NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber Erdogan stärker

„Die NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber den türkischen Autokraten Erdogan stärker. Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei und der Auslieferung politischer Flüchtlinge an Ankara teuer erkauft auf Kosten von Freiheit und Demokratie. Mit der NATO-Norderweiterung wird der Konfrontationskurs des Militärpakts gegen Russland befeuert und eine mögliche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg erschwert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Dagdelen weiter:

„Es ist heuchlerisch, wenn die NATO den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt, das NATO-Mitglied Türkei aber grünes Licht bekommt für seinen völkerrechtlichen Einmarsch in Syrien und die Verfolgung von Andersdenkenden. Dass für das Ja des türkischen Autokraten Erdogan zur NATO-Norderweiterung Schweden und Finnland unter anderem das Waffenembargo gegen die Türkei aufheben, die geheimdienstliche Kooperation ausbauen, ihr Auslieferungsrecht ändern und auf Geheiß politische Flüchtlinge an Ankara ausweisen, ist ein schäbiger Verrat an kurdischen Oppositionellen und anderen Schutzsuchenden.

Die Bundesregierung muss umgehend offenlegen, welche weiteren Zugeständnisse Erdogan gemacht wurden für die Zustimmung zur NATO-Norderweiterung etwa bei der Bewilligung deutscher Waffenlieferungen in die Türkei. Statt vieler weiterer Milliarden Euro für das Wettrüsten zum neuen Kalten Krieg gegen Russland braucht es endlich eine diplomatische Offensive für einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine.“