Landesinfo 13.08.2019

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aus dem Landesverband
  3. Aus dem Landesvorstand
  4. Aus dem Bundestag
  5. Aus dem Europaparlament
  6. Termine

Einleitung

 

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

für die Landesgeschäftsstelle ist die Sommerpause vorbei. Ab sofort erhaltet Ihr wieder alle Informationen aus dem Landesverband und die Parteiaktivitäten, sowie über außerparlamentarische Veranstaltungen, Demos und Termine.

Derzeit arbeitet der Landesvorstand bzw. eine von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe an den kommunalpolitischen Leitlinien. Der Erstentwurf wird auf dem kommenden Landesrat vorgestellt und zuvor in einer ersten Lesung des Landesvorstands am 31.08. in Düsseldorf diskutiert. Damit steigen wir in die inhaltliche Vorbereitung der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im nächsten Jahr ein.

Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

 
 

Aktuelles

 

#unteilbar Demonstration am 24.8. in Dresden | Informationen und Material

und Wahlkampfhilfe für Sachsen

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit dieser E-Mail erhaltet Ihr aktuelle Informationen und Mobilisierungsmaterialien zur #unteilbar-Demonstration am 24. August in Dresden. Kommt nach Dresden in den LINKE-Block und beteiligt Euch an der Mobilisierung.

Anreise

Es gibt Busse, Fahrgemeinschaften und Sonderzüge aus mehreren Städten. Eine Übersicht hierzu findet Ihr hier: https://www.unteilbar.org/aktiv-werden/anreise-dresden/ Gerne könnt Ihr auch mit weiteren lokalen Gruppen Busse aus eurer Stadt/Region organisieren. Tipps und Tricks dazu auf der Bündnisseite.

Material

Wir haben verschiedene Materialien für Eure lokale Mobilisierung zusammengestellt. Im einzelnen sind das:

-          Transparentvorlage

-          Drei SharePic Motive

-          Kopiervorlage (DIN A5, beidseitig)

-          Anzeigenvorlage

-          Facebook-Titelbild

Alle Materialien könnt Ihr Euch hier herunterladen. Die Kopiervorlage könnt Ihr gerne im Vorfeld ausdrucken, kopieren und bei Euch verteilen und auslegen.

Mobilisierung

Wir haben ein Facebook-Event für den LINKE-Block erstellt, klickt dort auf „Zusagen“ und ladet alle Eure FB-Freunde dazu ein. Gerne können auch LINKE-Gliederungen als Gastgeberin hinzugefügt werden. Gebt uns einfach über unsere Facebook-Seite Bescheid, wenn Ihr das wollt. https://www.facebook.com/events/2522023657861853/

Gerne könnt Ihr für Eure eigene Social Media Arbeit auch an der Fotoaktion vom #unteilbar Bündnis mitnutzen. Alle Infos hier: https://www.unteilbar.org/aktiv-werden/fotoaktion/

Treffpunkt / LINKE-Block

Als LINKE organisieren wir einen eigenen Block mit großem Lautsprecherwagen, Musik und Programm. Der Block wird relativ weit hinten laufen. Als LINKE treffen wir uns vor dem Kulturpalast, gegenüber vom Altmarkt. Karte hier. Dort werden wir auch eine Materialausgabe organisieren (Hochhalteschilder, Handzettel, Luftballons), bringt bitte trotzdem Eure eigenen LINKE-Fahnen mit!

Demoroute

Abschlusskundgebung / Konzert

Die Demonstration endet im Grünen, auf der Cockerwiese. Dort wird es eine große Bühne mit buntem Programm geben. Wir haben dort einen Infostand, dort könnt Ihr euch gerne Treffen, Material zum Verteilen abholen und Leute treffen. Neben Rednerinnen und Redner wird es ein Musik und Kulturprogramm auf der großen Bündnisbühne geben und endet gegen 22.00 Uhr.

 Wahlkampfzeitung von „Aufstehen gegen Rassismus“

Die AgR-Zeitung zur Landtagswahl in Sachsen ist eingetroffen. Hier kann man sie ansehen: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/aktionszeitung-sachsen-2019/ Wenn Ihr auch welche bestellen wollt, dann bitte hier klicken www.aufstehen-gegen-rassismus.de/shop/

oder die Finanzierung der Zeitung mit einer Spende unterstützen wollt:

Konto: VVN BdA

IBAN: DE 90 4306 0967 1214 8918 00

BIC: GENODEM1GLS

Betreff: "AgR-Zeitung Sachsen"

Im Wahlkampf mitmachen!

Die sächsischen Genossinnen und Genossen brauchen und wollen weiterhin Eure tatkräftige Unterstützung. Ihr könnt Euch ganz einfach online für den Wahlkampf registrieren. https://www.dielinke-sachsen.de/wahlkampfhilfe/

Für Rückfragen zur #unteilbar Demonstration stehen wir Euch gerne zur Verfügung:  per E-Mail unter tim.herudek@die-linke.de oder telefonisch unter 030 – 24 009 481.

Mit besten Grüßen

Tim Herudek
Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE

Bereich Kampagnen / Parteientwicklung
Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin
Tel.: 030-24009-481
Fax: 030-24009-480

 

Aufruf zur bundesweiten Demonstration gegen Abschiebehaft am 31. August 2019

 

Die Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Büren und Abschiebehaft wird vorbereitet von einem bundesweiten Bündnis. DIE LINKE. ist Teil des Bündnisses und unterstützt die Demonstration am  31. August 2019 unter dem Motto: 100 Jahre Abschiebehaft für immer beenden!
Anlass für die Kampagne und die Demonstration gegen 100 Jahre Abschiebehaft sind mehrere traurige Jubiläen in 2019
Seit 100 Jahren  werden Ausländer inhaftiert – nicht wegen einer Straftat sondern nur, um den Behörden ihre Abschiebung zu erleichtern.
Seit 25 Jahren ist in Büren der größte Abschiebeknast Deutschlands, in dem außerdem über die Hälfte der Gefangenen unrechtmäßig inhaftiert ist.
Dazu kommen die im Bundestag beschlossenen Verschärfungen des Asyl- wie auch des Staatsbürgerschaftsrechts. Besonders besorgniserregend sind dabei zwei Gesetze, zum einen das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zum anderen die beschlossene Veränderung des „Staatsangehörigkeitsgesetzes“.

Es wird daher höchste Zeit, sich von dieser tief ins Dritte Reich verankerten Gesetzgebung und rassistischen Praxis endgültig zu verabschieden. Mobilisiert und kommt mit vielen zu der Demonstration gegen 100 Jahre Abschiebehaft:

  • Keine Sondergesetze, keine unkontrollierte behördliche Praxis mehr!
  • Abschaffung der Abschiebehaft!
  • Sofortige Schließung aller Abschiebeknäste!
  • Bleiberecht für alle!
  • Solidarität statt Ausgrenzung!

Großdemonstration am 31. August 2019 in Büren und Paderborn:
11:00 Uhr Abschiebehaft Büren, Büren-Stöckerbusch

(Es gibt Shuttlebusse von Paderborn Hbf. nach Büren und zurück)
15:00 Uhr Großdemonstration ab Paderborn HBF

Weitere Infos unter: 100-jahre-abschiebehaft.de/de/buerendemo

Auch der Parteivorstand der LINKEN hat einen Beschluss zur Unterstützung der Demo gefasst. Diesen findet Ihr: hier
 


     
 
 

Aus dem Landesverband

 

Bekanntmachung der Landesschiedskommission

 

Liebe Genossen und Genossinnen,
die Landesschiedskommission (LSchK) ist seit einiger Zeit schon über eine neue E-Mail Adressse zu erreichen. Das heißt Anträge können direkt an uns per E-Mail geschickt werden und erreichen uns damit ohne Kosten und Zeitverlust für den Postweg.

Zu finden im Internet:  https://www.dielinke-nrw.de/partei/weiterestrukturen/

Email: landesschiedskommission@dielinke-nrw.de

Allerdings müssen Anträge vom Antragsteller persönlich unterschrieben sein, anschliessend gescannt werden und als .pdf-Anhang für uns zu öffen sein.
Wir denken, dass dieser digitale Zugang zur LSchK Eure Zustimmung findet.

Mit freundlichen Grüssen

Peter Galow
(Vorsitzender)


 

Neues vom Kopofo

Herbstprogramm 2019 und Kommunalpolitischer Ratschlag

 

Das Herbstprogramm 2019 des kopofo nrw ist veröffentlicht. Ein großer Schwerpunkt liegt diesmal auf Einführungsseminaren für kommunale Kandidat*innen. Aber auch andere Themen werden wie immer abgedeckt. Alle Veranstaltungen finden sich natürlich auf der Webseite und der Facebook-Seite des kopofo nrw. Das ganze Programmheft kann außerdem hier als PDF heruntergeladen oder als Printexemplar per E-Mail bestellt werden. Fragen zu Anmeldungen und Ähnlichem beantwortet die Geschäftsstelle natürlich ebenfalls gern!
Hinweis: Vom 09.08. bis einschließlich zum 25.08. ist die Geschäftsstelle des kopofo nrw urlaubsbedingt geschlossen.Veranstaltungen
14. September 2019, von 11:00 bis 15:15 Uhr
ver.di-Haus, Universitätsstraße 76, 44789 Bochum
Kommunalpolitischer Ratschlag: Perspektiven linker Wohnungspolitik – Mietendeckel, Enteignung, An-kauf von Wohnungsbeständen? Und was tun im ländlichen Raum?

In den Wachstumsregionen von Nordrhein-Westfalen herrscht Wohnungsnot. Das gilt insbesondere für die Rheinschiene und Münster. Aber auch in vielen Teilen des Ruhrgebietes steigen die Mieten rasant. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen können sich kaum mehr mit adäquatem Wohnraum versorgen. Deshalb wird die Wohnungspolitik eine wichtige Aufgabe bleiben.
Aus diesem Grunde wollen wir uns beim Kommunalpolitischen Ratschlag in diesem Jahr als Schwerpunkt mit der Mietenpolitik, den Gründen für die drastischen Mietsteigerungen in den Ballungszentren sowie den Konsequenzen daraus beschäftigten. Dabei geht es natürlich vor allem um die Frage: Welche Möglichkeiten bestehen in der  Kommunalpolitik?
Dabei wollen wir uns nicht nur mit den interessanten wohnungspolitischen Diskussionen in Berlin befassen, wofür wir Dr. Guido Brendgens, Referent für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Umwelt der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus als Referent eingeladen haben. Wir wollen uns auch mit den Diskussionen um Mietendeckel in Hamburg, Frankfurt und Köln, den kommunalen Kauf von Wohnungen sowie dem Verkauf von Grundstücken nur noch auf Erbpachtbasis auseinandersetzen, wie er in München schon Praxis ist.
Zusätzlich planen wir eine Arbeitsgruppe zur Wohnungssituation im ländlichen Bereich, die oft sehr anders und eher von Leerständen geprägt ist.
Wir wollen uns von den Diskussionen in anderen Regionen anregen lassen und diskutieren, was für die Kommunalpolitik in NRW taugt.
Referent*innen: Dr. Guido Brendgens (Referent der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, angefragt)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer KPR-140919-BO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Direkt im Anschluss findet die Mitgliederversammlung 2019 statt. Auch Nichtmitglieder sind uns herzlich willkommen.
Inhalte der Versammlung werden sein:

  • Rechenschaftsbericht des Vorstandes,
  • Bericht der Revisionssachverständigen (Kassenprüfung),
  • Nachwahlen eines offenen quotierten Platzes im Vorstand.

Wir möchten alle interessierten Frauen* herzlich einladen, sich zu bewerben! Fragen zur Arbeit im Vorstand oder zur Kandidatur beantwortet unsere Geschäftsstelle sehr gern.

Auch hier bitten wir für unseren Überblick um Anmeldungen mit der Veranstaltungsnummer MV-140919-BO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.


   
 
 

Aus dem Landesvorstand

 

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

 

RWE muss für Hambacher Forst bezahlen

14. August 2019
Die LINKE NRW

 

Das Foto zeigt einen Braunkohlebagger in einem Abbaugebiet sowie ein Stück Grünfläche und ein Windrad im Hintergrund

Mit stolz geschwellter Brust hat der Braunkohleverstromer RWE am heutigen Mittwoch (14. August 2019) verkündet, dass er seinen Gewinn im ersten Halbjahr um mehr als 30 Prozent auf 914 Millionen Euro gesteigert habe. Quasi zeitgleich wurde eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie publik, der zufolge der Hambacher Forst wie andere Wälder auch schwer unter den Folgen von Hitze und Trockenheit leide. Aber: „Der benachbarte Braunkohle-Tagebau verschlechtere die Situation des umkämpften Waldes ‚eklatant', schreiben Experten von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung." So zitieren WDR und dpa aus der Studie. DIE LINKE in NRW fordert, dass RWE als Verursacher die in der Studie empfohlenen Maßnahmen, eine 500 Meter breite „thermische Pufferzone“ zu errichten, finanzieren muss. Weiterlesen

 

Sinkflug bei Sozialwohnungen aufhalten

14. August 2019
Die LINKE NRW

 

Das Bild zeigt einen mehrstöckigen Rohbau und dazu einen gelben Baukran.

Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der LINKEN im Deutschen Bundestag hervorgeht, ist die Zahl der Sozialwohnungen sowohl deutschlandweit als auch in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr gesunken. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand von DIE LINKE. NRW: „Während die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bundesland steigt, sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung gleichzeitig dafür, dass die Zahl der Sozialwohnungen kontinuierlich sinkt." Weiterlesen

 

Die Gefahr kommt von Rechts

14. August 2019
Die LINKE NRW

 

Das Bild ist eine Fotografie von einem Demo-Plakat, auf dem steht: Nazis halt Stop. Daneben ist ein Kopf mit Logo der Antifa zu sehen.

Die Zahl der offiziell gezählten rechtsextremen Straftaten in NRW ist um 22 Prozent gestiegen. Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus größer sein, da nur ein Bruchteil zur Anzeige kommt und verfolgt wird. Gewaltverbrechen werden zudem nicht immer in einen vorhandenen politischen Zusammenhang eingeordnet. Ach die Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Rechtsextremisten bleibt auf hohem Niveau. Weiterlesen

 

 
 

Aus dem Bundestag

 
 

Aus dem Europaparlament

 

Aus dem Europaparlament

 

 

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

 

Von der Leyens Blendgranaten: „Verteidigungsunion“, Mindestlohn und Armutsbekämpfung

16. Juli 2019
MdEP, Özlem Alev Demirel

 

Zu der heutigen Ankündigung der Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft, Ursula von der Leyen, sich für Mindestlöhne in jedem EU-Staat einsetzen und Kinderarmut bekämpfen zu wollen, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.), Mitglied im EP-Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL): Weiterlesen

 

Weltraum: Gegen die Konfrontation!

15. Juli 2019
MdEP, Özlem Alev Demirel

 

Der Weltraum sei ein "neuer Bereich der Konfrontation", erklärte gestern der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Daher solle ein französisches „Weltraumkommando“ im September seine Arbeit aufnehmen. Hierzu erklärt die Vize-Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) im Europäischen Parlament, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): Weiterlesen

 

 
 

Termine

 

Termine

 

«Tiefrot und radikal bunt - Für eine neue linke Erzählung»
16. August 2019, 18:30 - 22:00 Uhr, atelier automatique, Rottstraße 14, 44793 Bochum

 

Lesung und Diskussion mit Julia Fritzsche mehr

 

Vorbereitungstreffen: Feminist Futures Festival
17. August 2019, 10:00 - 10:00 Uhr, Vielresepktzentrum, Rottstr. 24-26, 45127 Essen

 

Liebe Alltagsheld*innen, Feminist*innen, women of color, Existenzbedrohte, LGBTIQ*-Communities, Frauen*, Emanzen, Neugierige, alle, die für soziale Gerechtigkeit und gute Lebensbedingungen für alle streiten, und: liebe NRWler*innen! mehr

 

Treffen des Landesarbeitskreises Politische Bildung NRW
25. August 2019, 11:00 - 16:00 Uhr, DIE LINKE Bielefeld, August-Bebel-Straße 126, 33602 Bielefeld

 

Wir möchten folgende Themen mit Euch behandeln: mehr

 

LAG LISA Vollversammlung
25. August 2019, 13:00 - 17:00 Uhr, DIE LINKE, Landesgeschäftsstelle, Alt Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

 

Thema des Tages: Feminismus & Ökologie Für DIE LINKE ist der sozial-ökologische Umbau ein wichtiges Ziel und eine Querschnittsaufgabe verschiedener politischer Bereiche. mehr

 

Landesvorstand
31. August 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

 

Erste Lesung kommunalpolitische Leitlinien mehr

 

Grossdemonstration gegen Abschiebehaft; 31. August
31. August 2019, 11:00 - 17:00 Uhr, Abschiebeknast Büren, Stöckerbusch 1, 33142 Büren

 

KUNDGEBUNG VOR DEM KNAST: 11:00 Uhr Abschiebehaft Büren, Büren-Stöckerbusch; GROSSDEMO: 15:00 Uhr Paderborn HBF mehr

 

Landesrat
8. September 2019, 10:00 - 17:30 Uhr, Stadthalle Soest, Dasselweg 1, 59494 Soest

 

Das Präsidium schlägt für den Landesrat am 08.09.2019 folgende Tagesordnung vor: mehr

 

 

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer

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