Liebe Genoss:innen,
leider hat das Schulamt Düsseldorf bei der Belegung der Räume eine Doppelbuchung vorgenommen. Ungehindert dessen findet die Konferenz am kommenden Samstag ab 10.30 Uhr statt. Die Tagungsstätte findet nur unweit vom Geschwister-Scholl-Gymnasium im Heinrich-Hertz-Berufskolleg, Redinghovenstraße 16 gleich gegenüber statt. Wir bitten diese Unanehmlichkeit zu entschuldigen. An der Anreise ändert sich also im Grunde nichts. Wir wünschen Ihnen und Euch dennoch einen guten Verlauf der Sozialkonferenz.
Freundschaft ✊🏼
Sebastian Merkens Landesgeschäftsführer
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Soziales NRW. #nurmitlinks!
Sozialkonfrenz am 31. August in Düsseldorf
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neuer Tagungsort:
Heinrich-Hertz-Berufskolleg, Redinghovenstraße 16
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Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen und Sympathisant:innen, unser Land NRW ist geprägt von Armut und Reichtum. Armut belastet Menschen dabei in jeder Lebenslage. Sie verschärft alle anderen Probleme. Wir wollen einen Tag lang über Konzepte gegen die Armut und über politische Wege hin zu einem sozialen NRW beraten. Dabei wollen wir die Möglichkeiten in den Kommunen gegen Armut aktiv zu wer- den, in den Mittelpunkt stellen. Wir haben dazu Politiker*innen und Aktivist*innen eingeladen. Hier findet ihr den gesamten Programmablauf für die Konferenz am Samstag, den 31. August 2024 in Düsseldorf.
Hinweis: neuer Tagungsort: Heinrich-Hertz-Berufskolleg, Redinghovenstraße 16 (direkt gegenüber dem Geschwister-Scholl-Gymnasium) Wir freuen uns auf eine gute Veranstaltung. Noch könnt Ihr Euch unter: https://www.dielinke-nrw.de/termine/veranstaltungen/sozialkonferenz/ informieren und anmelden. -- Mit solidarischem Gruß Sascha H. Wagner Landessprecher
Programmablauf:
10.30 Uhr Einlass und Anmeldung 11.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung Ein soziales NRW #nurmitlinks! Sascha H. Wagner, Landessprecher Die Linke. NRW 11.15 Uhr NRW sozial und armutsfest. Rede des Rentenpolitischen Sprechers Die Linke. im Bundestag Matthias W. Birkwald, MdB 11.30 Uhr Vorstellung der Workshops 11.45 Uhr Podiumsdiskussion Ist genug für alle da? Wie gelingt ein soziales NRW? Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung zu Armut mit und ohne Erwerbsarbeit, Armut und Krankheit, Armut und Klimawandel und zu den linken Konzepten für ein Leben ohne Armut. mit Inge Hannemann, Thomas Wasilewski, MdB Kathrin Vogler, Lorenz Gösta Beutin
13.30 Uhr Mittagspause
14.15 Uhr Workshops 1. Gegen das tägliche Elend: Armut und Armutsbekämpfung in den Kommunen mit Julia Marmulla und Alban Werner Welche Instrumente stehen in den Kommunen zur Armuts- bekämpfung zur Verfügung? Wie gestalten wir den Wohnungsmarkt sozial? 2. Gegen die Zumutungen vom Amt: Aufbau von Sozialberatungsstellen mit Sefika Minte und Jörg Pusch (Die Linke. hilft!) Was können Sozialberatungsstellen leisten und wie bauen wir welche auf? 3. Gegen soziale Ausgrenzung: Gesundheitsversorgung in der Fläche Inge Höger und Andrea Küsters (LAG Gesundheit und Soziales) Wie entwickelt sich das Gesundheitssystem in Nordrhein_Westfalen unter Laumann und Lauterbach 4. Gegen die Abwälzung der Lasten des Klimawandels auf die Armen mit Edith Bartelmus-Scholich und Sonja Lemke Wie Klimapolitik in der Kommune sozial gestalten? 16.00 Uhr Kaffeepause 16.15 Uhr Zusammenfassung der Workshops 16.45 Uhr Abschlussrede der sozialpolitischen Sprecherin im Landesvorstand Sefika Minte
Das gesamte Programm als Download
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FrauenNetzWerk Wochenende der Linken NRW
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Liebe Genossinnen!
Zum dritten Mal findet das FrauenNetzWerk Wochenende der Linken NRW statt. Es gibt noch einige wenige Plätze, also: kurzentschlossene können sich noch anmelden!
Wann: 21./22. September (1 Übernachtung im Einzelzimmer)
Wo: Bildungsstätte des DGB in Hattungen
Verpflegung: ist inklusive, vegan und vegetarisch möglich
Kosten: der Landesverband übernimmt die Kosten für unser Wochenende
Und was passiert dort? Wir wollen das Wochenende für die feministische Vernetzung in NRW nutzen und uns insbesondere folgenden Themen widmen:
Eine feministische Forderung, die 4 Tage Woche oder: Wem gehört die Zeit?
Linker Feminismus, hier freuen wir uns, dass dazu Kathi Gebel, Mitglied im Parteivorstand uns einen Input geben wird
Barrierefrei Workshop
Wie werden wir noch besser in den Frauenstrukturen in NRW? Was gibt es schon, was brauchen wir? Die Frauenbeauftragte Kira und unser Landesvorstandsmitglied Judith geben hier die Einführung.
Abendprogramm (lasst euch überraschen) und zwischendurch ganz viel Entspannung
Wir freuen uns auf gute und horizonterweiternde Gespräche. Das Bildungszentrum liegt in der Natur; es gibt Möglichkeiten für kleine Spaziergänge.
Bei Fragen wendet euch gerne an Julia Marmulla, Tel. 0173 98 20 522
Anmeldungen nimmt Bianca Austin entgegen bis zum 05.09.2024 oder bianca.austin@dielinke-nrw.de.
Bis bald!
Das Orga-Team des FrauenNetzWerk Wochenende
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Mitmän-Preis des LVR
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Liebe Genossinnen und Genossen,
Ende 2016 hat DIE LINKE im LVR den Vorstoß gemacht, auch Jugendliche für ein besonderes Engagement mit einem finanziell dotierten Preis auszuzeichnen. Diese Zielgruppe war bis dahin in keiner der Ehrungen des LVR vorgesehen. Im Rahmen einer anstehenden Neukonzeption wurde der Vorstoß positiv aufgenommen und führte zur Einführung des „Mitmän-Preises“.
Im Jahr 2025 vergibt der LVR nun bereits zum dritten Mal die Auszeichnung. Ausgezeichnet werden kreative und besondere Projekte von Jugendlichen und jungen Heranwachsenden mit und ohne Behinderung, die sich im Rahmen der Projektarbeit für Respekt, Solidarität, Toleranz und Humanität im Rheinland eingesetzt haben. Bei Bewerbungsschluss dürfen die Heranwachsenden jedoch nicht älter als 27 Jahre sein. Unerheblich ist, ob man das Projekt alleine oder in einem Team bewältigt hat. Sollte sich eine Gruppe bewerben, so gilt das Durchschnittsalter.
Auf die Siegerprojekte wird ein Preisgeld von 10.000 € verteilt.
Bewerben können sich die jungen Menschen direkt (oder die Erziehungsberechtigten bei unter 18-Jährigen). Seit diesem Jahr ist es auch möglich, dass der Vorschlag über den jeweiligen Träger der Initiative/des Projektes erfolgen kann. Dies alles digital über die Seite: https://rheinland-ausgezeichnet.lvr.de/de/lvr_preise/der_mitmaen/bewerbungsformular_1/bewerbungsformular_1.jsp
Wer noch mehr über den Preis wissen möchte, der wird auf der Seite des LVR hier fündig: https://rheinland-ausgezeichnet.lvr.de/de/lvr_preise/der_mitmaen/der_mitmaen.html
Zu den bisherigen Siegern gehörten unter anderem: - Bonner Jugendgruppe „Generation Z kann doch was“
- „5 vor 12 – It’s just happening“
- Social Media Team der Stiftung Hephata mit dem Kanal „behindert_sowhat“
Ganz wichtig: Die Bewerbungen oder Vorschläge müssen innerhalb der Frist bis zum 1. Oktober 2024 eingereicht werden.
Bewerbt euch oder motiviert junge Menschen/Initiativen, die sich für mitmenschliche Werte in Projekten einsetzen, um ihre Arbeit sichtbarer zu machen.
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Zuwendungsbescheinigungen der Kreisverbände
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Unser Landesschatzmeister Ralf Fischer gibt bekannt, dass nun endlich die Zuwendungsbescheinigungen für die Kreisverbände erstellt werden. In diesem Jahr ist die Situation - wie vielen bekannt sein dürfte - um einiges schwieriger als in den letzten Jahren. Mehrmonatige Krankheitsfälle in der Landesgeschäftsstelle und berufliche Veränderungen ehemaliger Mitarbeiter:innen haben dafür gesorgt, dass der gesamte Prozess ins Stocken geraten war. Nun aber werden nach und nach die Jahresabschlüsse der Kreisverbände erstellt und damit verbunden auch die Bescheinigungen.
Leider geht dies nicht von heute auf morgen. Acht Kreisverbände sind jetzt komplett, die weiteren folgen. Aber bis zum Fristablauf für die Einreichung der Steuererklärungen 2023 am Montag, 02.09.2024, 24 Uhr, werden sicherlich nicht alle Kreisverbände fertig werden können, zumal die Bescheinigungen dann noch von den Kreisschatzmeister:innen unterzeichnet und Euch zugestellt werden müssen. Hier unsere Tipps, was dann zu tun ist, wenn die Bescheinigung nicht mehr rechtzeitig kommt:
Möglichkeit 1: Du beantragst in einem kleinen formlosen Brief ans Finanzamt (oder über deren elektronisches Portal, falls Du ein Elster-Zertifikat hast) Fristverlängerung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2023 bis zum 31.10.2024. Bis dahin sind wir auf jeden Fall mit allem durch. Als Begründung gibst Du die fehlende Zuwendungsbescheinigung an. So ein Fristverlängerungsantrag ist nur ein kleiner Aufwand, und Ärger mit dem Finanzamt wird vermieden. Möglichkeit 2: Du trägst die gezahlten Beiträge, Spenden und Mandatsträgerbeiträge in die Steuererklärung ein und schickst sie ab. Das Finanzamt will in aller Regel sowieso keine Belege mehr haben. Falls doch, wird es die Bescheinigung anfordern, dafür gibt es dann wieder eine Frist. Und damit ist die Zeit gewonnen, die wir voraussichtlich benötigen werden, die Bescheinigung nachzuliefern. Beide Möglichkeiten sind für das Finanzamt "Tagesgeschäft" und sollten unproblematisch sein. Entscheide einfach, welche Möglichkeit Dir besser gefällt.
Es tut uns sehr Leid, dass die Situation für viele Mitglieder nicht befriedigend ist. Wir gehen jetzt in der Reihenfolge vor, in der die Kreisverbände ihre Buchhaltungsunterlagen beim Landesverband eingereicht haben, um in dieser Lage doch so etwas wie Gerechtigkeit walten zu lassen. Wir bitten um euer Verständnis und eure Solidarität.
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Aktuelle Stellenauschreibung der LGS
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DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n Verwaltungsmitarbeiter:in für den Schwerpunkt Finanzen und Buchhaltung in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. >>> Stellenausschreibung auf unserer Webseite
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Die Linke hilft!
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Beraten. Organisieren. Kämpfen.
Gerade in diesen Zeiten geraten viele Menschen - oft unverschuldet - in schwierige Situationen: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Hartz-IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht.
Wir wollen den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten. Bundesweit bieten wir rund 120 kostenlose Sozial- und Rechtsberatungsangebote an: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe. Kontaktieren Sie uns!
Die Linke kämpft für grundlegende politische Veränderungen und ist gleichzeitig Kümmererpartei: Konkret im Alltag und vor Ort.
Hier findet ihr eine aktuelle Übersicht über die Sozialberatungsstellen der Linken in Nordrhein-Westfalen.
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Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
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Buchvorstellung Worte statt Waffen
Buchpräsentation und Gespräch mit Jan van Aken
Information
Haus der Kirche Markgrafenstraße 7 33602 Bielefeld
17.09.2024, 18:30 - 20:30 Uhr
Krieg / Frieden
Zugeordnete DateienDer russische Angriffskrieg auf die Ukraine, das Massaker der Hamas vom 7. Oktober, das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza: Das Grauen des Krieges kommt immer näher und geht uns allen unter die Haut. Immer stärker militarisiert sich das Denken und die Sprache in Deutschland. Doch wie steht es um die Chance auf Frieden?
Wir wollen der Frage nachgehen, welche friedlichen Möglichkeiten es gibt, um Kriege zu beenden und Sicherheit für alle zu schaffen. Was können wir aus früheren Kriegen und Konflikten lernen, welche Dynamiken und Werkzeuge sind notwendig, damit verfeindete Akteure miteinander sprechen und friedliche Lösungen möglich werden? Was könnten wir in den nächsten 30 Jahren besser machen als in den letzten 30?
Mit Jan van Aken wagen wir einen spannenden Blick hinter die Kulissen diplomatischer Friedensfindungsprozesse und wollen über die Möglichkeiten einer künftigen Friedensordnung für Europa diskutieren.
Moderation: Sigrid Rose, Rosa-Luxemburg-Club Bielefeld
Autor: Jan van Aken arbeitet zu internationalen Konflikten bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist promovierter Biologe, arbeitete als Gentechnikexperte für Greenpeace und von 2004 bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen. Zwischen 2009 und 2017 war er Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag.
Zum Buch
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW in Kooperation mit dem Rosa-Luxemburg-Club Bielefeld
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Die Arbeitslosenzahlen in NRW sind im Vergleich zum Vorjahresmonat um 41452 gestiegen. Zudem verarmen immer mehr Menschen in NRW.
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Düsseldorf, 30. September 2024 – Trotz eines leichten Rückgangs bleibt der Niedriglohnsektor in Deutschland und besonders in Nordrhein-Westfalen erschreckend groß. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Niedriglöhne in Deutschland“ (BT-Drs. 20/12721) arbeiteten im Jahr 2023 noch immer rund 682.000 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in NRW zu Löhnen unterhalb der Niedriglohnschwelle. Das bedeutet, dass fast 15 % der Arbeitnehmer*innen in Nordrhein-Westfalen weiterhin in Jobs tätig sind, die ihnen keinen Ausweg aus der Armut bieten und das Risiko von Altersarmut weiter verschärfen.
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Die Preiserhöhung des Deutschlandtickets ist aus Sicht der NRW-Linken ein herber Rückschritt in Sachen Verkehrswende.
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Digitale Barrierefreiheit für alle Kommunen und Landkreise in Nordrhein-Westfalen!
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Web- und App-Angebote ohne Hindernisse für Menschen mit Beeinträchtigungen sind möglich und überfällig
Digitale Barrierefreiheit für alle Kommunen und Landkreise in Nordrhein-Westfalen!
02.09.2024 – Lesezeit ca. 2 Minuten
Anlässlich der Veröffentlichung des „Atlas digitale Barrierefreiheit“ fordert DIE LINKE. NRW, in allen Web- und App-Angeboten der Kommunen und Landkreise Barrierefreiheit herzustellen. Bei dem lobenswerten Projekt, für das Online-Angebote aller Kommunen in Deutschland einem „Schnelltest“ zur Barrierefreiheit unterzogen wurden, hatten die meisten nordrhein-westfälischen Internetseiten schlecht bis mittelprächtig abgeschnitten. Dies dürfe so nicht bleiben. „Alle bestehenden Webangebote kommunaler Gebietskörperschaften sind dringend dahingehend umbauen, dass sie übersichtlich, aufgeräumt und frei von Barrieren sind“, unterstreicht der selbst kommunalpolitisch aktive Landessprecher Sascha H. Wagner.
„Die Menschenrechtskommissarin des Europarates und der Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention haben zahlreiche Defizite der Bundesrepublik bei der Inklusion kritisiert“, erinnert Ulrike Detjen, Vorsitzende der Linksfraktion im Landschaftsverband Rheinland (LVR). Auch der Rückstand bei digitaler Barrierefreiheit sei nicht akzeptabel, weil die Kommunen für die allermeisten Menschen erste öffentliche Kontaktstelle seien. „Gerade Menschen mit Behinderungen sind auf gute Erreichbarkeit dieser Anlaufstelle für staatliche Leistungen angewiesen“, so Detjen.
„Fehlende Barrierefreiheit bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen bleiben und ihnen ohne Not zusätzliche Probleme bereitet werden“, betonen Wagner und Detjen. Ausreden dürfe es keine geben, weil Barrierefreiheit digitaler Angebote leichter herzustellen sei als die ebenfalls überfälligen Änderungen im baulichen Bereich. „Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Kommunen dabei unterstützen, digitale Barrierefreiheit herzustellen und die seit 2019 geltenden Bestimmungen umzusetzen, fordern beide für Die Linke.
Quelle:
kommunalwirtschaft.online
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Laut Bundesregierung: 18,6 Prozent aller über 65jährigen leben in Armut
Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN: Altersarmut ist kein Randphänomen
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1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner arbeiten neben der Rente weiter. Während das einige aus Freude an der Arbeit oder dem Sinn einer Beschäftigung machen, ist für Viele ein Zusammenhang mit dem von der herrschenden Politik heruntergewirtschafteten Rentensystem nicht mehr zu leugnen. „Wer behauptet, Armut - und insbesondere Altersarmut - sei in Deutschland nur ein Randphänomen wird, durch die umfangreiche Zahlensammlung unserer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung eines Besseren belehrt“, so Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag.
„In Deutschland lebten im Jahr 2023 18,6 Prozent aller über 65jährigen in Armut (2020 waren es immerhin nur 16,1 Prozent und 2010 nur 12,1 Prozent). Ältere Frauen waren mit 20,2 Prozent überproportional stark von Altersarmut betroffen“, so der Kölner Bundestagsabgeordnete weiter.
„Ein besonders hohes Armutsrisiko“, zitiert Matthias W. Birkwald die Antwort auf die Kleine Anfrage weiter, „haben alleinstehende Frauen im Alter und chronisch kranke Menschen mit einer dauerhaften Erwerbsminderung zu tragen: 1,6 Millionen Frauen, mussten von nur einer Rente in Höhe von 954 Euro leben.“
Ungefähr jede sechste Erwerbsminderungsrente führte direkt zum Sozialamt.
Als erschreckendste Ergebnis bezeichnet Rentenpolitiker Birkwald, dass von fast acht Millionen Rentnerinnen und Rentnern, die eine Rente mit langen Versicherungszeiten von über 40 Jahren erhalten, mehr als ein Drittel nur eine Rente unter 1250 Euro (vor Steuern!) ausgezahlt bekamen.
Downloads
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"Das Apothekenreformgesetz kann so nicht beschlossen werden!"
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Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe der Partei im Bundestag, betont unter anderem den Stellenwert der inhabergeführten Apotheken für die ambulante Versorgung, etwa in Sachen niedrigschwelligem und patientenorientiertem Zugang zu Arzneimitteln. Die Politikerin spannt den Rahmen allerdings über die Apotheken hinaus und möchte sie stärker in lokale Netzwerke für die öffentliche Gesundheit eingebunden sehen. Sicher ist jedoch auch Vogler: "Die Idee von Zweig- und Filialapotheken wird zu einer massiven Verschlechterung der Arzneimittelversorgung führen."
Hier geht es zum Artikel.
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Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens
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