Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

MdB, Ulla Jelpke

Bleiberecht statt Abschiebungen

„Ein allgemeiner Abschiebestopp ist in der gegenwärtigen Situation längst überfällig. Ein Rückblick auf die Abschiebungszahlen für 2019 zeigt zudem, dass verschärfte Abschiebungen nicht dazu führen, dass weniger Ausreisepflichtige im Land leben – im Gegenteil“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2019. Jelpke weiter:

„22.097 Abschiebungen gab es im Jahr 2019 insgesamt. Dabei stellt sich heraus, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen in Bayern, wo das Abschiebetempo deutlich verschärft wurde, überdurchschnittlich stark angestiegen ist. In Berlin hingegen, wo Abschiebungen zurückgegangen sind, ist die Zahl der Ausreisepflichtigen – entgegen dem Bundestrend – merklich gesunken. Für andere Bundesländer gilt ähnliches: Mehr Abschiebungen führen gerade nicht zur Reduzierung der Zahl der Ausreisepflichtigen.

Das dürfte vor allem daran liegen, dass die Länder, in denen Abschiebe-Hardliner das Sagen haben, die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes zur Aufenthaltsverfestigung aus humanitären oder sonstigen Gründen kaum genutzt werden. In dem einen Bundesland erhalten Geflüchtete die Chance einer Ausbildung und eines Bleiberechts, in dem anderen wird ihnen eine Integration versagt, weil vor allem auf Abschiebungen gesetzt wird. Hier brauchen wir ein grundlegendes Umdenken, die Corona-Krise bietet hierfür die Gelegenheit: Großzügiges Bleiberecht statt Abschiebung um jeden Preis muss die Devise lauten.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden: KA 19_17096 Abschiebungen 2019-komprimiert