Liebe Leser*innen,

Der 1. September ist in Erinnerung an den Beginn des 2. Weltkrieges der internationale Tag für Frieden und gegen Krieg. In Anbetracht einer dramatischen Rechtsentwicklung im Land und den Ereignissen in Chemnitz ist in diesem Jahr der Schwur von Buchenwald, „die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“, als Leitmotiv für eine friedliche, offene und freie Gesellschaft eine gute und notwendige Richtschnur für den Antikriegstag. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg gehören für DIE LINKE untrennbar zusammen. Deshalb ruft DIE LINKE NRW auf, sich an den zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen am 1. September zu beteiligen.

In dieser ersten Landesinfo nach der Sommerpause  informieren wir  über anstehende wichtige Konferenzen, das Programm im Zelt der Linksfraktion auf dem UZ Pressefest, die Vorgänge im Hambacher Forst und Weiteres.

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Seit Wochen haben sich die Indizien verdichtet: Zugunsten der Profitinteressen von RWE könnte die Polizei schon ab Ende August versuchen, den Hambacher Forst komplett zu räumen, damit der Energieriese pünktlich zum Beginn der Rodungssaison am 1. Oktober mit der Abholzung der Reste des einst riesigen Forstes beginnen kann. Derzeit wird der Wald von Baumschützer*innen in einem Camp am Waldrand und in mehreren Baumhausdörfern besetzt. Und wirklich, schon vor dem vergangenen Wochenende begann der größte Polizeieinsatz der vergangenen Jahren in NRW. Beamte fielen in den Forst ein und begannen mit der Beseitigung von Bodenstrukturen der Waldbesetzung. Ein vorläufiger Tiefpunkt war dann die Durchsuchung des Wiesencamps am Dienstag dieser Woche. Dabei und bei ihren Aktionen zuvor im Wald, hat die Polizei Trinkwasservorräte abtransportiert, Solarpaneele zertrümmert und Werkzeug beschlagnahmt. Selbst persönliche Gegenstände, Zelte und Schlafsäcke nahm sie einfach mit. Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer berichten, dass Polizisten sie in den letzten zwei Wochen mit unflätigen Beschimpfungen provozieren wollten und gar wiederholt mit gezogener Schusswaffe gegen sie vorgegangen sind. Dieses gänzlich unverhältnismäßige Verhalten ist in einem Rechtsstaat inakzeptabel. Es lässt nur einen Schluss zu: Durch gezielte Provokationen sollen Bilder der Gewalt erzeugt werden, um den berechtigten gewaltfreien Widerstand gegen die Rodung des uralten Hambacher Forstes in Misskredit zu bringen.
Längst ist der Kampf um den Hambacher Forst zum Symbol des Widerstands gegen die Braunkohleverstromung geworden. Als unmittelbare Reaktion auf das Treiben der Polizei kam es Mittwoch zu einer spontanen Demonstration in der etwa 300 Personen vom Bahnhof Buir zum Wiesencamp marschiert sind, um dort ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. In den vergangen zwei Tagen war es eher ruhig im Wald. Möglicherweise macht die Entwicklung auf Bundesebene Eindruck auf RWE: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den Konzern bereits am Freitag der vergangenen Woche aufgefordert, während der Arbeit der Kohlekommission auf Rodungen zu verzichten. Fünf Mitglieder der Kommission wehren sich heftig gegen die Provokation der geplanten Waldrodung während ihrer Tagungen. Sie drohen damit, die Kommission zu verlassen, sollte RWE im Forst vollendete Tatsachen schaffen. Nun hat sich auch Wirtschaftsminister Altmaier eingeschaltet und die Möglichkeit von Verhandlungen mit RWE angedeutet. Selbst der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei äußerte sich zuletzt kritisch zu einem möglichen Großeinsatz, wo doch die Kohlekommission am Ende den sehr schnellen Ausstieg aus der Braunkohle beschließen könnte.
DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste zur Rettung des Waldes und den Widerstand gegen die Braunkohlewirtschaft. Anfang der Woche haben Genossen Lebensmittel in den Forst gebracht, andere beteiligen sich an der Waldbesetzung oder nehmen an Mahnwachen und Demonstrationen teil. Wer noch am Wochenende ein Zeichen seiner Solidarität setzen will, kann sich an der Aktion #sonstkommich beteiligen. Das geht ganz einfach. Druckt das hier hinterlegte Bild aus , macht ein Foto von euch mit dem Bild in der Hand und  postet dieses im Internet.

Am vergangenen Wochenende tagte der neu gewählte Landesvorstand im Rahmen einer Klausurtagung in Oer-Erkenschwick.

Neben einer Vielzahl von formellen Beschlüssen, wurden auch inhaltliche Zuständigkeiten aufgeteilt, über aktuelle politische Entwicklungen diskutiert und weitere thematische Verantwortlichkeiten festgelegt. Zudem wurde der jugendpolitische Sprecher der der Linksjugend ['solid], Shen Ibrahimsadeh, als beratendes Mitglied in den Landesvorstand kooptiert. Außerdem wurden in den geschäftsführenden Landesvorstand Sonja Neuhaus und Jasper Prigge nachgewählt. Als Pressesprecher wurde Jasper Prigge gewählt, seine Stellvertreterin ist Iris Bernert-Leushacke. 

Alle Beschlüsse des Landesvorstands finden sich auf der Landeswebsite unter: https://www.dielinke-nrw.de/start/beschluesse/ 

Die inhaltlichen, organisatorischen und politischen Zuständigkeiten der Landesvorstandsmitglieder und Beteiligten in der Landesgeschäftsstelle:

Hinweis: Darübe rhinaus gibt es natürlich Kooperationen mit Bundestagsabgeordneten, EP-Abgeordneten und Fraktionen der verschiedenen Ebenen, sowie den Landesarbeitgemeinschaften (hier jeweils zu den Themen).

alle fachpolitischen Sprecher*innen sind erreichbar unter: vorname.nachname@dielinke-nrw.de  

Die Bundestagswahlen sind vorbei. DIE LINKE hat sich achtbar geschlagen und ist leicht gestärkt in den Bundestag eingezogen. Dank an alle Wähler*innen und Wahlkampfhelfer*innen, die es gerade im ländlichen Raum nicht leicht hatten. Ist damit unser Wahlprogramm erledigt? Nein, es sollte Grundlage weiterführender Diskussionen sein. Die AG Rheinschiene bzw. die antragstellenden Kreisverbände und Einzelunterstützer*innen sehen dringend die Notwendigkeit geboten eine Konferenz für den ländlichen Raum zu organisieren, welche sich im besonderen Maße mit den Herausforderungen und politischen Themen der ländlichen Regionen und Flächenkreise beschäftigt.
Unsere Wählerschaft liegt nicht allein in der Metropolregion Ruhrgebiet oder in den Uni-Städten. Im Jahr 2020 kommen auf NRW die Kommunalwahlen zu. Hier steht und fällt ein stückweit die Verankerung der Partei. Unser Ziel muss es weiterhin sein, flächendeckend in die Räte und Kreistage einzuziehen um für die Bürgerinnen und Bürger, erfahrbare, spürbare Verbesserungen in ihrem direkten Lebensumfeld sichtbar zu machen. Wichtige Strukturaufgaben sind damit aber auch für die Parteientwicklung entscheidend. Wo haben wir Geschäftsstellen? Wo sind wir als LINKE wahrnehmbar?

Wir wollen keinen Gegensatz, sondern ein verstärktes Miteinander, mehr Vernetzung, mehr Erfahrungsaustausch. Dieser gemeinsame Prozess soll mit einer Arbeitskonferenz angestoßen und verstetigt werden.

weitere Infos folgen bald unter www.dielinke-nrw.de 

Liebe Genoss*innen,
am 22. September 2018 findet die landesweite Care-Konferenz statt. Mit vielen spannenden Referent*innen und zahlreichen Workshops gehen wir dem Pflegenotstand im Gesundheitssystem auf den Grund. Wir freuen uns über zahlreiche Besuche. Anmeldung unter carekonferenz@dielinke-nrw.de 

Doch wie geht es weiter mit den Kampagnenschwerpunkten der LINKEN zu den Themen "Pflegenotstand" und "Mieten/Wohnen"?

Um gemeinsam Strategien zu entwickeln welche Aktionsformen und politischen Handlungsfelder möglich sind, laden wir alle Interessierten aus den Kreisverbänden ein, die sich inhaltlich mit den Kampagnen der Partei beschäftigen zu einer landesweiten Aktionskonferenz am Folgetag der Care-Konferenz nach Bochum ein.

In mehreren Workshops werden wir uns mit den verschiedenen Fragestellungen linker Gesundheits- und Mietenpolitik, aber vor allem konkreten Aktionsformen auseinandersetzen.

Unter aktionskonferenz@dielinke-nrw.de könnt Ihr Euch schon jetzt für die Teilnahme anmelden.

Die Aktionskonferenz findet statt am 23. September 2018 im Bahnhof Langendreer Bochum Kulturzentrum Wallbaumweg 108, 44894 Bochum ab 11.00 Uhr. Ein Mittagessen und Getränke werden vorgehalten. Kinderbetreuung ist gegeben. Der Veranstaltungsort ist weitgehend barrierefrei.

Weitere Informationen sind hier zu finden.

Die "Linke Woche der Zukunft" vom 13. bis 16. September ist mehr als eine Konferenz mit prominent besetzten Podien. Das Treffen im ND-Gebäude am Berliner Franz-Mehring-Platz ist zugleich Event, Labor, Debattenraum und Polittreffen. Was die Linke Woche so einzigartig macht und wo ihr euch anmelden könnt, lest ihr im aktuellen DISPUT.

Nordrhein-Westfalen ist wie kein anderes Bundesland geprägt von Großstädten. Die Metropolregion Rhein-Ruhr mit ihren mehr als 10,5 Millionen Einwohner*innen ist allein schon Heimat für knapp ein Achtel aller Menschen in Deutschland. Weitere Großstädte wie Münster oder Bielefeld sind noch gar nicht berücksichtigt. Einige Probleme werden von vielen dieser Städte geteilt: Wohnungsnot, drohender Verkehrskollaps, Umweltprobleme. LINKE Politik findet zuletzt insbesondere unter den studentisch-akademisch geprägten Wähler*innen große Zustimmung und bringt entsprechende Wahlergebnisse. Doch NRW besteht auch aus weiten ländlichen Räumen. Probleme wie Landflucht und sich ausdünnende Infrastrukturen stellen die Kommunalpolitik dort vor ganz andere Herausforderungen und vielerorts haben linke Perspektiven unter der konservativen Meinungshoheit geringere Chancen, wahrgenommen zu werden. Und schließlich finden sich zwischen urbanen und ländlichen Räumen noch die Speckgürtelkommunen, die als suburbane Räume ebenfalls den steigenden Preisdruck des großstädtischen Wohnraums und den Zuzug zahlreichender Pendler*innen verkraften müssen, aber auch viele Probleme der ländlichen Räume teilen.

Als kopofo nrw wollen wir künftig verstärkt darauf schauen, welche Probleme in diesen drei Räumen herrschen und wie ihnen mit linker Kommunalpolitik begegnet werden kann. Einen Auftakt hierzu wollen wir bei diesem Kommunalpolitischen Ratschlag wagen und mit euch gemeinsam diskutieren, wie eine gemeinsame Strategie auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2020 aussehen könnte. Wie immer bleibt auch im Anschluss Zeit für den Austausch über weitere Themen, die euch in euren Kommunen wichtig sind. Außerdem möchten wir euch das Herbstprogramm des kopofo nrw gerne vorstellen.

Referent*innen: Enrico Stange, MdL (Sprecher für Innenpolitik und Landesentwicklung der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag sowie Mitglied des Kreistages des Landkreises Leipzig)

Anmeldung über die Website des kopofo

Das Bundeskabinett hat heute das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz ("Rentenpakt") verabschiedet. Dazu erklärt der Rentenexperte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald: Die Rente nach fast 20 Jahren Kürzungen zu stabilisieren reicht nicht: Jetzt geht es darum, die gesetzliche Rente wieder zu dem auszubauen, was sie einmal war: Ein echtes Zukunftsversprechen, das vor Armut im Alter wirksam schützt und einen sicheren, auskömmlichen und von finanziellen Sorgen unbeschwerten Ruhestand garantiert. Wenn es Finanzminister Scholz und Sozialminister Heil ernst meinen mit ihrer Rentengarantie, dann müssen sie endlich den verbreiteten Horrorzahlen zu den Kosten eines stabilen und eines höheren Rentenniveaus entgegentreten! Ausführliche Informationen finden Sie hier

Vom 7.-9. September findet im Revierpark das UZ Pressefest statt. Die Linksfraktion ist mit einem eigenen Zelt vor Ort und wird mit Veranstaltungen und Infotisch über die Arbeit der Fraktion im Bundestag informieren.
Am Freitag den 7.9. fragen wirab 17.00 Uhr: Was bleibt von 1968? - Rück- und Ausblicke auf einen linken Aufbruch. Am Samstag 8.9. informieren wir ab 12.00 Uhrüber die Drohende Gefahr“ – NRW-Polizeigesetz ist Anschlag auf Demokratie, danach widmen wir uns in einer weiteren Veranstaltung ab 14.00 Uhr der Frage: Ist die Pflege noch zu retten und beschliessen den Veranstaltungstag im Zelt ab 16.00 Uhr mit einer Diskussion zu Die EU und die NATO - vereint für Aufrüstung und Militarisierung.
Am Sonntag, 9.9. beschäftigen wir uns ab 11.00 Uhr mit Handlungsoptionen gegen den  Mietenwahnsinn, ab 13.00 Uhr diskutierung wir über die Verwaltungspraxis bei Hartz IV Sanktionen und ab 15.00 Uhr gehen wir der Frage nach, ob die Urananreicherungsanlage in Gronau den deutschen Griff zur Atombombe bedeutet. Dabei sein werden folgende Abgeordnete der Landesgruppe NRW im Bundestag: Sylvia Gabelmannn,Ulla Jelpke, Niema Movassat, Ingrid Remmers, Friedrich Streaetmanns, Kathrin Vogler und  Hubertus Zdebel sowie viele interessante Referent*innen. Mehr Informationen erhaltet Ihr in den nächsten Wochen.
Die Rosa Luxemburg Stiftung NRW und die Linksfraktion im Bundestag informieren iim Rahmen von Infotischen über ihre Arbeit.
Zu Gast im Zelt der Linksfraktion sind ebenso wie die AG Cuba Si, die Kommunistische Plattform der LINKEN sowie der Kreisverband der LINKEN Dortmund.