Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU saß die AfD mit am Verhandlungstisch

MdB Ulla Jelpke

„Die flüchtlingspolitischen Ergebnisse der Verhandlungen von CDU und CSU sind eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Das zynische Verrechnen von Abschiebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen spottet jeder Humanität und den Menschenrechten. Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen CDU und CSU. Jelpke weiter:

„Die Union sollte vor Scham im Boden versinken – von christlicher Leitkultur schwafeln, aber das Recht auf Familienleben mit Füßen treten. Die geforderte weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist nicht nur menschenrechts- und verfassungswidrig, sondern auch unmenschlich und unchristlich.“