Lindners Blockade der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen zeigt, wessen Interessen er vertritt

Zur aktuellen Meldung, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen blockiert, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag:

"Es ist einmal mehr offensichtlich, wessen Interessen Christian Lindner vertritt: die der Besserverdienenden und der Reichen. Mit seiner Blockade der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen "rettet" er Menschen mit hohen Einkommen vor ihrem fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens. Dabei wissen wir alle, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dringend eine stabile und gerechte Finanzierungsbasis braucht. Anstatt die Beiträge gerechter zu verteilen, setzt Lindner weiter auf eine Politik, die die Lasten auf Gering- und Normalverdiener abwälzt. Das ist sozial ungerecht und langfristig nicht tragfähig."

Vogler betont: "Eine gerechte Finanzierung der GKV wäre ein wichtiger Schritt, insbesondere in Anbetracht der Kosten, die Dank Lauterbachs halbgarer Reformen auf die Versicherten zukommen. Doch Linder spielt weiterhin die Opposition innerhalb der Regierung und blockiert jegliche Belastung für Wohlhabenden auf Kosten der Durchschnittsverdiener und ihrer Familien. 

Die Linke fordert seit langem, dass alle Einkommensarten in die GKV einbezogen werden müssen - inklusive Kapital- und Mieteinkünften - und die Beitragsbemessungsgrenzen fallen. "Nur so schaffen wir eine solidarische Finanzierung, bei der starke Schultern mehr tragen als schwache. Lindners Motto lautet "weniger Netto vom Brutto" für fast alle, mehr nur für die, die ohnehin mit dem Einkommen gut auskommen. Die Linke wird weiter für ein solidarisches Gesundheitssystem kämpfen, das niemanden zurücklässt."