Landesinfo 29.08.2024

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aus dem Landesverband
  3. Die Linke NRW in den Medien
  4. Aus dem Bundestag
  5. Aus dem Europaparlament
  6. Termine

Liebe Genoss:innen,

leider hat das Schulamt Düsseldorf bei der Belegung der Räume eine Doppelbuchung vorgenommen. Ungehindert dessen findet die Konferenz am kommenden Samstag ab 10.30 Uhr statt. Die Tagungsstätte findet nur unweit vom Geschwister-Scholl-Gymnasium im Heinrich-Hertz-Berufskolleg, Redinghovenstraße 16 gleich gegenüber statt. Wir bitten diese Unanehmlichkeit zu entschuldigen. An der Anreise ändert sich also im Grunde nichts.
Wir wünschen Ihnen und Euch dennoch einen guten Verlauf der Sozialkonferenz.

 

Freundschaft ✊🏼

Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer

 
 

Aktuelles

 

Soziales NRW. #nurmitlinks!

Sozialkonfrenz am 31. August in Düsseldorf

 

neuer Tagungsort: Heinrich-Hertz-Berufskolleg, Redinghovenstraße 16

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen und Sympathisant:innen,

unser Land NRW ist geprägt von Armut und Reichtum. Armut belastet Menschen dabei in jeder Lebenslage. Sie
verschärft alle anderen Probleme. Wir wollen einen Tag lang über Konzepte gegen die Armut und über politische Wege
hin zu einem sozialen NRW beraten. Dabei wollen wir die Möglichkeiten in den Kommunen gegen Armut aktiv zu wer-
den, in den Mittelpunkt stellen. Wir haben dazu Politiker*innen und Aktivist*innen eingeladen.

Hier findet ihr den gesamten Programmablauf für die Konferenz am Samstag, den 31. August 2024 in Düsseldorf.

Hinweis: neuer Tagungsort: Heinrich-Hertz-Berufskolleg, Redinghovenstraße 16 (direkt gegenüber dem Geschwister-Scholl-Gymnasium)

Wir freuen uns auf eine gute Veranstaltung. Noch könnt Ihr Euch unter: https://www.dielinke-nrw.de/termine/veranstaltungen/sozialkonferenz/
informieren und anmelden.

-- 
Mit solidarischem Gruß

Sascha H. Wagner
Landessprecher


Programmablauf:

10.30 Uhr Einlass und Anmeldung

11.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung
Ein soziales NRW #nurmitlinks!
Sascha H. Wagner, Landessprecher Die Linke. NRW

11.15 Uhr NRW sozial und armutsfest.
Rede des Rentenpolitischen Sprechers Die Linke. im Bundestag
Matthias W. Birkwald, MdB

11.30 Uhr Vorstellung der Workshops

11.45 Uhr Podiumsdiskussion
Ist genug für alle da? Wie gelingt ein soziales NRW?
Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung zu Armut mit
und ohne Erwerbsarbeit, Armut und Krankheit,
Armut und Klimawandel und zu den linken Konzepten für ein
Leben ohne Armut.

mit Inge Hannemann, Thomas Wasilewski, MdB Kathrin
Vogler, Lorenz Gösta Beutin

13.30 Uhr Mittagspause


14.15 Uhr Workshops

1. Gegen das tägliche Elend: Armut und Armutsbekämpfung in den Kommunen

mit Julia Marmulla und Alban Werner

Welche Instrumente stehen in den Kommunen zur Armuts-
bekämpfung zur Verfügung? Wie gestalten wir den
Wohnungsmarkt sozial?

2. Gegen die Zumutungen vom Amt: Aufbau von Sozialberatungsstellen
mit Sefika Minte und Jörg Pusch (Die Linke. hilft!)

Was können Sozialberatungsstellen leisten und wie bauen wir welche auf?

3. Gegen soziale Ausgrenzung: Gesundheitsversorgung in der Fläche
Inge Höger und Andrea Küsters (LAG Gesundheit und Soziales)

Wie entwickelt sich das Gesundheitssystem in Nordrhein_Westfalen unter Laumann und Lauterbach

4. Gegen die Abwälzung der Lasten des Klimawandels auf die Armen
mit Edith Bartelmus-Scholich und Sonja Lemke

Wie Klimapolitik in der Kommune sozial gestalten?

16.00 Uhr Kaffeepause

16.15 Uhr Zusammenfassung der Workshops

16.45 Uhr Abschlussrede der sozialpolitischen Sprecherin im Landesvorstand
Sefika Minte

 

Das gesamte Programm als Download

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FrauenNetzWerk Wochenende der Linken NRW

 

Liebe Genossinnen!

Zum dritten Mal findet das FrauenNetzWerk Wochenende der Linken NRW statt. Es gibt noch einige wenige Plätze, also: kurzentschlossene können sich noch anmelden!

Wann: 21./22. September (1 Übernachtung im Einzelzimmer)

Wo: Bildungsstätte des DGB in Hattungen

Verpflegung: ist inklusive, vegan und vegetarisch möglich

Kosten: der Landesverband übernimmt die Kosten für unser Wochenende

Und was passiert dort? Wir wollen das Wochenende für die feministische Vernetzung in NRW nutzen und uns insbesondere folgenden Themen widmen:

Eine feministische Forderung, die 4 Tage Woche oder: Wem gehört die Zeit?

Linker Feminismus, hier freuen wir uns, dass dazu Kathi Gebel, Mitglied im Parteivorstand uns einen Input geben wird

Barrierefrei Workshop

Wie werden wir noch besser in den Frauenstrukturen in NRW? Was gibt es schon, was brauchen wir? Die Frauenbeauftragte Kira und unser Landesvorstandsmitglied Judith geben hier die Einführung.

Abendprogramm (lasst euch überraschen) und zwischendurch ganz viel Entspannung

Wir freuen uns auf gute und horizonterweiternde Gespräche. Das Bildungszentrum liegt in der Natur; es gibt Möglichkeiten für kleine Spaziergänge.

Bei Fragen wendet euch gerne an Julia Marmulla, Tel. 0173 98 20 522

Anmeldungen nimmt Bianca Austin entgegen bis zum 05.09.2024 oder bianca.austin@dielinke-nrw.de.

Bis bald!

Das Orga-Team des FrauenNetzWerk Wochenende

 

Mitmän-Preis des LVR

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ende 2016 hat DIE LINKE im LVR den Vorstoß gemacht, auch Jugendliche für ein besonderes Engagement mit einem finanziell dotierten Preis auszuzeichnen. Diese Zielgruppe war bis dahin in keiner der Ehrungen des LVR vorgesehen. Im Rahmen einer anstehenden Neukonzeption wurde der Vorstoß positiv aufgenommen und führte zur Einführung des „Mitmän-Preises“.

Im Jahr 2025 vergibt der LVR nun bereits zum dritten Mal die Auszeichnung. Ausgezeichnet werden kreative und besondere Projekte von Jugendlichen und jungen Heranwachsenden mit und ohne Behinderung, die sich im Rahmen der Projektarbeit für Respekt, Solidarität, Toleranz und Humanität im Rheinland eingesetzt haben. Bei Bewerbungsschluss dürfen die Heranwachsenden jedoch nicht älter als 27 Jahre sein. Unerheblich ist, ob man das Projekt alleine oder in einem Team bewältigt hat. Sollte sich eine Gruppe bewerben, so gilt das Durchschnittsalter.

Auf die Siegerprojekte wird ein Preisgeld von 10.000 € verteilt.

Bewerben können sich die jungen Menschen direkt (oder die Erziehungsberechtigten bei unter 18-Jährigen). Seit diesem Jahr ist es auch möglich, dass der Vorschlag über den jeweiligen Träger der Initiative/des Projektes erfolgen kann. Dies alles digital über die Seite:
https://rheinland-ausgezeichnet.lvr.de/de/lvr_preise/der_mitmaen/bewerbungsformular_1/bewerbungsformular_1.jsp

Wer noch mehr über den Preis wissen möchte, der wird auf der Seite des LVR hier fündig:
https://rheinland-ausgezeichnet.lvr.de/de/lvr_preise/der_mitmaen/der_mitmaen.html

Zu den bisherigen Siegern gehörten unter anderem:

  • Bonner Jugendgruppe „Generation Z kann doch was“
  • „5 vor 12 – It’s just happening“
  • Social Media Team der Stiftung Hephata mit dem Kanal „behindert_sowhat“

Ganz wichtig:
Die Bewerbungen oder Vorschläge müssen innerhalb der Frist bis zum 1. Oktober 2024 eingereicht werden.

Bewerbt euch oder motiviert junge Menschen/Initiativen, die sich für mitmenschliche Werte in Projekten einsetzen, um ihre Arbeit sichtbarer zu machen.

 

Zuwendungsbescheinigungen der Kreisverbände

 

Unser Landesschatzmeister Ralf Fischer gibt bekannt, dass nun endlich die Zuwendungsbescheinigungen für die Kreisverbände erstellt werden. In diesem Jahr ist die Situation - wie vielen bekannt sein dürfte - um einiges schwieriger als in den letzten Jahren. Mehrmonatige Krankheitsfälle in der Landesgeschäftsstelle und berufliche Veränderungen ehemaliger Mitarbeiter:innen haben dafür gesorgt, dass der gesamte Prozess ins Stocken geraten war. Nun aber werden nach und nach die Jahresabschlüsse der Kreisverbände erstellt und damit verbunden auch die Bescheinigungen.

Leider geht dies nicht von heute auf morgen. Acht Kreisverbände sind jetzt komplett, die weiteren folgen. Aber bis zum Fristablauf für die Einreichung der Steuererklärungen 2023 am Montag, 02.09.2024, 24 Uhr, werden sicherlich nicht alle Kreisverbände fertig werden können, zumal die Bescheinigungen dann noch von den Kreisschatzmeister:innen unterzeichnet und Euch zugestellt werden müssen. Hier unsere Tipps, was dann zu tun ist, wenn die Bescheinigung nicht mehr rechtzeitig kommt:

Möglichkeit 1:
Du beantragst in einem kleinen formlosen Brief ans Finanzamt (oder über deren elektronisches Portal, falls Du ein Elster-Zertifikat hast) Fristverlängerung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2023 bis zum 31.10.2024. Bis dahin sind wir auf jeden Fall mit allem durch. Als Begründung gibst Du die fehlende Zuwendungsbescheinigung an.
So ein Fristverlängerungsantrag ist nur ein kleiner Aufwand, und Ärger mit dem Finanzamt wird vermieden.

Möglichkeit 2:
Du trägst die gezahlten Beiträge, Spenden und Mandatsträgerbeiträge in die Steuererklärung ein und schickst sie ab. Das Finanzamt will in aller Regel sowieso keine Belege mehr haben. Falls doch, wird es die Bescheinigung anfordern, dafür gibt es dann wieder eine Frist. Und damit ist die Zeit gewonnen, die wir voraussichtlich benötigen werden, die Bescheinigung nachzuliefern.

Beide Möglichkeiten sind für das Finanzamt "Tagesgeschäft" und sollten unproblematisch sein. Entscheide einfach, welche Möglichkeit Dir besser gefällt.

Es tut uns sehr Leid, dass die Situation für viele Mitglieder nicht befriedigend ist. Wir gehen jetzt in der Reihenfolge vor, in der die Kreisverbände ihre Buchhaltungsunterlagen beim Landesverband eingereicht haben, um in dieser Lage doch so etwas wie Gerechtigkeit walten zu lassen. Wir bitten um euer Verständnis und eure Solidarität.

 

Aktuelle Stellenauschreibung der LGS

 

DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n Verwaltungsmitarbeiter:in für den Schwerpunkt Finanzen und Buchhaltung in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf.
>>> Stellenausschreibung auf unserer Webseite

 

Die Linke hilft!

 

Beraten. Organisieren. Kämpfen.

Gerade in diesen Zeiten geraten viele Menschen - oft unverschuldet - in schwierige Situationen: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Hartz-IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht.

Wir wollen den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten. Bundesweit bieten wir rund 120 kostenlose Sozial- und Rechtsberatungsangebote an: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe. Kontaktieren Sie uns!

Die Linke kämpft für grundlegende politische Veränderungen und ist gleichzeitig Kümmererpartei: Konkret im Alltag und vor Ort.

Hier findet ihr eine aktuelle Übersicht über die Sozialberatungsstellen der Linken in Nordrhein-Westfalen.


 
 

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

 

Mit einem Klick auf diese Grafik geht es zur Veranstaltungsseite der RLS.

17. September 2024
Buchvorstellung
Worte statt Waffen

Buchpräsentation und Gespräch mit Jan van Aken

Information

Veranstaltungsort

Haus der Kirche
Markgrafenstraße 7
33602 Bielefeld

Zeit

17.09.2024, 18:30 - 20:30 Uhr

Themenbereiche

Krieg / Frieden

Zugeordnete Dateien

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, das Massaker der Hamas vom 7. Oktober, das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza: Das Grauen des Krieges kommt immer näher und geht uns allen unter die Haut. Immer stärker militarisiert sich das Denken und die Sprache in Deutschland. Doch wie steht es um die Chance auf Frieden?

Wir wollen der Frage nachgehen, welche friedlichen Möglichkeiten es gibt, um Kriege zu beenden und Sicherheit für alle zu schaffen. Was können wir aus früheren Kriegen und Konflikten lernen, welche Dynamiken und Werkzeuge sind notwendig, damit verfeindete Akteure miteinander sprechen und friedliche Lösungen möglich werden? Was könnten wir in den nächsten 30 Jahren besser machen als in den letzten 30?

Mit Jan van Aken wagen wir einen spannenden Blick hinter die Kulissen diplomatischer Friedensfindungsprozesse und wollen über die Möglichkeiten einer künftigen Friedensordnung für Europa diskutieren.

Moderation: Sigrid Rose, Rosa-Luxemburg-Club Bielefeld

Autor: Jan van Aken arbeitet zu internationalen Konflikten bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist promovierter Biologe, arbeitete als Gentechnikexperte für Greenpeace und von 2004 bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen. Zwischen 2009 und 2017 war er Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag.

Zum Buch


Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW in Kooperation mit dem Rosa-Luxemburg-Club Bielefeld

 
 

Aus dem Landesverband

 

Arbeitslosenzahlen steigen, immer mehr Menschen verarmen, Landesregierung bleibt untätig

7. Oktober 2024

 

Die Arbeitslosenzahlen in NRW sind im Vergleich zum Vorjahresmonat um 41452 gestiegen. Zudem verarmen immer mehr Menschen in NRW. Weiterlesen

 

Niedriglohnsektor in NRW weiterhin alarmierend – Die Linke fordert entschlossene Maßnahmen gegen Lohndrückerei

30. September 2024

 

Düsseldorf, 30. September 2024 – Trotz eines leichten Rückgangs bleibt der Niedriglohnsektor in Deutschland und besonders in Nordrhein-Westfalen erschreckend groß. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Niedriglöhne in Deutschland“ (BT-Drs. 20/12721) arbeiteten im Jahr 2023 noch immer rund 682.000 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in NRW zu Löhnen unterhalb der Niedriglohnschwelle. Das bedeutet, dass fast 15 % der Arbeitnehmer*innen in Nordrhein-Westfalen weiterhin in Jobs tätig sind, die ihnen keinen Ausweg aus der Armut bieten und das Risiko von Altersarmut weiter verschärfen. Weiterlesen

 

58€-Ticket: Rückschritt statt Verkehrswende

24. September 2024

 

Die Preiserhöhung des Deutschlandtickets ist aus Sicht der NRW-Linken ein herber Rückschritt in Sachen Verkehrswende. Weiterlesen

 

 
 

Die Linke NRW in den Medien

 

Digitale Barrierefreiheit für alle Kommunen und Landkreise in Nordrhein-Westfalen!

 

Web- und App-Angebote ohne Hindernisse für Menschen mit Beeinträchtigungen sind möglich und überfällig

Digitale Barrierefreiheit für alle Kommunen und Landkreise in Nordrhein-Westfalen!

02.09.2024 – Lesezeit ca. 2 Minuten

Anlässlich der Veröffentlichung des „Atlas digitale Barrierefreiheit“ fordert DIE LINKE. NRW, in allen Web- und App-Angeboten der Kommunen und Landkreise Barrierefreiheit herzustellen. Bei dem lobenswerten Projekt, für das Online-Angebote aller Kommunen in Deutschland einem „Schnelltest“ zur Barrierefreiheit unterzogen wurden, hatten die meisten nordrhein-westfälischen Internetseiten schlecht bis mittelprächtig abgeschnitten. Dies dürfe so nicht bleiben. „Alle bestehenden Webangebote kommunaler Gebietskörperschaften sind dringend dahingehend umbauen, dass sie übersichtlich, aufgeräumt und frei von Barrieren sind“, unterstreicht der selbst kommunalpolitisch aktive Landessprecher Sascha H. Wagner.

„Die Menschenrechtskommissarin des Europarates und der Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention haben zahlreiche Defizite der Bundesrepublik bei der Inklusion kritisiert“, erinnert Ulrike Detjen, Vorsitzende der Linksfraktion im Landschaftsverband Rheinland (LVR). Auch der Rückstand bei digitaler Barrierefreiheit sei nicht akzeptabel, weil die Kommunen für die allermeisten Menschen erste öffentliche Kontaktstelle seien. „Gerade Menschen mit Behinderungen sind auf gute Erreichbarkeit dieser Anlaufstelle für staatliche Leistungen angewiesen“, so Detjen.

„Fehlende Barrierefreiheit bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen bleiben und ihnen ohne Not zusätzliche Probleme bereitet werden“, betonen Wagner und Detjen. Ausreden dürfe es keine geben, weil Barrierefreiheit digitaler Angebote leichter herzustellen sei als die ebenfalls überfälligen Änderungen im baulichen Bereich. „Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Kommunen dabei unterstützen, digitale Barrierefreiheit herzustellen und die seit 2019 geltenden Bestimmungen umzusetzen, fordern beide für Die Linke.

Quelle:

kommunalwirtschaft.online

 
 

Aus dem Bundestag

 

Laut Bundesregierung: 18,6 Prozent aller über 65jährigen leben in Armut

Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN: Altersarmut ist kein Randphänomen

 

1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner arbeiten neben der Rente weiter. Während das einige aus Freude an der Arbeit oder dem Sinn einer Beschäftigung machen, ist für Viele ein Zusammenhang mit dem von der herrschenden Politik heruntergewirtschafteten Rentensystem nicht mehr zu leugnen. „Wer behauptet, Armut - und insbesondere Altersarmut - sei in Deutschland nur ein Randphänomen wird, durch die umfangreiche Zahlensammlung unserer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung eines Besseren belehrt“, so Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag.

„In Deutschland lebten im Jahr 2023 18,6 Prozent aller über 65jährigen in Armut (2020 waren es immerhin nur 16,1 Prozent und 2010 nur 12,1 Prozent). Ältere Frauen waren mit 20,2 Prozent überproportional stark von Altersarmut betroffen“, so der Kölner Bundestagsabgeordnete weiter.

„Ein besonders hohes Armutsrisiko“, zitiert Matthias W. Birkwald die Antwort auf die Kleine Anfrage weiter, „haben alleinstehende Frauen im Alter und chronisch kranke Menschen mit einer dauerhaften Erwerbsminderung zu tragen: 1,6 Millionen Frauen, mussten von nur einer Rente in Höhe von 954 Euro leben.“

Ungefähr jede sechste Erwerbsminderungsrente führte direkt zum Sozialamt.

Als erschreckendste Ergebnis bezeichnet Rentenpolitiker Birkwald, dass von fast acht Millionen Rentnerinnen und Rentnern, die eine Rente mit langen Versicherungszeiten von über 40 Jahren erhalten, mehr als ein Drittel nur eine Rente unter 1250 Euro (vor Steuern!) ausgezahlt bekamen.

Downloads

 
 

"Das Apothekenreformgesetz kann so nicht beschlossen werden!"

 

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe der Partei im Bundestag, betont unter anderem den Stellenwert der inhabergeführten Apotheken für die ambulante Versorgung, etwa in Sachen niedrigschwelligem und patientenorientiertem Zugang zu Arzneimitteln. Die Politikerin spannt den Rahmen allerdings über die Apotheken hinaus und möchte sie stärker in lokale Netzwerke für die öffentliche Gesundheit eingebunden sehen. Sicher ist jedoch auch Vogler: "Die Idee von Zweig- und Filialapotheken wird zu einer massiven Verschlechterung der Arzneimittelversorgung führen."

Hier geht es zum Artikel.

 
 

Aus dem Europaparlament

 
 

Termine

 

Termine

 

Vorbesprechung der Delegierten zum BPT
12. Oktober 2024, 10:30 - 16:00 Uhr, LGS, Düsseldorf

 

 

Einberufung Landesparteitag
16. - 17. November 2024, 11:00 - 16:00 Uhr, Tagungsort, Mercatorhalle, Landfermannstr. 6, Duisburg

 

 

Kommunalwahlwochenende
18. - 19. Januar 2025, 00:00 - 00:00 Uhr

 

 

 

Diese Information erhältst Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann die "Landesinfo" hier.

Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens

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