1 Jahr Gnadenfrist für das Archiv für alternatives Schrifttum (afas)? LINKE fordert weiter die institutionelle Förderung!

Am 22.11.2018 hatte der Haushalts-und Finanzausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag auf Initiative von CDU und FDP jedoch auch mit den Stimmen von AfD, SPD und GRÜNEN beschlossen, die institutionelle Förderung des Archivs für alternatives Schrifttum (afas) in Höhe von jährlich 220.000 Euro ab 2019 zu streichen.

Nach öffentlichem Druck wurde diese Entscheidung am 12.12. 2018 im Landtag NRW abgeändert, und dem afas eine einjährige Gnadenfrist eingeräumt, bevor Archivgüter in ein Landesarchiv verlagert werden sollen.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW, erklärt hierzu: „Dass ultrakonservative Kreise aus CDU und FDP dem afas die Existenzgrundlage entziehen wollen, überrascht nicht sonderlich. Ist doch das Archiv in Duisburg eine zentrale Institution zur Bewahrung der Geschichte der Alternativbewegung eben gegen rechte und ultrakonservative Ideologien. Ich fordere die NRW Landesregierung auf, die institutionelle Förderung für das afas zu verstetigen und bei Bedarf zu erhöhen!“

Die Reaktion des Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen (CDU) auf meine Äußerungen gegenüber der Presse am 11.12, dass dem asaf durch die Streichung der institutionellen Förderung die Existenzgrundlage entzogen werden sollte, war bemerkenswert irritierend: Nur zwei Stunden nach Verschickung meiner Presseerklärung, warf er mir in einer E-Mail vor, falsch informiert zu sein und mein Vorwurf entbehre jeglicher Grundlage. Herr Löttgen kündigte an, der Beschluss der Haushälter würde in der dritten Lesung des Haushalts am 12.12. revidiert und suggerierte, die Existenz des afas auch weiterhin durch staatliche Zuschüsse zu sichern.

Die ganze Wahrheit kam nur 24 Stunden später ans Licht. Zur Verabschiedung des Haushalts wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP verabschiedet, den auch Herr Löttgen unterzeichnet hatte. In dessen Begründung wird festgelegt, dass die Förderung nur noch für ein Jahr erfolgen soll und dann beendet wird. Herr Löttgen und die Fraktionen von CDU und FDP konnten offensichtlich angesichts des breiten Protestes der Fachwelt die Finanzierung nicht überfallartig abdrehen. Nun soll das federführende Ministerium ein Konzept zur Verlagerung von landeshistorisch bedeutsamen Archivgütern in beispielsweise das Landesarchiv NRW erarbeiten und dem afas die Verlagerung der Archivgüter anbieten.

Dies bedeutet in meinen Augen nichts anderes als die organisierte Zerschlagung des afas und seiner Sammlungen. Ich werfe Herrn Löttgen persönlich eine Irreführung über die tatsächlichen Pläne zum Umgang mit dem afas vor. Es stellt sich für mich die Frage, wie weit die politische Kultur gesunken ist, wenn Tricksen und Täuschen zum selbstverständlichen Handwerkszeug eines CDU-Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag gehören.

Ich werde mich weiter für die Existenz des afas einsetzen.“