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mdB, Sylvia Gabelmann

9. November ist Tag der Mahnung und Verpflichtung zugleich

„Der 81. Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht ist nicht nur ein Gedenktag. Er ist vielmehr auch ein Tag der Mahnung und Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass rassistische und faschistische Gewalt und Hetze in Deutschland nicht noch weiter salonfähig werden“, betont die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke).

Gabelmann weiter: 

„Dass ausgerechnet am 9. November Neofaschisten aus den Reihen der Partei ‚Die Rechte‘ in Bielefeld aufmarschieren dürfen, um die dort inhaftierte notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zu huldigen, ist ein durch nichts zu entschuldigender Skandal! Antisemitische und rassistische Hetze sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn deutsche Gerichte – wie in diesem Fall geschehen – den Neofaschisten die Straße freigeben, sind alle Nazigegnerinnen und Nazigegner aufgefordert, dagegen auf die Straße zu gehen! Von den Verantwortlichen in Politik, Justiz und Polizei erwarte ich, dass sie endlich entschlossen gegen Neonazis und Rassisten vorgehen und deren Straftaten und Aktivitäten nicht weiterhin bagatellisiert oder verharmlost werden. Es geht schon lange nicht mehr darum, den Anfängen zu wehren, sondern die zunehmend erstarkenden extremen Rechten entschlossen zurückzudrängen. Dazu gehört übrigens auch, den Sumpf rechter Netzwerke in Geheimdiensten, Polizei und Bundeswehr endlich genau zu identifizieren und auszutrocknen“. 

• Informationen zu den geplanten Protesten gegen den morgigen Naziaufmarsch:  https://bielefeldstelltsichquer.wordpress.com