LINKE beschließt Vorschläge für gerechtere Kassenfinanzierung

"DIE LINKE zeigt auf, wie man die Finanzlöcher der Kassen ohne Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen konkret stopfen und damit die Finanzierung des Gesundheitswesens gerechter und nachhaltiger gestalten kann," erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zu den heute in der Fraktion DIE LINKE. beschlossenen Anträgen zu den Kassenfinanzen.

Vogler weiter: "DIE LINKE fordert, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, die Beitragszahlung von ALG-II-Beziehenden durch den Bund zu erhöhen und die rückwirkende Geltung des AMNOG-Erstattungsbetrags nach § 130b SGB V für neue patentgeschützte Arzneimittel auf den ersten Monat festzulegen. Daneben fordert DIE LINKE in einem eigenen Antrag, dass durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel die Erhöhung des Zusatzbeitrags entfallen soll, da der Einspareffekt von 5 Mrd. Euro für die Krankenkassen gleich hoch wäre wie die Mehreinnahmen durch erhöhte Zusatzbeiträge. In Europa wird nur noch in Deutschland, Dänemark und Bulgarien der volle Mehrwertsteuersteuersatz auf Arzneimittel erhoben.

Die gesetzliche Krankenversicherung ist in einer dramatischen Finanzlage. Es droht ein Defizit von mindestens 17 Mrd. Euro im nächsten Jahr und damit deutliche Beitragssteigerungen der Kassen. Die Ampel blockiert sich selbst und legt einen zweifelhaften Gesetzentwurf vor. Die Bundesregierung plant, die gesetzlich Versicherten in Milliardenhöhe zu belasten, u.a. durch Erhöhung der Zusatzbeiträge an Krankenkassen. Außerdem will sie die letzten Finanzrücklagen der Kassen verfrühstücken. Auch das ist das Geld der Versichertengemeinschaft. Dass die Vorschläge der Bundesregierung mit 'Stabilisierung' überschrieben sind, ist ein schlechter Treppenwitz."