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Liebe Genossinnen und Genossen,
am gestrigen Montag (29. Mai 2023) haben wir als Landesverband am Gedenkenen an die Opfer des Brandanschlages in Solingen teilgenommen. Und auch wenn seitdem Tod der fünf jungen Frauen und Mädchen mittlerweile 30 Jahre vergangen sind, so war in den Redebeiträgen Betroffener nach zu empfinden, wie aktuell und tiefgehend die Gefühle immer noch sind. Zum einen liegt dies in dem anhaltenden Terror rassistischer Gruppierungen und Einzeltäter begründet, zum anderen sind hierfür staatliche Stellen verantwortlich, die Aufklärung verschleppen und sich bei Verantwortungsübernahme wegducken.
Diese Woche wird in Dresden das Urteil gegen Lina gefällt. Es stehen acht Jahre im Raum, die eine junge Frau für ihr anti-faschistisches Engagement ins Gefängnis soll. Nicht nur, dass das Verfahren eher einem Schauprozess glich als der Wahrheitsfindung diente, soll in der medialen Beschreibung offensichtlich zudem ein Exempel gegen anti-faschistische Strukturen statuiert werden.
Wir als DIE LINKE berufen uns immer wieder zu Recht auf unsere anti-faschistische Grundhaltung. Der Kampf gegen Rassist:innen und Menschenfeinde ist für viele unserer Genoss:innen ein konkreter Überlebensakt, bei dem sie viel zu oft vom Staat kriminalisiert oder im Stich gelassen werden. Lasst uns dafür sorgen, dass wir als Partei weiterhin solidarisch an der Seite der Betroffenen stehen und wir gemeinsam alles unternehmen, um rassistische Anschläge und Übergriffe zu verhindern.
Unterstützt eure lokalen antifaschistischen Strukturen und seid ein sicherer Ort für alle Genoss:innen!
Für das gute Leben aller!
no pasaran
#freelina
Mit solidarischen Grüßen
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer
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Gemeinsam Zukunft machen: Regionalkonferenz in NRW
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Wege aus der Krise finden, konstruktiv und solidarisch - das ist das erklärte Ziel der Regionalkonferenzen, denn die politischen Schnittmengen und Gemeinsamkeiten überwiegen. Es gibt eine LINKE Partei - entwickeln wir sie gemeinsam weiter. Auch wenn der genaue Ort noch nicht bekannt ist, die 3. Regionalkonferenz von DIE LINKE wird am 25. Juni 2023 in NRW stattfinden. Interessierte können sich das Datum also schon einmal notieren. Weitere Infos gibt es im Netz.
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Virtuelles Vorbereitungstreffen für den Umsteuern-Aktionstag
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Für den 8. Juli 2023 ist ein bundesweiter Aktionstag im Rahmen der Kampagne "Umsteuern. Holen wir uns den Reichtum zurück." geplant. An diesem Tag soll die Kampagne in ganz Deutschland sowohl im Netz als auch auf der Straße sichtbar sein!
Mitte Juni erhaltet ihr dafür ein umfangreiches Info- und Aktionspaket mit Druck- und Kopiervorlagen, Online-Material und Aktionsvorschlägen. Zur Vorbereitung des Aktionstages findet noch davor und zwar am 7. Juni ein Treffen via Zoom statt. Von 18-20 Uhr bis könnt ihr euch mit den folgenden Daten einwählen:
https://us02web.zoom.us/j/85701582434?pwd=MHpkY0oxREtuUkFMcWFDVjE0eXdrdz09
Meeting-ID: 857 0158 2434
Kenncode: 015448
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Rette die LiMA bis zum 30.06.23!
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Steigende Kinderarmut in NRW, ein Rechtskonservativer als neuer Regierender in Berlin, die Verschärfung des EU-Asylrechts und brennende Moore im deutsch-belgischen Grenzgebiet schreien nach einer sozial-ökologischen Transformation. Die Ideen für eine gerechtere Zukunft sind da – linke Medienschaffende bringen sie in die Öffentlichkeit. Damit diese in Zukunft eine Plattform zum Weiterbilden & Vernetzen haben, braucht es Weiterbildungs- und Vernetzungsmöglichkeiten. All dies bietet die Linke Medienakademie (LiMA). Doch die LiMA steht kurz vor dem Aus, den im Juli ist die Projektförderung beendet. Mit eurer Spende auf betterplace.org könnt ihr LiMA-Retter:innen werden!
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Aus unseren Parlamenten
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Aus dem Bochumer Ratsfraktion:
Zur Ratssitzung am 15. Juni beantragt die Bochumer Linksfraktion, dass sich Bochum als Modellkommune für eine lizensierte Abgabe von Genuss-Cannabis bewerben soll. Das Bundesgesundheitsministerium hatte im März Eckpunkte eines Zwei-Säulen-Modells zur kontrollierten Abgabe von Genuss-Cannabis an Erwachsene vorgelegt. Der entsprechende Gesetzentwurf zu einem regionalen Modell-Vorhaben mit kommerziellen Lieferketten soll nach den Sommerferien 2023 vorgelegt werden. Den Antrag findet ihr hier.
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Aktuelles aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
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Seit 2015 bringt das bundesweite Recht-auf-Stadt-Forum jährlich wohnungs- und stadtpolitisch Aktive aus ganz Deutschland und darüber hinaus zusammen. In diesem Jahr findet das Forum vom 2. bis zum 4. Juni im Jugend- und Kulturzentrum Druckluft in Oberhausen statt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt das Forum. Mehr Infos zum Programm und Ablauf findet ihr hier. Diesen und weitere Termine der RLS NRW findet ihr hier.
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Aktuelles aus dem kopofo
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Das kommunalpolitische forum nrw e.V. (kopofo nrw) sucht eine*n neue*n Mitarbeiter*in für seine Geschäftsstelle in Essen. Wir bieten eine vielfältige Tätigkeit, die die Organisation der täglichen Arbeit im Büro und die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit des Vorstandes ebenso umfasst, wie die selbständige Organisation und Betreuung von Seminaren, die Teilnahme an Workshops und vieles mehr. Die ganze Ausschreibung findet ihr unter diesem Link.
Unsere nächsten Veranstaltungen: - Fraktionsvorsitzendenkonferenz des kopofo nrw - Ist die Privatisierungswelle für kommunales Eigentum vorbei? Anstrengungen zur Rekommunalisierung
Samstag, 03. Juni 2023, 11:00 - 16:00 Uhr, Forum der Stadt Dortmund, Südwall 21-23, 44137 Dortmund. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link. - Führung durch die Sonderausstellung „Hände weg vom Ruhrgebiet! Die Ruhrbesetzung 1923–1925" mit anschließendem Austausch
Freitag, 09. Juni 2023, 16:00 - 18:00 Uhr, Ruhr Museum in der Kohlenwäsche, 45309 Essen. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link. - Kommunalpolitisches Kerngeschäft: Einsichtsrechte, Anträge und Anfragen
Samstag, 10. Juni 2023, 11:00 - 15:00 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link. Leitet unsere Veranstaltungen gerne auch an Fachpolitiker*innen und Interessierte vor Ort weiter!
Für Fragen und Anmerkungen ist unsere Geschäftsstelle unter www.kopofo-nrw.de, buero@kopofo-nrw.de oder unter 0203 – 31 777 38-0 erreichbar.
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26. Mai 2023
DIE LINKE NRW
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Foto: StagiaireMGIMO
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Anlässlich des 30. Jahrestags der Mordanschläge von Solingen warnt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
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24. Mai 2023
DIE LINKE NRW
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Am heutigen Mittwoch (24. Mai 2023) hat es eine bundesweite Razzia gegen Aktivist:innen der Letzten Generation gegeben. Den Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und Geld für Straftaten gesammelt zu haben. Beschlagnahmt wurden Konten sowie die Website der Letzten Generation. Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. NRW, Judith Serwaty:
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23. Mai 2023
DIE LINKE NRW
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Am 29. Mai 2023 jährt sich der rassistische Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Menschen ermordet worden sind, zum 30. Mal. Holocaust-Leugner Nikolai Nerling kündigt nun eine Demonstration gegen das Gedenken an.
DIE LINKE. NRW stellt sich klar gegen die Pläne der Neo-Nazis und ruft dazu auf, an den solidarischen Gegenprotesten teilzunehmen - wie zum Beispiel am 29.05. um 12 Uhr an der Kundgebung des Bündnisses "Solingen´93 – Unutturmagacağiz! Niemals vergessen!" am Neumark in Solingen, bei der auch die Bundes- und Landesvorsitzenden, Janine Wissler und Kathrin Vogler ihre Anteilnahme ausdrücken werden.
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Long Covid- und ME/CFS-Betroffene endlich umfassend unterstützen!
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Kathrin Vogler fordert mit der Fraktion DIE LINKE mehr unabhängige Forschung, angepasste Therapien und konkrete Unterstützung für die Betroffenen. Gesundheitsminister Lauterbauch muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. Letzte Woche sprach Kathrin dazu im Bundestag. Hier geht's zum Video!
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mit Christian Leye, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
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Konferenz Ländlicher Raum
10. Juni 2023, 11:00 - 16:00 Uhr, DGB-Haus, Singerbrinkstraße 22, 51643 Gummersbach, Landesvorstand
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Start ist um 11:00 Uhr im DGB-Haus (Singerbrinkstraße 22, 51643 Gummersbach)
Geplantes Ende: 16:00 Uhr.
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Redaktion: Daniela Ullrich, Michael Kretschmer, Sebastian Merkens
landesinfo(at)dielinke-nrw.de
V.i.S.d.P.: Sebastian Merkens
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 0 Telefax: (0211) 700 600 19
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