Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag beitreten

"Durch den verbrecherischen Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Atomkriegsgefahr größer als je zuvor. Jetzt rächt es sich, dass der Westen und Russland in entspannteren Zeiten auf Wettrüsten statt Abrüstung gesetzt haben", erklärt Kathrin Vogler, LINKEN-Bundestagsabgeordnete und Initiatorin des parteiübergreifenden Parlamentskreises Atomwaffenverbot, anlässlich der morgen/heute beginnenden ersten Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Vogler weiter: "Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine wichtige Ergänzung zu den internationalen Regelungen zu Atomwaffen. Denn es ist dem Nichtverbreitungsvertrag bisher nicht gelungen, einen wesentlichen Beitrag zur nuklearen Abrüstung zu leisten. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat erst in dieser/der letzten Woche davor gewarnt, dass die Gesamtzahl der Atomwaffen schon bald ansteigen wird. Auch die Bundesregierung trägt zur atomaren Aufrüstung bei durch die Modernisierung der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen und die milliardenschwere Beschaffung neuer Atombomber. Stattdessen muss die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und aus der völkerrechtswidrigen nuklearen Teilhabe aussteigen."