Irak-Einsatz der Bundeswehr beenden

„DIE LINKE lehnt die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr ab und fordert den Abzug der deutschen Soldaten. Die Halbierung des Einsatzgebiets im neuen Mandat der Ampel-Regierung macht den Militäreinsatz nicht richtiger. Die Bundeswehrpräsenz im Irak bleibt hochgefährlich und rechtlich fragwürdig", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Es ist fahrlässig, die Sicherheit und das Leben deutscher Soldaten im Irak weiter mit einem Einsatz zu gefährden, der aus der Opposition heraus noch wegen der unklaren Rechtslage und der Gefahrenlage abgelehnt worden ist. Allein am 5. Januar gab es wieder mehrere Angriffe auf Stützpunkte der USA und ihrer Verbündeten. Es ist ein mieser Taschenspielertrick, wenn sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock bei der völkerrechtlichen Legitimierung des Bundeswehr-Mandats auf eine Bleibebitte aus Bagdad berufen, die ausgerechnet von einer geschäftsführenden Regierung auf Abruf kommt. Die Selbstmandatierung der NATO zum Irak-Einsatz verschafft der Entsendung deutscher Soldaten keine rechtliche Grundlage.

Es ist beschämend, dass die Ampel-Regierung die anhaltenden Aufforderungen aus der irakischen Zivilgesellschaft nach Abzug der US-Armee und ihrer Militärkoalition komplett ignoriert. Verhöhnt wird damit auch der souverän gefasste und nie revidierte Beschluss des irakischen Parlaments vom Januar 2020 nach einem kompletten Abzug aller ausländischen Soldaten. Statt einem immer neuen ,Weiter so' beim Militäreinsatz, jetzt mit grünem Segen, müssen endlich die Kriegsverbrechen der USA und ihrer Koalition der Willigen im Irak aufgearbeitet werden."