Bundesregierung: Eiertanz um Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen
Der Eiertanz von CDU und SPD im Zusammenhang mit den vom Atomausstieg bislang nicht betroffenen bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen hält an.
Als Ergebnis eines behördenübergreifenden Ressortsgesprächs kurz vor Weihnachten teilt jetzt die Bundesregierung auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lediglich mit, es würden weiterhin rechtliche und sachliche Fragen „vertieft geprüft werden“.
Demonstration: 19.1. in Lingen- 40 Jahre Brennelemente-Produktion sind genug – stilllegen statt Export, Auftaktkundgebung: 13 Uhr, Bahnhof Lingen.
Deutscher Uranbrennstoff aus Gronau und Lingen versorgt ohne jede Befristung ausländische Atomreaktoren, darunter auch extrem gefährliche Reaktoren wie Tihange oder Fessenheim in unmittelbarer Grenznähe. Zuletzt sorgte CDU-Ministerpräsident Armin Laschet (NRW) im Bundesrat dafür, dass ein Antrag für ein Exportverbot von Uranbrennstoff keine Mehrheit bekam.
Hubertus Zdebel: „Es wird immer deutlicher: An die Stilllegung der bundesdeutschen Uranfabriken will so richtig offenbar weder die SPD und schon gar nicht die CDU/CSU ran. Hinter fadenscheinigen Prüfaufträgen verstecken sich die Regierungsparteien bzw. beteiligten Behörden, um immer neue Warteschleifen zu initiieren. So können die Uranfabriken der URENCO in Gronau und von Framatome in Lingen weiterhin mit dem weltweiten Atomgeschäft und dem Risiko großer Atomkatastrophen fette Gewinne machen. Vor allem die Urananreicherung in Gronau – die technisch auch in der Lage wäre, atomwaffenfähiges Uran herzustellen – ist außenpolitisch für die Bundesrepublik ein wichtiges Machtargument.“
Dokumentation: Arbeitsnummer Schriftliche Frage 12/363 vom 20. Dezember 2018 des MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
„ Welche Konsequenzen sind bei der Sitzung von Vertretern aus sechs Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt am 18. Dezember 2018 bezüglich des weiteren Betriebs der nuklearen Brennelementefabrik in Lingen, vor dem Hintergrund des dortigen Brandes am 6.12.2018, gezogen worden, und welche Verständigungen gab es bei der oben angesprochenen Sitzung bezüglich der weiteren Umsetzung des beschlossenen Atomausstiegs bis Ende 2022 hinsichtlich der bisher vom Atomausstieg ausgenommenen Urananreicherungsanlage in Gronau und Brennelementefabrik in Lingen
(Vgl. https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/1605 609/forderung-nachstilllegung- der -brennelementefabrik-in-lingen)?
Antwort vom 8.1.2019 von Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin
Mitglied des Deutschen Bundestages:
Der von Ihnen angesprochene Brand in der Anlage zur Fertigung von Brennelementen in Lingen war nicht Gegenstand des Ressortgesprächs. Im Übrigen wirft die Umsetzung des Ziels des Koalitionsvertrages, zu prüfen, auf welchem Weg rechtssicher erreicht werden kann, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, nicht zum Einsatz kommen, weiterhin rechtliche und sachliche Fragen auf, die vertieft geprüft werden müssen.“
Weitere Informationen zum Thema:
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Stilllegung der Uranfabriken aus dem Februar 2018:
Linksfraktion Antrag im Bundestag: Uranfabriken Gronau und Lingen stilllegen – Uranexporte verbieten
Laut Bundesumweltministerium ist eine Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen möglich. Das hat sie per Rechtsgutachten dargelegt. Doch die CDU/CSU will bestenfalls ein Exportverbot von Brennstoff für einzelne Reaktoren, deren Sicherheit aus bundesdeutscher Sicht zweifelhaft ist: