörhilfen usw.) benötigt, vermerke das bitte bei der Anmeldung, wir werden das organisieren.
Weitere Infos: https://www.facebook.com/events/1021804771544135/
und https://www.dielinke-nrw.de/termine/termine-allgemein/detail/news/tagung-armut-als-bildungshemmnis-gute-bildung-fuer-alle-ermoeglichen/


 

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Die Linke Nordrhein-Westfalen trauert um Michael Pusch

Der im Alter von nur 66 Jahren viel zu früh verstorben ist. Michael war seit Anfang 2005 in unserer Partei aktiv, Weiterlesen

Thyssen Krupp: Standorte und Jobs sichern!

Die Linke. NRW

Es ist noch kein Jahr her, dass Thyssenkrupp eine Förderzusage von rund zwei Milliarden Euro von Bund und Land für den grünen Umbau der Stahlproduktion bekommen hat. Weiterlesen

Arroganz der Macht – Aus Angst vor Demokratie soll Kommunalwahlrecht verhunzt werden

Die Linke. NRW

Aus Angst bei der nächsten Kommunalwahl gehörig an Stimmen zu verlieren, will die CDU des Ministerpräsidenten Wüst in Zusammenarbeit mit Grünen und SPD das Kommunalwahlrecht zu Lasten der kleinen Parteien ändern. Weiterlesen

Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Linken „Wir sind noch lange nicht vor dem Aus!“

Die Linke. NRW

Am kommenden Sonntag, den 30. Juni findet sich die Partei Die Linke zu ihrem Landesparteitag im Kongresszentrum Dortmund zusammen. In einer ausgiebigen Generaldebatte zum Ausgang der Europawahlen, leitet der Landesvorstand einen Strategiedebattenprozess auf dem Dortmunder Parteitag ein. Weiterlesen

Nie wieder ist jetzt – Die Linke NRW ruft zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen auf

Die Linke. NRW

An diesem Wochenende plant die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen abzuhalten. Doch dazu regt sich ein gesamtgesellschaftlicher Widerstand. Als Linke unterstützen wir die Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen gegen diesen Parteitag und beteiligen uns selber aktiv. Weiterlesen

EURO 2024: Zwischen Jubel und Angst – Häusliche Gewalt in den Fokus nehmen

Die Linke. NRW

Die Europameisterschaft 2024 in Deutschland sorgt seit einer Woche für begeisternde Fußballspiele und ausgelassene Stimmung in den Stadien. Doch neben den sportlichen Höhepunkten trüben leider auch unschöne Vorfälle das Bild des Turniers. Weiterlesen

Kein „Erwartung übertroffen“ für DIE LINKE

Die Linke NRW

Diesmal leider kein „Erwartung übertroffen“ für DIE LINKE. Zumindest, wenn es nach dem reinen Wahlergebnis des gestrigen Abends geht. Weiterlesen

Schluss mit warmen Worten zur Pride: Queere Projekte endlich ausreichend finanzieren

Die Linke. NRW

Anlässlich der prekären finanziellen Situation des queeren Zentrums Fluid in Bochum fordern Die Linke Bochum und Die Linke NRW eine sofortige und ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung queerer Projekte. Weiterlesen

Klimakiller enteignen - Linke und Linksjugend Rhein-Sieg organisieren Demo fürs Klima

Die Linke. NRW

Anlässlich des Klimastreiks am 31.05.2024 ruft ein Bündnis aus Linksjugend, Linke Rhein-Sieg und die Linke NRW zur Demonstration in Siegburg auf. Das Motto "Klimakiller enteignen" ist Programm. Weiterlesen

Böses Foul! Rheinmetall sponsert Borussia Dortmund – Kriegsgewinne dürfen nicht Einzug in Sport halten

Die Linke. NRW

„Die Ankündigung über den Sponsorenvertrag zwischen dem Rüstungskonzern Rheinmetall bei Borussia Dortmund sind ein böses Foulspiel“, kommentiert der Linken-Landessprecher Sascha H. Wagner den Deal im Spitzensport. Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen informellen Treffen der EU-Außenminister: Weiterlesen

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den Plänen der Nato für eine Stationierung von US Mittelstreckenraketen in Deutschland: Weiterlesen

Termine

Termine

Einladung zu einer Veranstaltung mit Ines Schwerdtner

Ort: DIE LINKE. Kreisverband Herford, Hämelinger Str. 7, 32052 Herford oder Online Zoom
Veranstalter: KV Herford

Liebe Genoss*innen, wir laden ein zu einer Veranstaltung mit Ines Schwerdtner: Für einen Kurswechsel für die Partei Die Linke. Weiterlesen

FrauenNetzWerk Wochenende NRW

Ort: Bildungsstätte des DGB in Hattingen
Veranstalter: FrauenNetzWerk

Verpflegung: ist inklusive, vegan und vegetarisch möglich • Anfahrt: Individuell oder in Fahrgemeinschaft (ÖPNV/Auto) • Kosten: keine, auch nicht für die Fahrt • Anmeldefrist: 20. Juli 2024 Weiterlesen

Landevorstand

Ort: LGS, Düsseldorf
Veranstalter: Lavo

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 19.09.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen. Weiterlesen

Mitgliederversammlung der LAG Bildungspolitik

Ort: LINKE-Büro in Herne, Hauptstr. 181

Vorgeschlagene Tagesordnung: Weiterlesen

Mitgliederversammlung der LAG-Betrieb und Gewerkschaft

Ort: Linken Zentrum in Dortmund, Schwanenstr. 3

Liebe Genossinnen und Genossen, Ich lade euch herzlich zur MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER LAG-Betrieb und Gewerkschaft ein. Weiterlesen

Tagesseminar „Jenseits des Anthropozentrismus: Philosophische Ansätze von Tierrechten“

Ort: Düsseldorf, LGS DIE LINKE. NRW, Alt Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Veranstalter: LAG Tierschutz NRW

Referent: Tobias Lechner, Berlin, Formulierung von Tierrechten in unterschiedlichen Kontexten der Umweltethik Weiterlesen

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer

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V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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