Koalitionsvertrag ist Illusion und Täuschung

Der von CDU/CSU und SPD vorgestellte Koalitionsvertrag wird das Leben der meisten Menschen nicht verbessern, kritisiert Uwe Foullong, Mitglied des Bundestages von der Partei Die Linke. „Das wenige Positive ist wie alles andere ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt gestellt“, betont Foullong, „das bedeutet, nicht alles kann zuverlässig umgesetzt werden, was jetzt versprochen wird“.

Die zukünftigen Koalitionspartner wiesen darauf hin, dass auch zukünftig Prioritäten gesetzt werden müssten, weil nicht ausreichend Geld vorhanden sei. Einerseits verkündeten sie, was sie alles anpacken wollten und andererseits hätten sie alles unter Finanzierungsvorbehalt gesetzt. „Das ist eine Täuschung der Bürger und wird weiter Unzufriedenheit produzieren“, kritisiert Uwe Foullong.

Das gelte z.B. auch für die im Koalitionsvertrag aufgeführte Altschuldentilgung der Kommunen mit 250 Mio. Euro, die nicht sicher kommen würde. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass hier nicht gestrichen wird“, betont der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bottrop, Gladbeck und Dorsten. Das gelte auch für alle anderen Sozialausgaben. „Kürzungen und damit die Demontage des Sozialstaates werden wir nicht akzeptieren“.

Der Koalitionsvertrag verbessere auch nicht das Leben der meisten Menschen. Dazu fehle viel zu vieles: Es gebe keinen wirksamen Mietpreisdeckel, kein gewaltiges Bauprogramm für bezahlbare Wohnungen, kein Klimageld obwohl die Co2-Abgabe das Heizen und Tanken immer teurer mache, keine Preiskontrollen, ob die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie bei den Menschen ankomme und keine wirkliche Bekämpfung der Armut, insbesondere der Kinderarmut. Der Koalitionsvertrag sei unter dem Blickwinkel der Verbesserung des Lebens der Menschen völlig ungenügend. Er sei so angelegt, dass aufgrund des fehlenden Geldes weiter Konflikte über Finanzierungen erfolgen und Kürzungen im Sozialen drohen. „Es ist skandalös, dass einerseits für Aufrüstung und Militär die Schuldenbremse abgeschafft wurde, aber für die Verbesserung des Lebens der Menschen diese Schuldenbremse in Kraft bliebe“, kritisiert der Linke-Abgeordnete. Da der 500-Mrd.-Sonderfonds für Infrastruktur bei weitem nicht ausreiche, müsse die Schuldenbremse endlich abgeschafft werden. Nur so könnten auch alle Zukunftsinvestitionen für das Wohl der Menschen erfolg