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MdB, Kathrin Vogler

Neustart für die Unabhängige Patientenberatung - Rolle der Patientenorganisationen stärken

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, zur gestrigen Anhörung im Gesundheitsausschuss über einen entsprechenden Antrag der LINKEN: "Die Unabhängige Patientenberatung braucht einen Neustart. Diese Aufgabe einer neu einzurichtenden Stiftung zu übertragen, entspricht auch unserer Forderung.

Aber den GKV-Spitzenverband zum Stifter zu machen, wie es die Bundesregierung jetzt plant, ist nicht sachgerecht. Denn viele Menschen, die sich an die UPD wenden, tun das wegen Konflikten mit ihrer Krankenkasse. Daher ist es wichtig, dass die Stiftung als Trägerin der UPD auch unabhängig von den Krankenkassen ist.
Die Patientenorganisationen, die die Beratungsarbeit leisten werden, haben eine Stärkung ihrer Rolle gegenüber dem Referentenentwurf der Bundesregierung gefordert. Außerdem wurde deutlich, dass die Bundesregierung die bisher geplanten 15 Millionen Euro, wie von der LINKEN gefordert, auf 20 Millionen aufstocken muss. Nicht zuletzt betonten die Sachverständigen, dass es jetzt keine Verzögerung mehr geben darf, damit die Arbeit der UPD nach dem Trägerwechsel ohne Unterbrechung fortgesetzt werden kann."
 

Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern" (Drucksache 20/ 2684): dserver.bundestag.de/btd/20/026/2002684.pdf


Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses: www.bundestag.de/ausschuesse/a14_gesundheit/oeffentliche_anhoerungen/917222-917222