Bundespolitik mitschuldig an Verzögerung beim Wohnungsbau in Münster

Aktuellen Berichten in den Lokalmedien zufolge hinkt die Stadt Münster ihren eigenen Plänen zur Schaffung von Wohnraum massiv hinterher.

Demnach liegt bei 3.275 der 5.707 geplanten Wohnungen die Baureife noch nicht vor. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE)

führt dies auch zurück auf die verfehlte Wohnungspolitik von SPD und Union auf Bundesebene.

„Bei den vorliegenden Zahlen fällt auf, dass ein erheblicher Teil des Rückstandes auf die Verzögerung beim Kasernendeal zurückzuführen ist“, so Zdebel.

„Die Große Koalition hätte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) darauf verpflichten müssen, den Kommunen schnell, unbürokratisch und ohne Gewinnabsichten Wohnraum zu überlassen. Da die BImA mit der Stadt um jeden Cent feilschte, kam es zu erheblichen Verzögerungen.“

Zdebel nimmt die Stadt Münster jedoch nicht aus der Verantwortung: „Die Stadt hat ihr eigenes Wohnungsunternehmen Wohn- und Stadtbau sträflich vernachlässigt. Statt sie zu stärken, muss die Wohn- und Stadtbau jedes Jahr Millionen an die Stadt abdrücken. Dass die Stadt jetzt offenbar bei der Bebauung der Kasernenflächen auf die Unterstützung der Landesentwicklungsgesellschaft ‚NRW-Urban Kommunale Entwicklung GmbH‘ angewiesen ist, ist kein gutes Zeichen. Ich fühle mich dadurch in meiner Kritik an dem städtischen Tochterunternehmen Konvoy GmbH, die den Großteil der Wohneinheiten auf den Kasernenarealen verkaufen soll, bestätigt.“

DIE LINKE tritt grundsätzlich für die Förderung von öffentlichen Wohnraum ein. Die Zurückdrängung von Profitinteressen im Wohnungssektor ist aus Sicht der LINKEN der entscheidende Hebel zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.