Eingriffsmöglichkeiten der Polizei weit in das Vorfeld möglicher Straftaten gelegt. Dadurch kann die Polizei Menschen leichter in Präventivgewahrsam nehmen. Und sie darf sie länger festhalten, ohne dass überhaupt eine Strafbarkeit vorliegt. Wer einem Platzverweis nicht nachkommt, kann für bis zu sieben Tagen Ingewahrsam genommen werden. Bei (vermeintlichen) „Gefährdern“ soll sogar eine Präventivhaft von einem Monat möglich sein – auch wenn gar keine Straftat vorliegt.
Die Polizei darf zudem, ohne dass eine Straftat begangen wurde, zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zwingen oder Online-Durchsuchungen durchführen. Auch die geplante Schleierfahndung bzw. „strategische Fahndung“ stellt einen bürgerrechtlichen Rückschritt da. Sie öffnet zudem Tür und Tor für das sogenannte „Racial Profiling“. Auch die Ausweitung der Videoüberwachung stellt einen Ausbau des Überwachungsstaates da, den wir ablehnen.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Ausbau des Polizeistaates sich insbesondere auch gegen Linke, Gewerkschafter*innen und gesellschaftlich marginalisierte Gruppen richtet. So wurden zum Beispiel die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden oder zuletzt die Proteste gegen den G20- Gipfel in Hamburg mit massiver polizeilicher Repression überzogen. Mit dem Polizeigesetz geraten auch marginalisierte Gruppen wie Wohnungslose oder psychisch Kranke potentiell genauso in den Fokus wie Fußballfans oder Streikende.
Gegen das geplante Polizeigesetz in NRW hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden, das die Demonstration und weitere Aktivitäten vorbereitet. DIE LINKE. NRW beteiligt sich daran bereits. Statt eines Ausbaus des Polizeistaats fordert DIE LINKE. NRW die Stärkung von Bürger*innenrechten und eine soziale Offensive für alle – auch als präventives Mittel gegen Kriminalität
 

Ansprechpartnerin während des LPT: Uschi Kappeler, Tel. 0157-72632928

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Kriminalisierung von Whistleblowern, Tierschutz- und Umweltaktivist/innen verhindern

- DIE LINKE lehnt es ab, Whistleblower strafrechtlich zu verfolgen, die durch Einbrüche in Ställe Straftaten in Nutztier-Betrieben aufdecken. Anstatt dessen soll die Landesregierung angehalten werden, Maßnahmen zur Verhinderung von Tierquälereien und Umweltvergehen zu ergreifen.

- DIE LINKE fordert ein Gesetz zum Schutze von Whistleblowern, von Tierrechts- und Umweltschutzaktivisten/innen.

- DIE LINKE lehnt es ab, Richter/innen in ihrer Entscheidungsfreiheit einzuschränken, wenn sie Tierrechtler/innen oder Naturschützer/innen freisprechen.

- DIE LINKE lehnt es ab, aufgrund der hier genannten Gründe bestimmten Tierschutz- oder Naturschutzvereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

- DIE LINKE fordert, dass kontrollierende Behörden wie Veterinärämter und Umweltämter dringend mit mehr Personal ausgestattet werden. Zum Teil sind Veterinärämter mit nur zwei oder drei Personen für täglich Tausende Schlachttiere zuständig.

Begründung:
Nach einer Mitte Juni 2018 veröffentlichten Umfrage des Emnid-Instituts halten es 82 % der Befragten für gerechtfertigt, dass Tierschutzorganisationen durch das heimliche Filmen in landwirtschaftlichen Betrieben Tierleid und Missstände aufdecken.
„Was ist der Einbruch in einen Stall gegen die millionenfachen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz?“. So denken scheinbar auch immer mehr Richterinnen und Richter und sprechen angeklagte Tierrechtler/innen frei.
Die Politik sieht das anders.
Bereits Mitte Mai gab die neue Bundeslandwirtschaftsministerin der CDU, Julia Klöckner bekannt, dass laut Koalitionsvertrag Stalleinbrüche härter als bisher bestraft werden sollen.
Mitte Juni debattierte der Deutsche Bundestag einen Antrag der FDP-Fraktion, in welchem diese forderte, Tierrechtsorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn sie Missstände und Tierquälereien in Mastställen, Milch- und Schlachtbetrieben aufdecken.
Der Überbringer der schlechten Botschaft wird bestraft, die Schuldigen gehen hingegen oft straffrei aus.
Whistleblower, Tier- und Umweltaktivisten/innen werden aktiv, weil Behörden versagen.
Deren Kriminalisierung ist ebenso wie die Verschärfung der Polizeigesetze und der Aufbau einer „Heimatschutztruppe“ Teil der Aufrüstung nach innen. Die wachsenden Widersprüche des Kapitalismus erfordern den Ausbau des Repressionsapparates. Dem gilt es sich allerorts entgegen zu stellen.

Gütersloh, den 16. Juni 2018
Camila Cirlini, Uschi Kappeler, Michael Pusch

Ansprechpartnerin während des LPT: Uschi Kappeler, Tel. 0157-72632928

Der Landesparteitag möge beschließen:

Verbreitung multiresistenter Keime stoppen

Es werden keine Erweiterungen von Schlachthöfen und Mastbetrieben genehmigt, bis die laufenden und geplanten Untersuchungen zur Verbreitung multiresistenter Keime durch die industrielle Landwirtschaft abgeschlossen sind und deren Ergebnisse öffentlich diskutiert wurden.
Die Genossinnen und Genossen in Stadträten und in den Kreisverbänden sind angehalten, das Thema aufzugreifen.

Begründung:
30. Mai 2018: „Von Oktober 2017 bis zum 6. Februar dieses Jahres sollen allein im Uniklinikum Düsseldorf 11 Menschen an multiresistenten Keime gestorben sein.“
3. Juni 2018: „Gewässerproben im Auftrag des BUND weisen multiresistente Keime in Badeseen nach. Darunter auch Resistenzen gegen Reserveantibiotika.“
4. Juni 2018: „Die prekäre Personallage im Gesundheitswesen bringt ernste Gesundheitsgefahr. So wie aktuell in Düsseldorf bekannt geworden, breiten sich beispielsweise immer wieder gefährliche multiresistente Keime aus.“
13. Juni 2018: Öffentliche Anhörung im Bundestag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen“
Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.
In jüngster Zeit werden immer mehr Fälle bekannt, in denen multiresistente Keime in stehenden und fließenden Gewässern gefunden wurden. Darunter auch das multiresistente Gen MR-C1. Am 18. Mai 2018 wurde bekanntgegeben, dass MR-C1 (und auch andere multiresistenten Keime) in der Ruhr und im Essener Baldeneysee nachgewiesen wurden. Weitere Nachweise gab es zuvor bereits in Niedersachsen. Dieses Gen ist gegen Colistin resistent. Colistin wird in der Massentierhaltung eingesetzt. Es ist aber auch das Antibiotika, das Menschenleben rettet, wenn alle anderen Antibiotika versagen.
Das Nationale Referenzzentrum (NRZ) an der Berliner Charité geht von bis zu 6.000 Todesfällen pro Jahr verursacht durch multiresistente Keime aus. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) setzt die Zahl der jährlichen Todesfälle bei bis zu 30.000 an. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 starben 3.459 Menschen als Opfer des Straßenverkehrs.

Zwar sind auch der Personalmangel in Krankenhäusern, leichtfertige Ärztinnen und Ärzte und schlecht oder falsch informierte Patientinnen und Patienten verantwortlich, aber Hauptverursacher für die Verbreitung multiresistenter Keime ist die industrielle Fleischproduktion, also die Massentierhaltung.
Die Landesregierung NRW hat angekündigt, die Gewässer in Nordrhein-Westfalen 2019 systematisch auf multiresistente Keime zu untersuchen. Das bundesweite Forschungsprojekt HyReKa führt Untersuchungen von Gewässern auf multiresistente Keime durch und will die Ergebnisse Anfang 2019 vorlegen. Es wäre grob fahrlässig, vor Abschluss der Untersuchungen und der öffentlichen Diskussion der Ergebnisse Erweiterungen von Schlachthöfen, Mastbetrieben und von sich daran anknüpfenden bzw. dazugehörigen Produktionsbetrieben zu genehmigen.
Laut dem BUND trägt zudem nichts so massiv zum Verlust der Artenvielfalt, der Rodung von Wäldern, der Zerstörung unseres Klimas und zum Leid der Tiere bei wie die industrielle Fleischproduktion. Auch die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter/innen in der Branche sind oft katastrophal. Werkverträge sind die Regel. Alle Fakten sprechen also für ein grundsätzliches Hinterfragen der Fleischproduktion.

Gütersloh, den 18. Juni 2018
Camila Cirlini, Uschi Kappeler, Michael Pusch

als Kreisverband Paderborn beantragen wir, dass folgende Resolution auf dem Landesparteitag am 23. Juni in Kamen  verabschiedet wird:

Beschlussvorlage:

Der Landesparteitag beschließt, dass die Unterschriftenaktion: „ Zukunft für einen Nationalpark Senne“ unterstützt wird.

Nach dem Kabinettsbeschluss vom 15. April 2018 soll die Option gestrichen werden, dass nach Aufgabe der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne dort ein Nationalpark errichtet werden kann.

Deshalb unterstützen wir die Aktion „Zukunft für einen Nationalpark in der Senne“,
bei dem sich die beiden größten deutschen Naturschutzverbände BUND und NABU
zusammen mit der LNU, Attac, dem Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge,
Greenpeace Paderborn und der Arbeitsgemeinschaft der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände gegen eine geplante Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) in NRW wenden.

DIE LINKE.NRW steht auch für einen Nationalpark Senne ein.

Begründung:

DIE LINKE.NRW hat sich im Landtagswahlprogramm 2017 dafür eingesetzt, dass die Senne entmilitarisiert wird und wir uns für einen Nationalpark Senne einsetzen. Auch wenn wir nicht in den Landtag gewählt wurden, so stehen wir trotzdem weiterhin zu unserem Programm.

Mit solidarischen Grüßen

Mehmet Ali Yesil
Kreissprecher DIE LINKE Paderborn

Erläuterung
Was ist Aufbruch Fahrrad?
Das breite Bündnis „Aufbruch Fahrrad NRW“ will im Rahmen der Verkehrswende den Anteil des Radverkehrs in NRW von heute 8% auf 25% im Jahr 2025 steigern. Dazu braucht es ein Fahrradgesetz, welches die Maßnahmen für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur verbindlich festlegt. Initiatoren der Volksinitiative sind der RADKOMM e.V. und der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) NRW. Daraus hat sich ein breites Aktionsbündnis gebildet, dem sich in sehr kurzer Zeit mehr als 80 Unterstützergruppen aus den Bereichen Umwelt und Verkehr angeschlossen haben.
Die Fahrradgesetzgebung soll zunächst neun Maßnahmen umfassen:

1. Mehr Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen
2. Das Land NRW wirbt für mehr Radverkehr
3. 1000 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr
4. 300 Kilometer zusätzliche überregionale Radwege pro Jahr
5. Fahrradstraßen und Radinfrastruktur in den Kommunen
6. Mehr Fahrrad-Expertise in Ministerien und Behörden
7. Kostenlose Fahrradmitnahme im Nahverkehr
8. Fahrradparken und E-Bike Stationen
9. Förderung von Lastenrädern

Mehr Dazu unter: www.aufbruch-fahrrad.de

In Berlin war bereits die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ erfolgreich. Damit hat Berlin als bisher einziges Bundesland in ganz Deutschland, das erste Radverkehrsgesetz auf den Weg gebracht.

Begründung:
Die derzeitige Verkehrspolitik ist auch in NRW viel zu stark auf die Förderung des motorisierten Individualverkehrs ausgerichtet. Derzeit sitzt DIE LINKE nicht im Landtag und hat daher weniger Möglichkeiten, die desaströse Verkehrspolitik zu beeinflussen.
Mit der  Beteiligung an der Volksinitiative haben wir die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Menschen und Bündnispartnern die ebenfalls eine Verkehrswende wollen, Druck auf die Landesregierung auszuüben.
Die Forderungen des Bündnisses sind geeignet, die von uns angestrebte sozial-ökologische Verkehrswende zu ergänzen und zu unterstützen.

Da ich erst gestern aus der WAZ von dieser noch recht neuen Initiative erfahren habe und die Initiative erst kontaktieren musste,

Mit der neuen Regierungskoalition von CDU/FDP haben sich die politischen Koordinaten in NRW weiter nach rechts verschoben. Beibehaltung einer rückwärtsgewandten Energiepolitik im Interesse der Energiekonzerne RWE und E.ON, Ausbau des „Sicherheitsstaates“ durch ein neues Polizeigesetz oder verstärkte Deregulierung des Arbeitsmarktes sind nur einige zentrale Eckpfeiler, mit denen wir verstärkt konfrontiert sind.

Während DIE LINKE den Einzug in den Düsseldorfer Landtag knapp verpasst hat, konnte mit der AFD erstmalig eine explizit national-chauvinistische und rassistische Partei ins Landesparlament einziehen. Obwohl CDU/SPD/FDP und Grüne immer wieder betonen, dass es mit der AFD keine Gemeinsamkeiten geben darf, werden inzwischen zahlreiche Anträge der etablierten Parteien von der AFD mitgetragen und sogar Ausschussvorsitzende der AFD parteienübergreifend gewählt. Auf diese Weise tragen alle bürgerlichen Parteien auch die Verantwortung dafür, dass die AFD in der Öffentlichkeit immer mehr als eine normale parlamentarische Kraft wahrgenommen wird.

Darüber hinaus bestimmen Schuldenbremse und schwarze Null auch weiterhin in NRW den Landeshaushalt und sorgen für weiteren Sozialabbau und Vernachlässigung dringend notwendiger Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen. Die Folgen davon sind  u.a.  verstärkter Unterrichtsausfall an den öffentlichen Schulen, Schließung von öffentlichen Einrichtungen und weitere Zurückstellung von erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen.

Die von dieser verschärften neoliberalen Politik beabsichtigten Folgen sind in NRW überall sichtbar. So z.B. im Bereich der Wohnungspolitik die zunehmende Privatisierung ehemals öffentlicher Wohnungsbestände und der dramatische Rückgang des Sozialen Wohnungsbaus oder z.B. im Öffentlichen Dienst, in dem mit dem sog. „Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen“ seit 2012 ein dramatischer Stellenabbau mit einem Einsparvolumen von ca. 1,7 Mrd. € erfolgte.

Insbesondere in NRW wird die Kluft zwischen Arm und Reich ständig größer und dadurch die Armut im öffentlichen Bereich sichtbarer. Ca. 225.000 Wohnungslose vegetieren im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße, ca. 400.000 Menschen sind von den „Tafeln“ abhängig und ca. 1,6 Mio. Menschen sind gezwungen, von Hartz IV zu leben, da kapitalistisch dominierte Besitz- und Machtverhältnisse ca. einem Drittel der erwerbsfähigen Menschen keine Perspektive mehr auf dem Arbeitsmarkt bieten.

Gegen diese „konservative Revolution“ hat sich jedoch seit längerem auch breiterer Widerstand entwickelt:

    Die Klimabewegung mobilisiert seit vielen Jahren in verstärktem Maße gegen den Braunkohlentagebau im Hambacher Forst. Es gab auch in diesem Jahr von der LINKEN.NRW mitgetragene Proteste anlässlich der Jahreshauptversammlung von RWE in Essen. Auf kommunaler Ebene sei das Duisburger Beispiel erwähnt, bei dem ein Bündnis von zahlreichen Initiativen sich gegen den fortschreitenden Kahlschlag von alten Baumbeständen zur Wehr setzt.

    Die Proteste gegen die unsoziale Wohnungspolitik nehmen beständig zu. Nicht nur in Berlin sind dafür kürzlich 25.000 Menschen auf die Straße gegangen, sondern auch in NRW wird in zahlreichen Städten die Politik der Wohnungskonzerne an den Pranger gestellt, wie auf der Konferenz „Boden – Recht – Wohnen“ Anfang des Jahres und kürzlich bei der VONOVIA-Hauptversammlung in Bochum.

    Auch gegen den zunehmenden Ausbau des staatlichen Repressionsapparats formiert sich erfreulicherweise stärkerer Widerstand. Anlässlich des notstandsartigen Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg hat ein breites Bündnis in NRW bereits in 2017 zu einer sehr gut besuchten Konferenz aufgerufen und aufgrund des in NRW geplanten neuen Polizeigesetzes, das Freiheitsrechte verstärkt zur Disposition stellt, formiert sich zunehmender Widerstand. Für den 7. Juli soll eine Demonstration in Düsseldorf ein weiterer Höhepunkt der Proteste werden.

    Gegen den drohender Arbeitsplatzabbau in Großbetrieben wie General Electric, Siemens, ThyssenKrupp Steel und Goodrich Control Systems flammen immer wieder betriebliche Kämpfe auf. Allerdings wäre es notwendig sie zusammen zu führen.

    In einigen Uni-Kliniken gab es Streiks für einen Tarifvertrag Entlastung und mehr Personal in Krankenhäusern. Nach dem Vorbild an der Berliner Charité wird eine verbindliche tarifliche Personalbemessung gefordert. Die Beschäftigten sind in ihren Kämpfen sehr kreativ und binden Patientinnen und Patienten und die Bevölkerung ein.   

    Am Internationalen Frauentag 2018 waren mehr als in den vergangenen Jahren auf der Straße – gegen Sexismus und Rassismus und für ein gutes Leben für alle.

Diese wenigen Beispiele sind Ausdruck dafür, dass immer mehr (insbesondere auch junge) Menschen immer weniger bereit sind, sich mit der herrschenden Politik zu arrangieren.

Andererseits sollten wir aber auch in Rechnung stellen, dass gegen die von den Großkonzernen in NRW bereits durchgeführten und angekündigten weiteren Massenentlassungen sich bisher zu wenig Widerstand entwickelt. Es gibt Kräfte die versuchen, diese Konzernstrategie einmal mehr (wie z.B. bei Opel Bochum) durch sozialpartnerschaftliche „Lösungen“ abfedern zu können, ohne dass der Kahlschlagpolitik des Großkapitals an Rhein und Ruhr damit entscheidend „in die Speichen“ gegriffen wird. Der von ThyssenKrupp seit langer Zeit geplante Zusammenschluss mit dem indischen Stahlriesen Tata und die Verlagerung des Konzernsitzes nach Holland wird den Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen in NRW zur Folge haben, der Siemens-Konzern hat angekündigt, mehrere tausend Arbeitsplätze zur Disposition zu stellen, um im Sinne seiner Kapitallogik wettbewerbsfähiger zu werden, wovon zahlreiche Standorte in NRW betroffen wären. Die Kampagne „Entlastung“, die von zahlreichen engagierten ver.di-Kolleg*innen seit mehreren Monaten in NRW an einigen wenigen Uni-Kliniken durchgeführt wurde, um für mehr Personal in den Krankenhäusern zu werben, braucht dringend Unterstützung.

II.  Perspektiven und Handlungsanforderungen:

Wir stehen deshalb als Landesverband DIE LINKE. NRW vor zentralen Herausforderungen:

Wie gelingt es uns grundsätzlich, das Gewicht und den Stellenwert der Partei in der Öffentlichkeit stärker zu verbreitern und insbesondere welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Fragestellung?  

1.
Pflege- und Wohnungskampagne
Der Landesverband beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ Bereits in der Vergangenheit haben wir mit „Bettenaktionen“ auf den Pflegenotstand hingewiesen. Die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten schon lange am Limit. Viele reduzieren ihre Arbeitszeit oder wechseln den Beruf, weil die Arbeitssituation unerträglich ist. Andere haben sich für einen Tarifvertrag „Entlastung“ engagiert. Auch in NRW gab es Streiks für mehr Personal an einigen  Kliniken. Am 20. Juni hat ver.di zu einer großen Demonstration gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Gesundheitsministerkonferenz aufgerufen. DIE LINKE hat im Rahmen der Pflegekampagne dazu aufgerufen:“ Für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflege!
Krankenhäuser in NRW bekommen bundesweit die geringsten Landesmittel für dringend notwendige Investitionen. Bei den Fördermitteln pro Bett ist NRW Schlusslicht in der Republik. Krankenhäuser finanzieren Investitionen auf Kosten des Personals. Die Beschäftigten fordern schon lange „Baustellen nicht mit Personalstellen finanzieren“. Sie wollen tarifliche und gesetzliche Personalbemessung. Die Einführung von Markt und Wettbewerb im Gesundheitswesen geht nicht nur auf Kosten des Personals sondern führt zu fatalen Auswirkungen in der Gesundheitsversorgung und der Pflege. Über-, Unter- und Fehlversorgung sind an der Tagesordnung.
Der Landesvorstand ruft die Kreisverbände auf, sich an der Kampagne für mehr Personal in der Pflege zu beteiligen und plant im Rahmen der Kampagne eine landesweite Konferenz für mehr Personal und eine bessere Gesundheitsversorgung am 22. September und einen Kampagnenworkshop am folgenden Tag. Wir wollen das Thema einer breiteren Öffentlichkeit ins Bewusstsein bringen und weitere Aktivitäten gemeinsam mit den Beschäftigten und den Betroffenen organisieren.

Wir werden an der Seite von Mieterinnen und Mietern und vielen Initiativen und dem Netzwerk Mieten und Wohnen für das Recht auf bezahlbare Wohnungen kämpfen. Das Recht auf Wohnen gehört untrennbar zur sozialen Frage und ist ein Grundrecht. Überall in den Ballungsräumen und Unistädten steigen auch in NRW die Mieten enorm an. Immer mehr Großvermieter wie die ehemalige LEG oder VENOVIA modernisieren Siedlungen und erhöhen danach die Mieten. Zugleich zeigt das Beispiel Hannibal 2 in Dortmund, der wegen Brandschutzmängeln für unbewohnbar erklärt wurde, wohin Spekulation mit Wohnraum und ausbleibende Instandhaltung führen können. In den Mieterinitiativen wird deshalb auch über Bodenfrage diskutiert. Boden ist nicht vermehrbar und unverzichtbar für die Menschen wie Wasser und Luft. DIE LINKE wird sich nicht nur im Rahmen der Kampagne für niedrige Mieten, einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus und das Zurückholen von der Wohnungsbaugesellschaften in öffentliche Hand engagieren.

2. Weitere Themenfelder

Der Landesvorstand sollte aufgrund dieses zentralen Kampagnen-Schwerpunkte mit den Kreisverbänden und LAG's darüber diskutieren, auf welchen weiteren Themenfeldern wir uns    engagieren wollen, aber dabei gleichzeitig berücksichtigen, dass es zweifellos etwas anderes ist, ob wir in Brennpunkten des Ruhrgebiets Politik machen oder ob wir in Flächenkreisen Ost-Westfalens oder Rhein-Sieg aktiv sind. Als mögliche Themenfelder, die insbesondere von den verschiedenen LAG's und LAK's vorrangig und regelmäßig diskutiert und in Politik umgesetzt werden, bieten sich an:

a)
Die seit längerer Zeit verstärkt geführte Debatte zur „Überwindung“ des Hartz IV-Systems. Zahlreiche Agenda 2010-Repräsentant*innen versuchen über die Medien den Eindruck zu vermitteln, sie wollten eine Alternative zu Hartz IV, obwohl sich ihre „Interventionen“ beim näheren Hinschauen als „alter Wein in neuen Schläuchen“ entpuppen. In diesem Bereich, der zentral für  wachsende Armut und prekäre Beschäftigung verantwortlich ist, haben wir erhöhten Diskussions- und insbesondere auch Handlungsbedarf.

b)
Die Migrations- und Flüchtlingspolitik wird ebenfalls für uns einen zentralen Stellenwert haben, weil sie von rechts nicht zuletzt durch die „Große Koalition“ zum zentralen „Kampffeld“ erklärt worden ist. Wir sollten uns dabei besser mit dem Flüchtlingsrat NRW vernetzen und gemeinsam mit vielen Helferinnen und Helfern gegen Abschiebungen und für bessere Aufenthalts- und Lebensbedingungen für Geflüchtete einsetzen. Wir treten ein für gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen und geeignete Konzepte für eine solidarische und menschenwürdige Stadt, für eine menschenwürdige Gesundheits-versorgung für alle, bessere Bildung für Flüchtlinge sowie Investitionen in Bildung und Wohnen für alle hier lebenden Menschen. Die NRW-Landesregierung will mehr Geflüchtete in Abschiebehaft nach Büren stecken und die Haftbedingungen verschärfen. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e. V.“ engagiert sich schon seit Jahren für die Schließung der Haftanstalt und aktuell für bessere Haftbedingungen.

c)
Auch in der „Frauenpolitik“ brauchen wir so etwas wie eine „Feministische Offensive“, um entschieden mehr Frauen für unsere Politik zu gewinnen. Es herrscht nach wie vor eine Kluft zwischen richtigen programmatischen Positionen und einer deutlich wahrnehmbaren feministischen Orientierung vor Ort. Wie muss unsere Partei sein, damit mehr Frauen die Möglichkeit sehen und Lust dazu haben, sich einzubringen?  Die Vorbereitung auf den Jahrestag des Frauenstreiktages am 8. März 2019 bietet gute Möglichkeiten für vielfältige Aktivitäten. Die LAG LISA (Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen) bietet eine autonome Frauenstruktur, in der Frauen ihre Politikansätze diskutieren und  entwickeln können.

d)
Der für jede Landespolitik zentrale Bereich „Bildungspolitik“ ist seit den Landtagswahlen wichtiger denn je. Die Koalition aus CDU/FDP setzt auf Elitenförderung in den Gymnasien – die Selektion nimmt weiter zu. Für Kinder aus den unteren Einkommensschichten oder aus "sozialen Brennpunkten" ist es fast unmöglich geworden, einen guten Abschluss zu machen. Lehrer*innenmangel, Schulen, bei denen der Putz von der Decke bröckelt, fehlende Sozialarbeiter*innen und mangelnde Förderung treffen vor allem diese Schüler*innen. DIE LINKE kämpft weiterhin und konsequent für kostenfreie Bildung sowie eine Schule für alle. Wir unterstützen die Forderung der GEW NRW die versprochene Aufstockung öffentlicher Investitionen schnell anzugehen und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern zu lockern, damit Qualität von Bildung nicht von Bundesland zu Bundesland variiert. In Zukunft wollen wir verstärkt mit Bündispartner*innen wie der Landesschüler*innenvertretung, der GEW und der Landeselternschaft in Austausch treten, um gemeinsam für ein besseres Bildungssystem zu kämpfen, in dem jedes Kind genau die Förderung erhält, die es benötigt und gute Bildung endlich nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

f)
Zu einem weiteren Schwerpunkt unserer Politik gehört seit langem die „Umweltpolitik“, in der sich nicht nur viele Kreisverbände engagieren, sondern auch der Landesverband Akzente setzen konnte, sei es bei den Aktionen gegen den Braunkohletagebau im Hambacher Forst, sei es bei Protestaktionen gegen RWE oder aber gegen die Urananreicherungs-Anlagen in Gronau oder Jülich. Im Großraum Aachen kämpfen wir gemeinsam mit vielen gegen zwei der weltweit gefährlichsten Atomkraftwerke Tihange und Doel sehr nah an den Grenzen NRWs.

g)
„Krieg beginnt hier in NRW“ zeigt sich nach wie vor bei allen zentralen Aufrüstungsprogrammen und Kriegsszenarien. Rheinmetall in Düsseldorf oder Thyssen-Krupp in Essen verdienen ihr Geld mit der Produktion von Waffen. Der Export von Waffen aus NRW hat sich in den vergangenen Jahren mehr als vervierfacht. In letzter Zeit sind insbesondere die Rheinmetall-Exporte von Panzern nach Saudi Araberin und in die Türkei in die Kritik geraten. Die Türkei ist mit Leopard-Panzern und Munition von Rheinmetall in den Kanton Afrin in Syrien einmarschiert. Militärstandorte in Kalkar und Uedem machen den Niederrhein zum Ausgangspunkt für Bundeswehr- und NATO-Kriegsführung. DIE LINKE. NRW wird sich weiter an Protesten gegen Rheinmetall aber auch gegen den Stützpunkt Kalkar und die Aufrüstung der Bundeswehr beteiligen.

3.
DIE LINKE steht aufgrund des  bevorstehenden Europa-Wahlkampfes im Jahr 2019 vor einer weiteren großen Herausforderung. Wir werden auf dem Landesparteitag mit einem besonderen Themenblock dazu die Debatte eröffnen. Den Fahrplan für die Zeit nach der Sommerpause hat der Parteivorstand bereits in einem Beschluss vom 07.04.2018 (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteivorstand/20162018/beschluesse/047_Planungspapier_Europawahlkampf.pdf) festgelegt. Danach wird die Wahlstrategie im Parteivorstand bereits im September 2018 beschlossen und der Entwurf des Wahlprogramms wird im November auf mehreren Regionalforen vorgestellt und diskutiert werden. Um als Landesverband in diese Debatte einzugreifen, bietet es sich an, dass der neu gewählte Landesvorstand nach der Sommerpause dazu ein Positionspapier erstellt, das in den Kreisverbänden in Vorbereitung der Regionalforen breit diskutiert werden sollte.

4.
Da 2020 die nächsten Kommunalwahlen in NRW stattfinden werden, sollte sich der Landesverband nach den Europawahlen Mitte 2019 sowohl über eine Wahlstrategie, als auch über zentrale Positionen verständigen, die wir im Wahlkampf in der Vordergrund stellen wollen. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, dass DIE LINKE in den verschiedenen Regionen NRW's vor unterschiedlichen Herausforderungen steht.

Es würde sich deshalb anbieten, frühzeitig eine Art „Kommunalpolitischen Ratschlag“ durchführen, um sich im Landesverband darüber zu verständigen und insbesondere allen Kreisverbänden damit die Gelegenheit bieten, sich in die Diskussion einzumischen und ihre Themen beizusteuern.

5.
Parteiaufbau und Verankerung der Partei in der Öffentlichkeit

DIE LINKE. NRW hat inzwischen über 8.000 Mitglieder. Viele Kreisverbände sind im letzten Jahr gerade nach den Landtags- und Bundestagswahlen stark gewachsen. Immer noch kommen neue Mitglieder zu uns, um mit uns gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu kämpfen und linke Politik zu machen. Für die Neumitglieder haben die Kreisverbände und auch der Landesvorstand Neumitgliederseminare angeboten, um ihnen Mitmachmöglichkeiten aufzuzeigen. Daran müssen wir weiter arbeiten. Wir brauchen attraktive Mitmach-Angebote, um alte und neue Mitglieder in die politische Arbeit einzubeziehen. Die LINKE zu einer attraktiven Mitmach-Partei zu entwickeln, in der sich viele mit ihren Wünschen, Interessen und Talenten einbringen können, ist nach wie vor die Aufgabe.

a) Die Wahlerfolge der AfD in einigen Ruhrgebietsmetropolen haben gezeigt, dass sich viele Menschen in Armutsregionen nicht von der Partei DIE LINKE angesprochen oder vertreten fühlen. Nicht nur deshalb muss sich DIE LINKE verstärkt mit Formen und Methoden linker Stadtteilarbeit beschäftigten. Wir müssen Formen der politischen Arbeit entwickeln, um in von Armut, Niedriglöhnen und Wohnungsnot besonders betroffenen Stadtteilen mehr Menschen von linken politischen Inhalten zu überzeugen und für gemeinsame politische Arbeit zu gewinnen. Wir organisieren Proteste und Widerstand in den Nachbarschaften und ebenso Nachbarschaftshilfe für ein solidarisches Zusammenleben.

b) Auch in den ländlichen Regionen sind neue Konzepte notwendig, um die Menschen mit linker Politik zu erreichen. Hier hat die Landwirtschaftspolitik der EU tiefe Spuren hinterlassen. Nur noch wenige Menschen können von der durchrationalisierten Landwirtschaft leben, die Wege zur Arbeit werden für viele immer aufwendiger und es gibt so gut wie keinen funktionierenden ÖPNV. Da sind viele Ansatzpunkte für eine linke Politik, die die bäuerliche Landwirtschaft stärkt, sich für einen Ausbau des Nahverkehrs und eine bessere Infrastruktur in ländlichen Regionen einsetzt und sich Armut und Niedriglöhnen entgegenstellt.

c) Last but not Least ist es für eine linke Partei überlebenswichtig, Bündnisse auf allen Ebenen aufzubauen und sich in sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zu verankern. Gerade die Pläne der Industriekonzerne durch Arbeitsplatzabbau und Verlagerung von Betriebsteilen ihre Profite stetig zu steigern machen betriebliche Kämpfe und gewerk-schaftliche Gegenwehr unerlässlich.  Wir müssen die Forderungen nach Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und für die Übernahme bzw. Vergesellschaftung von Konzernen in die Betriebe tragen. Eine dauerhafte Verankerung in den Betrieben möglichst in Form von Betriebsgruppen  ist für die Organisierung von Kämpfen und den Aufbau von gesellschaftlicher Gegenmacht unerlässlich. Wir sind eine Bewegungspartei und kämpfen für gesellschaftliche Veränderungen.

Wir laden alle ein, mit uns Kämpfe für Umfairteilung von Arbeit und Reichtum, für eine soziale, ökologische, friedliche und demokratische Alternative zu führen!

-    Das Angebot an Kitaplätzen für Unter- und Über-Dreijährige ist entsprechend des Bedarfs deutlich auszuweiten, auch in kommunaler Trägerschaft. Die Kommunen sind hier gefordert, den Ausbau zu intensivieren und genügend gute Kitas vorzuhalten.
-    Um der weiteren Spaltung der Lebensverhältnisse entgegenzuwirken, ist der Erhalt und Ausbau einer kostenlosen sozialen Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien besonders in benachteiligten Wohngebieten durch die kommunale Kinder- und Jugendhilfe notwendig.
-    Schulentwicklungspläne müssen an die wachsende Bevölkerung vielerorts angepasst werden.
-    Grundschulen müssen gleich als Ganztagsschulen geplant werden, also genügend Raum für 100% Ganztag, auch wenn erst einmal nur der offene Ganztag durchsetzbar ist.
-    Schulsozialarbeit in allen Schulen und Schulformen – solange das Land das Geld dafür nicht zur Verfügung stellt, auch mit kommunalen Mitteln.
-    „Eine Schule für Alle!“ – daher erstmal: Neugründungen von Gesamtschulen

2. Armut und Langzeiterwerbslosigkeit bekämpfen

Trotz guter Konjunktur nimmt die Zahl der Armen insbesondere in den altindustriellen Ballungszentren zu. Die Scher zwischen armen und reichen Stadtteilen wächst. DIE LINKE wird sich weiter auch auf kommunaler Ebene gegen Armut einsetzen und lehnt Schikanen gegen Arme ab. Sie tritt für eine  Ausweitung kommunaler, öffentlich geförderter Beschäftigung in tariflich und sozialversicherungspflichtig gesicherten Arbeitsverhältnissen ein.

3.    Gute und bezahlbare Wohnungen für alle Menschen

Wohnen ist ein Menschenrecht, fest verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte von 1948 und in dem von Deutschland ratifizierten UN-Sozialpaket von 1966.

Der neue Landesvorstand hat wohnungspolitisch gewaltige Aufgaben vor sich bei der Vernetzung der linken wohnungspolitischen Akteure- unserer StadträtInnen und der außerparlamantarischen Bewegungen, in der Erfassung und Auswertung der verschiedenen Werkzeuge und in der Enntwicklung einer eigenständigen differenzierten Landeswohnungspolitik.
 

4. Mobilität für alle – sozial und ökologisch
Wir wollen Mobilität für alle Menschen. Nur auf der Grundlage bezahlbarer Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe möglich. Dazu gehört ein zuverlässiger, gut ausgebauter und eng getackter Öffentlicher Personennahverkehr, der von allen ohne Fahrschein benutzt werden kann. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, damit wir alle unseren Alltag mit geringem Verkehrsaufwand bewältigen können. Dafür braucht es gute Netze von Fuß- und Radwegen, Fahrradstationen und die Ausgestaltung von Plätzen zu Orten der Begegnung, die zu Aufenthalt und Gespräch einladen. Plätze, an denen nicht nur Handel und Gewerbe,sondern auch Verwaltung, medizinische Versorgung und soziale Betreuung zu finden sind.
Städte und Kommunen dürfen mit dem Problem sauberer Luft in Folge des Dieselskandals nicht allein gelassen werden. Finanzschwache Kommunen haben erhöhten Förderbedarf, um die Anforderungen an den Umbau der Infrastruktur und zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge stemmen zu können.

5. Die Integration der Menschen, die in unserer Kommune leben

Allerdings tragen derzeit die Reichen in einer Kommune NICHT die „Kosten“ der Integration, sondern die Alt-Migrant*innen bei Hilfen wie „Integrationsleistungen der Kommune“, bei Sprachkursen, die sie selbst bezahlen müssen, beim Kampf um einen KiTa- oder oGS-Platz usw., die Armen beim Platz um freiwillige Sozialleistungen und bezahlbaren Wohnraum, die Arbeitslosen bei der Konkurrenz um die wenigen angebotenen Arbeitsplätze auf dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt usw.usw. Wir wollen eine Kommune, in der ALLE gut und gerne leben können.

6.    Eine demokratische Gemeinde
-    Wir stehen für eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Angelegenheiten der Gemeinde, dazu gehören Möglichkeiten eines Bürgerhaushaltes ebenso wie Bürgerentscheide und Beteiligungsprozesse bei wichtigen Entscheidungen aber auch Information und Transparenz.
-    Wir sind entschieden gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und weitere PPP-Projekte.
-    DIE LINKE steht dafür, dass auch in den Gemeinden Maßnahmen gegen Rassismus gefördert werden. Eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen oder faschistischen Parteien wie AfD oder NPD kommt für uns nicht infrage.
-    Kommunale Sicherheitspartnerschaften und mehr bürgernahe Polizei statt verschärften Polizeigesetz und mehr Überwachung.