Landesinfo 09.07.2019

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aus dem Landesvorstand
  3. Aus dem Bundestag
  4. Aus dem Europaparlament
  5. Termine

Einleitung

 

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

nicht nur die Schulferien beginnen in der nächsten Woche, auch das Landesinfo macht Ferien.

In der Zeit vom 11.07. bis 05.08.2019 ist die Landesgeschäftsstelle auf Grund von Urlaub nur eingeschränkt erreichbar. Besetzt ist die Mitgliederbetreuung, der Finanzbereich und das Referat Medien-und Öffentlichkeitsarbeit. In dringenden Fällen ist Michael Kretschmer über Handy erreichbar.

Die Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle wünschen allen Genossinnen und Genossen nach Möglichkeit ein paar erholsame Tage und gutes Wetter!

Die nächste Landesinfo mit allen wichtigen Terminen und Nachrichten sowie Aktionen erscheint am 13. August 2019

Wir wünschen Euch bis dahin eine gute Zeit.

   

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

 
 

Aktuelles

 

Aufruf zur bundesweiten Demonstration gegen Abschiebehaft am 31. August 2019

 

Die Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Büren und Abschiebehaft wird vorbereitet von einem bundesweiten Bündnis. DIE LINKE. ist Teil des Bündnisses und unterstützt die Demonstration am  31. August 2019 unter dem Motto: 100 Jahre Abschiebehaft für immer beenden!
Anlass für die Kampagne und die Demonstration gegen 100 Jahre Abschiebehaft sind mehrere traurige Jubiläen in 2019
Seit 100 Jahren  werden Ausländer inhaftiert – nicht wegen einer Straftat sondern nur, um den Behörden ihre Abschiebung zu erleichtern.
Seit 25 Jahren ist in Büren der größte Abschiebeknast Deutschlands, in dem außerdem über die Hälfte der Gefangenen unrechtmäßig inhaftiert ist.
Dazu kommen die im Bundestag beschlossenen Verschärfungen des Asyl- wie auch des Staatsbürgerschaftsrechts. Besonders besorgniserregend sind dabei zwei Gesetze, zum einen das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zum anderen die beschlossene Veränderung des „Staatsangehörigkeitsgesetzes“.

Es wird daher höchste Zeit, sich von dieser tief ins Dritte Reich verankerten Gesetzgebung und rassistischen Praxis endgültig zu verabschieden. Mobilisiert und kommt mit vielen zu der Demonstration gegen 100 Jahre Abschiebehaft:

  • Keine Sondergesetze, keine unkontrollierte behördliche Praxis mehr!
  • Abschaffung der Abschiebehaft!
  • Sofortige Schließung aller Abschiebeknäste!
  • Bleiberecht für alle!
  • Solidarität statt Ausgrenzung!

Großdemonstration am 31. August 2019 in Büren und Paderborn:
11:00 Uhr Abschiebehaft Büren, Büren-Stöckerbusch

(Es gibt Shuttlebusse von Paderborn Hbf. nach Büren und zurück)
15:00 Uhr Großdemonstration ab Paderborn HBF

Weitere Infos unter: 100-jahre-abschiebehaft.de/de/buerendemo

Auch der Parteivorstand der LINKEN hat einen Beschluss zur Unterstützung der Demo gefasst. Diesen findet Ihr: hier

   
 
 

Aus dem Landesvorstand

 

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

 

Linke solidarisiert sich mit Streikenden bei Amazon

15. Juli 2019

 

Am Schnäppchentag „Amazon-Prime-Day“ (15./16.7.2019) streiken bei dem Onlinehändler die Beschäftigten. Auch zwei NRW-Standorte sind betroffen. Seit Jahren kämpfen die Mitarbeiter*innen für einen Tarifvertrag bei Amazon. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW: „Die Rabatte des ‚Amazon-Prime-Day‘ finanziert das Unternehmen durch Tarifflucht und Niedriglöhne für seine Beschäftigten. Nur so konnte Amazon-Besitzer Jeff Bezos auf dem Rücken seiner Belegschaft der reichste Mann der Welt werden: Die Löhne, die er nie gezahlt hat, stecken in seinem absurd großen Vermögen. Amazon und seine sture Verweigerungshaltung gegen einen Tarifvertrag zeigen: Wer über Ausbeutung nicht reden will, sollte auch über soziale Ungleichheit schweigen.“ Weiterlesen

 

Bertelsmann-Stiftung schlägt radikalen Kahlschlag in der deutschen Krankenhaus-Landschaft vor

15. Juli 2019

 

Es ist ein Schlag von so genannten Expert*innen der Bertelsmann-Stiftung ins Gesicht von Patient*innen, Pflegepersonal und Ärzt*innen: In einem aktuellen Gutachten hat die Stiftung die Schließung von mehr als 800 der 1.400 Krankenhäuser in Deutschland vorgeschlagen. Für NRW macht die Stiftung einen konkreten Vorschlag für den Großraum Köln. Demnach könnte die Region "mit 14 statt der aktuell 38 Akutkrankenhäuser eine bessere Versorgung bieten.“ Wie die medizinische Versorgungsqualität dadurch verbessert werden kann, wird nicht belegt. Es wird behauptet, dass in Großkliniken, die z.B. häufiger bestimmte Operationen durchführen, die Qualität besser sei. Ein Großteil des medizinischen Bedarfs in Krankenhäusern braucht aber keine Spezialisierung. Ganz im Gegenteil ist medizinische Grundversorgung für Geburten, viele innere Krankheiten, geriatrischer Versorgungsbedarf oder auch einfach mal eine Grippe-Epidemie wohnortnah für die Menschen notwendig. Weiterlesen

 

Linke.NRW fordert Nulltarif statt Preiserhöhung im ÖPNV

11. Juli 2019

 

Steigende Preise für den öffentlichen Nahverkehr in NRW? So war es zumindest von den Verkehrsverbünden geplant - schon wieder. Vor allem die jährlichen Preissteigerungen bei den Tickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sind seit Langem umstritten. Denn: Trotz der Debatten über eine stärkere Rolle des ÖPNV zur Lösung von Verkehr- und Umweltproblemen werden Bahn- und Busfahrten in großen Teilen NRWs immer teurer. Während die Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS) dazu am morgigen Freitag (12.7.2019) tagt, ist die Entscheidung, ob die geplanten Preiserhöhungen durchgesetzt werden, zumindest im VRR vorerst gekippt worden. Weiterlesen

 

 
 

Aus dem Bundestag

 
 

Aus dem Europaparlament

 

Özlem Alev Demirel - Unsere Frau für Europa

 

Ab sofort findet Ihr auf der Website der LINKEN NRW  Infos über die Arbeit unserer NRW Abgeordneten im Eurpaparlament Özlem Alev Demirel. https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlament/europaparlament00/ mit links zu ihrer Homepage, Facebook und Twitter und natürlich ab sofort Özlems Pressemitteilungen aus ihrer Arbeit im Europaparlament.


 
 

Aus dem Europaparlament

 

 

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

 

Von der Leyens Blendgranaten: „Verteidigungsunion“, Mindestlohn und Armutsbekämpfung

16. Juli 2019
MdEP, Özlem Alev Demirel

 

Zu der heutigen Ankündigung der Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft, Ursula von der Leyen, sich für Mindestlöhne in jedem EU-Staat einsetzen und Kinderarmut bekämpfen zu wollen, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.), Mitglied im EP-Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL): Weiterlesen

 

Weltraum: Gegen die Konfrontation!

15. Juli 2019
MdEP, Sevim Alev Demirel

 

Der Weltraum sei ein "neuer Bereich der Konfrontation", erklärte gestern der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Daher solle ein französisches „Weltraumkommando“ im September seine Arbeit aufnehmen. Hierzu erklärt die Vize-Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) im Europäischen Parlament, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): Weiterlesen

 

 
 

Termine

 

Termine

 

Von unseren eigenen Geschichten ausgehen: Politik und Alltag!
15. - 19. Juni 2019, 00:00 - 00:00 Uhr

 

+++ Ausblick auf 2020 - Anmeldung schon jetzt möglich Maynooth (Irland), vom 15. - 19. Juni 2020 mehr

 

Bewegungslinke NRW Treffen
13. Juli 2019, 13:00 - 00:00 Uhr, DIE LINKE, Heinz-Renner Haus, Severinstrasse 1, 45127 Essen

 

Die Bewegungslinke setzt sich für verbindende Klassenpolitik in der LINKEN ein und stellt die enge Verzahnung von Partei- und Bewegungsaufbau in den Mittelpunkt. mehr

 

ACHTUNG TERMINVERSCHIEBUNG Einladung zum nächsten Treffen der LAG Kunst und Kultur
19. Juli 2019, 17:00 Uhr, DIE LINKE, Stadtverband Dinslaken, Friedrich-Ebert-Straße 46, 46535 Dinslaken

 

"Kultur ist ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft. Am Umgang mit der Kultur sehen wir, wie ernst es unser Gemeinwesen mit der geistigen und schöpferischen Freiheit meint, sie ist ein Gradmesser der Zivilisation. Kultur liefert die Denkanstöße, die die bestehenden Verhältnisse hinterfragen, sie ist der wichtigste Freiraum für Gegenentwürfe in... mehr

 

LISA NRW goes culture – diesmal: LVR Ausstellung „Mythos neue Frau!
20. Juli 2019, 00:00 Uhr

 

Liebe Genossinnen, wer Politik macht, braucht auch Auszeiten. Wir wollen gemeinsam mit euch eine Auszeit nehmen und uns gleichzeitig kulturell bilden. LISA NRW goes culture – das hat schon Tradition. Wir besuchten das Frauenmuseum in Bonn und die Ausstellung „Desperate Housewives?“ in Mülheim. Anmeldung bis 5.7.2019 mehr

 

LAG LISA Vollversammlung
25. August 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, DIE LINKE, Landesgeschäftsstelle, Alt Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

 

Bei unserer nächsten Vollversammlung gibt es einen Schwerpunkt Feminismus/Ökologie. Dazu haben wir u.a. Hubertus Zdebel, MdB angefragt mehr

 

Landesvorstand
31. August 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

 

spätestens Beschlussfassung Leitantrag (kommunalpolitische Leitlinien für LPT) mehr

 

Grossdemonstration gegen Abschiebehaft; 31. August
31. August 2019, 11:00 - 17:00 Uhr, Abschiebeknast Büren, Stöckerbusch 1, 33142 Büren

 

KUNDGEBUNG VOR DEM KNAST: 11:00 Uhr Abschiebehaft Büren, Büren-Stöckerbusch; GROSSDEMO: 15:00 Uhr Paderborn HBF mehr

 

 

Impressum Landesinfo

 

Diese Information erhält Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann die "Landesinfo" hier.

Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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Telefon: (0211) 700 600 0 Telefax: (0211) 700 600 19
 

 
 

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