Liebe Genoss:Innen,

die Wahlen für dieses Jahr liegen hinter uns und wir haben ziemlich Federn gelassen. Neben einzelnen Ergebnissen, die uns allen berechtigten Grund zur Hoffnung geben, haben wir insbesondere bei den drei Landtagswahlen im Osten erneut unmittelbar erfahren müssen, wie schwierig die Situation für uns derzeit ist. Immer noch trifft die gesellschaftliche Krisenstimmung auf uns als Partei, ohne, dass wir wirkmächtig erscheinen. Es ist an uns das anzugehen. Sei es über den kommenden Bundesparteitag, den anstehenden Landesparteitag oder unseren Einsatz vor Ort.

Mit dem gestrigen Tag ist die Notwendigkeit einer lebensfrohen, haltungsstarken und engagierten linken Partei nochmal deutlicher geworden. Der grüne Parteivorstand tritt zurück und gleichzeitig verkündet ein großer Teil der grünen Jugend, dass sie aus ihrer Partei austreten, weil sie Teil einer Organisation sein wollen, die gegen Armut, Ausgrenzung und für effektiven Klimaschutz eintritt. Wir teilen diese Sehnsucht nach einer anderen, friedlichen sozialökologischen Zukunft. Nutzen wir diese Chance auf Verbündete, Genoss:Innen und Partner:Innen in unserem gemeinsamen Ringen um die Zukunft dieser Gesellschaft. Lasst uns die Türen öffnen und gesprächsbereit sein.

Am Ende noch zwei kleine Terminhinweise. Am Samstag, den 28.09.2024 trifft sich die LAG Wohnen in der Landesgeschäftsstelle. Am 10.11.2024 werden wir in Wuppertal eine Konferenz zum Umgang mit der AFD und anderen rechten Organisationen durchführen. Weitere Informationen hierzu erreichen euch in den kommenden Tagen.

Freundschaft ✊🏼

Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer

Sofortinformationen aus dem Landesvorstand

Liebe Genoss:Innen,

im Nachfolgenden möchte ich euch über die letzte Sitzung des Landesvorstandes am 21.09.2024 informieren. Im Mittelpunkt der Sitzung standen diesmal die Beratung zum Leitantrag, der überwiesene Antrag zum Umgang mit dem BSW und die Vorbereitung des kommenden Jahres. Ich möchte euch zu Beginn über den 10.11.2024 informieren. An diesem Tag findet unsere Konferenz zum Umgang mit der AFD in Wuppertal statt. Weitere Informationen folgen die kommenden Tage.

Vorbereitung Landesparteitag 16. und 17.11.2024 in Duisburg

Zur Vorstellung des Leitantrages skizzierten Kathrin und Sascha die aktuelle politische Situation auf Bundes- sowie auf Landesebene. Hierbei verdeutlicht Kathrin den sich verstärkenden politischen Rechtsruck seit dem Attentat von Solingen, indem sie beschreibt, wie auch SPD und Grüne mittlerweile AFD Positionen für sich übernommen haben. Hierbei kommt sie auf die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen zu sprechen, bei denen erneut deutlich wurde, dass man uns nicht die nötige Geltungsmacht zutraut. Aus der aktuellen politischen Situation resultiert jedoch eine hohe Verantwortung als Partei wieder stärker und gesellschaftlich prägend zu werden. Die politische Zustandsbeschreibung des Leitantrags legt einen Schwerpunkt auf den politischen Rechtsruck. Die kontinuierliche Hetze gegen Zugewanderte und Geflüchtete bei einer gleichzeitigen Ampelpolitik die eindeutig zu Lasten der unteren 50 Prozent der Bevölkerung geht, ist Rahmen dieser Beschreibung. Geplante Maßnahmen wie die Bezahlkarte für Geflüchtete sind sehr schnell auch Repressionsinstrumente gegen Bürgergeldempfänger:Innen. Auch der immer deutlicher werdende Klassenkampf von oben, gegen eine gewerkschaftliche Vertretung macht eine wirkungsvolle linke Antwort immer dringlicher. Sascha ergänzt diese Beschreibung mit dem Bericht über ein Gespräch mit einem Thyssen Krupp Vertrauenskörper, der in diesem fordert, dass sich DIE LINKE mehr einbringen muss.

Aufgrund des beim letzten LPT verabschiedeten Strategieantrags, welcher konkrete Parteimaßnahmen festlegte, ergänzt der jetzige Leitantrag die Ausrichtung der Partei in der grundlegenden Haltung. Insbesondere ist wichtig, dass zu Beginn des Jahres 2025 Austausch und Debatte mit den Kreisverbänden und kommunalen Mandatsträger:innen stattfinden. Insgesamt wird die Parteistruktur mit den schon beschlossenen Maßnahmen und den jetzt vorgelegten Planungen zur Schwerpunktsetzung der LGS auf die beschriebenen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen ausgerichtet.

Antragsberatungen

Der Landesvorstand hat unter anderem einen aktualisierten Delegiertenschlüssel für die kommende LVV beschlossen. Dieser wird zur Vorbereitung der Bundestagslistenaufstellung im kommenden Jahr über die Landesgeschäftsstelle an die Kreisverbände weitergeleitet. Im Weiteren hat der Landesvorstand das Verfahren zur Erstellung der kommunalpolitischen Leitlinien beschlossen. Es wird eine Redaktionsgruppe gebildet, die einen Aufschlag erarbeiten soll. Dieser wird der Landespartei zum Ende des Jahre zur Verfügung gestellt und soll auf einem Wochenende im Januar 2025 diskutiert werden. Auf dem Landesparteitag im März soll dieser Vorschlag dann beraten und beschlossen werden.

Die vom Landesparteitag überwiesenen Anträge zum Umgang mit dem BSW wurden vom Landesvorstand beraten und abgewiesen. Dabei wurde der Beschluss des Landesvorstands aus der Sitzung im Februar bekräftigt. Der Beschluss soll allen Kreisvorständen und Entscheidungsträger:Innen erneut zur Kenntnis gebracht werden

Vorbereitung Bundesparteitag

Am 12.10.2024 findet die Delegiertenbesprechung in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf statt. Hierfür bespricht der Landesvorstand, dass ein Schwerpunkt auf dem vorgelegten Leitantrag liegen soll. Ebenso wird es eine Vorstellung und Einschätzung der Satzungsanträge geben. Im zweiten Teil der Besprechung haben Kandidat:Innen zum Parteivorstand die Möglichkeit der Vorstellung. Hierbei sind insbesondere auch die Kandidat:Innen für die Vorsitzenden, die Geschäftsführung und die Finanzen eingeladen. Kandidat:Innen aus NRW können ihre Kandidatur noch bis zum 01.10.2024 unter lgs@dielinke-nrw.de angeben. Hierüber wird eine Bekanntmachung in die NRW Delegation organisiert.

Austausch Linksjugend

Der neugewählte Sprecher:Innenrat der Linksjugend war zu Gast im Landesvorstand. Hierbei wurde die Absicht erneuert die Entwicklung beider Organisation in regelmäßigen Austauschforen miteinander abzustimmen. Die Sprecher:Innen der Linksjugend stellten ihren jugendpolitischen Kandidaten zur anstehenden Landesvorstandswahl vor. Auch wurde bekräftigt, den kommenden Bundestagswahlkampf mit einer eigenen Kandidatur und einer darauf abgestimmten Kampagne zu unterstützen.

Jahresplanung

Der Landesvorstand beschließt die Umsetzung der Konferenz zum Umgang mit der AFD am 10.11.2024 in Wuppertal. Darüber hinaus wurde eine vorläufige Jahresplanung für das Jahr 2025 verabschiedet. Hierbei ist insbesondere das Kommunalwahlwochenende vom 18.01 bis 19.01.2025 zu erwähnen, auf dem unter anderem  die Vorlage der kommunalpolitischen Leitlinien besprochen werden soll. Der Termin für die Kommunalwahl wird der 14.09.2025 und für die Bundestagswahl der 28.09.2025 sein. Hierfür hat der Landesvorstand eine grobe Zeitplanung für die Wahlkampfplanung besprochen.

Mit solidarischen Grüßen

Sebastian Merkens

Treffen der LAG Wohnungspolitik

Liebe Genoss*innen, 

wir laden euch herzlich zur konstituierenden Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Wohnen der Linken NRW ein!

Das Thema bezahlbares Wohnen ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit – besonders im urbanen Raum, wo explodierende Mieten die Ungleichheit verschärfen. Nur wir als Linke erkennen diese Problematik als Klassenfrage und kämpfen für eine Politik, die den Profitinteressen der Immobilienlobby entgegensteht und Wohnen als Grundrecht verteidigt.

Lasst uns gemeinsam Strategien entwickeln, um dem Wohnungsnotstand entschieden entgegenzutreten!

Wann: Sa. 28. September. 2024 - 11:00Uhr

Wo: Landesgeschäftsstelle
Alt-Pempelfort 15
40211 Düsseldorf

Wir freuen uns auf euch und eure Ideen!

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Tagesordnung LAG Wohnen

1. Begrüßung

2. Redeleitung, Protokoll und TO

3. Verabschiedung der Satzung

4. Wahl der Sprecher*innen & Delegierten

5. Themenfestlegung / Plan bis zur Wahl

6. Verschiedenes

Die Linke hilft!

Beraten. Organisieren. Kämpfen.

Gerade in diesen Zeiten geraten viele Menschen - oft unverschuldet - in schwierige Situationen: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Hartz-IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht.

Wir wollen den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten. Bundesweit bieten wir rund 120 kostenlose Sozial- und Rechtsberatungsangebote an: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe. Kontaktieren Sie uns!

Die Linke kämpft für grundlegende politische Veränderungen und ist gleichzeitig Kümmererpartei: Konkret im Alltag und vor Ort.

Hier findet ihr eine aktuelle Übersicht über die Sozialberatungsstellen der Linken in Nordrhein-Westfalen.

Frankfurter Rundschau berichtet: „Millionen Witwen- und Witwer-Renten werden nicht vollständig ausgezahlt“

Anteil im Vergleich zu 2018 wegen sogenannter Einkommensanrechnung gestiegen. Kritik von Matthias W. Birkwald MdB an fehlender rechnischer Grundlage geplanter Ampel-Politik

Am 22. September zitiert mich die Frankfurter Rundschau im Zusammenhang mit der Politik der Ampelregierung. „Ein Großteil der Hinterbliebenenrenten wird in Deutschland nicht vollständig ausgezahlt“, ist dort zu lesen: „2022 bekamen von knapp 5,8 Millionen Witwenrentnerinnen und Witwenrentnern 86,9 Prozent die ihr zugerechneten Hinterbliebenenrenten ihrer verstorbenen Partner nicht vollständig aufs Konto“. Diese Zahlen wurden in Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag veröffentlicht.

Klicken Sie hier, um den vollständigen Artikel auf der Webseite der Frankfurter Rundschau zu lesen.

Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, große Einkommen in die GKV einbeziehen

Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr entsprechend der Lohnentwicklung angehoben wird, wird Kathrin Vogler in der Zeitung Die Welt zitiert: "In der GKV führe laut der gesundheitspolitischen Sprecherin Kathrin Vogler mittelfristig "nichts an der Einbeziehung großer Einkommen" vorbei, um den Beitragssatz in der Krankenversicherung abzusenken und Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen abzuschaffen."

Hier geht es zum Artikel.

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