BGH-Urteil gegen Heckler & Koch: Weiterhin grünes Licht für den Waffenexport in alle Welt

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Heute hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Stuttgart zu den illegalen Waffenexporten der Rüstungsfirma Heckler & Koch in allen Punkten bestätigt. Die Genehmigung für den Export von rund 4.500 Sturmgewehren nach Mexiko, die nachweislich in mexikanischen Unruheprovinzen bei Polizeikräften landeten, denen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Morde vorgeworfen werden, war mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen erschlichen worden.

Bemerkenswert: die kriminellen Machenschaften eines der führenden Waffenproduzenten haben nicht etwa die Bundesregierung oder die Ermittlungsbehörden aufgedeckt, sondern Friedensaktivisten, denen ich ausdrücklich danke.
Es ist außerdem zu begrüßen, dass H&K den Erlös von 3,7 Mio. Euro für das Mordsgeschäft an die Staatskasse abführen muss.
Allerdings hat das Gericht mit seinem Urteil auch die Bewertung des Landgerichts Stuttgart bestätigt, dass Endverbleibserklärungen, mit denen sich Rüstungsfirmen verpflichten, ihre Mordwerkzeuge nicht in Krisen- und Kriegsgebiete zu exportieren, nicht Bestandteil der Exportgenehmigung seien. Damit ist auch klargestellt, dass sich die Bundesregierung bei künftigen Genehmigungen nicht mehr auf diese unverbindliche Erklärung verlassen darf.“
Kathrin Vogler abschließend: „Rüstungsexporte sind ein Geschäft mit dem Tod. Endverbleibserklärungen sind offenbar ein untaugliches Instrument, um die Weitergabe deutscher Rüstungsgüter in Krisen- und Kriegsgebiete wirksam zu verhindern. Deshalb ist ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten und ein Stopp der Rüstungsproduktion die einzig richtige Konsequenz.

Und den Rüstungsexportgegnern, insbesondere der Kampagne ‚Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!‘, ist zu danken, dass sie überhaupt aufgedeckt haben, dass das Rüstungsunternehmen gegenüber den Behörden gelogen hat, um die Genehmigungen für die Waffenexporte nach Mexiko zu bekommen.“