Einleitung
Liebe Leser*innen,
Der 1. September ist in Erinnerung an den Beginn des 2. Weltkrieges der internationale Tag für Frieden und gegen Krieg. In Anbetracht einer dramatischen Rechtsentwicklung im Land und den Ereignissen in Chemnitz ist in diesem Jahr der Schwur von Buchenwald, „die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“, als Leitmotiv für eine friedliche, offene und freie Gesellschaft eine gute und notwendige Richtschnur für den Antikriegstag. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg gehören für DIE LINKE untrennbar zusammen. Deshalb ruft DIE LINKE NRW auf, sich an den zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen am 1. September zu beteiligen.
In dieser ersten Landesinfo nach der Sommerpause informieren wir über anstehende wichtige Konferenzen, das Programm im Zelt der Linksfraktion auf dem UZ Pressefest, die Vorgänge im Hambacher Forst und Weiteres.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Der Kampf um den Hambacher Forst ist in vollem Gange
Seit Wochen haben sich die Indizien verdichtet: Zugunsten der Profitinteressen von RWE könnte die Polizei schon ab Ende August versuchen, den Hambacher Forst komplett zu räumen, damit der Energieriese pünktlich zum Beginn der Rodungssaison am 1. Oktober mit der Abholzung der Reste des einst riesigen Forstes beginnen kann. Derzeit wird der Wald von Baumschützer*innen in einem Camp am Waldrand und in mehreren Baumhausdörfern besetzt. Und wirklich, schon vor dem vergangenen Wochenende begann der größte Polizeieinsatz der vergangenen Jahren in NRW. Beamte fielen in den Forst ein und begannen mit der Beseitigung von Bodenstrukturen der Waldbesetzung. Ein vorläufiger Tiefpunkt war dann die Durchsuchung des Wiesencamps am Dienstag dieser Woche. Dabei und bei ihren Aktionen zuvor im Wald, hat die Polizei Trinkwasservorräte abtransportiert, Solarpaneele zertrümmert und Werkzeug beschlagnahmt. Selbst persönliche Gegenstände, Zelte und Schlafsäcke nahm sie einfach mit. Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer berichten, dass Polizisten sie in den letzten zwei Wochen mit unflätigen Beschimpfungen provozieren wollten und gar wiederholt mit gezogener Schusswaffe gegen sie vorgegangen sind. Dieses gänzlich unverhältnismäßige Verhalten ist in einem Rechtsstaat inakzeptabel. Es lässt nur einen Schluss zu: Durch gezielte Provokationen sollen Bilder der Gewalt erzeugt werden, um den berechtigten gewaltfreien Widerstand gegen die Rodung des uralten Hambacher Forstes in Misskredit zu bringen.
Längst ist der Kampf um den Hambacher Forst zum Symbol des Widerstands gegen die Braunkohleverstromung geworden. Als unmittelbare Reaktion auf das Treiben der Polizei kam es Mittwoch zu einer spontanen Demonstration in der etwa 300 Personen vom Bahnhof Buir zum Wiesencamp marschiert sind, um dort ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. In den vergangen zwei Tagen war es eher ruhig im Wald. Möglicherweise macht die Entwicklung auf Bundesebene Eindruck auf RWE: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den Konzern bereits am Freitag der vergangenen Woche aufgefordert, während der Arbeit der Kohlekommission auf Rodungen zu verzichten. Fünf Mitglieder der Kommission wehren sich heftig gegen die Provokation der geplanten Waldrodung während ihrer Tagungen. Sie drohen damit, die Kommission zu verlassen, sollte RWE im Forst vollendete Tatsachen schaffen. Nun hat sich auch Wirtschaftsminister Altmaier eingeschaltet und die Möglichkeit von Verhandlungen mit RWE angedeutet. Selbst der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei äußerte sich zuletzt kritisch zu einem möglichen Großeinsatz, wo doch die Kohlekommission am Ende den sehr schnellen Ausstieg aus der Braunkohle beschließen könnte.
DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste zur Rettung des Waldes und den Widerstand gegen die Braunkohlewirtschaft. Anfang der Woche haben Genossen Lebensmittel in den Forst gebracht, andere beteiligen sich an der Waldbesetzung oder nehmen an Mahnwachen und Demonstrationen teil. Wer noch am Wochenende ein Zeichen seiner Solidarität setzen will, kann sich an der Aktion #sonstkommich beteiligen. Das geht ganz einfach. Druckt das hier hinterlegte Bild aus , macht ein Foto von euch mit dem Bild in der Hand und postet dieses im Internet.
Aus der Partei - Beschlüsse des Landesvorstands
Am vergangenen Wochenende tagte der neu gewählte Landesvorstand im Rahmen einer Klausurtagung in Oer-Erkenschwick.
Neben einer Vielzahl von formellen Beschlüssen, wurden auch inhaltliche Zuständigkeiten aufgeteilt, über aktuelle politische Entwicklungen diskutiert und weitere thematische Verantwortlichkeiten festgelegt. Zudem wurde der jugendpolitische Sprecher der der Linksjugend ['solid], Shen Ibrahimsadeh, als beratendes Mitglied in den Landesvorstand kooptiert. Außerdem wurden in den geschäftsführenden Landesvorstand Sonja Neuhaus und Jasper Prigge nachgewählt. Als Pressesprecher wurde Jasper Prigge gewählt, seine Stellvertreterin ist Iris Bernert-Leushacke.
Alle Beschlüsse des Landesvorstands finden sich auf der Landeswebsite unter: https://www.dielinke-nrw.de/start/beschluesse/
Die inhaltlichen, organisatorischen und politischen Zuständigkeiten der Landesvorstandsmitglieder und Beteiligten in der Landesgeschäftsstelle:
Hinweis: Darübe rhinaus gibt es natürlich Kooperationen mit Bundestagsabgeordneten, EP-Abgeordneten und Fraktionen der verschiedenen Ebenen, sowie den Landesarbeitgemeinschaften (hier jeweils zu den Themen).
Geschäftsführung / Verwaltung | Verantwortung LaVo | Beteiligte |
Geschäftsführung / Personalverantwortung | Sascha H. Wagner | Betriebsrat |
Finanzverantwortung / Personalverwaltung | Ralf Fischer | Stellvertretung offen Swen Bäther (LGS) |
Mitgliederverwaltung | Sascha H. Wagner | Olivia Schwabedissen (LGS) |
Veranstaltungsorganisation | Sascha H. Wagner | Michael Kretschmer (LGS) |
Öffentlichkeitsarbeit | Inge Höger Sascha H. Wagner Jasper Prigge (Pressesprecher | Irina Neszeri |
Verwaltung Interne Kommunikation | Sascha H. Wagner | Olivia Schwabedissen (LGS) |
Parteiorganisation / Wahlen / Satzungsfragen | Sascha H. Wagner | Michael Kretschmer (LGS) |
Landesschiedskommission | Sascha H. Wagner | Michael Kretschmer |
Datenschutz | Sascha H. Wagner | DatenschutzbeauftragteR |
Verwaltung / Instandhaltung LGS | Sascha H. Wagner | Michael Kretschmer (LGS), Reinigungskräfte |
Kontaktstelle Soziale Bewegungen | Inge Höger, Nina Eumann, Hanno von Raußendorf, Gaby Lenkenhoff, Sonja Neuhaus, Jules-El-Khatib, Amid Rabieh, Dana Moriße, Ezgi Güyildar und Igor Gvozden | Sascha H. Wagner |
Kommunikation / Schulung | Verantwortung LaVo | Beteiligte |
Weiterbildung / Schulung | Sascha H. Wagner | Irina Neszeri (LGS, KommunikationsschulungGerd Steingötter, Veronika Buszewski (LAK IB) |
Kommission politische Bildung | Veronika Buszewski |
|
Themen / Politikfelder | Verantwortung LaVo | Beteiligte |
Gesamtverantwortung (Landessprecherin) | Inge Höger | |
Gesamtverantwortung (Landessprecher) | Christian Leye | |
Kommunalpolitik | Hans Decruppe | Kommunalpolitiker*innen Amid Rabieh |
EU-Politik | Fotis Matentzoglou | Inge Hoeger |
Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) | Michaele G- Reinhard | Christiane Tenbensel |
Landschaftsverband Rheinland (LVR) | Caro Butterwegge | Hans Decruppe |
Regionalverband Ruhr (RVR) | Amid Rabieh | Sascha H. Wagner |
Regionalräte | offen |
|
Arbeit / Soziales / Gewerkschaft | Verantwortung LaVo | Beteiligte |
Arbeitsmarkt | Jürgen Aust | Hans Decruppe Ingrid Jost |
Gewerkschaftspolitik | Hans Decruppe | Nina Eumann Amid Rabieh |
Sozialpolitik | Sefika Minte | Britta Pietsch |
Wirtschaft / Finanzen/ Energie / Umwelt / Verkehr / Wohnen | Verantwortung LaVo | Beteiligte |
Wirtschaftspolitik & Strukturpolitik | Christian Leye | Britta Pietsch Dana Moriße Manuel Huff Inge Höger Ingrid Jost |
Finanzpolitik | Christian Leye | Jules El-Khatib |
Verkehrspolitik | Manuel Huff | Caro Butterwegge Hanno von Raussendorf Ralf Fischer |
Umweltpolitik | Hanno von Raußendorf | Manuel Huff Igor Gvozden |
Energiepolitik | Igor Gvozden | Hanno von Raußendorf |
Klimapolitik | Hanno von Raussendorff | Jules El-Khatib |
Verbraucher*innenschutz | Jasper Prigge | offen |
Landwirtschaft | Hanno von Raussendorff | Britta Pietsch |
Tierschutz | Melanie Becker | offen |
Wohnen/Mieten | Nina Eumann | Amid Rabieh |
Bildung / Jugend / Familie | Verantwortung LaVo | Beteiligte |
Schule | Sonja Neuhaus | Caro Butterwegge Dana Moriße |
Vorschulische Bildung (Kita) | Caro Butterwegge | Jules El-Khatib Michaele Ginzel-Reinhardt |
Hochschule | Igor Gvozden | Dana Moriße Caro Butterwegge Sonja Neuhaus |
Ausbildung | Jules El-Khatib | Amid Rabieh |
Kinder- und Jugendpolitik | Caro Butterwegge | Sonja Neuhaus Dana Moriße |
Innen- u. Justizpolitik /Bürger*innenrechte / Gleichstellung / Lebensweisen | Verantwortung LaVo | Beteiligte |
Innen- u. Justizpolitik | Jasper Prigge | Amid Rabieh |
Frauenpolitik | Nina Eumann | Ezgi Güyildar |
Queer | Jasper Prigge | Nina Eumann |
Sport | Fotis Matentzoglou | Manuel Huff Iris Bernert-Leushacke |
Frieden / Antifaschismus / Migration | Verantwortung LaVo | Beteiligte |
Friedenspolitik | Inge Höger | Fotis Matentzoglou |
Antifaschismus | Iris Bernert-Leushacke | Fotis Matenzoglou Jasper Prigge Amid Rabieh Ezgi Güyildar |
Migration, Integration | Jules El- Khatib | Jürgen Aust |
Kultur / Medien / Netzpolitik | Verantwortung LaVo | Beteiligte |
Kulturpolitik | Michaele Ginzel-Reinhardt | Michael Kretschmer |
Medienpolitik | Jasper Prigge | offen |
Netzpolitik | Shen Ibrahimsadeh | Jasper Prigge |
Gesundheit / Inklusion / Senior*Innen | Verantwortung LaVo | Beteiligte |
Selbstbestimmte Behindertenpolitik | Britta Pietsch | Sascha H. Wagner Michaele Ginzel-Reinhardt |
Gesundheitspolitik | Sascha H. Wagner | Inge Hoeger Ingrid Jost |
Senior*innenpolitik | Ingrid Jost | Michaele Ginzel-Reinhardt |
alle fachpolitischen Sprecher*innen sind erreichbar unter: vorname.nachname@dielinke-nrw.de
Den ländlichen Raum stärken wir mit links – auch in NRW!
Konferenz am 01. September 2018 in Monheim
Die Bundestagswahlen sind vorbei. DIE LINKE hat sich achtbar geschlagen und ist leicht gestärkt in den Bundestag eingezogen. Dank an alle Wähler*innen und Wahlkampfhelfer*innen, die es gerade im ländlichen Raum nicht leicht hatten. Ist damit unser Wahlprogramm erledigt? Nein, es sollte Grundlage weiterführender Diskussionen sein. Die AG Rheinschiene bzw. die antragstellenden Kreisverbände und Einzelunterstützer*innen sehen dringend die Notwendigkeit geboten eine Konferenz für den ländlichen Raum zu organisieren, welche sich im besonderen Maße mit den Herausforderungen und politischen Themen der ländlichen Regionen und Flächenkreise beschäftigt.
Unsere Wählerschaft liegt nicht allein in der Metropolregion Ruhrgebiet oder in den Uni-Städten. Im Jahr 2020 kommen auf NRW die Kommunalwahlen zu. Hier steht und fällt ein stückweit die Verankerung der Partei. Unser Ziel muss es weiterhin sein, flächendeckend in die Räte und Kreistage einzuziehen um für die Bürgerinnen und Bürger, erfahrbare, spürbare Verbesserungen in ihrem direkten Lebensumfeld sichtbar zu machen. Wichtige Strukturaufgaben sind damit aber auch für die Parteientwicklung entscheidend. Wo haben wir Geschäftsstellen? Wo sind wir als LINKE wahrnehmbar?
Wir wollen keinen Gegensatz, sondern ein verstärktes Miteinander, mehr Vernetzung, mehr Erfahrungsaustausch. Dieser gemeinsame Prozess soll mit einer Arbeitskonferenz angestoßen und verstetigt werden.
weitere Infos folgen bald unter www.dielinke-nrw.de
Save the Date: landesweite Kampagnen-Aktionskonferenz NRW
Liebe Genoss*innen,
am 22. September 2018 findet die landesweite Care-Konferenz statt. Mit vielen spannenden Referent*innen und zahlreichen Workshops gehen wir dem Pflegenotstand im Gesundheitssystem auf den Grund. Wir freuen uns über zahlreiche Besuche. Anmeldung unter carekonferenz@dielinke-nrw.de
Doch wie geht es weiter mit den Kampagnenschwerpunkten der LINKEN zu den Themen "Pflegenotstand" und "Mieten/Wohnen"?
Um gemeinsam Strategien zu entwickeln welche Aktionsformen und politischen Handlungsfelder möglich sind, laden wir alle Interessierten aus den Kreisverbänden ein, die sich inhaltlich mit den Kampagnen der Partei beschäftigen zu einer landesweiten Aktionskonferenz am Folgetag der Care-Konferenz nach Bochum ein.
In mehreren Workshops werden wir uns mit den verschiedenen Fragestellungen linker Gesundheits- und Mietenpolitik, aber vor allem konkreten Aktionsformen auseinandersetzen.
Unter aktionskonferenz@dielinke-nrw.de könnt Ihr Euch schon jetzt für die Teilnahme anmelden.
Die Aktionskonferenz findet statt am 23. September 2018 im Bahnhof Langendreer Bochum Kulturzentrum Wallbaumweg 108, 44894 Bochum ab 11.00 Uhr. Ein Mittagessen und Getränke werden vorgehalten. Kinderbetreuung ist gegeben. Der Veranstaltungsort ist weitgehend barrierefrei.
LINKE Woche der Zukunft im DISPUT
Die "Linke Woche der Zukunft" vom 13. bis 16. September ist mehr als eine Konferenz mit prominent besetzten Podien. Das Treffen im ND-Gebäude am Berliner Franz-Mehring-Platz ist zugleich Event, Labor, Debattenraum und Polittreffen. Was die Linke Woche so einzigartig macht und wo ihr euch anmelden könnt, lest ihr im aktuellen DISPUT.
Neues vom Kopofo
Kommunalpolitischer Ratschlag: Metropolen, ländlicher Raum und „Speckgürtelkommunen“ – gemeinsame Antworten auf unterschiedliche Probleme?
8. September 2018 11:00 - 17:00 Uhr Düsseldorf, Jugendherberge Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen ist wie kein anderes Bundesland geprägt von Großstädten. Die Metropolregion Rhein-Ruhr mit ihren mehr als 10,5 Millionen Einwohner*innen ist allein schon Heimat für knapp ein Achtel aller Menschen in Deutschland. Weitere Großstädte wie Münster oder Bielefeld sind noch gar nicht berücksichtigt. Einige Probleme werden von vielen dieser Städte geteilt: Wohnungsnot, drohender Verkehrskollaps, Umweltprobleme. LINKE Politik findet zuletzt insbesondere unter den studentisch-akademisch geprägten Wähler*innen große Zustimmung und bringt entsprechende Wahlergebnisse. Doch NRW besteht auch aus weiten ländlichen Räumen. Probleme wie Landflucht und sich ausdünnende Infrastrukturen stellen die Kommunalpolitik dort vor ganz andere Herausforderungen und vielerorts haben linke Perspektiven unter der konservativen Meinungshoheit geringere Chancen, wahrgenommen zu werden. Und schließlich finden sich zwischen urbanen und ländlichen Räumen noch die Speckgürtelkommunen, die als suburbane Räume ebenfalls den steigenden Preisdruck des großstädtischen Wohnraums und den Zuzug zahlreichender Pendler*innen verkraften müssen, aber auch viele Probleme der ländlichen Räume teilen.
Als kopofo nrw wollen wir künftig verstärkt darauf schauen, welche Probleme in diesen drei Räumen herrschen und wie ihnen mit linker Kommunalpolitik begegnet werden kann. Einen Auftakt hierzu wollen wir bei diesem Kommunalpolitischen Ratschlag wagen und mit euch gemeinsam diskutieren, wie eine gemeinsame Strategie auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2020 aussehen könnte. Wie immer bleibt auch im Anschluss Zeit für den Austausch über weitere Themen, die euch in euren Kommunen wichtig sind. Außerdem möchten wir euch das Herbstprogramm des kopofo nrw gerne vorstellen.
Referent*innen: Enrico Stange, MdL (Sprecher für Innenpolitik und Landesentwicklung der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag sowie Mitglied des Kreistages des Landkreises Leipzig)
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Solidaritätszuschlag in Infrastrukturpakt umwandeln
Wenn die FDP den Soli abschaffen will, schwächt sie die öffentliche Hand und verstärkt die Umverteilung von unten nach oben. Solche neoliberalen Konzepte führen noch tiefer in die Rezession und gefährden den sozialen Zusammenhalt. Weiterlesen
Antifakonferenz am 10.11.2024 in Wuppertal
Die sogenannte Antifakonferenz ist das Ergebnis eines Landesparteitagsbeschluss. Sie soll die Voraussetzungen schaffen einen allgemeinen Umgang mit rechten Strukturen und Parteien zu schaffen. Weiterlesen
Verkehrsprognose 2040: Wissings Weiter-So
Bundesverkehrsminister Wissing hat eine Verkehrsprognose in Auftrag gegeben. Eine Verkehrsprognose soll faktenbasiert die künftige Verkehrsentwicklung aufzeigen, um daraus politische Handlungsmöglichkeiten abzuleiten. Weiterlesen
4-Tage-Woche nicht nur testen, sondern einführen
Die deutschlandweit größte Studie zur 4-Tage-Woche steht vor ihrem Abschluss. In Deutschland führten 45 Unternehmen und Organisationen ab Februar 2024 projektweise für sechs Monate eine 4-Tage-Woche ein. Dabei wurde die Arbeitszeit ohne Lohneinbußen auf 80 Prozent verkürzt. Weiterlesen
Die Linke NRW fordert: Kein neuer Abschiebeknast – Investitionen in Integration und Bildung statt in Ausgrenzung und Entrechtung
Angesichts der jüngsten politischen Debatten und der Forderungen nach dem Bau eines neuen Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen, erklärt Die Linke NRW ihre klare Position: Wir lehnen den geplanten Bau eines weiteren Abschiebegefängnis entschieden ab und fordern stattdessen mehr Investitionen in Integration und Bildung. Weiterlesen
Nach der Aufsichtsratssitzung bei Thyssen Krupp- Überführung in Gemeineigentum
Die Aufsichtsratssitzung bei Thyssen Krupp am 29. August endete mit einem Paukenschlag: Drei Vorstandsmitglieder und vier Aufsichtsratsmitglieder, darunter der Vorsitzende, Sigmar Gabriel, traten von ihren Posten mit sofortiger Wirkung wegen fehlendem Vertrauen, vor allem zu Thyssen Konzernchef Lopez, zurück. Vorausgegangen war eine Demontage des… Weiterlesen
Digitale Barrierefreiheit für alle Kommunen und Landkreise in Nordrhein-Westfalen!
Web- und App-Angebote ohne Hindernisse für Menschen mit Beeinträchtigungen sind möglich und überfällig Weiterlesen
Die Linke Nordrhein-Westfalen trauert um Michael Pusch
Der im Alter von nur 66 Jahren viel zu früh verstorben ist. Michael war seit Anfang 2005 in unserer Partei aktiv, Weiterlesen
Thyssen Krupp: Standorte und Jobs sichern!
Es ist noch kein Jahr her, dass Thyssenkrupp eine Förderzusage von rund zwei Milliarden Euro von Bund und Land für den grünen Umbau der Stahlproduktion bekommen hat. Weiterlesen
Arroganz der Macht – Aus Angst vor Demokratie soll Kommunalwahlrecht verhunzt werden
Aus Angst bei der nächsten Kommunalwahl gehörig an Stimmen zu verlieren, will die CDU des Ministerpräsidenten Wüst in Zusammenarbeit mit Grünen und SPD das Kommunalwahlrecht zu Lasten der kleinen Parteien ändern. Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Ausführliche Bewertung des heute im Kabinett beschlossenen RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz ("Rentenpakt") verabschiedet. Dazu erklärt der Rentenexperte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald: Die Rente nach fast 20 Jahren Kürzungen zu stabilisieren reicht nicht: Jetzt geht es darum, die gesetzliche Rente wieder zu dem auszubauen, was sie einmal war: Ein echtes Zukunftsversprechen, das vor Armut im Alter wirksam schützt und einen sicheren, auskömmlichen und von finanziellen Sorgen unbeschwerten Ruhestand garantiert. Wenn es Finanzminister Scholz und Sozialminister Heil ernst meinen mit ihrer Rentengarantie, dann müssen sie endlich den verbreiteten Horrorzahlen zu den Kosten eines stabilen und eines höheren Rentenniveaus entgegentreten! Ausführliche Informationen finden Sie hier
Fraktion vor Ort im Zelt der Linksfraktion beim UZ Pressefest
Vom 7.-9. September findet im Revierpark das UZ Pressefest statt. Die Linksfraktion ist mit einem eigenen Zelt vor Ort und wird mit Veranstaltungen und Infotisch über die Arbeit der Fraktion im Bundestag informieren.
Am Freitag den 7.9. fragen wirab 17.00 Uhr: Was bleibt von 1968? - Rück- und Ausblicke auf einen linken Aufbruch. Am Samstag 8.9. informieren wir ab 12.00 Uhrüber die Drohende Gefahr“ – NRW-Polizeigesetz ist Anschlag auf Demokratie, danach widmen wir uns in einer weiteren Veranstaltung ab 14.00 Uhr der Frage: Ist die Pflege noch zu retten und beschliessen den Veranstaltungstag im Zelt ab 16.00 Uhr mit einer Diskussion zu Die EU und die NATO - vereint für Aufrüstung und Militarisierung.
Am Sonntag, 9.9. beschäftigen wir uns ab 11.00 Uhr mit Handlungsoptionen gegen den Mietenwahnsinn, ab 13.00 Uhr diskutierung wir über die Verwaltungspraxis bei Hartz IV Sanktionen und ab 15.00 Uhr gehen wir der Frage nach, ob die Urananreicherungsanlage in Gronau den deutschen Griff zur Atombombe bedeutet. Dabei sein werden folgende Abgeordnete der Landesgruppe NRW im Bundestag: Sylvia Gabelmannn,Ulla Jelpke, Niema Movassat, Ingrid Remmers, Friedrich Streaetmanns, Kathrin Vogler und Hubertus Zdebel sowie viele interessante Referent*innen. Mehr Informationen erhaltet Ihr in den nächsten Wochen.
Die Rosa Luxemburg Stiftung NRW und die Linksfraktion im Bundestag informieren iim Rahmen von Infotischen über ihre Arbeit.
Zu Gast im Zelt der Linksfraktion sind ebenso wie die AG Cuba Si, die Kommunistische Plattform der LINKEN sowie der Kreisverband der LINKEN Dortmund.
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Referent: Tobias Lechner, Berlin, Formulierung von Tierrechten in unterschiedlichen Kontexten der Umweltethik Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde, hiermit laden wir ein zu einem Treffen der LAG Gesundheit und Soziales: Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, wir laden euch herzlich zur konstituierenden Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Wohnen der Linken NRW ein! Weiterlesen
Liebe Antikapitalist*innen, hiermit laden wir zu unserer nächsten Mitgliederversammlung der AKL in NRW ein: Weiterlesen
Vorgeschlagene Tagesordnung: Weiterlesen
Vorschlag für die Tagesordnung: Weiterlesen
Die sogenannte Antifakonferenz ist das Ergebnis eines Landesparteitagsbeschluss. Sie soll die Voraussetzungen schaffen einen allgemeinen Umgang mit rechten Strukturen und Parteien zu schaffen. Weiterlesen