Landesinfo 08.10.2019

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aus dem Landesverband
  3. Aus dem Bundestag
  4. Aus dem Europaparlament
  5. Termine

Einleitung

 

Liebe Leser*innen, 
liebe Genoss*innen,

am vergangenen Wochenende verabschiedete der Landesvorstand auf seiner Klausurtagung die kommunalpolitischen Leitlinien und stellt diese damit als Leitantrag an den kommenden Landesparteitag am 30.11./01.12.2019 in Bielefeld. Sie werden in Kürze auf der Seite des Parteitages veröffentlicht. Alsbald können Änderungsanträge an die Landesgeschäftsstelle geschickt werden unter: lgs@dielinke-nrw.de

Weiterhin informieren wir Euch in dieser Landesinfo über weitere bevorstehende Termine und Aktionen und den Aufruf zur Strategiedebatte des Parteivorstandes.

Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

 
 

Aktuelles

 

Bericht der Fachtagung in Wuppertal

„Armut als Bildungshemmnis“

 

„Armut als Bildungshemmnis“

Unter diesem Thema stand die Fachtagung der BAG Bildungspolitik am 28.9.19 in Wuppertal. Dort diskutierten 70 Expert*innen aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Dabei blieb es nicht bei der Bestandsaufnahme, sondern es wurden vor Allem Möglichkeiten entwickelt, wie DIE LINKE überall mit Anträgen,  Initiativen sowie Bündnissen Verbesserungen schaffen könnte.
Nachdem das Anfangspodium einen Überblick darüber vermittelt hatte, wie Armut in der Bildungskette wirkt, ging es in den anschließenden Workshops um folgende Leitfragen:

-              Wo und wie wirkt Armut als Barriere?

-              Was ist zu tun? Mit wem?

Am Schluss des Workshops wurden (in praktische Politik umsetzbare) Forderungen für die Bundes-, Landes-, aber auch Kommunalebene aufgestellt. Einen ausführlichen Bericht gibt es  hier


 
 

Rote Ruhr Akademie

01. bis 03. November 2019 in Essen

 

vom 01.-03.11 findet in Essen die 5. Rote Ruhr Akademie statt. Auch dieses Mal haben wir wieder ein spannendes Programm. Dabei sind u.a.
Ali Al-Dailami, Katja Kipping, Andrej Hunko, Sylvia Gabelmann, Niema Movassat, Kathrin Vogler, Christian Leye und Inge Höger. Das Ganze findet im Chorforum ( Fischerstraße 2-4, 45128 Essen) in Essen statt.  Der Raum ist weitgehend barrierefrei.
Alle aktuellen Informationen sowie das ausführliche Programm findet ihr hier: https://www.facebook.com/events/488262162005823/
Wir freuen uns sehr, wenn ihr vorbeischaut. Falls ihr Flyer oder Plakate braucht, schreibt uns an: jules.el-khatib@dielinke-nrw.de  


 
 

Einladung zur Strategiedebatte der Partei

Strategiekonferenz am 29.2./1.3.2020 in Kassel

 

Liebe Genossinnen und Genossen, 

wir möchten euch einladen, mit uns über künftige Herausforderungen und die Strategie unserer Partei zu diskutieren. Bitte bringt Eure Überlegungen zu Papier und schickt Sie uns. Gemeinsam mit euch wollen wir sie auf einer Strategiekonferenz diskutieren. Die Wahlergebnisse bei den Europawahlen, in Sachsen und Brandenburg waren schmerzhaft. In Bremen konnten wir Zugewinne realisieren, in Thüringen machen uns die Umfragen Hoffnungen auf einen Wahlerfolg. Bei den Kommunalwahlen überwogen bei wenigen Ausnahmen starke Einbrüche. Diese Ergebnisse und Tendenzen beschäftigen viele Mitglieder unserer Partei. Wir müssen Schlüsse daraus ziehen und uns verständigen, was zu tun ist. Wir sollten uns also versammeln: aus Stadt und Land, aus Ost wie West, aus der Basis wie aus den Kommunen und Parlamenten - wir, DIE LINKE.

Linkssein heißt immer über den eigenen Tellerrand zu gucken: Was die Gesellschaft bewegt, was sie verändert und wie wir als Linke eingreifen können. DIE LINKE wächst im Westen, schrumpft aber im Osten. In bundesweiten Umfragen haben wir verloren oder stagnieren. Andere Parteien werden stärker, manche explodieren förmlich nach oben oder werden dramatisch schwächer. Die Zeit der alten klassischen Volksparteien ist vorbei. Wir müssen unsere Rolle neu bestimmen. Die jüngsten Klimastreiks brachten das katastrophale Versagen der Großen Koalition auch für den Klimaschutz auf den Tisch. Die kommenden Bundestagswahlen werden ein Volksentscheid über die Zukunft unseres Landes sein mit einer entsprechenden politischen Polarisierung. Wir müssen also unsere Funktion und unseren Gebrauchswert klar benennen. Darüber und über noch viel mehr müssen wir reden.

Vor diesem Hintergrund müssen wir unser Profil schärfen: Bei Einführung der „Agenda 2010“ und mit der Wirtschaftskrise ab 2008 formierten wir uns als Partei der linken Alternative zur herrschenden Alternativlosigkeit des Neoliberalismus. Wir waren und sind auch die Partei, die für Ostinteressen und für ein verlässliches Nein zum Krieg steht. Wir waren und sind der Stachel, der Armut, Ausbeutung und Ausgrenzung immer wieder zum Thema macht. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit mit jenen und für all jene, die tagtäglich vom Kapitalismus untergebuttert werden, ist das Wesen unserer sozialistischen Partei. Es ist völlig richtig, dass Klimakrise und ökologischer Umbau zentrale gesellschaftliche Fragen von sozialer Gerechtigkeit sind. Es ist aber noch längst nicht für alle selbstverständlich, dass die Klimafrage wie auch die Friedensfrage eben auch Gerechtigkeits- und Klassenfragen sind.

Die Gesellschaft ist aufgewühlt und neue Klüfte haben sich aufgetan. Hetze durchzieht unser Land, der Rechtsruck polarisiert. Mehr denn je beschäftigt die Menschen ihre persönliche Zukunft: die Änderungen in der Arbeitswelt, die Digitalisierung und die Form des Arbeitens, die Klimafrage und der damit einhergehende Strukturwandel, die Herausforderung der weltweiten Migrationsbewegung. Uns treiben die sozialen Fragen um, wie wir wohnen und wie eine gute Bildung für alle möglich ist. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist ausgehungert, spürbar unter anderem in der Pflege und Gesundheitsversorgung oder beim öffentlichen Nahverkehr. Nicht zuletzt ist offensichtlich: Viele grundlegende Fragen lassen sich nur noch international und kooperativ lösen. Wir spüren die Auswirkungen der Kämpfe alter und neuer globaler Akteure um die Neuordnung internationaler Einflusssphären.

Wir fragen euch:

·         Wie beschreibt ihr den aktuellen gesellschaftlichen Umbruch und wie seht ihr hierbei unsere Rolle als Partei?

·         Wie können wir die Gesellschaft verändern? Wie ist eure Vision, mit der ihr Menschen ansprecht?

·         Wie setzen wir Veränderungen durch? Und können wir das – mehr oder weniger – mit einer Stimme tun?

·         Wie sieht heute eine realistische und an die Wurzel der Probleme gehende linke Politik für Klimagerechtigkeit und anderes Wirtschaften, für Frieden und globale Solidarität aus?

·         Wie können wir der Verfestigung der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und dem Erstarken der extremen Rechten entgegenwirken?

Die gesellschaftlichen Umbrüche haben auch Umbrüche in der politischen Öffentlichkeit und der Parteienlandschaft zur Folge. Die Aufgabe der Linken war es und sollte es wieder stärker sein, Verbindungen zu stiften und Brücken zu bauen. Wir müssen als LINKE immer für alle jene da sein, die gerne überhört werden. Wir müssen soziale wie kulturelle Spaltungen überwinden – ob zwischen Ost und West, prekären und Kernbelegschaften, Erwerbslosen und Beschäftigten, zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, verschiedenen Geschlechts, mit und ohne Behinderung.

Wir fragen euch:

·         Wie verbinden wir über die Spaltung von Klassen hinweg und spielen nicht die einen gegen die anderen (Gruppen, Milieus, Beschäftigtengruppen) aus?

·         Welche Kämpfe lassen sich in den Vordergrund stellen, in denen reale und symbolische Gemeinsamkeiten deutlich werden - ist z.B. die Auseinandersetzung um bezahlbares Wohnen eine solche?

·         Wie kann es gelingen, gemeinsam Ziele zu erreichen und Erfolge zu organisieren, die einen Unterschied im Leben machen? Womit habt ihr gute Erfahrungen gemacht (oder schlechte)?

Die Parteigründung der LINKEN war einer der wenigen Momente in der linken Geschichte, der nicht durch Spaltung, sondern durch Zusammenkommen verschiedener Traditionslinien und linker Perspektiven bestimmt war. Die Vielstimmigkeit war für uns immer eine Herausforderung und sie ist zugleich unsere Stärke und unser Stolz – als demokratische Sozialist*innen.

Vor dem Hintergrund von „Agenda 2010“ und Wirtschaftskrise hatten wir schnelle Wahlerfolge und versuchten beim Aufbau von Basis und Organisation mitzuhalten. In den letzten Jahren haben wir uns breiter aufgestellt und in neuen Bereichen verankert: mit organisierenden Projekten in einkommensarmen Nachbarschaften, mit Jobcenter-Gesprächsoffensiven, mit verstärkter Ansprache von Beschäftigten im Niedriglohn, z.B. in der Pflege. Wir haben DIE LINKE als aktive, eingreifende Mitgliederpartei weiterentwickelt und sind heute auch eine „Partei in Bewegung“.

Doch zu selten gelingt es uns, neuen Mitgliedern längerfristig ein politisches Zuhause zu geben. Wir sind gewachsen und wir sind geschrumpft. Der Osten hat eine andere linke Kultur als der Westen. Die Provinz tickt anders als die Großstadt. Wir haben viele junge Mitglieder gewinnen können und haben zugleich auch alte verloren. Ein linker Stadtverband steht oftmals vor anderen Herausforderungen als ein linker Kreisverband im ländlichen Raum. Wir sollten die Reichhaltigkeit unserer Erfahrungen und Hintergründe wieder mehr als Stärke linker Politik und der LINKEN erkennen.

Wir fragen euch: 

·         Wie können wir beides sein: plural und mit klarem Profil? Wo seht ihr Probleme?

·         Was schlagt ihr vor für die Verankerung und Stärkung der Partei?

·         Mit welchen Ansätzen und Projekten habt ihr gute (oder schlechte) Erfahrungen gemacht, was zieht ihr für Schlussfolgerungen daraus? Gibt es etwas aus eurer Praxis, von dem andere lernen könnten?

·         Wie kann das Parteileben mehr Spaß am Widerstand vermitteln – auch wenn die Sache ernst ist –, wie hättet ihr eure LINKE gern? Wie sehen Versammlungen, Sitzungen, Parteitage aus, an denen ihr gerne teilnehmt? Was würdet ihr gern ausprobieren?

Wir laden euch deshalb ein, die aufgeworfenen Fragen in eurer Parteibasis bzw. mit anderen Interessierten zu diskutieren und eure Überlegungen bzw. Ideen aufzuschreiben und sie uns bis zum 10.1.2020 an die Adresse strategiedebatte@die-linke.de zu schicken (bitte max. 10.000 Zeichen). Gemeinsam wollen wir die verschiedenen strategischen Überlegungen diskutieren – vor Ort in den Kreisverbänden und auf einer Strategiekonferenz am 29.2./1.3.2020 in Kassel, die konkrete Anregungen für den nächsten Parteitag geben kann. Dabei wollen wir auf die Ansätze und Themen der vergangenen Jahre zurückblicken – und den Blick nach vorn wenden.  Schließlich haben wir alle zusammen die Pflicht, gesellschaftlich wirkungsmächtiger zu werden.

Mit solidarischen Grüßen,

Katja Kipping   Bernd Riexinger Jörg Schindler   Harald Wolf

Zuschriften, maximal 10.000 Zeichen (mit Leerzeichen), bitte bis 10. Januar 2020 an strategiedebatte@die-linke.de

 
 

Aus dem Landesverband

 

Einberufung Landesparteitag

 

Liebe Delegierte,

hiermit möchten wir euch recht herzlich zum nächsten Landesparteitag am 30.November/01.Dezember 2019 in die Ausstellungshalle der Stadthalle Bielefeld, Willy-Brandt-Platz 1 einladen.

Hier alle weiteren Information zum Ablauf des Landesparteitages.

Antragsfristen:

Anträge von grundsätzlicher Bedeutung und Satzungsanträge können bis zum 18.10. in elektronischer Form in der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.

Anträge können bis zum 01.11. in elektronischer Form in der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.

Änderungsanträge zu bestehenden Anträgen finden Eingang in das Antragsheft, wenn sie bis zum 26.11. in elektronischer Form in der Landesgeschäftsstelle vorliegen.

Bewerbungen für die Delegierten des Bundesausschusses, der Landesfinanzrevisionskommission oder der Landesschiedskommission werden den Delegierten gedruckt vorgelegt, wenn sie in der Landesgeschäftsstelle bis zum 26.11. in elektronischer Form eingegangen sind (max. 1 Seite).


 
 

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

 

Nach Schüssen auf Flüchtlingsheim fordert DIE LINKE. NRW Plan zum Schutz von Geflüchteten

11. Oktober 2019
DIE LINKE NRW

 

Am Mittwochabend (9. Oktober) ist mehrmals auf ein Flüchtlingsheim in Zülpich im Kreis Euskirchen geschossen worden. DIE LINKE. NRW verurteilt den Angriff und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Weiterlesen

 

DIE LINKE NRW zum Anschlag in Halle: Rechter Terror muss überall gestoppt werden

10. Oktober 2019
DIE LINKE NRW

 

Der rechte Terroranschlag vom gestrigen 9. Oktober in Halle hat im ganzen Land Entsetzen und Betroffenheit ausgelöst. "Auch unsere Gedanken sind bei den Angehörigen sowie bei den Jüd*innen, die an ihrem höchsten Feiertag vor der Ermordung durch einen Neonazi nur aufgrund der gepanzerten Tür ihrer Synagoge geschützt waren", erklären die Landessprecherin, Inge Höger, und die Sprecherin für Antifaschismus im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in NRW, Iris Bernert-Leushacke. Weiterlesen

 

Aufstand der Unsichtbaren: DIE LINKE. NRW solidarisiert sich mit Gebäudereiniger*innen

10. Oktober 2019
DIE LINKE NRW

 

Es ist der "Aufstand der Unsichtbaren": Die Gebäudereiniger*innen befinden sich im Warnstreik, denn nach sechs Verhandlungsrunden ist der Tarifkonflikt in der größten deutschen Handwerkssparte mit rund 650.000 Beschäftigten festgefahren. Die IG BAU verlangt in den Verhandlungen zum Rahmentarif unter anderem ein Weihnachtsgeld. Die Arbeitgeber lehnen dies strikt ab und hatten den Tarifvertrag gekündigt, weil sie Teilzeitkräften keine Überstundenzuschläge zahlen wollten. DIE LINKE. NRW solidarisiert sich mit den Streikenden. Weiterlesen

 

 
 

Aus dem Bundestag

 

Antikommunismus und Recht, das KPD Verbot und die Folgen

Veranstaltung Fraktion vor Ort Bürgerzentrum Deutz, Köln 30. Oktober 2019, 19:00 - 21:00

 

In diesem Jahr wird der 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes begangen. Das ist einerseits ein guter Grund zu feiern, schließlich handelt es sich um die Entstehung einer demokratischen Verfassung, die nach dem Abgrund der Herrschaft des Nationalsozialismus keine Selbstverständlichkeit war.
Anderseits ist die nationalsozialistische Ideologie nicht aus dem Nichts entstanden und mit der Gründung der Bundesrepublik nicht einfach verschwunden. Ein Bestandteil dieser Ideologie, der auch heute noch fortlebt, war der Antikommunismus. Das KPD Verbot vom 17. August 1956 war ein vorläufiger Höhepunkt des Antikommunismus der jungen Bundesrepublik. Zum Zeitpunkt des Verbots war die KPD längst kein bedeutender Faktor mehr. Sie hatte sich durch eigene Politik, namentlich die bedingungslose Solidarität mit der Sowjetunion und des von ihr beherrschten Ostblocks selbst an den Rand gestellt. Dem Parteiverbot vorangegangen war eine enorme Verbotsserie von Organisationen, die des Kommunismus verdächtigt wurden, und massive Polizeigewalt gegen Veranstaltungen, die inhaltlich oder organisatorisch mit der KPD oder der FDJ verbunden wurden. Begünstigt wurde dies durch die Tatsache, dass die Strafjustiz und die Innenbehörden überwiegend mit Juristen besetzt waren, die schon in der NS Zeit tätig waren oder ihre juristische Ausbildung absolviert hatten.
Über diese rechtshistorische Abhandlung hinaus, wollen wir näher auf das Verbotsverfahren selbst eingehen. Über die Richter, die es fällten, reden und über die Begründung des Urteils. Zuletzt wollen wir Perspektiven entwickeln, wie eine Aufarbeitung dieses Vorgangs erfolgen könnte, insbesondere welche Möglichkeiten der Rehabilitierung heute noch bestehen.
Es diskutieren: Friedrich Straetmanns, MdB, Fraktion DIE LINKE im Bundestag,  Rechtspolitischer Sprecher und Justiziar.
Zeitzeugin Erasmus Schöfer, Zeitzeuge
eine Betroffene Kölner Bürgerin
Matthias W. Birkwald, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer  Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Moderation  Ulrike Detjen, Fraktion DIE LINKE,  Landschaftsversammlung Rheinland
https://www.facebook.com/events/551321745612807/

 
 
 

Aus dem Europaparlament

 

Aus dem Europaparlament

 

 

Neue Broschüre: PESCO - das Herz der Europäischen Aufrüstung

 

Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied im Europäischen Parlament, hat eine Broschüre herausgegeben, welche sich mit der zunehmenden Militarisierung der Europäischen Union befasst. Im Mittelpunkt der von Jürgen Wagner erstellten Studie steht PESCO – ein Kernprojekt europäischer Aufrüstungspolitik.

„PESCO“, diese Abkürzung wird womöglich in wenigen Jahren ähnlich symbolhaft für die schrecklich verfehlte Politik der EU stehen wie aktuell die EU-Grenzschutzagentur „FRONTEX“. PESCO steht für die „Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“ eines Großteils der EU-Staaten. In der Broschüre beleuchtet Wagner die Mechanismen und Strukturen von PESCO. Die Kritik an den militaristischen Strukturen der EU wird so konkreter und greifbarer.

Die Studie soll Argumente gegen die zunehmende Militarisierung der EU liefern und einen Beitrag leisten, auch lokal über die Zusammenhänge aufzuklären. Die Broschüre ist hier online abrufbar und kann bestellt werden unter bestellungen@oezlem-demirel.de (Betreff: „PESCO Broschüre“).

 

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

 

Türkei: Senem Kartal muss die Ausreise erlaubt werden

11. Oktober 2019
MdEP, Özlem Alev Demirel

 

Nachdem die Nürnberger Kommunalpolitikerin Senem Kartal am letzten Wochenende bei ihrer Einreise in die Türkei vorübergehend festgenommen wurde, ist sie mittlerweile unter Meldeauflagen freigelassen worden, darf die Türkei jedoch nicht verlassen. Zu diesem Vorgang erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel: Weiterlesen

 

Erdoğans Angriffskrieg stoppen, demokratische Kräfte stärken

10. Oktober 2019
McEP, Özlem Alev Demirel

 

Zu jetzt notwendigen Reaktionen der Europäischen Union auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Syrien, erklärt Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und stellvertretende Präsidentin der Türkei-Delegation des Europaparlaments: Weiterlesen

 

 
 

Termine

 

Termine

 

LAG Netzpolitik: Einladung zur Wahl und Mitgliederversammlung
20. Oktober 2019, 11:00 Uhr, DIE LINKE Düsseldorf, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf

 

Als vorläufige Tagesordnung schlagen wir vor: mehr

 

Utopien – vom Himmel in die Praxis • Feministische Herbstakademie für Frauen
25. - 27. Oktober 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, ver.di Bildungszentrum "Das Bunte Haus", Senner Hellweg 461, 33689 Bielefeld

 

Ohne Utopien lässt sich zwar Überleben, aber nicht gut leben. Utopien, als Fernziel, geben unserer politischen Praxis Sinn und Richtung. Wie aber müssen unsere Utopien gefasst sein, damit sie uns wirklich handlungsfähig machen? mehr

 

Vorstandssitzung der LAG Senioren NRW
26. Oktober 2019, 11:00 - 14:00 Uhr, DIE LINKE. KV Warendorf, Klosterstr. 16, 59227 Ahlen

 

Vorgesehene Tagesordnung mehr

 

Fraktion Vor Ort: Diskussionsabend; Antikommunismus und Recht, das KPD Verbot und die Folgen
30. Oktober 2019, 19:00 Uhr, Bürgerzentrum Deutz, Tempelstr. 41-43, 50679 Köln

 

Es diskutieren: • Friedrich Straetmanns, MdB, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Rechtspolitischer Sprecher und Justiziar • Christine Christofsky, Zeitzeugin • Erasmus Schöfer, Zeitzeuge • Matthias W. Birkwald, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktion DIE LINKE im Bundestag • Moderation, Ulrike Detjen, Fraktion DIE LINKE,... mehr

 

Treffen der LAG Gesundheit und Soziales NRW
1. November 2019, 12:30 - 16:00 Uhr, Linkes Zentrum Oberhausen, Elsässerstraße 19, 46045 Oberhausen

 

Vorgeschlagene Tagesordnung: mehr

 

Save the Date: Treffen des LAK Politische Bildung NRW
10. November 2019, 11:00 Uhr, Köln

 

mehr

 

Treffen Bewegungslinke NRW
16. November 2019, 13:00 - 17:00 Uhr, LINKES Zentrum, Elsässerstr. 19, 46045 Oberhausen

 

Auf dem vierten Treffen der Bewegungslinken in NRW diskutieren wir über unsere angefangenen Projekte sowie die Frage, ob die Bewegungslinke formal eine Strömung (neuen Typus) werden sollte. mehr

 

 

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer

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V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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Telefon: (0211) 700 600 0 Telefax: (0211) 700 600 19
 

 
 

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