Austausch und Kooperation statt Blockkonfrontation

MdB, Sevim Dagdelen
Presseerklärung MdB Sevim Dagdelen

„Bundeskanzler Olaf Scholz darf den Rufen seiner Koalitionspartner nach Konfrontation mit China nicht nachgeben. Insbesondere angesichts der verheerenden Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Deutschland sollte die Bundesregierung ein Zeichen für eine gute Zusammenarbeit mit Deutschlands größtem Handelspartner setzen, um diese Handelsbeziehungen nicht auch noch zu ruinieren und Millionen von Arbeitsplätzen zu gefährden", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China. Dagdelen weiter:

„Bundeskanzler Olaf Scholz sollte die Gelegenheit nutzen, um eine gemeinsame deutsch-chinesische diplomatische Initiative für eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine anzustoßen. Wer meint, Bundeskanzler Scholz müsste sich in Peking wie ein Kolonialherr aufführen und versuchen, China Vorschriften hinsichtlich seiner Politik zu machen, zieht die völlig falschen Lehren aus der Vergangenheit und unterschätzt in eklatanter Weise die weltpolitische Rolle Chinas. Die Volksrepublik hat sich in den letzten Jahrzehnten von einem der ärmsten Länder zur zweitgrößten Volkswirtschaft und einem der wichtigsten Innovations- und Technologietreiber der Welt entwickelt. Anstatt sich an dem von den USA betriebenen Wirtschaftskrieg gegen China zu beteiligen und den Fortbestand der deutschen Industrie auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen, sollte die Bundesregierung Austausch und Kooperation mit China stärken, insbesondere auch mit Blick auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel."