BAMF-Untersuchungsausschuss kein geeignetes Mittel der Aufklärung

„Die Aufklärung der Probleme im BAMF muss im Innenausschuss erfolgen. Insofern begrüße ich die für nächsten Dienstag anberaumte Sondersitzung. Während der Innenausschuss eine konsequente Untersuchung der Vorfälle im BAMF vornehmen kann und muss, gießt ein Untersuchungsausschuss nur Wasser auf die Mühlen der rechten Hetzer von der AfD und der in ihrem Fahrwasser segelnden Lindner-FDP. Aufklärung ist so kaum zu erwarten. Insbesondere würde sich durch einen Untersuchungsausschuss an den katastrophalen Zuständen in der Behörde nichts ändern. Daher lehnen wir die Einsetzung eines solchen Gremiums ab“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss von Seiten der AfD und FDP. Jelpke weiter:

„Ich sehe es als einen Erfolg an, dass die BAMF-Leiterin Jutta Cordt nun auch Negativentscheidungen einer Überprüfung unterziehen will. Wir haben immer wieder angemahnt, dass es gerade im Bereich der Ablehnungen massive Missstände gibt. Es kann schließlich nicht angehen, dass schutzsuchende Menschen aufgrund der mangelnden Ausbildung von Entscheidern und dem massiven politischen Druck durch verhetzende Abschiebeparolen in Krieg, Folter und Tod geschickt werden.“