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MdEP Martin Schirdewan

Neue Studie: Apple prellt weiterhin weltmeisterlich Steuern

„Bis zu 21 Milliarden Euro könnten Apples Steuertricks EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet haben. Das entspräche einem effektiven Steuersatz von gerade einmal 0,7 Prozent“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Ergebnisse einer von der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) in Auftrag gegebenen Studie über Apples Unternehmensstruktur und die vom Unternehmen gezahlten Steuern. Schirdewan, der Koordinator der Linksfraktion im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) weiter:

 

„Unsere Studie untermauert, dass Apple auch nach der von der Kommission im Juni 2014 eingeleiteten beihilferechtlichen Prüfung mit der Steuerdrückerei weitermachte. Und das natürlich mit der Hilfe der irischen Regierung, deren durchgeführte Reformen bloßes Blendwerk sind. Dank zahlreicher Doppelbesteuerungsabkommen bleibt beispielsweise der berüchtigte Double Irish auch nach seinem offiziellen Auslaufdatum Ende 2020 bestehen. Großzügige Abschreibungsregeln für immaterielle Vermögenswerte, weitreichende Steuergutschriften für Forschungsausgaben und eine 2016 eingeführte Patentbox machen Irland weiterhin zu einem Niedrigststeuerland.“

„Fälle wie Apple zeigen eindrücklich, dass unser System der Unternehmensbesteuerung nicht mehr zeitgemäß ist. Konzernen wird es zu leichtgemacht, ihre Profite quer über Ländergrenzen hinweg zu verschieben. Damit entziehen sie unseren Gesellschaften wichtige Steuereinnahmen, die in dringend benötigte öffentliche Investitionen fließen könnten. Firmen müssen daher dort besteuert werden, wo ökonomische Aktivität stattfindet.“

Die Studie (Englisch) kann hier runtergeladen werden.
Um 12:30 Uhr werden Martin Schirdewan und Matt Carthy (Sinn Féin, Irland) im EP-Pressesaal Anna Politkovskaya eine dazugehörige Pressekonferenz geben, Raum: PHS 0A50.
Die Pressekonferenz findet sich außerdem hier im Livestream und kann anschließend als Aufzeichnung abgerufen werden.