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MdB Ulla Jelpke

CSU arbeitet weiter an der Stärkung des Rassismus

„Die CSU hat den verfassungsrechtlichen Boden dieser Republik längst verlassen, wenn sie mit Forderungen nach weiteren Leistungskürzungen für Asylsuchende zum Zwecke der Abschreckung die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist auch ein unglaublicher Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, das eine solche rechtsstaatswidrige Abschreckungspolitik im Jahr 2012 unmissverständlich für verfassungswidrig erklärt hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu entsprechenden Forderungen der CSU. Jelpke weiter:

Die CSU verfolgt eine durchsichtige rechtspopulistische Strategie, mit der Unfriede und Hass gesät werden. Hetze und Schikane gegenüber Asylsuchenden löst kein einziges reales gesellschaftspolitisches Problem. Die CSU nährt die rassistische und längst widerlegte Unterstellung, Schutzsuchende kämen vor allem wegen der Höhe der Sozialleistungen nach Deutschland. Nichts ist falscher als das: Flüchtlinge suchen vor allem Sicherheit und Schutz und sie wollen in der Regel so früh wie möglich von ihrer eigenen Arbeit leben können. Das aber wird durch Arbeitsverbote, die Kasernierung in Aufnahmelagern, die Verweigerung von Integrationshilfen und eine strikte Residenzpflicht, wie die CSU sie fordert, gerade verhindert. Das ist extrem scheinheilig.“