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MdB, Ulla Jelpke

Abschottung löst keine Probleme

"Einwanderung und Fluchtmigration sind keine Naturkatastrophe, sondern ebenso wie der Klimawandel eine Folge des globalen Kapitalismus mit seinen Kriegen und seiner rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur. Die weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen dient in erster Linie der Verteidigung eines imperialen Lebensstils der westlichen Länder, der Hauptursache sowohl der Klimaerwärmung als auch der Fluchtbewegungen ist.

Nicht Abschottung der Festung Europa, sondern eine solidarische und ökologische Wirtschaftspolitik, die mit dem zügellosen Profitstreben des neoliberalen Kapitalismus bricht, muss die Antwort auf diese großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft sein", kommentiert Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Gleichsetzung von Grenz- und Klimaschutz durch Bundesinnenminister Horst Seehofer auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Abgeordnete weiter:

"Eine gemeinsame europäische Asylpolitik ist in der Tat von Nöten. Doch nicht immer perfidere Formen der Grenzüberwachung, sondern ein gemeinsames System der Flüchtlingsaufnahme, das Bedürfnisse und Fähigkeiten der Schutzsuchenden berücksichtigt und nicht verarmten Randstaaten der EU wie Griechenland die ganze Verantwortung aufbürdet, ist das Gebot einer humanitären Flüchtlingspolitik."