1) DIE LINKE. NRW schließt sich der Kampagne ›Unblock Cuba - Wirtschaftskrieg beenden!‹ an und unterstützt sie finanziell sowie politisch mit Veranstaltungen, Plakaten und weiterer Öffentlichkeitsarbeit. DIE LINKE. NRW lehnt die seit 60 Jahren bestehende und unter US-Präsident Trump verschärfte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba als völkerrechtswidrig und inhuman ab.

2) DIE LINKE. NRW verurteilt den Putsch in Bolivien seitens Vertretungen des Militärs, der Polizei und solidarisiert sich mit der rechtmäßigen Regierung und dem geflohenen Präsidenten Evo Morales. Außerdem verurteilt sie die Gewalt von Polizei, Militär und rechtem Mob gegenüber der indigenen Bevölkerung, Mitgliedern der MAS-Fraktion, des Parlaments, der Regierung und Repräsentanten der MAS-Partei.

Begründung:

Die aktuellen Entwicklungen in Lateinamerika schaffen eine neue Flut von Gegebenheiten und würfeln die Machtverhältnisse vollkommen neu zusammen. Während in Argentinien und Uruguay Neuwahlen stattfanden, gibt es in Chile, Ecuador und Bolivien anhaltende Proteste auf der Straße. Der Putsch in Bolivien bildet den Gipfel einer überkontinentalen Anti-Linken Kampagne rechter und hegemonialer Wirtschaftskräfte, nachdem jahrzehntelang linke Regierungen in Lateinamerika dominieren konnten. Morales, Amerikas erster indigener Präsident, konnte die Armut drastisch reduzieren und gleichzeitig im Land Reallohnzuwächse, erhöhte Lebenserwartungen und überdurchschnittliche Wachstumsraten realisieren lassen. Nun droht dem Land, in dem einzelne ethnische Gruppen durch Morales MAS-Partei politische und kulturelle Rechte, Autonomie und Mitbestimmung erhielten und diese in staatlichen Institutionen gesichert wurden, durch die Machtübernahme weißer Wirtschaftseliten ein Ende des langen Friedens. Nicht unerwähnt im Zusammenhang mit dem Putsch dürfen die zahlreichen Rohstoffvorkommen, insbesondere das für die Herstellung von Batterien notwendige Lithium, gelassen werden. Morales hatte maßgeblich dafür gesorgt, die Rohstoffgewinnung unter die Kontrolle des Staates zu bringen und die Gewinne zur Armutsbekämpfung in der Bevölkerung sozial umzuverteilen. Die Entwicklungen sind eine massive Niederlage für die lateinamerikanische Linke.

Die jahrzehntelange US-Blockade hat im ganzen Kontinent ein massives wirtschaftliches Vakuum hinterlassen. In Kuba und Venezuela fehlt es unter anderem an Treibstoff und Medikamenten. Es droht eine humanitäre Katastrophe. Völlig unbeeindruckt hiervon mischen sich die USA in innere Angelegenheiten mittel- und südamerikanischer Staaten und in die Interessen ihrer Bevölkerungen ein, um der US-Administration möglichst freundlich gesinnte Regierungen zu forcieren und zu unterstützen. Mit dieser aggressiven Außenpolitik sollen Regierungen, die den Reichtum ihrer Länder lieber mit der eigenen Bevölkerung teilen als mit US-amerikanischen Unternehmen und Finanzinvestoren, aus dem Weg geräumt werden. Die Unterstützung Trumps für den Staatsstreich in Bolivien bestätigt diese Beobachtung.

Am 6./7. November 2019 verurteilte die UN-Generalversammlung zum 27-Mal die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba. Auch die EU bestätigt selbst, dass die extraterritoriale Anwendung einseitiger restriktiver Maßnahmen völkerrechtswidrig ist. Insofern wäre es konsequent, dass deutsche Unternehmen und Personen sich nicht der US-Blockade beugen und Deutschland sich weiterhin für ein Ende der Blockade Kubas einsetzt.

Die Konzernführung hat sich in der Vergangenheit massive milliardenschwere Managementfehler geleistet. Ausbaden sollen es nun die Belegschaften, während ehemalige Managern „Abfindungen“ in astronomischen Höhen hinterhergeworfen. Diese Vorgänge und der Umgang mit den Belegschaften sind völlig inakzeptabel.

Als LINKE stehen wir an Eurer Seite als Beschäftigte von Thyssenkrupp und Eurer Gewerkschaft IG Metall. Wir unterstützen Eure Forderung nach einem Zukunftstarifertrag, der Arbeitsplätze und Standorte sichert. Wir unterstützen Eure Großkundgebung am 3. Dezember in Duisburg und rufen zur Teilnahme auf.

Unserer Auffassung nach muss es eine Lösung geben, die Thyssenkrupp auf Dauer als wichtiges Industrieunternehmen sichert. Sinnvoll wäre deshalb die Einrichtung einer öffentlichen Industriestiftung, die Anteile am Unternehmen übernimmt und die Finanzierung notwendiger Investitionen, die viel zu lange vernachlässigt wurden, absichert.

Wir dürfen soziale Existenzen von tausenden Beschäftigten und ihren Familien nicht länger den Zockereien aggressiver Finanzhaie überlassen. Die Zerschlagung eines Unternehmens der Größe und Bedeutung von Thyssenkrupp hätte massive gesellschaftliche Auswirkungen. Deshalb muss die Gesellschaft über die Zukunft des Unternehmens mitreden. Deshalb ist es sinnvoll, dass das die öffentliche Hand sich an dem Unternehmen beteiligt, die Arbeitsplätze auf Dauer absichert und auch ökologisch sinnvolle Investitionen ermöglicht. Und: So gäbe es endlich auch demokratische Mitsprache über wirtschaftliche Entscheidungen, die uns alle in NRW angehen.

Mandatsträger*in im Sinne dieser Finanzordnung sind die gewählten Mitglieder von PArlamenten und Kommubnalvertretungen, sowie alle sonstigen von diesen gewählten oder enannten weiteren Vertreterinnen und Vertreter in Ausschüssen, Aufsichtsräten, Stiftungen, Beiräten und ähnlichen Gremien. Sie leisten ihre Mandatsträgerbeiträge an die jeweilige Gliederung, für die sie gewählt bzw. von der sie entsandt wurden.

2.  Die Berechnung der Ausschüttung erfolgt anhand der folgenden Kriterien:

1. Kreisverbände, die aus eigenen Mitteln im Wahljahr hochgerechnet weniger als 22.000 Euro zur Verfügung haben dürften, erhalten einen Grundzuschuss zur Wahlkampffinanzierung.

Die eigenen Mittel im Wahljahr werden wie folgt hochgerechnet: Reinvermögen lt. Rechen-schaftsberichten 2018 plus für 2019 zu erwartende eigene Einnahmen aus Mitglieds-beiträgen (d.h. das gesamte Beitragsaufkommen in Kreis- und Landesverband zu 20%) und Abgaben der Mandatsträger*innen (mit den 90%, die im Kreisverband verbleiben). Liegt diese Summe unter 22.000 Euro, stockt der Grundzuschuss die zur Verfügung stehenden Mittel auf diese Summe auf.

1. Von den restlichen Mitteln des Solidarischen Kommunalwahlfonds werden 60 Prozent auf die Kreisverbände entsprechend ihrer Bevölkerungszahl verteilt, 20 Prozent abhängig von der Einwohnerdichte, 20 Prozent abhängig von der Anzahl der Mitglieder pro Gesamtein­wohnerzahl des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt.

Maßgeblich für diese Zahlen sind die entsprechenden Statistiken von IT-NRW zu Fläche und Bevölkerungszahl mit Stand vom 31.12.2018 sowie die Mitgliederzahlen der Kreisverbände am 31.12.2019.

3.  Der sich aus diesen Rechenschritten herzuleitende Auszahlungsplan wird in der Sitzung des Landes­finanzrats am 08.02.2020 beschlossen und kommt im März 2020 zur Auszahlung.

4.  Ein Kreisverband erhält die Ausschüttung aus dem Solidarischen Wahlkampffonds nur, wenn er

-       die Abführungen aus den Mandatsträgerbeiträgen an den Fonds geleistet hat oder noch vor der Ausschüttung leistet. Kreisverbänden mit schwieriger Finanzlage wird die Möglichkeit eingeräumt, rückständige Zahlungen in den Kommunal­wahlfonds mit der Auszahlung aus dem Fonds zu verrechnen.

-       zur Kommunalwahl 2020 mit eigenen Kandidierenden antritt und Wahlkampf betreibt.

-       bis zum 31.01.2020 einen Finanzplan für 2020 vorlegt, in dem die geplanten Ausgaben im Kommunalwahlkampf enthalten sind.

Kreisverbände, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, erhalten keine Ausschüttung aus dem Solidarischen Wahlkampffonds. Der ihnen eigentlich zustehende Anteil verbleibt im Wahlkampf­fonds für die kommende Wahlperiode.

5.  Der Solidarische Wahlkampffonds wird über die Kommunalwahl 2020 hinaus fortgeführt. Diejeni­gen Mittel, die aus den ab Januar 2020 an die Kreisverbände abgeführten Mandatsträger*innen­beiträgen in den Fonds eingezahlt werden, fließen in die übernächste Kommunalwahl. Zu deren Abrechnung erfolgt rechtzeitig ein neuer Verteilungsbeschluss.“

Begründung

Wir wollen während des Kommunalwahlkampfes und danach in den Räten überall in NRW präsent sein, in bevölkerungsreichen oder -armen Kreisen, in der Stadt und auf dem Land, mit momentanen Ratsmitgliedern bzw. Fraktionen oder ohne: Überall setzt sich DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit, eine gute Daseinsvorsorge und einen gerechten und nachhaltigen sozial-ökologischen Umbau ein. Ziel des Solidarischen Wahlkampffonds ist es, allen Kreisverbänden den finanziellen Unterbau eines erfolgreichen Wahlkampfes zu ermöglichen.

Während der Diskussionen im Landesfinanzrat und einer diesbezüglichen Arbeitsgruppe wurden folgende Kriterien erarbeitet, die berücksichtigt werden müssen, um eine solidarische Ausschüttung und damit einen erfolgreichen Wahlkampf aller Kreisverbände zu ermöglichen:

1. Verfügbare finanzielle Mittel im Wahljahr: 

Jeder Kreisverband benötigt ein Mindestmaß an finanziellen Mitteln, um die Kosten tragen zu können, die ein Wahlkampf mit sich bringt. Dieses Mindestmaß wird aufgrund von Erfahrungs­werten und aufgrund der finanziellen Möglichkeiten des Solidarischen Wahlkampffonds auf 22.000 Euro gesetzt, die jeder Kreisverband im Wahljahr mindestens zur Verfügung haben sollte. Alle Kreisverbände, die nach Hochrechnung der eigenen Mittel weniger zur Verfügung haben, erhalten einen Grundzuschuss, der allen einen guten Wahlkampf ermöglichen soll.

2. Bevölkerungszahl:

Je mehr Einwohnerinnen und Einwohner ein Kreisverband hat, desto mehr Aufwand macht der Wahlkampf; dies ist ein wesentlicher Faktor der Wahlkampfkosten. Daher werden 60 Prozent des verbleibenden KWF‘s gleichmäßig aufgeteilt mit ~ 1,29 Eurocent pro Einwohner*in.

3. Bevölkerungsdichte:

Je dünner ein Kreis bewohnt ist, desto aufwendiger und schwieriger wird der Wahlkampf. Die Lauf- und Fahrwege werden länger, es sind mehr Plakate nötig, etc. Daher werden 20 Prozent des verbleibenden KWF‘s nach Bevölkerungsdichte aufgeteilt, wobei der ländlichste Kreis­verband von diesen 20 Prozent fünfmal so viel wie der dichtest besiedelte Kreisverband erhält.

4. Mitgliederzahl:

Je geringer das Verhältnis von Mitgliedern zur Bevölkerung im Kreis ist, desto mehr Mittel sind nötig, um die nötige Präsenz für gute Ergebnisse zu erzielen und eine geringe Mitgliederzahl durch andere Maßnahmen, etwa Zeitungsanzeigen oder professionelle Steckaktionen, kompensieren zu können. Daher werden 20 Prozent des verbleibenden KWF‘s nach Mitglieder­dichte im Kreis aufgeteilt, wobei der Kreisverband mit der geringsten Mitgliederdichte von diesen 20 Prozent fünfmal so viel erhält wie der Kreisverband mit den meisten Mitgliedern pro Einwohner*in.

Diese vier Kriterien machen die Berechnung und Motivation der Ausschüttung noch nachvollziehbar, und sind ein Fortschritt gegenüber dem vorherigen Modell. So wird der Kommunalwahlkampf vor allem der finanzschwachen Kreisverbände in NRW auf eine solide finanzielle Basis gestellt.

Die beigefügte Tabelle dient der Erläuterung. Als Zahlenbasis werden die Werte aus 2017/18 herangezogen, um zu verdeutlichen, mit welchen Zuschüssen jeder Kreisverband in etwa rechnen kann. Der endgültige Auszahlungsplan wird anhand der Werte aus 2018/19 berechnet.

Ein wichtiges Thema, welches in die Ausschüttung des jetzigen KWF nicht einfließen konnte, ist die „Beitragsehrlichkeit“ der Mandatsträger*innen und der Umgang der Kreisverbände damit. Die Zahlung der Mandatsträgerabgaben ist, anders als die Zahlung der Mitgliedsbeiträge, kein Kriterium für die Parteimitgliedschaft. Zudem erlaubt die jetzige NRW-Satzung abweichende Regelungen auf Kreisverbandsebene. Dies ist ein erhebliches Problem, was zu vielen Ungerechtigkeiten führt. Der Landesfinanzrat empfiehlt dringend, dass eine neue, umfängliche Regelung der Mandatsträger­abgaben im Jahr 2020 erarbeitet und in die Landessatzung bzw. Landesfinanzordnung aufgenommen wird.

Die Integrationsräte sind die politischen Repräsentationsgremien der Migrantinnen und Migranten in NRW auf kommunaler Ebene und werden von ihnen gewählt. Als Pflichtgremien sind sie im § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen rechtlich verankert. Neben den gewählten Migrantenvertreter/innen gehören ihnen auch entsandte Ratsmitglieder an, die eine Verzahnung mit dem jeweiligen Rat gewährleisten. Auf Augenhöhe arbeiten alle Mitglieder in den Integrationsräten an einer effektiven Integrationspolitik. Als demokratisch gewählte Gremien, die eng mit der kommunalen Politik verzahnt sind, erfüllen die Integrationsräte zwei Funktionen: Sie bilden die politische Vertretung der Menschen mit Migrationshintergrund in Nordrhein-Westfalen und sind zugleich auch die Expertengremien für das Thema Integration in den Gemeinden.

Die Möglichkeiten und Rechte der Integrationsräte sind beschränkt und DIE LINKE. NRW tritt für ihre Erweiterung an. Da Integration als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe zu verstehen ist, können sich die Integrationsräte aber mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen.

Zu den wichtigsten Themen gehören:

• der Einsatz für das Kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige,
• die Antidiskriminierungsarbeit,
• die Verbesserung der Schulerfolge der Migrantenkinder,
• die Interkulturelle Öffnung der Verwaltung,
• die Förderung natürlicher Mehrsprachigkeit,
• der erfolgreiche Übergang von der Schule in den Beruf,
• die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen,
• die Öffnung der Sportvereine für Migrant/innen.

In den kommunalpolitischen Leitlinien, dem Leitantrag des Landesvorstands heißt es deshalb dazu:

„… Was wir dafür brauchen, ist ein Integrations-System, das Migranten*innen-Selbsthilfeorganisationen und Integrationsräte in politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene miteinbezieht …“

Daher begrüßt DIE LINKE. NRW ausdrücklich Wahlantritte mit Parteilisten der LINKEN, die Beteiligung an internationalen oder bunten Listen zu den bevorstehenden Integrationsratswahlen und unterstützt eigene oder gemeinsame progressive Wahlbündnisse. In den Orten, in denen wir zu den Kommunalwahlen antreten, sollten wir in der örtlich jeweils geeigneten Form auch zu den Integrationsratswahlen antreten.

„Für Vereinbarungen mit kommunalen Mandatsträger*innen sind Abgaben von mindestens 50% der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder festzulegen (ohne Verdienstausfall, Fahrtkosten und sonstigen Auslagenersatz). Begründete Abweichungen für einzelne Mandatsträger*innen aufgrund deren persönlicher Lebensumstände (z.B. als Transferleistungsempfänger*innen) sind möglich.“

Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ wurde 1947 von Überlebenden aus den Konzentrationslagern und den Gefängnissen der Nationalsozialisten gegründet. Die VVN-BdA leistet einen unschätzbaren Beitrag zu Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus, informiert über neofaschistische Umtriebe und ist aktiv in breiten gesellschaftlichen Bündnissen gegen neue und alte Nazis. Dass in Zeiten rechter Hetze und rechten Terrors ausgerechnet der Organisation der Überlebenden der faschistischen Gefängnisse und Konzentrationslager die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist ein unfassbarer Skandal.Erst Attac und Campact und jetzt die VVN-BdA: Mit Hilfe des Steuerrechts erfolgen politisch motivierte Angriffe gegenfortschrittliche Organisationen der Zivilgesellschaft. Wenn das Steuerrecht in Deutschland die Gemeinnützigkeit so regelt, dass die ‚Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik‘, eine Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie, oder die Stiftung der Familienunternehmen, eine Lobbyorganisation großer Unternehmen, als gemeinnützig gelten, antifaschistisches Engagement sowie der Kampf für gerechte Steuern und eine solidarische Gesellschaft aber nicht, dann muss das Steuerrecht zwingend geändert werden.

Das Gemeinnützigkeitsrecht als Steuerrecht führt zu unerträglichen Widersprüchen. Es ist längst überfällig, das Steuerrecht zu ändern. Zivilgesellschaftliches Engagement muss angemessen gefördert, antifaschistischer Einsatz darf nicht behindert werden. Eine politische Betätigung für das Allgemeinwohl darf nicht zu einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen.

DIE LINKE. NRW solidarisiert sich mit der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.

(6) Der Landesparteitag wählt auf Empfehlung der Linksjugend ['solid] hin eine/n jugendpolitische/n Sprecher/in auf zwei Jahre in den LAndesvorstand. Er oder Sie hat in dieser Funktion volle Antrags-, Wahl- und Rederechte.

Die folgenden Absätze werden neu durchnummeriert.

eingefügt, so dass der Absatz danach lautet:

"Zur Einreichung von Wahlvorschlägen für Kommunalwahlen sowie zur Einlegung von Einsprüchen gegen einen Wahlvorschlag zur KOmmunalwahl sind ausschliesslich die zuständigen Kreisvorstände befugt."

Begründung:
Erfolgt mündlich