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MdB, Sevim Dagdelen

Keine deutschen Waffen für Erdogans Angriffskrieg

„Angesichts des Angriffskriegs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden und die syrische Armee in Syrien muss die Bundesregierung einen sofortigen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen Ankara verhängen und auf ein Ende der EU-Wirtschafts- und Finanzhilfen drängen. Es ist zynisch, dass die Bundesregierung lediglich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei den türkischen Luftangriffen in Syrien gewahrt sehen will“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Wer wie die US-Administration und die Bundesregierung nicht einmal bereit ist, den eigenen NATO-Partner für den Völkerrechtsbruch in Syrien zu kritisieren, verliert seine Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die Wahrung von Völkerrecht und Menschenrechten. Angesichts eines drohenden Einmarschs von türkischen Bodentruppen im Nachbarland Syrien müssen Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock ihre stillschweigende Kumpanei mit Erdogan beenden und den Angriffskrieg klar verurteilen.“