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MdeB, Ulla Jelpke

Brutale Abschiebungen nach Nigeria müssen gestoppt werden!

"Abschiebungen nach Nigeria werden unter massivem Zwang durchgesetzt. Wie sonst ist es zu erklären, dass etwa auf einem Abschiebeflug im August 2019 19 abzuschiebende Personen von 84 Bundespolizisten bewacht wurden und Menschen bis zu elf Stunden gefesselt wurden? Offenbar sind Bund und Ländern fast alle Mittel recht, um ihr Ziel, die Zahl der Abschiebungen nach Nigeria in die Höhe zu treiben, zu verwirklichen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen nach Nigeria und zum Programm "Perspektive Heimat".

Im Rahmen dieses von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit betriebenen Programms wurden in mehreren Ländern, darunter Nigeria, "Migrationsberatungszentren" eröffnet, die u.a. abgeschobene Menschen und Personen, die mit einer finanziellen Förderung zurückgekehrt sind, bei der Reintegration in ihr Herkunftsland unterstützen sollen. Jelpke dazu weiter:

"Es liegt auf der Hand, dass ,Perspektive Heimat' die Funktion hat, die restriktive Abschiebepolitik von Bund und Ländern zu legitimieren, indem der Eindruck erweckt wird, dass für die abgeschobenen Menschen gesorgt wird. In meinen Augen handelt es sich hier um eine Veruntreuung von Geldern aus der Entwicklungszusammenarbeit für das innenpolitische Ziel der Migrationsabwehr.

Die Bundesregierung rühmt sich damit, im Rahmen von ,Perspektive Heimat' Zehntausende Menschen beraten zu haben. Häufig bedeutet das aber nicht mehr, als dass den Betreffenden ein Flyer in die Hand gedrückt wurde. Stutzig macht auch, dass die Bundesregierung keinerlei Angaben dazu machen kann, ob es sich bei den geschaffenen Jobs um dauerhafte Arbeitsstellen handelt und den Menschen somit eine langfristige Perspektive geboten wird. Fraglich ist das insbesondere bei den Existenzgründungen, die mehr als die Hälfte der Vermittlungen ausmachen. Wo es keine Perspektiven gibt, dürfen auch keine vorgegaukelt werden!"

Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: https://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2020/01/1914703-Abschiebungen-nach-Nigeria.pdf