Liebe Genoss:innen,

wir befinden uns mitten im Bundestagswahlkampf und mit besser werdenden Umfrageergebnissen starten wir in das kommende Jahr. Ab dem 11.01.2025 beginnt die sogenannte heiße Phase des Wahlkampfs. Die Plakate kommen auf die Straße, die Infostände werden aufgebaut und bei euch in den Kreisverbänden wird es einige Veranstaltungen geben, die ihr entweder selbst ausrichtet oder an denen ihr teilnehmt. Schon jetzt befinden sich einige Kreisverbände in Haustürgesprächen, organisieren Steckaktionen oder beginnen mit den Infoständen. Bitte fragt bei euren Kreisvorständen an, wie ihr euch einbringen könnt. Nutzt die anstehenden Wahlversammlungen auch zur Vernetzung und dann geht es geschlossen raus. Die Linke braucht euch alle, egal ob auf der Straße, an den Haustüren oder auf Social Media. Der Wahlkampf wird kurz aber wir gemeinsam sorgen für die Sichtbarkeit unserer Themen. Ob Miete und steigende Lebenskosten, zu geringe Rente, zu teure Nebenkosten, fehlender Klimaschutz oder ein konsequentes Eintreten für Frieden, die Linke steht für das gute Leben aller.

Solltet ihr in euren Kreisverbänden schon die Vorweihnachtszeit nutzen können und wollen, bietet unsere Bundestagsgruppe derzeit Flyer und Infomaterialen im Rahmen einer Mietkampagne. Euren Kreisvorständen ist hier ein Link zur Bestellung zugegangen.

Lasst uns gemeinsam aktiv werden!

Freundschaft ✊🏼❤️

Sebastian Merkens

Kommunen brauchen Entlastung!

Konnexitätsprinzip einhalten, Altschuldenlösung umsetzen!

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Aussagen des Sozialberichtes des Regionalverbandes Ruhr (RVR) für beunruhigend. Den Teufelskreis zwischen stetig wachsenden Sozialausgaben, immer geringeren Spielräumen für dringend nötige Investitionen in Infrastruktur wie Schulen, Kitas und ÖPNV und der Überschuldung der Kommunen gilt es endlich zu durchbrechen. Das ist auch die Auffassung der Autoren des Sozialberichts, Prof. Dr. Martin Junkernheinrich und Gerhard Micosatt.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Zum wiederholten Male zeigt der Bericht, warum die Sozialausgaben der Ruhrgebietskommunen im Vergleich zu den westdeutschen Ländern besonders hoch sind. Die höhere Zahl der von Arbeitslosigkeit Betroffenen, die wachsende Zahl der Geringverdienenden und die wachsenden Hilfebedarfe für Kinder und Jugendlichen im Bereich der Schulbildung und der Jugendhilfe lassen die Ausgaben stetig wachsen. So gaben die Kommunen im Ruhrgebiet allein im Jahr 2022 1,64 Mrd. Euro mehr aus, als im Vorjahr. Die bisherigen Erhöhungen der Bundesmittel seit 2012 zur Finanzierung der Sozialausgaben haben daran nichts geändert. Wie lange wollen Bund und Land noch warten, bis sie gemeinsam die seit Jahren aufgestauten Finanzprobleme der Kommunen lösen wollen? Inzwischen fehlen teilweise sogar wieder Eigenmittel, um Förderprogramme in Anspruch nehmen zu können.“

Aus Sicht der Fraktion Die Linke muss mit der ungerechtfertigten Verteilung der Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen endlich Schluss sein.

Wolfgang Freye weiter: „Bund und Land müssen endlich durchgängig das Konnexitätsprinzip anwenden, d.h. wer Aufgaben auf die Kommunen überträgt, muss auch für die auskömmliche Finanzierung Sorge tragen. Des Weiteren muss eine Altschuldenregelung her. Dabei kann das Land nicht länger auf den Bund warten! Den Vorschlag von Prof. Dr. Junkernheinrich dafür unterstützen wir. Mit den vom Land zugesagten Mitteln in Höhe von 250 Mio. Euro kann eine ‚Nordrhein-Westfalen-Kasse‘ geschaffen werden, um wenigstens die ‚kleine Lösung‘ eines Entschuldungsprogramms zu starten. Gleichzeitig müssen die Kommunen weiter von Sozialkosten entlastet werden. Zu allen drei Themen gibt es kein Erkenntnisproblem, es fehlt vielmehr am Umsetzungswillen durch Bund und Land.“

Die Linke hilft!

Beraten. Organisieren. Kämpfen.

Gerade in diesen Zeiten geraten viele Menschen - oft unverschuldet - in schwierige Situationen: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Hartz-IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht.

Wir wollen den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten. Bundesweit bieten wir rund 120 kostenlose Sozial- und Rechtsberatungsangebote an: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe. Kontaktieren Sie uns!

Die Linke kämpft für grundlegende politische Veränderungen und ist gleichzeitig Kümmererpartei: Konkret im Alltag und vor Ort.

Hier findet ihr eine aktuelle Übersicht über die Sozialberatungsstellen der Linken in Nordrhein-Westfalen.

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Fakt oder Fiktion?

Gute Argumente gegen populäre Irrtümer. Gesprächsreihe mit Fachleuten zu aktuellen Themen

In einer Online-Veranstaltungsreihe präsentieren wir fünf Fachleute, die sich aktuellen Kontroversen – über Klimaschutz, Gesundheitswesen, Reichtum, Schienenverkehr und Mieten – stellen. Ihr gemeinsamer Ausgangspunkt sind Annahmen bzw. Mythen, die sich in der bundesdeutschen Gesellschaft großer Beliebtheit erfreuen.

Aber halten diese populären Mythen überhaupt den Fakten stand? Oder sind sie das Ergebnis einer Politik, die sich dem Schutz mächtiger Interessen verschrieben hat? Und wie können wir unsere Argumente schärfen, um den Verdrehungen und Lügen wirksam entgegenzutreten?

Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist kostenlos, kinderleicht – und äußerst bequem: Online via Zoom kann man ganz entspannt vom heimischen Sofa aus mitwirken. Und wer sich vorbereiten möchte, findet auf dieser Seite die passende Publikation zum Thema.

Die Termine:

• 12.12.2024: Wird der Markt das Klima regeln?
  Mythen und Fakten zum Klimawandel  – mit Juliane Schumacher
• 18.12.2024: Wie retten wir unser Gesundheitssystem?
  Mythen und Fakten zur Gesundheitsversorgung – mit Nadja Rakowitz
• 7.1.2025: Macht Geld glücklich?
  Mythen und Fakten zu Armut und Reichtum – mit Stephan Kaufmann
• 14.1.2025: Mit Vollgas aufs Abstellgleis?
  Mythen und Fakten zur Deutschen Bahn – mit Tim Engartner
• 6.2.2025: Sind die Mieten noch zu bremsen?

  Mythen und Fakten zum Mietendeckel – Andrej Holm

Aus dem kopofo

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit erinnern wir Euch erneut an die anstehenden Veranstaltungen „Kommunalwahlen – aber wie? Erarbeitung eines Kommunalwahlprogramms“ und "Dreh- und Schnitt von Handyvideos für Social Media" des kopofo nrw.

Beide Veranstaltungen finden am 07.12.2024 statt.

Es sind noch Plätze verfügbar!

Freundliche Grüße

Taylan Menekse

Wann? Samstag, 07.12.2024 11:00 – 16:00 Uhr

Wo? Räume der Ratsfraktion Essen, Severinstraße 1, 45127 Essen

„Kommunalwahlen – aber wie? Erarbeitung eines Kommunalwahlprogramms"

Die Kommunalwahlen 2025 nähern sich. Unter der Schlagzeile „Kommunalwahlen – aber wie?“ plant das kopofo einige Veranstaltungen, die Euch die Vorbereitungen erleichtern sollen.

Das Seminar „Wir schreiben ein Kommunalwahlprogramm“ legt keine Inhalte fest, sondern behandelt Methoden, mit denen man zu Inhalten kommen kann. Es betrifft also vor allem die Themen, bei denen man nicht auf die zentralen Kommunalwahlprogramm-Bausteine zurückgreifen möchte. Es soll die Erfahrungen früherer Wahlkampf-Vorbereitungen systematisieren und „retten“ und es soll Genossinnen und Genossen, die neu im Wahlkampfmanagement sind, eine Handreichung sein. Jede Etappe der Programmaufstellung ist eine Chance, mit der (Nicht-) Wählerschaft zu kommunizieren!

Inhalte des Seminars:

• Erwartungen der Teilnehmenden
• Wie kommen wir zu einem guten Team, das den Kreisvorstand entlastet?
• Worauf konzentrieren wir uns: Die vier Felder unserer Zielbestimmung
• Leitfragen zur Auswertung der letzten Ratsperiode
• Wann und wie beziehen wir Kandidierende in die Programm-Aufstellung ein?
• Wie beziehen wir Einwohner*innen, Organisationen und Initiativen ein?
• Aufstellung eines Zeitplans

Referent*innen: Dipl.-Politologe Bernhard Sander (kopofo-Vorstand, seit 2009 Stadtverordneter in Wuppertal), Wolfgang Freye (kopofo-Vorstand)

Barrierefreiheit: nein

Teilnahmegebühren: nein

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 241207-E unter anmeldung@kopofo-nrw.de

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Wann? 07.12.2024 11:00 – 16:00 Uhr

Wo? Linkes Zentrum Aachen, Augustastraße 69, 52070 Aachen

"Dreh- und Schnitt von Handyvideos für Social Media"

Gute Politik vor Ort lebt davon, dass sie wahrgenommen wird. Positionen müssen nach außen getragen werden, damit sie in der öffentlichen Debatte vor Ort diskutiert werden können. Zu diesem Zweck werden kurze Videos immer beliebter, die über Webseiten und Social Media verbreitet werden können.

Die technische Seite ist heutzutage dank leistungsfähiger Kameras in fast jedem Smartphone kein Hindernis mehr. Häufig fehlt aber die Sicherheit im Umgang mit dem Medium „Film“.

Wie plane und gestalte ich meinen kurzes Smartphone-Video so, dass es hinterher in der Masse positiv heraussticht? Wie schneide ich es kostengünstig, wie filme ich am besten und auf welche Fallstricke ist zu achten?

Diese und weitere Fragen zum Thema möchten wir in diesem Workshop beantworten.

Voraussetzungen: Benötigt wird ein Smartphone mit Ladekabel und Kopfhörern. Eventuelle weitere Voraussetzungen teilen wir rechtzeitig vor der Veranstaltung mit.

Referent*innen: Benjamin Nimmerrichter (kopofo-Vorstand), LiMA – Linke Medienakademie

Barrierefreiheit: barrierearm

Teilnahmegebühren: nein

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 241207-A unter anmeldung@kopofo-nrw.de

Eingriff in Grundrechte "psychisch kranker" Menschen: Kritik an BKA und Interpol

Trotz datenschutzrechtlicher Bedenken und Kritik speichert das Bundeskriminalamt (BKA) über Interpol gesuchte Personen weiterhin mit der Kategorie »psychisch krank« im deutschen Fahndungssystem ab. All das ohne ärztliches Attest oder Gutachten. Kritik an dieses Verhalten der Behörde kommt auch von Kathrin Vogler.

Hier geht es zum Artikel.

Kritik von Matthias W. Birkwald MdB: „Mittel an Jobcenter werden nach intransparent erstellten Indikatoren verteilt“

Frankfurter Rundschau berichtet über „Jobcenter-Budgets auf der Kippe“ und Bürgergeld-Beziehende als Leidtragende

Die Frankfurter Rundschau berichtet in einem Artikel vom 22. November 2024 meine Kritik an der Verteilung auf von Mitteln  für Verwaltung und Eingliederungsmittel an die einzelnen Jobcenter. Diese „werden nicht kopfteilig oder entsprechend der Einwohnerzahl verteilt, sondern nach intransparent erstellten Indikatoren“, werde ich zitiert. 

Weiter ist dort über meine Kritik an den Zuteilungskriterien zu lesen:

„'Das ist ein Problem, denn diese bevorzugen in der Praxis vor allem große Jobcenter, während sie kleinere benachteiligen, die in der Regel in ländlichen Räumen beheimatet sind', sagte Birkwald. 'Gerade diese kleinen Jobcenter müssen oft viele Mittel, die eigentlich für die Eingliederung der Betroffenen gedacht sind, in die Jobcenter-Verwaltung umlenken.'“

Klicken Sie hier, um den vollständigen Artikel auf der Webseite der Frankfurter Rundschau zu lesen.

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