Alle Fakten im Fall Nawalny auf den Tisch

„Die Bundesregierung ist mit ihren schweren Anschuldigungen im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in der Bringschuld und muss den russischen Ermittlungsbehörden endlich die genauen Befunde des Bundeswehr-Speziallabors übergeben", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

 Dagdelen weiter: „Es ist vollkommen absurd, das russische Rechtshilfeersuchen positiv zu bescheiden, gleichzeitig aber die Übermittlung konkreter Ermittlungsergebnisse an Russland zu verweigern und stattdessen mit Sanktionen zu drohen. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden, Transparenz schaffen und bei der Aufklärung mit Russland kooperieren. Die Statuten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sehen ausdrücklich direkte bilaterale Beratungen als eine der Möglichkeiten zur Aufklärung von Verdachtsfällen vor.

Die Bundesregierung darf Verschwörungstheorien keinen weiteren Raum geben. Man kann nicht Russland öffentlich anklagen, die Beweise dem Beschuldigten aber vorenthalten. Die Fakten im Fall Nawalny müssen auf den Tisch."