Bundesregierung darf keine Hintertüren für CCS in EIB Kreditvergaberichtlinien verhandeln

Hubertus Zdebel, MdB, für die LINKE im Umwelt- und Finanzausschuss zur problematischen Rolle der Bundesregierung bei den Verhandlungen um die Änderungen der Kreditvergaberichtlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB), die eigentlich ein Stopp der Finanzierung von Fossilen Projekten ab 2021 anstrebt:

"Ich würde mir von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einer schnellen, fossilfreien Zukunft wünschen und sehe die Vorschläge der EIB ab 2021 aus der Kreditvergabe für Kohle-, Öl- und Gasprojekte auszusteigen als wichtigen Schritt in diese Richtung, denn EIB- Förderung hat eine große Signalwirkung für die Märkte. Private Banken finanzieren Projekte oftmals erst, nachdem öffentliche Banken wie die EIB beispielhaft voranschreiten und das größte Risiko des Projekts tragen.

Dass die Bundesregierung in den Verhandlungen eine Verlängerung der Finanzierung von Gaskraftwerken und Gasinfrastruktur nach 2021 anstrebt und nur über einen ‚mittel- bis langfristigen Ausstieg aus der Finanzierung von neuer Gasinfrastruktur und Gaskraftwerken‘ spricht, zeigt mir, dass hier noch einiges an Druck aus dem Parlament und aus der Klimabewegung nötig ist, um die Bundesregierung auf einen klaren fossilfreien Kurs zu bringen, der notwendig wäre, um die Klimaziele zu erreichen.

Stattdessen gehen die öffentlichen Äußerungen von Wirtschaftsminister Altmeier in der Presse sowie Bemerkungen aus den Reihen des Bundesministeriums für Umwelt Naturschutz und nukleare Sicherheit während der heutigen Sitzung des Umweltaussschusses für mein Empfinden in ein und dieselbe Richtung: Die Bundesregierung setzt sich bei den Verhandlungen anscheinend dafür ein, dass Gasinfrastrukturprojekte, die in Kombination mit CCS, dem für Mensch und Umwelt hochrisikoreichen Verpressen von CO2 unter die Erde, völlig offen gehaltenen wirtschaftlichen und klimapolitischen Richtlinien entsprechen, auch nach 2020 durch die EIB gefördert werden können. Das ist für mich nicht hinnehmbar.

Anstatt dem Druck und Profitinteresse der Industrie nachzugeben, immer wieder hochriskante Technologien ins Spiel zu bringen und diese als vermeintliche Klimaretter zu stilisieren, täte die Bundesregierung, allen voran die verantwortlichen Minister Wirtschaftsminister Altmeier und Finanzminister Olaf Scholz gut daran, sich an der stetig wachsenden Klimabewegung, und den fertigen Maßnahmenplänen der Umweltschutzverbänden zu orientieren, wie die Klimaziele mit direkten, effizienten, Maßnahmen eingehalten werden könnten.

Eine 100% Fossilfreie EIB wäre ein sehr guter erster Schritt auf europäischer Ebene. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, am 14. 11. 2019 bei der nächsten Verwaltungsratssitzung der EIB, für einen kompletten Finanzierungsstopp von neuen Fossilen Projekten ab 2021 zu stimmen!"

XXX

Die Europäische Investitionsbank ist der größte öffentliche Geldgeber der Welt und finanziert in großem Stil Projekte, die die Klimakrise verschärfen. Seit 2013 hat die Bank über 13 Milliarden Euro in klimaschädliche Projekte gesteckt. (https://bankwatch.org/wp-content/uploads/2019/03/CEE-Bankwatch-Network-submission-to-EIB-Energy-Lending-Criteria-review_28032019.pdf)