Bundesregierung muss türkische Androhung weiterer Eskalation des Syrien-Krieges verurteilen

MdB Sevim Dagdelen

„Die Bundesregierung muss die neuen Drohungen der Türkei, den Syrien-Krieg weiter zu eskalieren, in aller Schärfe verurteilen. Die Angriffe auf die Kurden und der Einmarsch der türkischen Armee im Norden Syriens sind völkerrechtswidrig. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel stärken mit ihrem Stillhalten in dieser Frage dem türkischen Aggressor den Rücken“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der Angriffe auf die syrische Armee ankündigte, sollte diese den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in der syrischen Provinz Afrin zu Hilfe kommen. Dagdelen weiter:

„Mit der Drohung Cavusoglus, die syrische Armee anzugreifen, sofern diese in Verteidigung der nationalen Souveränität den Kurden in Afrin zu Hilfe kommen sollte, wächst die Gefahr einer unmittelbaren Verwicklung der AWACS-Mission der NATO in den türkischen Aggressionskrieg. Die Bundesregierung muss die deutschen Soldaten vom NATO-Stützpunkt Konya abziehen und alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen.“