Landesinfo 24.03.2020

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aus dem Landesverband
  3. Aus dem Bundestag
  4. Aus dem Europaparlament
  5. Termine

Einleitung

 

Liebe Genoss*innen,
liebe Freund*innen,

auch in Zeiten der Krise halten wir die Informationskanäle aufrecht. In dieser Ausgabe haben wir ein paar nützliche Links und Hinweise rund um das Corona-Thema zusammengestellt. Zudem richtet sich der Landessprecher mit einem Schreiben an unsere Mitglieder. Neben den aktuellen Meldungen zu Veranstaltungen (bzw. deren Absagen), erhaltet Ihr auch die aktuellen Beschlüsse des Landesvorstands, der am vergangenen Samstag im Rahmen einer Video-Konferenz getagt hat und weitere aktuelle Pressemitteilungen zur Landespolitik.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

 
 

Aktuelles

 

Links zu wichtigen Informationen

 

Gut informiert zu sein, ist in diesen Tagen wichtiger denn je. Wir haben Infomationen für Euch zusammen gestellt, von den wir glauben, dass sie für Euch hilfreich sein können:
Erlass über die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitere-massnahmen-zur-eindaemmung-der-corona-virus
Robert Koch-Institut, welches kontinuierlich die aktuelle Lage erfasst, alle zusammenfließenden Informationen bewertet, das Risiko für die Bevölkerung einschätzt und Empfehlungen herausgibt:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html
Website der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/
Täglicher Podcast von NDR Info mit Professor Christian Drosten, den Leiter der Virologie an der Berliner Charité. Hier gibt es alle Folgen zum Nachlesen und Nachhören.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html
Informationen zum Corona-Virus in leichter Sprache gibt es auf dieser Website der Bundesregierung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/leichte-sprache/corona-virus-1728892
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert ausführlich zum Corona-Virus in Gebärdensprache mit Videos auf YouTube:
https://www.youtube.com/watch?v=QEijNWV1f-g&feature=youtu.be
Infos für Arbeitnehmer*innen: Die Gewerkschaft Ver.di hat Infos und Tipps zusammengestellt. Besonders wichtig: Keine Aufhebungs- oder Änderungsverträge unterschreiben, ohne sich vorher mit Betriebsrat oder Gewerkschaft zu beraten. Bei Betriebsschließungen (auch bei freiwilligen) behalten Beschäftigte ihren Entgeltanspruch. Beschäftigte dürfen nicht in Zwangsurlaub geschickt werden. Im Quarantänefall gibt es eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls für sechs Wochen, danach in Höhe des Krankengeldes. Alle Infos und FAQ:
https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++37f4d360-58b0-11ea-8408-525400b665de
Bei der Bundesanstalt für Arbeit werden Fragen beantwortet, wenn man sich über Kurzarbeitergeld informieren möchte, Kurzarbeit anzeigen oder beantragen wollen:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
Bei der solidarischen Nachbarschaftshilfe sind unbedingt einige Punkte zu beachten. Es sollte vor allem lokal geholfen werden. Das heißt: Längere Wegstrecken vermeiden und den direkten Nachbar*innen helfen. Nur wenigen helfen, denen aber verlässlich. Nicht mehrere Haushalte aufsuchen. Außerdem gilt es, Treffen zu vermeiden, alles kann via Telefon oder Messenger besprochen werden. Einkäufe und Besorgungen vor der Tür abstellen. Eine Übersicht über solidarische Nachbarschaftshilfe:
https://listling.org/lists/pwfjfkpjmesjjinm/solidarische-nachbarschaftshilfe


 
 

Angebote Videokonferenzen und Seminare per Zoom

 

Schaut bitte auf Facebook in den LINKEN Veranstaltungskalender. Da findet Ihr einige Termine, die als Zoom Veranstaltungen durchgeführt werden. Eine neue Möglichkeit, miteinander zu diskutieren, die sich in den letzten 2 Wochen schon bewährt hat. 
Wenn Ihr selbst auf FB Veranstaltungen erstellt, sendet bitte eine Nachricht an die Seite, damit Eure Veranstaltungen dort aufgeführt werden. Was es in den nächsten Wochen bereits gibt, könnt Ihr hier nachsehen. 


   
 

Ostermarsch 2020

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts - dieser alte Spruch ist auch in diesen Tagen richtig und wchtig!

 

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
in einer Telefonkonferenz haben Vertreter*innen der Friedensgruppen an Rhein und Ruhr am 20.3. beschlosssen, den diesjährigen Ostermarsch Rhein/Ruhr in alternativer Form durchzuführen. Da die Corona-Epidemie keine Demonstrationen und Kundgebungen zuläßt, wollen wir auf andere Formen des Protestes zurückgreifen:
- Am Ostersamstag um 12 Uhr werden wir im Internet unseren Online-Ostermarsch starten: einen Videozusammenschnitt mit Musik und kurzen Redebeiträgen. Weitere Videos von weiteren Aktionen (event. Kranzniederlegung in Gelsenkirchen, Online-Gottesdienst aus Bochum-Werne, weitere Rede- und Kulturbeiträge) werden zusätzlich auf unserer Homepage www.ostermarsch-ruhr.de abrufbar sein.
- Daüber hinaus rufen wir alle Friedensfreund*innen an Rhein und Ruhr auf, an den Ostertagen ihre Unterstützung des Ostermarsches kund zu tun: Hängt den Ostermarsch-Flyer oder das Ostermarsch-Plakat in Euer Fenster. Für alle, die dies nicht vorliegen haben, werden wir in Kürze eine Fassung zum herunterladen und selbstausdrucken auf die Homeage stellen. Natürlich kann man ein Plakat auch selber malen, eine Friedensfahne tut es auch. Zeigen wir, dass wir trotz Corona gegen Krieg und Aufrüstung aktiv sind!
- Schickt uns Fotos von Euch mit diesen Ostermarsch- und Friedens- Plakaten als persönliches Statement für den Frieden , die wir dann auf unserer Homepage veröffentlichen !
Für die gedruckten Ostermarsch-Plakate wird ein Aufkleber erstellt, dass der Ostermarsch nur in abgewandelter Form stattfindet. Außerdem erstellen wir einen Einleger für die Flyer mit dieser Info, wo zusätzlich mit einem kurzen Text auf die Frage Militärausgaben und Gesundheitskosten eingegangen wird. Beides ist bei Bedarf im Büro des Ostermarsches zu bestellen.
Weitere Aktivitäten werden noch geprüft und dann bekanntgemacht. Außerdem sind der Phantasie natürlich keine Grenzen gesetzt, wie jede/r vor Ort ihre/seine Ostermarsch-Aktion gestaltet!


       
 

Absage der 1. Mai-Kundgebungen 2020

 

Die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus zwingt auch die Gewerkschaften in der Region zu einer historisch einmaligen Entscheidung: Schweren Herzens müssen wir die Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai dieses Jahres leider absagen.
Die Corona-Pandemie bedeutet ein Leben im Ausnahmezustand: Viele Menschen können nicht zum Arbeitsplatz, Kinder nicht in die Schulen und Kitas, wir sehen unsere Verwandten nicht mehr, unsere Freundinnen und Freunde, unsere Kolleginnen und Kollegen. Viele sorgen sich um ihre Existenz. Aber wir können auch beobachten: Überall erblühen neue Formen der Solidarität, wie Nachbarschaftshilfen, Einkaufsgemeinschaften oder Jugendorganisationen, die alte Menschen und andere Hochrisiko-Gefährdete unterstützen. Künstlerinnen und Künstler zeigen ihre Kunst im Netz, Museen öffnen virtuell, Schulen entwickeln innovative Lehrmethoden.
Hier zeigt sich, dass das diesjährige Motto des DGB - „Solidarisch ist man nicht alleine“ - lebt. Solidarität heißt aber in diesem Jahr vor allem: Abstand halten!
Im nächsten Jahr werden wir dann wieder mit vielen Menschen gemeinsam die Straßen und Plätze füllen und den 1. Mai feiern: Das – weltweit – größte Fest der Solidarität. 

 
 

Aus dem Landesverband

 

Corona-Virus stellt uns alle vor großen Herausforderungen

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Corona-Virus stellt uns alle vor großen Herausforderungen. Die einschneidenden Änderungen in unserem Leben sind notwendig, um morgen Leben zu retten - vielleicht unseres, vielleicht das von nahen Verwandten oder Freunden, vielleicht das von Genossinnen und Genossen, vielleicht aber auch das von Unbekannten. Es zeigt sich in der Krise:

Niemand von uns lebt alleine auf einer Insel, wir hängen alle zusammen, im Guten wie im Schlechten. Und wir brauchen eine Gesellschaft, die sich um uns alle kümmert.

Wir müssen jetzt verhindern, dass zu viele Menschen gleichzeitig krank werden, weil die Gefahr besteht, dass unsere Krankenhäuser den Druck nicht schaffen. Die Alternative wäre triagieren: Im Krankenhaus würden wie in italienischen Krisenregionen diejenigen ausgesucht, die die wenigsten Überlebenschancen haben, und die dann nicht an die knappen Beatmungsgeräte dürfen. Konkret bedeutet das ein Todesurteil für die Betroffenen. Um diese Situation zu vermeiden müssen wir den Wettlauf antreten zwischen einem hochansteckenden Virus und den Kapazitäten in unserem Gesundheitssystem, auch weil diese jahrelang und systematisch heruntergefahren wurden. Heute ist unsere Solidarität so sehr gefragt, weil über viele Jahre Solidarität und die Gemeinschaft nichts zählten.
Darüber wird noch zu reden sein, und gerade wir als Linke sind gefordert, zur richtigen Zeit hart in die Diskussion einzusteigen.

Corona bedroht nach allem, was bisher bekannt ist, vor allem die gesundheitlich Geschwächten, die Alten, die Kranken. Auch das ist eine Frage der Solidarität. Nun wurde ein Kontaktverbot beschlossen. Die Maßnahmen der Regierung erhitzt die Gemüter auch bei einigen in unserer Partei, in den vergangenen Tagen war teils von autoritärem Regieren und von einer Beschneidung bürgerlicher Rechte zu lesen. Lasst uns bitte einen klaren Kopf behalten. Faktisch handelt es sich um temporäre Ausgangsbeschränkungen. Die Menschen können unter anderem weiter spazieren gehen, sie können joggen oder Fahrrad fahren. Natürlich gibt es Einschränkungen, aber die Debatte darüber darf nicht aus dem Ruder laufen. Weder das Kapital noch die Regierung profitieren aktuell von dieser Situation. Für das Kapital bricht einerseits massiv Nachfrage weg, und gleichzeitig steht ein Teil der Produktion still. Das betrifft bei weitem nicht nur Kleinstbetriebe, sondern auch Schlüsselindustrien wie die Automobilbranche, die teilweise europaweit die Produktion eingestellt hat. Auch die Regierung muss sich definitiv nicht durch eine Ausgangssperre vor revolutionären Unruhen schützen, wie es in Militärdiktatur vorkommt, und auch hier sind alle Vergleich schief.

Stellen wir uns vor, die Situation wäre andersrum: die Regierungen würden den normalen Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten, damit die Profite des Kapitals nicht einbrechen und darauf spekulieren, dass ein paar zehntausend Alte, Kranke und Arme dafür sterben müssen. Diesen Weg hatte die rechte britische Regierung für einige Tage eingeschlagen, bis sie dem politischen Druck nicht mehr standhielt und umsteuern musste. So ein Wahnsinn, den Tod von Zehntausenden in Kauf zu nehmen, um die Profite des Kapitals nicht zu gefährden, wäre doch tatsächlich ein Grund für Protest von links. Stand heute scheint ein Kontaktverbot ein schwieriges, aber möglicherweise geeignetes Mittel von mehreren zu sein, um die Verbreitung des Corona Virus zu verlangsamen. In einigen Tagen werden wir wissen, ob es die Ausbreitung des Virus verlangsamt hat - und dann kann man anhand von Fakten weiter diskutieren.

Was kann die Aufgabe der Linken in der Corona-Krise sein?

Der Virus betrifft besonders jene, die kein Homeoffice machen können wie Krankenschwestern, Beschäftigte in der Lebensmittelindustrie oder im Einzelhandel. Und er betrifft die Armen, die sonst schon kaum durch den Monat kommen, die in kleinen Wohnungen ausharren oder bei denen die Hilfseinrichtungen jetzt schließen. Es ist ganz konkret unsere Aufgabe, das Krisenmanagement der Bundes- und Landesregierung aus linker Perspektive zu betrachten, damit nicht nur das Kapital durch riesige Rettungsschirme geschützt wird, sondern vor allem auch Beschäftigte, Solo-Selbständige und Freiberufler abgesichert werden und die Hartz-IV Sätze sofort erhöht werden. Krisenpolitik in einer solchen Ausnahmesituation ist eine Klassenfrage.

Und es heißt, dass man denen Hilfe anbietet, die sie brauchen: in unserer Familie, in unserer Straße, in unserer Stadt. Ich bin überzeugt: eine Linke, die in dieser Situation keine Hilfe vor Ort anbietet, kann einpacken. Das kann nur dezentral laufen, und wir werden uns diesbezüglich noch bei Euch melden.

Die ökonomischen und daraus folgenden politischen Folgen der Krise sind Stand heute noch nicht vollständig abzuschätzen und haben sich auch noch nicht entfaltet. Wir werden uns wohl auf eine harte Wirtschaftskrise einstellen müssen, möglicherweise viel härter als die Finanzmarktkrise von 2007. Ich denke, dass die sozio-ökonomischen Verwerfungen erst beginnen und dass wir bald schon linke und sozial gerechte Antworten auf die vielen Probleme brauchen werden. Ich halte es dabei für möglich, dass bald Maßnahmen gesellschaftlich breit diskutiert werden, die tief in die Produktionsverhältnisse eingreifen. Spanien hat bereits heute alle Krankenhäuser verstaatlicht, weil der Markt es eben ganz und gar nicht regelt. Italien hat eine Fluggesellschaft verstaatlicht, und die ökonomische Krise hat noch gar nicht richtig begonnen. Wenn das herrschende Wirtschaftsmodell in Frage gestellt wird, wenn es um Gemeinschaft und Schutz von uns allen und um die Organisation von Solidarität geht, dann weht der Wind von links. Darauf sollten wir uns als Partei jetzt vorbereiten, damit wir in diese Debatten eingreifen können.

Mit solidarischen Grüßen
Christian Leye
Landessprecher


 

Beschlüsse des Landesvorstands

 

Unterstützung der Aufstehen gegen Rassismus-Zeitung     

DIE LINKE.NRW unterstützt die Finanzierung einer Zeitung des Bündnis Aufstehen gegen Rassismus zu den kommenden Kommunalwahlen mit 600 Euro. Die Zeitung dient dazu über die AfD und ihre Positionen aufzuklären und zur Verdeutlichung warum diese eben keine Partei ist wie jeder andere, sondern ein Sammelbecken für Neofaschisten und Rechtsradikale, dem wir uns entgegenstellen müssen.


„Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“

 und die

 „Initiative Regionale Krankenhausstruktur erhalten“

  1. DIE LINKE. NRW unterstützt die Forderung der „Initiative regionale Krankenhausstruktur erhalten“ an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens: Die Landesregierung soll, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie-Erfahrungen, umgehend einen Prüfauftrag an unabhängige Sachverständige zu erteilen bezüglich des Gutachtens zur Neugestaltung der Krankenhauslandschaft in NRW. DIE Initiative und auch DIE LINKE. NRW fordern, das vorgelegte Gutachten von Beraterfirmen als Entscheidungsgrundlage für das neue Krankenhausplangesetz zurück zu ziehen.
  2. DIE LINKE. NRW unterstützt die Volksinitiative NRW: Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!
  • vollfinanziert  = ein Sofortprogramm zur Behebung des Investitionsstaus biw 2024 und ab sofort die vollständige Refinanzierung der Investitionskosten durch das Land NRW
  •  wohnortnah und bedarfsorientiert =  den Erhalt aller Klinikgen und eine intensive Analyse und ausreichend Zeit, um einen Krankenhausplan NRW zu erstellen –  de
  •  durch gute Arbeitsbedingungen – mehr Personal in Krankenhäusern und eine gesetzliche Personalbemessung!
  •   ohne Profite auf Kosten unserer Gesundheit – die Abschaffung der Fallpauschalen und die Wiedereinführung des Selbstkostendeckungsprinzips!

    3.DIE LINKE.NRW stellt für die Kampagne/Volksinitiative bis zu 5.000 Euro zur Verfügung.

    Geflüchtete sind in NRW willkommen

    Wir unterstützen die Resolution der Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel vom 01.03.2020:

    Die türkische Regierung versucht den Druck auf die europäischen Nato-Partner zu erhöhen, um militärische Unterstützung im Syrien-Krieg zu erzwingen, indem sie die Grenzen zu Griechenland für Geflüchtete öffnet. Die Situation von Menschen auf der Flucht wird für machtpolitische Zwecke missbraucht. An der Landesgrenze stecken Flüchtende im Niemandsland fest und werden mit Tränengas und Gewalt an der Einreise nach Griechenland gehindert. Die Ägäis wird ein rechtsfreier Raum, in dem das Recht auf Leben zur Verhandlungsmasse verkommt. Der EU-Deal mit Erdogan war von Anfang an ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal.

    Wir fordern das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland.

    Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militaristischen Festung.

    Mittlerweile wurden Flüchtlinge sowohl auf dem Meer als auch an Land auch schon beschossen. Auf der Insel Lesbos wurde von gewaltbereiten Gruppen, vermutlich mit rechtsextremem Hintergrund, das ehemalige Erstaufnahmelager abgebrannt, Mare Liberum und Ärzte ohne Grenzen wurden ebenso angegriffen wir Flüchtlinge. Die örtliche Polizei ist überfordert oder beteiligt sich an den gewaltsamen Ausschreitungen. Da die NGOs sich zurückziehen mussten, besteht praktisch keine medizinische Versorgung vor Ort. Sollte die EU jemals eine Wertegemeinschaft gewesen sein, dürfte nun klar werden, wie bitter die Realität dieser EU ist.

    Wir setzen uns für eine sofortige Aufnahme ein, sowohl der Menschen in den griechischen Lagern, als auch der Menschen, die zurzeit an der griechischen Grenze gewaltsam festgehalten werden sowie der Menschen die gewaltsam auf offenem Meer angegriffen werden. Seit Monaten bieten mehr als 100 NRW-Städte und -Gemeinden immer wieder die Aufnahme der aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchteten an. Wir fordern die NRW Landesregierung und Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, diese Bereitschaft zu unterstützen und diesen Kommunen sofort zu gestatten Menschen aufzunehmen. Wir setzen uns selbstverständlich unverändert auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein. Das entbindet uns jedoch nicht von der Verantwortung, jetzt und sofort Hilfe zu leisten. Wir weigern uns, die Ausrede gelten zu lassen, dass eine europäische Einigung dafür Voraussetzung sei.

    Flüchtlinge sind weder eine Naturkatastrophe wie es von rechtspopulistischer Rhetorik (Flüchtlingswelle, Flüchtlingsstrom) gerne suggeriert wird, noch eine Bedrohung wie entindividualisierte und krisenorientierte Begriffe wie Flüchtlingskrise, Flüchtlingsbewegung vermitteln sollen. Schon gar nicht sind sie eine Bedrohung für unsere Demokratie oder unsere Gesellschaft. Die Bedrohung steckt vielmehr in der schleichenden Entmenschlichung von Schutzbedürftigen, also in den Köpfen derer, die diese Entmenschlichung schüren.

  • Wir wenden uns entschieden gegen jede und jeden Politiker*in Deutschland die oder der sich dieser zutiefst inhumanen Argumentation anschließt.
  • Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU muss sofort beendet werden. Geflüchtete sind Mitmenschen und dürfen niemals zum Spielball politischer Auseinandersetzungen gemacht werden. Da gibt es keine Obergrenzen, sondern nur Internationale Solidarität!

Die LINKE.NRW fordert die Landesregierung auf:

  • die freien Plätze in nordrheinwestfälischen Flüchtlingsheimen umgehend zur Verfügung zu Stellen und Flüchtende aufzunehmen.
  • Die Landesregierung unterstützt Kommunen die bereit sind Geflüchtete aufzunehmen, sowohl finanziell als auch ideell

Der Landesvorstand wird:

  • Einen offenen Brief an die NRW Landesregierung schicken und die Aufnahme von Menschen wie oben beschrieben energisch voranzutreiben und dass NRW sich zu einem sicheren Hafen erklärt.
  • Gespräche mit Migrant*innen- und Geflüchtetenorganisationen suchen
  • Alle Seebrücken-Organisationen in NRW kontaktieren und sowohl unsere Solidarität erklären als auch die Unterstützung der LINKEN in NRW anbieten.
  • Alle Kreisverbände in NRW zur Solidarität und Unterstützung von Seebrücke-Gruppen auffordern.
  • Materialien entwickeln, die bei Protesten gegen das Grenzregime verteilt werden können

     

 

Veranstaltungen des Landesverbandes

 

Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass derzeit keine Veranstaltungen seitens des Landesvorstandes stattfinden. Dazu zählt auch die Einladung zu den Wahlen von Bundesparteitagsdelegierten am 27. März in Hamm bzw. 01. April. In Soest. Wie wir mit den Delegiertenwahlen für den BPT oder die Landesvertreter*innenkonferenz verfahren werden wir rechtzeitig mitteilen.

Michael Kretschmer
Landesgeschäftsstelle


 
 

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

 

Ministerpräsident Laschet sollte China um Unterstützung bitten

27. März 2020
DIE LINKE NRW

 

Das Foto zur Meldung "Ministerpräsident Laschet sollte China um Hilfe bitten" zeugt Hand-Desinfektionsmittel, eine OP-Maske und Einmalhandschuhe

Die aktuelle Coronakrise ist in NRW noch lange nicht behoben und schon jetzt fehlt es an Schutz für Pflegekräfte und Mediziner wie Handschuhen und Atemschutzmasken. Der Landesvorstand der Linken. NRW und die Landesgruppe NRW der Linken im Bundestag haben dazu einen offenen Brief an Ministerpräsident Laschet geschrieben. Dazu erklärt Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW: "China hat den verschiedensten Staaten in der aktuellen Situation geholfen, indem unbürokratisch Schutzmaterial und Ausrüstung zur Verfügung gestellt wurden. Die Beschäftigten im Gesundheitssystem brauchen derzeit dringend Unterstützung, speziell in Nordrhein-Westfalen. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht, alles ihr Mögliche zu tun, um diese Hilfe bereitzustellen.“ Weiterlesen

 

Abitur-Prüfungen in NRW müssen sich an den Schüler*innen orientieren

27. März 2020
Die LINKE NRW

 

Das Foto zur Pressemitteilung der Linke NRW zum Abitur in Zeiten von Corona zeigt eine Tafel, auf der das Wort Abitur steht

Der wegen der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus herrschende Ausnahmezustand in NRW betrifft alle. Der Zeitpunkt der sogenannten Corona-Krise könnte wohl aber vor allem für die Abiturient*innen im Land nicht schlechter sein. Während andere Länder über Verschiebungen oder den Wegfall der Abi-Prüfungen nachdenken, wird Nordrhein-Westfalen die Abiturprüfungen nicht absagen. „DIE LINKE in NRW schließt sich den umfassenden Forderungen der Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) vollumfänglich an. Es muss unbedingt zu Gunsten der Abiturient*innen entschieden werden“, erklärt Sonja Neuhaus, bildungspolitische Sprecher*in von DIE LINKE in NRW. Weiterlesen

 

Sicherheit für Medizinstudierende schaffen

26. März 2020

 

Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu Situation der Medizinstudierenden zeigt ein Ärzteteam während einer Operation.

Der aktuelle Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zu den geplanten Änderungen zur Approbationsordnung für Ärzte hilft Medizinstudierenden nicht. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: "Der aktuelle Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit sorgt mit Recht für Unsicherheit und Frust bei den Studierenden. Eine Zusammenlegung des zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (M2) mit dem M3 erhöht den ohnehin schon immensen Druck auf die Studierenden noch weiter. Wir fordern daher die Landesregierung auf, das Gespräch mit dem Bundesministerium zu suchen und die Interessen der Studierenden zu verteidigen, das bedeutet M2 entfallen zu lassen und stattdessen eine Note auf Grundlage des bisherigen Notenschnitts zu vergeben. In einem bevölkerungsreichen Bundesland wie NRW mit hohen Zahlen an Corona-Infizierten ist es jetzt wichtiger denn je, den angehenden Ärzt*innen Sicherheit zu vermitteln" Weiterlesen

 

 
 

Aus dem Bundestag

 

Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Ab sofort findet Ihr die Halbzeitbilanz der Abgeordneten der Landesgruppe NRW, die für den Landesparteitag in Bielefeld erstellt wurde  auch digital auf der Website des Landesverbandes zum downloaden.

 
 

Aus dem Europaparlament

 

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

 

Mali: Keine Entgrenzung des EU-Militäreinsatzes!

26. März 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel

 

Zur Ausweitung des Mandates für den EU-Militäreinsatz ‚EUTM Mali‘ erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): Weiterlesen

 

Rüstungsbetriebe schließen, sofort!

20. März 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel

 

Anlässlich der Schließung einiger industrieller Großbetriebe im Zuge der Corona-Krise, erklärt Özlem Alev Demirel, friedens- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Weiterlesen

 

 
 

Termine

 

Termine

 

ABGESAGT Kreisvorsitzenden- und Wahlkampfleiter*innenberatung
28. März 2020, 00:00 Uhr, LV NRW

 

Hierzu bietet das Landeswahlbüro zeitnah eine regionalisierte Alternative an. mehr

 

ABGESAGT: Treffen der LAG Gesundheit und Soziales
29. März 2020, 12:30 - 16:00 Uhr, DIE LINKE. Oberhausen (Fraktionsbüro), Friedensplatz 8 46045 Oberhausen

 

Vorgeschlagene Tagesordnung: mehr

 

Landesvorstand
25. April 2020, 00:00 Uhr, LGS, Düsseldorf

 

mehr

 

SEMINAR „Nach Hitler kommen wir!“
25. April 2020, 10:00 - 18:00 Uhr, VERANSTALTUNGSORT ZAKK - Zentrum für Aktion, Kultur Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf, Rosa- Luxemburg-Stiftung NRW

 

Die Linke und das Ende der Weimarer Republik mehr

 

Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse
1. Mai 2020, 00:00 Uhr

 

mehr

 

Landesvorstand & Delegiertenberatung BPT
9. Mai 2020, 00:00 Uhr, LGS, Düsseldorf

 

mehr

 

Vertreter*innenversammlung für die Listen RVR
16. Mai 2020, 00:00 Uhr

 

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer

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