Absage an Bidens Konfrontationskurs gegenüber Russland und China notwendig

MdB, Sevim Dagdelen
Presseerklärung MdB Sevim Dagdelen

„Die Verlängerung der Friedensfrist im Streit um Subventionen für den europäischen Rüstungskonzern Airbus und die US-Waffenschmiede Boeing ist eine Einbindung der EU in die US-amerikanische Frontstellung gegen Russland und China. Der US-geführte Wirtschaftskrieg und die militärische Hochrüstung gegen Russland und China sind weder im wirtschafts- noch im sicherheitspolitischen Interesse Europas.

DIE LINKE sagt Nein zu dieser transatlantischen Kriegspatenschaft“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des EU-USA-Gipfels in Brüssel. Dagdelen weiter:

„Zwei von drei Deutschen sind für eine engere Kooperation mit Russland und die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok, drei von vier Deutschen fordern ausdrücklich die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 auch gegen den Widerstand der USA. Die von US-Präsident Joe Biden auf dem G7-Gipfel in Cornwall und beim NATO-Gipfel in Brüssel forcierte Konfrontationspolitik gegenüber dem EU-Nachbarn Russland und dem Wirtschaftspartner China findet keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Eine klare politische Absage der EU-Spitzen an Washingtons Konfrontationskurs ist überfällig.“