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MdB, Alexander S. Neu

AKKs Kotau schadet dem Land

Im Vorfeld ihrer Vereidigung sorgt die frisch ernannte Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer für heftige Diskussionen. Deutschland habe dem Ziel der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts anwachsen zu lassen, "eine klare Zusage gegeben", sagte sie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und kündigte an, sie werde im Kabinett und im Koalitionsausschuss "diese Haltung als Fachministerin und Parteivorsitzende vertreten".

"Dazu ist ein Blick auf die Zahlen ganz hilfreich. Während wir im Jahr 2014 noch 32 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben haben, sind wir jetzt bereits bei 43. Das heißt, die Ausgaben werden höher und höher und höher. Was die USA wollen und was tatsächlich damals auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigt hat, das sind diese zwei Prozent. Das wären 85 Milliarden Euro, damit wäre Deutschland auf Platz drei weltweit bei den Rüstungsausgaben, das ist nun wirklich absurd. Warum sollten wir das tun", kontert Stefan Liebich im Deutschlandfunk.

"Wer gibt Ihnen das Recht, hart erarbeitete Steuermilliarden selbstgefällig fürs Wettrüsten zu verschleudern, statt damit für die Zukunft unserer Kinder zu sorgen", fragt Dietmar Bartsch die Ministerin und bescheinigt ihr: "Ihr Kotau vor Trump und den Rüstungskonzernen schadet unserem Land, sehr geehrte Annegret Kramp-Karrenbauer."

85 Milliarden Euro wären "rund doppelt so viel, wie für Bildung, Wohnen, Gesundheit und Familie ausgegeben wird - zusammen. Wenn es um Kinder- und Altersarmut geht, um marode Schulgebäude und Brücken oder den Pflegenotstand heißt es stets: dafür sei kein Geld da. Bei Panzern, Kriegsschiffen und Kampfhubschraubern fragt keiner, wie das bezahlt werden soll. Statt Militarisierung und Aufrüstungswahn brauchen wir soziale Investitionen", entgegnet Sara Wagenknecht auf das Bekenntnis zu Aufrüstung der Saarländerin Kramp-Karrenbauer.

"Warum nur dieser brandgefährliche Waffenwahn", fragt Sevim Dagdelen. Mit einem Verteidigungshaushalt von 85 Milliarden Euro würde die Bundesrepublik zur stärksten Militärmacht in Europa und zur drittgrößten der Welt aufsteigen. Davon habe kein Mensch auf der Welt etwas, auch nicht in Deutschland.

"So etwas von fehlgeleiteten Steuermitteln habe ich wirklich selten gesehen. Es gibt kein Nachbarland, das sich darauf vorbereitet, gegen uns Krieg zu führen", kommentiert Gregor Gysi. In der Union müsse man offenbar mit dem Verteidigungsministerium und der Thematik niemals etwas zu tun gehabt haben, um Verteidigungsministerin zu werden, kritisiert Jan Korte: "Die Ministerien werden zu Verschiebebahnhöfen, um die schrägen Personalprobleme der Union zu regeln." Selbst einem Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien steht die neue Verteidigungsministerin nicht ablehnend gegenüber, erinnert Alexander S. Neu: "Mit Kramp-Karrenbauer ist keine auf Aussöhnung und Deeskalation setzende Politik zu erwarten, sondern eine zunehmende Militarisierung nach innen und außen, deswegen lehnen wir diese Personalentscheidung entschieden ab."