Außenminister Maas muss US-Botschafter einbestellen

MdB Sevim Dagdelen
Presseerklärung MdB Sevim Dagdelen

„Mit seiner Ankündigung im rechtsextremen Internetportal Breitbart, sich in die Politik in Europa einmischen und konservative Kräfte stärken zu wollen, outet sich US-Botschafter Richard Grenell als Regime-Change-Beauftragter seines Präsidenten. Bundesaußenminister Heiko Maas muss Botschafter Grenell einbestellen und Washingtons Einmischung in die inneren Angelegenheiten klar zurückweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss eine eigenständige europäische Außenpolitik verfolgen und der von Washington forcierten Konfrontationspolitik gegenüber Russland eine Absage erteilen. Notwendig ist eine klare Abkehr von den US-Aufrüstungsplänen für die NATO und eine Rücknahme der geplanten Verdopplung des deutschen Wehretats auf über 70 Milliarden Euro.“