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MdB, Andrej Hunko

Bekenntnis gegen Kampfdrohnen jetzt!

"Während in Berlin die Sondierungen für eine neue Bundesregierung laufen, schafft die Bundeswehr Fakten in Sachen Kampfdrohnen - ohne Bundestagsbeschluss. Das ist der falsche Weg und eine Kursumkehr ist dringend nötig.

 Jetzt wäre der richtige Moment für ein klares Bekenntnis gegen diese brandgefährliche Waffentechnik und für internationale Abkommen zu deren Ächtung", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich des Bekanntwerdens des Einsatzes von "Abwurfmunition im Realflug" mit Drohnen durch die Bundeswehr und anderer NATO-Militärs in Israel durch aktuelle parlamentarische Anfragen. Hunko weiter:

"Die Grünen scheinen sich schon auf die Anschaffung von Kampfdrohnen eingelassen zu haben, die SPD hadert noch. Statt den Weg für eine immer weitere Etablierung der Nutzung teilautonomer Kampfdrohnen zu ebnen, wäre ein NEIN aus Deutschland ein wichtiges Signal gegen diese inhumane Tendenz.

Bislang hatte die Bundeswehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf Übungen mit Kampfdrohnen verzichtet, weil kein entsprechender Bundestagsbeschluss vorliegt. Darüber scheint sie sich nun hinwegzusetzen und den umstrittenen Einsatz vorzubereiten. Das ist völlig inakzeptabel."

Aktuelle parlamentarische Anfragen zum Thema:

Antwort auf eine Schriftliche Frage vom 5. Oktober 2021
https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1585-schriftliche-frage-zum-einsatz-von-kampfdrohnen-mit-abwurfmunition/file 

Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/31912) vom 3. August 2021
https://dserver.bundestag.de/btd/19/319/1931912.pdf 

Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/24734) vom 25. November 2020
https://dserver.bundestag.de/btd/19/247/1924734.pdf