Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE verabschiedete auf ihrer Fraktionssitzung am 5.7.2022 den Antrag "Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken - Diskriminierungsschutz erweitern" (der nun zur Drucksache wurde), dessen zentrales Anliegen es ist, die Antidiskriminierungsstelle handlungsfähig zu machen und die Rechtsgrundlage für Betroffene von Diskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu erweitern.
Hierzu erklärt die gesundheits- und queerpolitische Sprecherin der Linkfraktion Kathrin Vogler: "Nach Jahren des Stillstands müssen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz endlich zeitgemäß angepasst werden. Deutschland hinkt hier im europäischen Vergleich hinterher, sowohl was die Ausstattung der Behörde, als auch was die Rechtsgrundlagen angeht. Das muss nicht sein. Mit diesem Antrag wollen wir eine Debatte anstoßen und wir freuen uns, dass mit der Wahl von Ferda Ataman eine Person die Leitung übernimmt, die dies auch umsetzen kann und will."
Vogler weiter: "Gerade die Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften sind inakzeptabel und die Initiative "Out In Church" machte kürzlich auf die ständigen Kündigungsdrohungen für queere Beschäftigte in katholischen Einrichtungen aufmerksam. Diese Ausnahmeregelung muss gestrichen werden. Des Weiteren sollte der Diskriminierungsschutz erweitert werden. In einem ersten Schritt sollte das Merkmal "sozialer Status" aufgenommen werden.
Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein notweniger Schritt. Aber wir machen uns keinen Illusionen. Selbst ein gut ausgebautes individuelles und das von uns geforderte Verbandsklagerecht im Antidiskriminierungsbereich wird nicht alle Diskriminierungen beenden. Hierzu bräuchte es einschneidende gesellschaftliche Veränderungen, die Solidarität fördern statt Profitgier und soziale Spaltung."
Der Antrag